SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 76 von 1.262 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (23). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 76
Öffentlicher Dienst 23
Für IT-Berufe in Landes- und Kommunalverwaltungen werden attraktive Arbeitsplatzmodelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Und weil Digitalisierung Kompetenz braucht und nicht mal eben nebenbei gemacht werden kann, schaffen wir attraktive Arbeitsplatzmodelle für IT-Berufe innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung legt stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Zur Personalgewinnung in der Verwaltung werden neue Tarifmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
In der öffentlichen Verwaltung werden Fachkarrieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Der Quereinstieg in die Verwaltung wird durch verbesserte Qualifizierungsangebote erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Offene Stellen im öffentlichen Dienst des Landes sollen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen, durch die Besetzung offener Stellen, eine zentrale Aufgabe einer neuen Landesregierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Im Dialog mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird ein Maßnahmenpaket für einen attraktiveren öffentlichen Dienst erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Öffentlichen Dienst für die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch für die jetzt Beschäftigten, attraktiver zu machen, werden wir im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften ein Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Arbeitszeit der Landesbeamten wird schrittweise gesenkt und an die der Tarifbeschäftigten angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise zurückfahren und an die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten angleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Arbeitszeit von Beamten mit kleinen Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und im Schichtdienst wird verringert.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten mit kleinen Kindern, mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern und im Schichtdienst verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Langzeitarbeitszeiten werden besser ausgestaltet und zur Arbeitszeitverkürzung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Langzeitarbeitszeiten besser ausgestalten und zu einer Verkürzung der Arbeitszeit nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für den öffentlichen Dienst werden verbindliche Homeoffice-Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verbindliche Regeln für das Homeoffice schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kostendämpfungspauschale abschaffen. Link zum Original
Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird zeitgemäß ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Zulagenwesen zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Landesbeamte erhalten einen Zuschuss des Landes, wenn sie sich gesetzlich krankenversichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) ermöglichen, indem das Land einen Zuschuss für die Beamtinnen und Beamten zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig KI
Die Eingangsbesoldung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schritte zur verbesserten Eingangsbesoldung unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung abschaffen. Link zum Original
Beförderungskriterien im öffentlichen Dienst werden auf strukturelle Benachteiligung von Frauen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bewertungskriterien für Beförderungen auf strukturelle Benachteiligung von Frauen überprüfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen für Führungspositionen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der öffentliche Dienst soll die vielfältigere Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im öffentlichen Dienst die veränderte, vielfältigere Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Bei Menschen mit Migrationsgeschichte soll Interesse am Staatsdienst geweckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Hemmnisse bei Einstellung und Karriere von Menschen mit Migrationsgeschichte im Staatsdienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine offene und plurale Gesellschaft. Diese Haltung werden wir im öffentlichen Dienst leben und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben, indem wir vor allem diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie kultursensible Weiterbildungen etablieren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleich KI
Im öffentlichen Dienst werden diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine offene und plurale Gesellschaft. Diese Haltung werden wir im öffentlichen Dienst leben und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben, indem wir vor allem diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie kultursensible Weiterbildungen etablieren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Im öffentlichen Dienst werden kultursensible Weiterbildungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine offene und plurale Gesellschaft. Diese Haltung werden wir im öffentlichen Dienst leben und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben, indem wir vor allem diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie kultursensible Weiterbildungen etablieren werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 9
Der jährliche Demokratiebericht für Nordrhein-Westfalen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den jährlichen Demokratiebericht für Nordrhein-Westfalen werden wir fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Jeder Form von Rechtsradikalismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns jeder Form von Rechtsradikalismus entgegen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Jegliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften schließen wir aus und wir werden auch stets klar benennen, wenn andere Parteien mit diesen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Vergleiche mit anderen Extremismusformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verweise und Vergleiche mit anderen Extremismusformen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Forschung zu Rechtsextremismus und seiner Prävention wird vernetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterstützung bei ihrer Vernetzung und durch ihren Ausbau stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Beratung, Aufklärung, Engagement gegen Hass im Netz, Opferberatung und Ausstiegshilfen werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit im Bereich der Beratung und Aufklärung, der Engagierten gegen den Hass im Netz, der Opferberatungen und der staatlichen wie insbesondere nicht staatlichen Hilfen für Ausstiegswillige werden wir weiter unterstützen und dort, wo es nötig ist, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird fortgeführt, seine Evaluierung ausgewertet und das Konzept gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Programm
Bereits die letzte SPD geführte Landesregierung brachte das „integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg. An diesem wollen wir anknüpfen, die Evaluierung auswerten und das Konzept gegebenenfalls erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir im Rahmen eines Landesdemokratiefördergesetzes von einem Förderprogramm zu einer dauerhaft finanzierbaren Aufgabe machen und gleichzeitig ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Verwaltungsdigitalisierung 7
Alle Bürgerdienstleistungen sollen künftig online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerdienstleistungen sollen in Zukunft online erledigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Alle Ämter sollen alles, was digital besser geht, digital erledigen.
Wortlaut im Programm
Alle Ämter sollen alles, was digital besser geht, auch digital lösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Mehr Datenexpertise wird in die öffentliche Verwaltung geholt.
Wortlaut im Programm
Genau wie der Bund wollen wir mehr Expertise für Daten in die öffentliche Verwaltung holen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Alle entscheidenden Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft werden an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb beteiligen wir alle entscheidenden Akteure in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft am Digitalisierungsvorhaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Landesverwaltung vorantreiben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die digitale Verwaltung soll für alle Menschen mit niedrigen Hürden nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für alle Menschen gleichermaßen mit niedrigen Hürden nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung wird berücksichtigt, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können oder wollen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir berücksichtigen, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können oder wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 7
Für eine Sonderplanungszone im Rheinischen Revier werden vereinfachte Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gerade die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie wollen wir fördern, indem wir dies bei der Landesplanung berücksichtigen und vereinfachte Verfahren für eine Sonderplanungszone schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Beschleunigungszentren und Service-Center für kommunale Genehmigungsbehörden werden eingerichtet, um Genehmigungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz und die Ausweisung von Windenergiezonen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung von Beschleunigungszentren und Service-Centern für die kommunalen Genehmigungsbehörden wollen wir die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen nach Bundesimmissionsschutzgesetz und die rechtssichere Ausweisung von Zonen für die Windenergienutzung erleichtern und deutlich schneller machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund werden Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Neue Möglichkeiten des Bundes werden genutzt, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dazu nutzen wir die neuen Chancen des Bundes, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir beschleunigen und Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte stärker fördern, wie auch die sich daraus ergebenden Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 6
Das Land soll Demokratie vermitteln und zur Demokratie erziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das sich um seine Demokratinnen und Demokraten bemüht, das Demokratie vermittelt und dazu erzieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird als eigenständige Einrichtung besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung stärken und Informationsmedien in leichter Sprache fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Informationsmedien in leichter Sprache werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung stärken und Informationsmedien in leichter Sprache fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Demokratieengagement soll über ein Demokratiefördergesetz des Bundes langfristig statt projektbezogen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Hierzu unterstützen wir die SPD auf Bundesebene bei der Loslösung dieses Engagements aus der Projektlogik, hin zu einer langfristigen Unterstützung mithilfe eines Demokratiefördergesetzes. Link zum Original
Das Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird über ein Landesdemokratiefördergesetz dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir im Rahmen eines Landesdemokratiefördergesetzes von einem Förderprogramm zu einer dauerhaft finanzierbaren Aufgabe machen und gleichzeitig ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Direkte Demokratie 6
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen wird verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Damit Kinder- und Jugendliche gut vorbereitet und mündig ihre Wahlentscheidung schon mit 16 Jahren treffen können, machen wir die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in den Kommunen zur Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Für die Kinder- und Jugendbeteiligung wird keine feste Form vorgegeben, sondern das Erproben vielfältiger Formen angeregt.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir uns keine feste Form der Beteiligung fest, sondern ermuntern zum Erproben vielfältiger Formen und Verfahren der Kinder- und Jugendbeteiligung im ganzen Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Parlamentarische und direktdemokratische Verfahren werden durch beratende Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren durch beratende Formen der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel Bürgerräte, ergänzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Erfahrungen mit Bürgerräten fließen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen mit Bürgerräten sollen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Auf kommunaler Ebene werden Verfahren zum gemeinsamen Austausch und kollektiven Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf kommunalen Ebene Verfahren prüfen, die den gemeinsamen Austausch und das kollektive Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Kommunen werden dabei unterstützt, sich Regelungen für Bürgerbeteiligungsverfahren wie Bürgerbeteiligungssatzungen zu geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Kommunen dabei unterstützen, sich Regelungen für ihre Bürgerbeteiligungsverfahren (zum Beispiel Bürgerbeteiligungssatzungen) zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 5
Die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch das Potenzial der anwendungsnahen Forschungseinrichtungen der Forschungsgemeinschaft des Landes, der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden wir heben, indem wir die Förderung des Landes aufstocken und die Institute von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bürokratie und übermäßige Regulierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Stattdessen machen wir uns dran, Bürokratie und übermäßige Regulierung abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Bürokratische Hindernisse in der Pflege werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wo immer es möglich ist, schaffen wir bürokratische Hindernisse ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Kommunale Verwaltungen werden vom bürokratischen Aufwand bei Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen kommunale Verwaltungen vom teilweise uneinheitlichen und unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Förderprogramme und das kommunale Vergaberecht werden überprüft, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Förderprogramme und das kommunale Vergaberecht auf den Prüfstand, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Wahlrecht 5
Wahlrecht und Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen werden umfassend reformiert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Größe des Landtags wird angemessen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 96 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das kommunale Wahlrecht wird auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz soll eine gleichberechtigte Besetzung der Parlamente sichern.
Wortlaut im Programm
Schließlich treten wir weiterhin für eine gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Gesetzgebung 3
In Gesetzgebungsverfahren wird ein Kinder- und Jugendcheck eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns niedrigschwellige Beteiligungsformate sowie ein Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetze werden auch danach bewertet, wie sie Kinder betreffen.
Wortlaut im Programm
Zu einer gerechten Welt gehört auch, dass wir Gesetze nicht nur daran messen, welche Bürokratiekosten durch sie entstehen, sondern auch, ob und in welcher Weise unsere Kinder davon betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzgebungsvorhaben werden künftig auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben wollen wir daher zukünftig einer Bewertung unterziehen, inwieweit das Vorhaben sich auf Kinder und Jugendliche auswirkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Lobbyismus 2
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Behördenaufbau 1
Behörden und Verwaltungen, vor allem auf kommunaler Ebene, werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, Behörden und Verwaltungen – vor allem auch auf kommunaler Ebene – personell besser auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss schneller und effektiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gemeinsam mit Bund und Kommunen soll eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir für eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.