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FDP NW · Von hier aus weiter.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original

Das Programm enthält 85 von 1.650 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (13). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 85
Straßennetz 13
  1. Zur Verringerung der Luftverschmutzung wird auf intelligente Verkehrssysteme gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verringerung der Luftverschmutzung setzen wir auf innovative Verkehrsantriebe, eine verstärkte Begrünung und intelligente Verkehrssysteme. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
  2. Der Erhalt der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl den Erhalt als auch den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur wollen wir weiter stärken, damit der Verkehr auf intakten Straßen fließen kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  3. Der bedarfsgerechte Ausbau der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl den Erhalt als auch den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur wollen wir weiter stärken, damit der Verkehr auf intakten Straßen fließen kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  4. Das Baustellenmanagement wird weiter verbessert, um Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern, wollen wir die bereits unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung des Baustellen -Managements weiterführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
  5. Der Einsatz innovativer Instrumente wie digitaler Verkehrsleitsysteme zur Optimierung der Verkehrsströme und Verkehrssicherheit wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz innovativer Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch digitale Verkehrsleitsysteme, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  6. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird kundenfreundlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Landesbetrieb Straßen.NRW wollen wir kundenfreundlicher machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
  7. Gemeinsam mit dem Bund wird die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brücken, vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brückenbauwerke, voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
  8. Erfahrungen schneller Brückenneubauvorhaben werden beim Neubau der A45-Brücke erprobt und danach landes- und bundesweit angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei wollen wir gemeinsam mit dem Bund neue Wege gehen und zum Beispiel die Erfahrungen anderer schneller Brückenneubau -Vorhaben nutzen und beim Neubau der A45 -Brücke erproben, um dieses Konzept dann landes- und bundesweit ausrollen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  9. Für einen schnellen Neubau der A45-Brücke werden geeignete Strukturen, etwa ein Sonderbeauftragter, geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung eines schnellen A45 -Brückenneubaus wollen wir alle irgend nötigen und möglichen Register ziehen und geeignete Strukturen, zum Beispiel durch einen Sonderbeauftragten, schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  10. Bei unvermeidbaren Streckensperrungen werden gemeinsam mit der Region Lösungen gesucht, um Belastungen für Anwohner und Unternehmen gering zu halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn temporäre Streckensperrungen wie bei der A 45 bei Lüdenscheid unvermeidbar sind, wollen wir gemeinsam mit den Akteuren der Region für bestmögliche Lösungen suchen, damit die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie ansässige Unternehmen so gering wie möglich bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  11. Eine Planungsreserve soll sicherstellen, dass Bundesmittel für den Straßenbau nicht zurückgegeben werden müssen, sondern zusätzlich abgerufen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine aufgebaute Planungsreserve soll auch zukünftig sichergestellt werden, dass Mittel des Bundes nicht zurückgegeben werden müssen, sondern zusätzlich abgerufen werden können. Link zum Original
  12. Im Straßenbau gilt der Grundsatz Instandhaltung vor erneutem Ausbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  13. Die Ausbaustandards für Straßen sollen überprüft werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 12
  1. Auf dem Land wird die Mobilität mit Bussen auf Abruf ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn auf dem Land kann niemand aufs Auto verzichten. Zudem wollen wir dort die Mobilität mit Bussen auf Abruf weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
  2. Die öffentlichen Verkehre sollen konsequent vom Kunden aus gedacht neu aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die öffentlichen Verkehre neu aufstellen und dafür konsequent von den Kunden aus denken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  3. Es soll ein Angebot geschaffen werden, sich auch ohne eigenes Auto komfortabel fortzubewegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Menschen ein Angebot machen, sich auch jenseits des eigenen Autos komfortabel fortbewegen zu können – wenn sie dies wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  4. Die Struktur der Verkehrsverbünde soll überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsverbünde-Struktur wollen wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  5. Der Einsatz der Finanzmittel durch die Verkehrsverbünde soll besser gesteuert werden, um kundenfreundlichere und neue ÖPNV-Angebote zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die ÖPNV -Angebote zukünftig noch kundenfreundlicher zu gestalten und die Umsetzung neuer Angebote zu ermöglichen, wollen wir den Einsatz der finanziellen Mittel durch die Verbünde noch besser steuern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
  6. On-Demand-Angebote im ÖPNV sollen konsequent ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Umsetzung einheitlicher Tarife und Tickets, einfacherer Zugangssysteme, einheitliche Verkaufsinformationen und insbesondere der konsequente Ausbau von On-Demand-Angeboten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
  7. Die Mobilstationen sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die von uns initiierten Mobilstationen wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  8. Es sollen zentrale Umstiegspunkte geschaffen werden, an denen verschiedene Verkehrsmittel vernetzt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zentrale Umstiegspunkte schaffen, an denen verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll miteinander vernetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  9. Das Personenbeförderungsgesetz soll weiter reformiert werden, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsangeboten, insbesondere im Taxi-Markt, zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine weitere Reformierung des Personenbeförderungsgesetzes ein, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsmöglichkeiten insbesondere auf dem Taxi-Markt zu schaffen. Link zum Original
  10. Die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine weitere Reformierung des Personenbeförderungsgesetzes ein, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsmöglichkeiten insbesondere auf dem Taxi-Markt zu schaffen. Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren. Link zum Original
  11. On-Demand-Systeme sollen flächendeckend ausgeweitet werden, um die Erreichbarkeit des ländlichen Raums mit öffentlichem Verkehr zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine flächendeckende Ausweitung von On -Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
  12. Kundenorientierte und effiziente Angebote sollen starre Verkehrsangebote an vielen Stellen ablösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es uns um ein kundenorientiertes und zugleich effizientes Angebot, das die starren Angebote, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen, an vielen Stellen ablösen soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher KI
Schienennetz 11
  1. Schienenkapazitäten für Pendler- und Güterverkehr werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Kapazitäten auf der Schiene wollen wir insgesamt für Pendler- und Güterverkehre bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  2. Bahnhaltepunkte werden kundenorientiert entwickelt, insbesondere in ländlichen Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte insbesondere in ländlicheren Regionen und eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern ein. Link zum Original
  3. Die Verknüpfung der Bahnhaltepunkte mit anderen Verkehrsträgern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte insbesondere in ländlicheren Regionen und eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  4. Streckenreaktivierungen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Streckenreaktivierungen werden wir prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  5. Auch auf weiteren Fern- und Nahverkehrsstrecken wie Lünen-Münster soll der Streckenausbau zügig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir uns auch auf anderen Fern - und Nahverkehrsstrecken, wie zum Beispiel Lünen - Münster, für eine zügige Umsetzung von Streckenausbaumaßnahmen einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher KI
  6. Der Wiederaufbau der durch die Flut beschädigten Eifelstrecke von Köln nach Trier soll priorisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Eifelstrecke von Köln nach Trier wurde eine wichtige Lebensader im südlichen Nordrhein- Westfalen durch die Flutkatstrophe stark getroffen. Wir wollen den Wiederaufbau der Strecke priorisieren und die Strecke zugleich modernisieren und komplett elektrifizieren. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit eines zweigleisigen Ausbaus prüfen, um die Region entlang der Strecke und ihre Wirtschaft für die Schienenlogistik zu erschließen. Link zum Original
  7. Die Eifelstrecke soll beim Wiederaufbau modernisiert und vollständig elektrifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Eifelstrecke von Köln nach Trier wurde eine wichtige Lebensader im südlichen Nordrhein- Westfalen durch die Flutkatstrophe stark getroffen. Wir wollen den Wiederaufbau der Strecke priorisieren und die Strecke zugleich modernisieren und komplett elektrifizieren. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit eines zweigleisigen Ausbaus prüfen, um die Region entlang der Strecke und ihre Wirtschaft für die Schienenlogistik zu erschließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
  8. Ein zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke soll geprüft werden, um die Region für die Schienenlogistik zu erschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Eifelstrecke von Köln nach Trier wurde eine wichtige Lebensader im südlichen Nordrhein- Westfalen durch die Flutkatstrophe stark getroffen. Wir wollen den Wiederaufbau der Strecke priorisieren und die Strecke zugleich modernisieren und komplett elektrifizieren. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit eines zweigleisigen Ausbaus prüfen, um die Region entlang der Strecke und ihre Wirtschaft für die Schienenlogistik zu erschließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  9. Steigenden Belastungen durch den Schienenverkehr soll mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene zu erhalten, muss steigenden Belastungen mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
  10. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird und gleichzeitig objektive Kriterien für den Lärmschutz verbindlich festgelegt werden, um Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
  11. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass objektive Kriterien für den Lärmschutz an Schienenstrecken verbindlich festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird und gleichzeitig objektive Kriterien für den Lärmschutz verbindlich festgelegt werden, um Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Luftverkehr 9
  1. Die Belastung der Anwohner durch Fluglärm soll mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen dauerhaft verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen permanent für eine Reduktion der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere durch Fluglärmemissionen, zu sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  2. Neben dem aktiven soll der passive Lärmschutz an Flughäfen weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem aktiven soll der passive Lärmschutz weiter ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
  3. Die Nachtflugmöglichkeit in Köln soll erhalten bleiben, sofern die Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und umgesetzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nachtflugmöglichkeit in Köln wollen wir erhalten, soweit die Möglichkeiten der Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und nach dem neuesten Stand umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gegenteilig AfD NW ähnlich KI
  4. Die dezentrale Luftverkehrsstruktur soll durch Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die dezentrale Luftverkehrsstruktur des Landes wollen wir durch Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen ermöglichen, erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise KI
  5. Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Regionalflughäfen, etwa bei den Luftsicherungskosten, sollen dauerhaft beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil einiger Regionalflughäfen wie bei der Berechnung der Luftsicherungskosten müssen dauerhaft beendet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  6. Entlastungen durch Bund und Land sollen gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass künftig Entlastungen durch Bund und Land gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein -Westfalen umgesetzt werden. Link zum Original
  7. Die regionale Wirtschaft soll verbindlicher eingebunden werden, etwa durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflughäfen zu sichern und Bedarfe passgenauer entwickeln zu können, setzen wir uns für eine verbindlichere Einbindung der regionalen Wirtschaft, zum Beispiel durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung, ein. Link zum Original
  8. Flugtaxen sollen in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Entwicklungspotenzial hierfür sind Flugtaxen, die in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden sollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  9. Der Luftraum soll angesichts zunehmender Drohnennutzung in der Logistik mit allen Beteiligten neu vermessen und vorausschauend gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Da insbesondere im Bereich Logistik zukünftig auch mit einem verstärkten Drohneneinsatz insbesondere auch zur Entlastung der Innenstädte zu rechnen ist, wollen wir den Luftraum der Zukunft mit allen beteiligten Akteuren neu vermessen und vorausschauend gestalten. Link zum Original
Nahverkehrstarife 5
  1. Für Bus und Bahn wird ein einfaches digitales Ticketsystem eingeführt, mit dem man per Handy-App durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Bus und Bahn brauchen ein einfaches und digitales Ticketsystem – damit alle mit einer Handy-App durch ganz NRW fahren können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
  2. Der mit „Eezy“ begonnene Weg zu einem einfachen, landesweit einheitlichen Tarifsystem soll konsequent fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Den mit „Eezy“ begonnenen Weg zu einem einfachen und einheitlichen Tarifsystem, das in ganz Nordrhein-Westfalen gilt, wollen wir konsequent weitergehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
  3. Einfache digitale Registrierungs- und Abrechnungssysteme sollen die Hürden für die Nutzung des ÖPNV senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hürden für die Nutzung des ÖPNV wollen wir durch die Einführung einfacher, digitaler Registrierungs - und Abrechnungssysteme weiter reduzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  4. Der Zustieg zum ÖPNV soll überall in Nordrhein-Westfalen per Handy-App möglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Zustieg zum ÖPNV an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen per Handy-App möglich wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
  5. Ziel sind einheitliche Tarife und Tickets, einfachere Zugangssysteme und einheitliche Verkaufsinformationen im ÖPNV.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Umsetzung einheitlicher Tarife und Tickets, einfacherer Zugangssysteme, einheitliche Verkaufsinformationen und insbesondere der konsequente Ausbau von On-Demand-Angeboten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Häfen 4
  1. Es wird auf eine funktionierende Wettbewerbslandschaft von Häfen, Operatoren und Logistikern gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf eine funktionierende Wettbewerbslandschaft von Häfen, Operatoren und Logistikern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
  2. Die Häfen sollen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße einfach und zügig ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Häfen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  3. Die trimodalen Häfen in Nordrhein-Westfalen sollen mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Nordrhein -Westfalen hat bereits eine große Zahl trimodaler Häfen, die wir mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig weiter stärken wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  4. Die Chancen der Automatisierung der Häfen und der autonomen Binnenschifffahrt sollen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Chancen durch die zunehmende Automatisierung der Häfen und eine autonome Binnenschifffahrt wollen wir nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Schifffahrt 4
  1. Die Wasserstraßen sollen für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Direkt wirksam und am schnellsten umsetzbar ist eine Verlagerung auf Wasserstraßen. Diese wollen wir für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Eine Landeswasserstraßenstrategie soll erarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
  3. Die Landeswasserstraßenstrategie soll eine sichere Wassertiefe sowie die Sanierung von Kanälen, Schleusen und Brücken umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  4. Die Landeswasserstraßenstrategie soll den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
  1. Nordrhein-Westfalen soll wichtigster Logistikstandort Deutschlands bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Nordrhein -Westfalen Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland bleibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
  2. Eine Logistikstrategie NRW soll entwickelt werden, um Lieferketten zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Entwicklung einer Logistikstrategie NRW, die Infrastrukturfragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure verbindet, wollen wir Lieferketten stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  3. Werksbahntrassen im Ruhrgebiet werden reaktiviert, an das Schienennetz angeschlossen und zu einem regionalen Gütertransportsystem ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir die im Ruhrgebiet vorhandenen Werksbahntrassen reaktivieren, an die vorhandenen Schienenwege anschließen und zu einem neuen System des Gütertransports im Regional- und Lokalbereic h ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 3
  1. Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist dabei, dass tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  3. Radabstellanlagen und Mobilstationen zur Vernetzung der Verkehrsträger sollen aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch den Aufbau von Radabstellanlagen und von Mobilstationen, die die unterschiedlichen Verkehrsträger miteinander vernetzen, wird das Fahrrad noch flexibler und besser nutzbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 2
  1. Im Verkehr werden die Potenziale grüner Wasserstofftechnologie stärker genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative Lösungen für den Verkehr von morgen mit einem Mix aus verschiedenen emissionsarmen Technologien. Hier wollen wir Potenziale insbesondere im Bereich der „grünen“ Wasserstofftechnologie stärker nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  2. Innovationsprojekte wie wasserstoffbetriebene Streckenabschnitte im Bahn- und Nahverkehr werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Innovationsprojekte wie wasserstoffbetriebene Streckenabschnitte im Bahn - oder ÖPNV -Verkehr unterstützen wir ebenso wie die Initiative der Hochschulen in Ostwestfalen -Lippe für einen Rail Campus in Minden, um Ostwestfalen -Lippe zu einem Schwerpunkt für die Bahntechnologie der Zukunft zu entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 2
  1. Die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs wird weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuverlässigkeit des Schienen -Personennahverkehrs (SPNV) muss weiter verbessert werden, weil das ein zentrales Kriterium für die Attraktivität des Bahnverkehrs ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
  2. Die Planungen für den Deutschlandtakt werden unterstützt und seine schnelle und transparente Umsetzung, etwa auf der Strecke Hamm-Hannover-Berlin, wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Planungen für den Deutschlandtakt und werden unseren Beitrag für eine schnelle und transparente Umsetzung leisten, zum Beispiel auf der Bahnstrecke Hamm-Hannover-Berlin. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur werden verbessert, insbesondere in ländlichen Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von Ladeinfrastrukturen weiter verbessern – insbesondere auch in ländlichen Regionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Weitere Forderungen 16
  1. Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Infrastruktur stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  2. Für den Verkehr wird auf einen Mix emissionsarmer Technologien gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative Lösungen für den Verkehr von morgen mit einem Mix aus verschiedenen emissionsarmen Technologien. Hier wollen wir Potenziale insbesondere im Bereich der „grünen“ Wasserstofftechnologie stärker nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  3. Die öffentliche Hand setzt bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf innovative Antriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand soll hier als Vorbild vorangehen und bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf innovative Antriebe setzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
  4. Alle Verkehrsträger müssen leistungsfähig und gut miteinander verknüpft sein.

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    Wortlaut im Programm
    Um Mobilität zu ermöglichen, um Wege - und Lieferketten sicherzustellen, müssen alle Verkehrsträger leistungsfähig und gut verknüpft sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  5. Verkehrspolitik setzt weder einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen weder einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  6. Niemandem wird vorgeschrieben, wie er sich fortbewegen soll.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schreiben auch niemandem vor, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Link zum Original
  7. Verkehrspolitik setzt auf Innovation und Technologieoffenheit statt auf Verbote.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Verkehrspolitik setzen wir auf Innovationen und Technologieoffenheit statt auf Verbote. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  8. Die Mobilität der Zukunft wird unter Nutzung der Digitalisierung und technologischer Entwicklungen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Nordrhein -Westfalen die Mobilität der Zukunft gestalten und dafür die Chancen der Digitalisierung ebenso nutzen wie die vielfältigen technologischen Entwicklungen im Verkehrsbereich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
  9. Alle Verkehrsträger werden gestärkt, um Wahlmöglichkeiten bei der Fortbewegung zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Wahlmöglichkeiten und Umstiegsoptionen für die individuelle Fortbewegung zu schaffen, wollen wir alle Verkehrsträger stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  10. Die Entwicklung, Erprobung und Anwendung innovativer Mobilitätsangebote wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus die Weichen stellen für die Entwicklung, Erprobung und Anwendung innovativer Mobilitätsangebote. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  11. Klimaneutrale Mobilität auf der Straße wird technologieoffen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig klimaneutrale Mobilität auf der Straße wollen wir technologieoffen gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise AfD NW teilweise KI
  12. Die Initiative der Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe für einen Rail Campus in Minden wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationsprojekte wie wasserstoffbetriebene Streckenabschnitte im Bahn - oder ÖPNV -Verkehr unterstützen wir ebenso wie die Initiative der Hochschulen in Ostwestfalen -Lippe für einen Rail Campus in Minden, um Ostwestfalen -Lippe zu einem Schwerpunkt für die Bahntechnologie der Zukunft zu entwickeln. Link zum Original
  13. Die Verfügbarkeit von E-Scootern in weiteren Städten wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Flexibilität auf der sogenannten ‚letzten Meile‘ auf dem Weg zur Arbeit, in die Stadt oder nach Hause sorgen auch E -Scooter. Wir begrüßen, wenn sie in weiteren Städten verfügbar sind. Link zum Original
  14. Für planbare, sichere und komfortable Mobilität sollen technologische Möglichkeiten systematisch genutzt und neue Angebote eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend für die individuelle Auswahl des Verkehrsmittels ist die Gewähr, zu jeder Zeit und an jedem Ort planbar, sicher und komfortabel von A nach B zu kommen. Wir wollen dazu die technologischen Möglichkeiten systematisch nutzen und neue Angebote einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
  15. Verschiedene Verkehrsträger sollen bestmöglich miteinander verknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verschiedene Verkehrsträger für unterschiedliche Einsatzarten wollen wir dabei bestmöglich miteinander verknüpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  16. Überall in Nordrhein-Westfalen soll es echte Verkehrsmittelalternativen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass es überall in Nordrhein - Westfalen echte Verkehrsmittelalternativen gibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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