Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 51 von 674 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Islam“ (15). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 51
Islam 15
Einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland wird politisch entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Ausbreitung des Islams stoppen: Im Jahr 2080 werden zwischen 35 und 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland muslimischen Glaubens sein. Die AfD hält das für nicht wünschenswert und will dem politisch entgegenwirken. Link zum Original
Der Islam gehört als gesellschaftstragende Instanz nicht zu Deutschland.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist daher der Auffassung, dass der Islam im Sinne einer gesell - schaftstragenden Instanz nicht zu Deutschland gehört, ja nicht gehören kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig KI
Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung umfasst nur die religiösen Aspekte des Islams.
Wortlaut im Programm
Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung betrifft nur die religiösen Aspekte des Islams, also das auf Glauben beruhende Verhältnis des Menschen zu einer überweltlichen Instanz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.
Wortlaut im Programm
▶ Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch gefordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen. Link zum Original
Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
Wortlaut im Programm
▶ Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch gefordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen. Link zum Original
Islamische Vereine in staatlichen Foren und Kooperationen müssen sich in ihren Satzungen zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels bekennen.
Wortlaut im Programm
▶ Islamische Vereine und Organisationen, die an staatlich getragenen Foren und Kooperationen teilnehmen, müssen in ihren Satzungen ein förmliches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zum Existenzrecht Israels ablegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Islamische Vereine in staatlichen Foren müssen glaubhaft darlegen, dass sie das Bekenntnis umsetzen und antisemitischen Tendenzen wirksam entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Sie müssen außerdem glaubhaft darlegen können, dass sie dieses in ihrem Vereinsleben und Organisationshandeln verwirklichen und insbesondere allen Formen antisemitischer Tendenzen in ihren Reihen wirksam entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Internetauftritte islamischer Vereine in staatlichen Foren werden bei Verdacht behördlich auf entsprechende Verstöße überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Internetauftritte dieser Vereine und Organisationen sind bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente behördlich auf förmliche oder suggestive Darstellungen zu überprüfen, die diesen Auflagen nicht entsprechen. Link zum Original
Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden setzt voraus, dass diese sich von verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und zum Grundgesetz bekennen.
Wortlaut im Programm
▶ Die Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden, insbesondere mit dem Zentralrat der Muslime und dem Islamrat, ist davon abhängig zu machen, dass diese sich von allen (ganz oder teilweise) verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und sich zum Grundgesetz bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
In Deutschland predigende Imame sollen sich zur Verfassung bekennen.
Wortlaut im Programm
▶ In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
In Deutschland predigende Imame sollen auf Deutsch predigen.
Wortlaut im Programm
▶ In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Jede Zusammenarbeit mit DITIB wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
▶ Jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen DITIB ist einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig KI
Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.
Wortlaut im Programm
▶ Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbindung des Muezzinrufes ein. Link zum Original
Für Mädchen gilt ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit, um Schulen von Konflikten zu befreien und kleinen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Medienvielfalt 8
Echte Vielfalt in der Radiolandschaft soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Ein weiterer Verlagssender der Radio-NRW-Gruppe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gegenteilig KI
Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen werden für andere Anbieter geöffnet.
Wortlaut im Programm
Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter geöffnet werden. Link zum Original
Internetradioanbieter können ihre Inhalte anmeldefrei veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können. Link zum Original
Internetradioanbieter können ihre Inhalte frei von jeglicher Zensur veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können. Link zum Original
Die Landesanstalt für Medien NRW soll vor allem der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle so - wie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Eine inhaltliche Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internetinhalten über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rundfunk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen sie daher strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beteiligungs- und Gremienstrukturen von WDR, Lokalradios und Tageszeitungen werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitgliedern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rundfunk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter Beeinflussung von Inhalten führen. Im Sinne einer wirklichen Informationsfreiheit fordert die AfD NRW volle Transparenz bei der Offenlegung von Beteiligungs- und Gremienstrukturen bei diesen Medienorganisationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kulturerbe 6
Deutsch wird als Landessprache in das Grundgesetz und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache ins Grundgesetz und in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens ein. Link zum Original
Überlieferte Kunst- und Kulturgüter sollen unabhängig von Geschmack oder politischer Einstellung gepflegt und bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Jede Kulturgemeinschaft steht in der Pflicht, ihre überlieferten Kunst- und Kulturgüter unabhängig von Geschmackspräferenzen oder politischen Einstellungen zu pflegen und zu bewahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW lehnt die AfD NRW ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Ein aufgeklärter Umgang mit dem historischen Erbe wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW befürwortet einen aufgeklärten Umgang mit dem historischen Erbe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethischen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Beseitigung von Denkmälern aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethischen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 4
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird entideologisiert.
Wortlaut im Programm
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend strukturell reformiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gegenteilig unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf eine Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gegenteilig unsicher FDP NW teilweise KI
Film und Games 3
Die Filmförderung in Nordrhein-Westfalen soll zielgerichtet, schlank und wirksam sein.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgerichtete, schlanke und wirksame Filmförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Die staatliche Filmförderung wird grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW fordert eine grundsätzliche Reform der staatlichen Filmförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Gamingförderung wird aus der Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds ausgelagert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die bisherige randständige Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds auslagern und ausbauen und damit den Standort Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Religionsgemeinschaften 3
Die Bindung an staatliche Gesetze darf nicht durch Berufung auf die Religionsfreiheit eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bindung an staatliche Gesetze darf durch Berufung auf die Ausübung der Religionsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Trennung von Staat und Religion ist zu beachten.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Staat und Religion ist zu beachten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole einschließlich Kopftüchern im öffentlichen Dienst wird verboten.
Wortlaut im Programm
▶ Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Kulturförderung 2
Kunstfreiheit bedeutet Freiheit von jeglichen staatlichen Vorgaben und Repressionen.
Wortlaut im Programm
Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen staatlichen Vorgaben und Repressionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Kulturförderung nach Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder politischer Haltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gegenteilig Grüne NW gegenteilig KI
Kultureinrichtungen 2
Orchester, Theater, Bibliotheken, Museen, Denkmäler und vergleichbare Kultureinrichtungen sollen landesweit erhalten und betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW begrüßt den landesweiten Erhalt und Betrieb von Orchestern, Theatern, Bibliotheken, Museen, Denkmälern und vergleichbaren Kultureinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Kommunen werden bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern als Zentren für alle Formen kulturellen Lebens unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Rundfunkfinanzierung 1
Die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten hat die deutsche Kultur als Leitkultur Vorrang.
Wortlaut im Programm
Leitkultur bedeutet demgegenüber, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutschland nur die deutsche Kultur sein. Link zum Original
Schriftliches Gendern wird nach französischem Vorbild verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD stellt sich dem entgegen und will schriftliches Gendern wie in Frankreich verbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine deutsche Leitkultur wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Link zum Original
Die Verdrängung des generischen Maskulinums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Folgerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und fordern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gendergerechter Schreibweise. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Einführung einer Gender-Schreibweise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Folgerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und fordern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gendergerechter Schreibweise. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Behörden dürfen nicht zur Verwendung gendergerechter Schreibweise verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Folgerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und fordern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gendergerechter Schreibweise. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der inflationären Verwendung von Anglizismen soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Verhunzung der deutschen Sprache durch die inflationäre Verwendung von Anglizismen wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.