Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 265 von 2.663 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (33).
- 265Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 265
Justiz 33
Alle 33 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 33
Alle 33 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 30
Alle 30 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 25
Alle 25 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 15
Alle 15 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 12
Alle 12 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 11
Alle 11 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 10
Alle 10 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Internationale Zusammenarbeit 10
Alle 10 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 8
Alle 8 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 8
Alle 8 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 6
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Islamismus 6
Alle 6 Forderungen zu „Islamismus“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 5
Alle 5 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 4
Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum nur an Kriminalitätsschwerpunkten anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Videobeobachtung soll zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen und nicht zu örtlicher Verdrängung führen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist dabei entscheidend, dass die Videobeobachtung zur Kriminalitätsvorbeugung beiträgt und nicht zu einer örtlichen Verdrängung führt. Link zum Original
Eine Live-Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei ist für direktes Eingreifen unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Um ein direktes Eingreifen zu ermöglichen, ist eine Live- Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei unerlässlich. Link zum Original
Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werden fortlaufend auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen fortlaufend mit Blick auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Häusliche Gewalt 3
Bestehende Schutzlücken beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt werden identifiziert und geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Istanbul- Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen in Deutschland, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir wollen bestehende Schutzlücken identifizieren und schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen der Täterarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen der Täterarbeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Häusliche Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einsatzkräfte 3
Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der großen Belastung auch auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen werden wir die Supervisionsangebote insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentlichem Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicher fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung, um für zukünftige Schadensereignisse im Interesse der betroffenen Menschen besser gerüstet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Das Versammlungsgesetz wird Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Versammlungsgesetz werden wir im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
Für Synagogen und andere gefährdete Orte gibt es Schutzkonzepte.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene politisch motivierter Gewalt wollen wir schützen, dazu gehören Schutzkonzepte für Synagogen und andere gefährdete Orte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Waffenrecht 1
Verfassungsfeindlichen Akteuren werden Waffenberechtigungen entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Mit Betreibern, Bund und Kommunen werden wirksame Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Land setzen wir einen Fokus auf den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und sorgen gemeinsam mit den KRITIS-Betreibern, Bund und Kommunen für wirksame Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 32
Das Land soll sicher sein und die Schwächsten besonders schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein sicheres Land, in dem die Schwächsten besonders geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir kämpfen entschlossen und konsequent gegen jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Rechte von Bergbaubetroffenen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Bergbaubetroffenen und setzen uns für die Stärkung ihrer Rechte ein. Link zum Original
Für eine eindeutige Zuordnung der Bergschadensverantwortung wird auf eine Überarbeitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine eindeutige Zuordnung von Bergschadensverantwortung werden wir auf eine Überarbeitung hinwirken. Link zum Original
Das Opferschutzportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Weiterentwicklung des Opferschutzportals wollen wir Betroffene noch besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Sicherheitspolitik ist grundrechtsorientiert und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Der Staat hat für die Sicherheit aller Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität zu sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderer Merkmale. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Demokratie gegen alle Feinde – von innen wie von außen. Wichtiges Instrument dafür ist u. a. die Politische Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
In Polizei und Justiz wird ein fortbildungsfreundliches Klima geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Das Fortbildungsangebot zu Kinderrechten, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechter Vernehmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Bereich Kinderrechte, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechte Vernehmung weiten wir das Fortbildungsangebot bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Jede physische und verbale Gewalt gegen Personen wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede physische und verbale Gewalt gegen Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden benötigen hinreichende Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen die Sicherheitsbehörden hinreichende Eingriffsbefugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Vertrag
Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch immer gut begründet und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Vertrag
Bei möglichen Änderungen und Anpassungen der Sicherheitsgesetze werden wir stets überprüfen, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Ordnungsdienste werden als starke Partner der Polizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die kommunalen Ordnungsdienste als starke Partner der Polizei weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und regelt künftig die Standardmaßnahmen der Ordnungsdienste.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu das Ordnungsbehördengesetz novellieren und dort die Standardmaßnahmen regeln, um so für eine bessere Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für kommunale Ordnungskräfte werden verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Es wird eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung kommunaler Ordnungskräfte geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Gewalt ist nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt kann nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird bei allen datenschutzrelevanten Vorhaben der Landesregierung rechtzeitig eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in ihrer Beratungsleistung personell und sächlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken. Link zum Original
Eine klare gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine klare, den technischen Entwicklungen gerecht werdende gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Alle Opfer von Straftaten erhalten die bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Opfer von Straftaten verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Opfern prüfen wir die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Ehrenamtes im Betreuungsrecht werden wir Maßnahmen ergreifen, die die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtlich tätige Person und eine Berufsbetreuerin bzw. einen Berufsbetreuer ermöglichen („Tandem-Modell“). Link zum Original
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.