Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.262 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (12). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 81
Stadtentwicklung 12
Zur Wärmeplanung gehören stadtplanerische Maßnahmen wie Begrünung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch stadtplanerische Maßnahmen wie Begrünung sowie eine langfristige Power2X Strategie für den Einsatz Grüner Gase. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden beim Vorgehen gegen Schrottimmobilien und bei der Aufwertung von Quartieren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien die städtebauliche Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterstützen, dagegen vorzugehen und Quartiere attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Das Aussterben der Ortskerne bei Wachstum am Ortsrand und die damit verbundene Zersiedelung sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Stadt-Umland-Beziehungen werden stärker für die Wohnungspolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Kommunen werden bei der Entwicklung integrierter Siedlungskonzepte mit kurzen Wegen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden werden wir bei der Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten unterstützen, die alle Aspekte von Wohnen mit kurzen Wegen vereinen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Städtebauförderung und Wohnungspolitik werden auf nachhaltiges und gesundes Leben im gesamten Wohnumfeld ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung und unsere Wohnungspolitik werden wir darauf ausrichten, dass die Aspekte von nachhaltigem und gesundem Leben in den Nachbarschaften mit Blick auf das gesamte Wohn- und Lebensumfeld Berücksichtigung finden. Link zum Original
Kommunen werden bei barrierefreien städtebaulichen Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein „Masterplan Innenstadt“ wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher einen „Masterplan Innenstadt“ auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Zur Wiederbelebung der Innenstädte sollen bessere Möglichkeiten für das Wohnen dort geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Strategie der Reaktivierung unserer Innenstädte wollen wir auch bessere Möglichkeiten schaffen, das Wohnen in den Städten wieder zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Städtebauförderung des Landes und Baurecht werden angepasst, um Wohnen in den Innenstädten zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Zur Strategie der Reaktivierung unserer Innenstädte wollen wir auch bessere Möglichkeiten schaffen, das Wohnen in den Städten wieder zu ermöglichen. Dazu werden wir die Städtebauförderung des Landes ebenso wie das Baurecht im Rahmen unserer Möglichkeiten anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Prinzip der Schwammstadt wird in der Stadtplanung stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Klimaresiliente Städte nach dem Konzept der Schwammstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Bodenpolitik 10
Grundstücke des Bundes in Nordrhein-Westfalen sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundstücke in unserem Land für preisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das kommunale Vorkaufsrecht soll kurzfristig rechtssicher ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, kurzfristig das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher auszugestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik soll die Baukosten senken.
Wortlaut im Programm
Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Das Land richtet einen Bodenfonds ein, der Grundstücke treuhänderisch für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür richtet das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich AfD gegenteilig KI
Landeseigene Grundstücke werden vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke werden wir vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Insbesondere finanzschwache Kommunen werden unterstützt, Baugebiete selbst zu entwickeln statt sie privaten Investoren zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, die Entwicklung von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kommunen werden unterstützt, ihre Grundstücke für mietpreisgebundenen Wohnraum zu nutzen, statt sie an Meistbietende zu verkaufen.
Wortlaut im Programm
Damit kommunale Grundstücke vor dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung für Lösungen für mietpreisgebundenen Wohnraum unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Kommunen werden ermutigt, Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes wie Baugebote, erleichterten Dachgeschossausbau und Grundsteuer C zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfs-analysen unterstützen und zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gebäudebestand 9
Leerstehende Gebäude, auch gewerbliche, sollen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wo es Leerstände gibt – auch gewerblicher Art –, müssen sie nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Bei Renovierungsbedarf sollen Gebäude modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen ohne Bebauung bisher ungenutzter Freiflächen werden reaktiviert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Flächen im Land versiegeln, reaktivieren und stärken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen, ohne bisher ungenutzte Freiflächen zu bebauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Brachflächen in altindustriellen Regionen sollen vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Überdies haben wir gerade in den altindustriell geprägten Regionen Brachflächen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ein großangelegtes Programm „Umbau statt Neubau“ zur Verbesserung vorhandener Bausubstanz wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusätzlich ein großangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“ starten, um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern soll erhalten und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Den Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern wollen wir erhalten und modernisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Für Flächenbedarfe werden vermehrt innerörtliche, bereits erschlossene Flächen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist, dass wir dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteuren angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die Innenentwicklung wird gemeinsam mit öffentlichen und privaten Akteuren angegangen.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist, dass wir dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteuren angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Brachflächen ehemaliger Industriestandorte werden wieder nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Wohneigentum 8
Menschen werden beim Erwerb einer eigenen Immobilie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstreichen wir unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen, und werden die Menschen beim Streben nach einer Immobilie unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Mehr Menschen sollen Wohneigentum erwerben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleich AfD ähnlich KI
Die Wohneigentumsförderung wird auf einen deutlich größeren Bevölkerungskreis erweitert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die Förderung von Wohneigentum erweitern, damit sich ein deutlich größerer Bevölkerungskreis den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Die Fördervoraussetzungen werden so angepasst, dass mehr Menschen profitieren.
Wortlaut im Programm
Die Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Förderverfahren werden verschlankt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Kauf von Genossenschaftsanteilen gilt als Weg zur Eigentumsbildung in angespannten Wohnungsmärkten.
Wortlaut im Programm
Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmärkten gelingen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise AfD teilweise KI
Baureife Grundstücke aus dem Bodenfonds werden zu Wohnzwecken ausschließlich in Erbpacht zu günstigem Pachtzins vergeben.
Wortlaut im Programm
Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Projekte wie „Jung kauft Alt“ werden fortgeführt, angepasst und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Mieterschutz 7
Menschen sollen weder im Arbeitsleben noch im Alter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb kämpfen wir darum, dass Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden – weder im Arbeitsleben noch im Alter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll zum Mieterschutzland werden.
Wortlaut im Programm
Unter einer von uns geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen zum Mieterschutzland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Mietmarkt in allen Kommunen wird aktiv beobachtet, und bei Bedarf wird eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mieterschutz, und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Eine neue Mieterschutzverordnung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7
Eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um diesen Zyklus zu durchbrechen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bestehende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei neuen Bauvorhaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Unternehmen und Genossenschaften werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften erhalten besonders attraktive Konditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive Förderkonditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Deshalb gründen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Link zum Original
Die Landeswohnungsbaugesellschaft arbeitet im Auftrag von Kommunen ohne eigenes oder ohne ausreichend leistungsfähiges Wohnungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gründen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können. Link zum Original
Bestehende Wohnungen werden zusätzlich angekauft, um bezahlbare Mieten im Bestand zu sichern.
Wortlaut im Programm
Durch den zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sichern wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteur am Wohnungsmarkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Miethöhe 6
Gegen steigende Mieten wird vorgegangen, damit Wohnungen mit normalem Gehalt wieder bezahlbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen durch Neubau für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
In Nordrhein-Westfalen sollen Haushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.
Wortlaut im Programm
Wir werden landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema KI
Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.
Wortlaut im Programm
Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen, wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Mietpreisbremse bei Mieterwechsel gilt als wichtiges Instrument des Mieterschutzes.
Wortlaut im Programm
Auch eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Der Bau barrierefreier Azubiwohnheime wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu beseitigen wir versteckte Ausbildungskosten und fördern den Bau von barrierefreien Azubiwohnheimen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Land investiert in Neubau und Sanierung von Studierendenwohnanlagen.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir als Land in den Neubau und die Sanierung von Studierendenwohnanlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Jährlich sollen 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung entstehen, um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten.
Wortlaut im Programm
Um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, benötigen wir 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung jährlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Sozialbindung von Wohnungen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mit der Maßgabe, die Sozialbindung zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wohnungsneubau 3
Durch Neubau wird für viele Menschen neuer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen durch Neubau für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD teilweise unsicher KI
In Nordrhein-Westfalen sollen jährlich 100.000 neue Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kommunen werden bei der Erstellung von Wohnungs- und Wohnflächenbedarfsanalysen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfs-analysen unterstützen und zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen. Link zum Original
Gebäudeenergie 3
Das Vorbild der Innovation City Bottrop wird zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen gemacht.
Wortlaut im Programm
Konkret gelingt es beispielsweise in der ‚Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen. Link zum Original
Die klima- und umweltschonende Sanierung des Gebäudebestands wird angeregt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir dazu ermutigen, den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit die Kosten nicht allein getragen werden müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Wohnungslosigkeit 3
Das Konzept „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise AfD teilweise KI
Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung mit frei gewählter Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf, welcher Unterstützung man bedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wohnraum wird nicht an die Annahme von Hilfsangeboten geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wohnraum wird nicht an Bedingungen der Annahme von Hilfsangeboten geknüpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Baurecht 2
Die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechts werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kommunen werden rechtlich und materiell befähigt, bei groben Verstößen gegen Bauordnung und Mieterrechte hoheitlich einzuschreiten.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreies Wohnen 2
Menschen sollen auch im Alter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit für alle Generationen: Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben können, wo sie verwurzelt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Barrierefreiheit bei Umbaumaßnahmen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher bei Umbaumaßnahmen Barrierefreiheit stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 1
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen etwa für touristische Zwecke wird zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, Wohnungen kurzzeitig für zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten, werden wir zeitlich begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen soll bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem lebenswerten Umfeld geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für Großstädte mit Wohnungsmangel und dünn besiedelte Regionen mit Leerständen werden jeweils passgenaue, klimagerechte Wohnungslösungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen passgenaue Lösungen erarbeiten – für die verdichteten Großstädte mit explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie für die dünner besiedelten Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerstände gibt, und dabei gleichzeitig den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das Wohnraumstärkungsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Zukunftsinvestitionen fließen in die Bekämpfung der Wohnungsnot.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms „Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung auslaufen ließ, und durch Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.