Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Wir Grüne werden Home-Office und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Home-Office im öffentlichen Dienst ausbauen, die verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnortnahen Co-Working-Arbeitsplätzen – insbesondere in zurzeit leerstehenden Bestandsimmobilien – seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original

Wir Grüne werden Home-Office und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Home-Office im öffentlichen Dienst ausbauen, die verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnortnahen Co-Working-Arbeitsplätzen – insbesondere in zurzeit leerstehenden Bestandsimmobilien – seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass Home-Office im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht und die Beschäftigten es wünschen. Link zum Original

Auch die öffentliche Verwaltung hat bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Vorbildfunktion, weshalb wir sie familienfreundlich gestalten werden. Link zum Original

Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeamt*innen umsetzen. Link zum Original

Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Link zum Original

Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Link zum Original

Gemeinsam mit den Interessenvertretungen für die Beschäftigten und mit den Gewerkschaften werden wir deshalb einen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original

Den Kern bildet ein Lebensarbeitszeitkonto, mit dessen Hilfe Beschäftigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten, z. B. für Sorgearbeit, zu schaffen. Link zum Original

Wir werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der öffentliche Dienst auf der Höhe der Zeit bleibt. Link zum Original

Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun, um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen – zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie das Führen in Teilzeit oder Teams. Link zum Original

Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun, um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen – zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie das Führen in Teilzeit oder Teams. Link zum Original

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir durch geeignete Mittel – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings – dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden. Link zum Original

Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilotbehörden mit Ansätzen von „New Work“ und agilen Methoden ausprobieren. Link zum Original

Whistleblower*innen brauchen Schutzklauseln im Dienstrecht, damit sie ohne Repressionen auf Missstände hinweisen können. Hierfür schaffen wir eine unabhängige Prüfstelle und setzen uns für einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblower*innen ein. Link zum Original

Wir wollen die Angebote zur Korruptionsprävention der öffentlichen Verwaltung ausbauen und unterstützen die Einrichtung von Ombudsstellen. Link zum Original

Unsere Behörden sollen ein Spiegelbild und ein Dienstleister unserer vielfältigen Gesellschaft sein. Link zum Original

Egal, ob es um einen neuen Pass oder um Wohngeld geht, der Gang zum Amt sollte für alle gleichermaßen zugänglich, verbindlich und verständlich sein. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Link zum Original

Und daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten, und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Link zum Original

Und daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten, und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Link zum Original

Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass öffentliche Einrichtungen für die soziale, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass öffentliche Einrichtungen für die soziale, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Link zum Original

Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biografie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können. Link zum Original

Daneben werden wir mit einer stärkeren Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene die Planungen für die erneuerbaren Energien beschleunigen und die überörtliche Steuerung im Sinne des Arten- und Naturschutzes verbessern. Link zum Original

Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen. Link zum Original

Damit sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf Wasserstraßen ein. Link zum Original

Durch vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene schaffen wir eine Planungskultur, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremse“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt. Link zum Original

Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie in Gerichten. Link zum Original

Bürger*innenbeteiligung ist dann erfolgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfindet. Link zum Original

Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und stellen sie an den Beginn des Verfahrens. Link zum Original

Wir werden alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um die Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Link zum Original

Mit einem Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Link zum Original

Wir werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden. Link zum Original

Wir werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden. Link zum Original

Zudem müssen die Prozesse bei der Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter digitalisiert werden. Link zum Original

fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-Shop-Lösungen und digitalisieren den Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Link zum Original

fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-Shop-Lösungen und digitalisieren den Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Link zum Original

Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Prüfungsprozesse werden wir mithilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und – wo das möglich ist – ganz automatisieren. Link zum Original

Dazu werden wir in einem Beteiligungsprozess mit Öffentlichkeit und Unternehmen bis Ende 2023 Maßnahmen für eine digitale Strukturreform für die Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen erarbeiten. Link zum Original

Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind. Link zum Original

Wichtig ist aber vor allem für Senior*innen: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben. Link zum Original

Wir investieren in den freundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren für die Menschen. Link zum Original

Aber auch der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen deshalb weiterhin möglich sein. Link zum Original

Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus. Link zum Original

Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, auf dem sich jede Kommune gezwungen sieht, ihre eigene Lösung entwickeln zu müssen. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original

Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken. Link zum Original

Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Link zum Original

Wir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden. Link zum Original

Wir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden. Link zum Original

Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb in einem ersten Schritt auf 16 Jahre senken. Link zum Original

Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken. Link zum Original

Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Link zum Original

Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Link zum Original

Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 auch in den anderen Parteien deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stehen. Link zum Original

Leben wir eine neue Kultur der Beteiligung! Link zum Original

Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung. Link zum Original

Wir setzen eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog ein. Link zum Original

Wir stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Link zum Original

Wir berufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Link zum Original

Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen. Link zum Original

Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen. Link zum Original

Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen. Link zum Original

Wir versprechen, Sie als Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Wahltag stärker mit einzubeziehen. Link zum Original

Für jedes Gesetz wird berechnet, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden werden und wie sich das mit den Klimazielen vereinbaren lässt. Gleiches gilt für eine Abschätzung der sozialen Auswirkungen. Link zum Original

Wir haben hierbei aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und werden keine Bürokratiemonster, sondern intelligente, rasch umsetzbare Verfahren auflegen. Link zum Original

Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden. Link zum Original

Mit einem verbindlichen Jugend- Check werden wir die Gesetzesentwürfe daraufhin prüfen, wie sie das Leben von jungen Menschen beeinflussen. Link zum Original

Außerdem führen wir einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check ein, um bei Gesetzentwürfen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen, ob soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Link zum Original

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ ein. Link zum Original

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ ein. Link zum Original

Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz überarbeiten, so dass Parlamentarier*innen ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen und ihnen bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten ist. Link zum Original

Die „Abkühlzeit“ für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus verlängern wir auf die Dauer des Bezugs vom Übergangsgeld, längstens auf 24 Monate. Link zum Original

Wir gestalten die öffentliche Beschaffung transparenter und treffen Vorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Link zum Original

Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und dem Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Link zum Original

Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe – oft systemrelevant für die Umsetzung der Energiewende und für lokale Versorgungsketten – in ihrer Fortführungsperspektive hemmt, muss abgebaut werden. Link zum Original

Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten. Link zum Original

Wir gestalten die öffentliche Beschaffung transparenter und treffen Vorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Link zum Original

Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen beraten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese muss das Parlament dann beraten. Link zum Original

Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat machen wir transparenter und wir setzen uns dafür ein, dass dies für den ganzen Bundesrat leicht nachvollziehbar wird. Link zum Original

Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat machen wir transparenter und wir setzen uns dafür ein, dass dies für den ganzen Bundesrat leicht nachvollziehbar wird. Link zum Original

Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz überarbeiten, so dass Parlamentarier*innen ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen und ihnen bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten ist. Link zum Original

Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie in Gerichten. Link zum Original

Wir schaffen Verwaltungsinkubatoren, in denen Behörden und ihre Mitarbeiter*innen anspruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. Link zum Original

Wir wollen die Angebote zur Korruptionsprävention der öffentlichen Verwaltung ausbauen und unterstützen die Einrichtung von Ombudsstellen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können. Link zum Original

Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten. Link zum Original

Wir brauchen eine bessere Kultur der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen. Link zum Original

Wir richten das politische Ehrenamt und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so aus, dass sich jede*r – unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation – aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Link zum Original

Wir schreiben in einem Informationszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open-Data-Kriterien veröffentlichen. Link zum Original

Wir stärken hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für einen schnellen Informationszugang. Link zum Original

Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten. Link zum Original

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir durch geeignete Mittel – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings – dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden. Link zum Original

Unser Leitbild ist ein Staat, der seinen Bürger*innen im besten Sinne des Wortes zu Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und der Datenschutz, Privatsphäre und Souveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt. Link zum Original

Wir wollen die strukturellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Link zum Original

Die Krisen decken aber auch schonungslos auf, wo Politik und Verwaltung Nachholbedarf haben. Wir wollen aus ihnen lernen, damit unsere Gesellschaft krisenfester wird. Link zum Original

Wir versetzen Politik und Verwaltung in die Lage, vorausschauend und planvoll zu handeln. Link zum Original

Wir setzen uns für den wirksamen Schutz von Whistleblower*innen ein. Link zum Original

Whistleblower*innen brauchen Schutzklauseln im Dienstrecht, damit sie ohne Repressionen auf Missstände hinweisen können. Hierfür schaffen wir eine unabhängige Prüfstelle und setzen uns für einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblower*innen ein. Link zum Original

Whistleblower*innen brauchen Schutzklauseln im Dienstrecht, damit sie ohne Repressionen auf Missstände hinweisen können. Hierfür schaffen wir eine unabhängige Prüfstelle und setzen uns für einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblower*innen ein. Link zum Original

Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in Leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift barrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Link zum Original

Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in Leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift barrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Link zum Original

Wir setzen die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommunen dahingehend unterstützen. Link zum Original