Länder

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU366 SPD145 AfD212 Grüne395Koalitionsvertrag CDU SPD258

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke393 FW182 FDP535 BSW230

CDU 3616

Mehr Geld 4

1. Der Landesbetrieb Mobilität und der Landesbetrieb LBB werden personell und organisatorisch gestärkt.
2. Der Landesbetrieb Mobilität wird personell und organisatorisch gestärkt, damit Projekte schneller geplant und umgesetzt werden.
3. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung wird gestärkt, um Landesinvestitionen schneller umzusetzen und Baukosten zu senken.
4. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.

Weniger Pflichten 2

1. Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Land und Kommunen sollen durch höhere Schwellenwerte vereinfacht werden.
2. Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen Formalvorgaben reduziert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorgungsbetriebe sollen wirksam vor Hackerangriffen geschützt werden.

Weniger Geld 5

1. Alle Schüler erhalten ein vom Land finanziertes kostenloses Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
2. Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.
3. Das Land soll seiner Investitionspflicht für Krankenhäuser nachkommen.
4. Das Land zahlt einen Investitionskostenzuschuss für neue Hospize und Palliativeinrichtungen.
5. Der Straßenausbau wird aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanziert.

Mehr Pflichten 33

1. Eine landeseigene Marketingkampagne für Genuss-, Wein- und Regionalprodukte wird geschaffen.
2. Für Landesgesetze werden eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung eingeführt.
3. Eine Task-Force des Landes aus Psychologen, Sicherheitskräften und Lehrkräften greift bei akuten Problemen an Schulen ein.
4. Lehrkräfte erhalten in Problem- und Krisenfällen schnelle Rückendeckung durch Schulaufsicht und Ministerium.
5. Alle Schüler erhalten ein vom Land finanziertes kostenloses Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
6. Auf Ebene der Kultusministerkonferenz soll eine deutsche Teilnahme am Finanzmodul der PISA-Studie erreicht werden.
7. Der Landesbetrieb Mobilität soll Straßen- und Brückenprojekte im Voraus vollständig planen, auch ohne gesicherte Finanzierung.
8. Das Land stellt Kommunen und Unternehmen zentrale Beratungsteams für interkommunale Gewerbegebiete bereit.
9. Eine landesweite IT-Sicherheitsberatung und verbindliche Sicherheitsstandards werden eingeführt.
10. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen auf Landesebene mit modernen Fahrzeugen in allen Regionen werden durchgeführt.
11. Die Landesregierung soll eigene Rückführungskapazitäten schaffen.
12. Eine eigene zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes wird geschaffen.
13. Ein neues Landesgesundheitsamt koordiniert die Gesundheitsämter und sichert landesweite Standards.
14. Ein beim neuen Landesgesundheitsamt angesiedeltes Hebammenregister erfasst Leistungen und Orte der Hebammen.
15. Das Land zahlt einen Investitionskostenzuschuss für neue Hospize und Palliativeinrichtungen.
16. Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene nach bayerischem Vorbild soll eingesetzt werden.
17. Das Land schließt einen Pauschalvertrag mit der GEMA, um gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen von Lizenzgebühren zu entlasten.
18. Europäische Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zu Rheinland-Pfalz werden früher begleitet und der Austausch mit den EU-Institutionen systematisch gesucht.
19. Die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes werden mit den Planungsgemeinschaften und ohne Überforderung einzelner Regionen umgesetzt.
20. Die Dächer von Landesliegenschaften werden mit Photovoltaik ausgerüstet.
21. Landesgesetze werden einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen.
22. Für Landesgesetze wird eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt.
23. Im Landesbetrieb Mobilität sollen Planungskapazitäten geschaffen werden, um Radwegeprojekte der Kommunen zu planen und zu bauen.
24. Das Land soll digitale Lernformate in der Fahrerqualifikation einführen.
25. Jedes neue Gesetz soll einem Digitalcheck unterzogen werden.
26. Gemeldete bürokratische Hürden sollen systematisch ausgewertet und in Vereinfachungsschritte überführt werden.
27. Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
28. Alle digitalen Angebote des Landes sollen barrierefrei gestaltet sein.
29. Alle digitalen Angebote des Landes sollen mehrsprachig zugänglich sein.
30. In der Staatskanzlei soll eine ressortübergreifende Stabsstelle für Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften eingerichtet werden.
31. Im Landeshaushalt soll volle Transparenz hergestellt werden.
32. Es soll offengelegt werden, welche Haushaltsmittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden.
33. Haushaltsausgabereste sollen aufgelöst werden, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern.

SPD 1425

Mehr Geld 3

1. Zusätzliche Investitionsmittel des Sondervermögens werden für zukunftsgerichtete und nachhaltige Landesbauten eingesetzt.
2. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.
3. Das Land soll weiterhin gute Arbeitskräfte für die Verwaltung gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Land wird als Gesellschafter der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH gestärkt.
2. Rheinland-Pfalz soll bei Entscheidungen über Flugrouten ein echtes Mitspracherecht erhalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird verlässlich finanziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei den Sozialausgaben wird eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.

Weniger Geld 5

1. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für den Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren.
2. Die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Kinder wird umgesetzt; das Land übernimmt die Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte.
3. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
4. Nach dem Hamburger Modell können Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wobei das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.
5. Das Land übernimmt für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins.

Mehr Pflichten 13

1. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für den Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren.
2. Die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Kinder wird umgesetzt; das Land übernimmt die Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte.
3. Auf Landesebene werden Vorkehrungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfs getroffen.
4. Das Land unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Ertüchtigung und Reaktivierung von Bundeswehrliegenschaften.
5. Nach dem Hamburger Modell können Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wobei das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.
6. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
7. Die Trägerschaft für Radschnellwege geht auf das Land über.
8. Die Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung wird durch aufsuchende Formate gestärkt.
9. Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.
10. Das Land übernimmt für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins.
11. Die Zahl der FSJ-Stellen in der Landesverwaltung soll erhöht werden.
12. Bekenntnisorientierter Islamischer Religionsunterricht wird als reguläres Schulfach mit beim Land angestellten Lehrkräften unter staatlicher Schulaufsicht eingeführt.
13. Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.

AfD 2112

Mehr Geld 1

1. Budget und Personal des Landesbetriebs Mobilität werden deutlich erhöht, um mehr Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land muss eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.

Weniger Geld 10

1. Das Land übernimmt den Großteil des kommunalen Finanzierungsanteils der Frauenhäuser.
2. Das Land finanziert die zusätzlichen Erzieherinnen.
3. Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
4. Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
5. Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken sollen Landesmittel eingesetzt werden.
6. Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet.
7. Das Land übernimmt die Liquiditätskredite aller Kommunen.
8. Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
9. Kommunen erhalten aus dem Baulandfonds bürokratiearm Landesmittel zum Erwerb unbebauter Grundstücke.
10. Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall aus der Jagdsteuer aus Landesmitteln entschädigt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.

Mehr Pflichten 15

1. Das Land übernimmt den Großteil des kommunalen Finanzierungsanteils der Frauenhäuser.
2. Das Land finanziert die zusätzlichen Erzieherinnen.
3. Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
4. In Rheinland-Pfalz wird eine opferbezogene Dunkelfeldstudie eingeführt.
5. Die Dunkelfeldstudie wird alle drei Jahre mit repräsentativen Opferbefragungen in Landkreisen und kreisfreien Städten wiederholt.
6. Das Land als Dienstherr soll das besondere körperliche Berufsrisiko von Polizisten hinreichend mittragen.
7. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Gefährder und Straftäter abzuschieben.
8. Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.
9. Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
10. Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden.
11. Kommunen werden vom Land bei der Einführung und Umsetzung von Katzenschutzverordnungen unterstützt.
12. Kommunen werden bei Einführung und Umsetzung von Katzenschutzverordnungen vom Land unterstützt.
13. Die Überwachung von Tierversuchen durch das Land wird verbessert.
14. Die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse gilt als Aufgabe und Pflicht des Landes.
15. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erteilt keine ärztliche Berufserlaubnis mehr ohne Sprachnachweise.

Grüne 3925

Mehr Geld 5

1. Das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des Landes wird aufgestockt.
2. Für die transkulturelle Öffnung wird eine ressortübergreifende Strategie mit gesicherten Ressourcen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt.
3. Die Stelle des Landesbeauftragten wird eigenständig und mit klaren Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet.
4. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan investieren Land und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Bildung, Klima und Infrastruktur.
5. Die Landesvertretung in Brüssel soll personell gestärkt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Landesdienst wird durch zusätzliche Stellen und verbindliche Zielplanung der Ressorts mit zentralem Controlling gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bleibt schulgeldfrei, das Land trägt weiter die Ausbildungskosten.

Mehr Pflichten 39

1. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz soll nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank zu einer Klimabank weiterentwickelt werden, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördert.
2. Eine neue Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land erhält eine koordinierende Rolle.
3. Die Energie- und Klimaschutzagentur berät Kommunen bei Neuanlage und Ausbau von Wärmenetzen.
4. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung soll zu einer landesweiten Vernetzungsstelle für BNE weiterentwickelt und gestärkt werden.
5. Ein standardisiertes digitales Waldmonitoring mit allen Indikatoren des EU-Renaturierungsgesetzes wird eingeführt.
6. Das Amt eines Landestierschutzbeauftragten wird geschaffen.
7. Im Landesentwicklungsprogramm 5 sollen Vorrangflächen für die Vernetzung von Lebensräumen ausgewiesen werden.
8. Ergänzende Landesprogramme für Artenschutzmaßnahmen und -projekte in den Kommunen werden gestärkt und geschaffen.
9. Das Land soll eine aktive, vorausschauende Bodenpolitik betreiben.
10. Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen werden für günstigen Wohnraum bereitgestellt.
11. Die Landesliegenschaften werden klimaneutral gemacht, mit erneuerbarer Energie, dekarbonisierter Wärme, E-Mobilität, Sanierung und suffizienter Flächennutzung.
12. Das Land setzt diese Standards in eigenen Kantinen als Vorbild um.
13. Innovative Ansätze im Mittelstand werden verstärkt über einen kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds gefördert.
14. Das Land koordiniert Planung und Umsetzung von Radwegen stärker und entlastet die Kommunen.
15. Das Land schafft verbindliche Leitlinien zur StVO-Anwendung, damit Schulstraßen rechtssicher angeordnet werden können.
16. Mitfahrerparkplätze des Landesbetriebs Mobilität und Landesliegenschaften werden mit Ladestationen ausgestattet.
17. Mitfahrerparkplätze und Landesliegenschaften werden wo möglich mit PV-Anlagen ausgestattet.
18. Die Dienstwagenflotte des Landes und nachgeordneter Behörden wird zügig auf E-Mobilität umgestellt.
19. Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
20. Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
21. Bei der Landesregierung wird das Amt einer beauftragten Person gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
22. Die Kooperationen der Landeszentrale mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen werden ausgebaut.
23. Land und Kommunen vergeben Aufträge nur an Unternehmen, die Tariftreue garantieren.
24. Das Land schafft eigene Inklusionsbetriebe und -abteilungen.
25. Das Land schließt verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen.
26. Landesaufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen einhalten.
27. Alle Landesgebäude werden bis 2035 umfassend barrierefrei, mit Schwerpunkt auf Hochschulen und Polizeigebäuden.
28. Alle digitalen Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein.
29. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird nach breiter Beteiligung fortgeschrieben und liegt zur Mitte der Wahlperiode vor.
30. Bestehendes und neues Landesrecht wird auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst.
31. In der Landesverwaltung wird Disability Mainstreaming eingeführt, sodass Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung bei allen Entscheidungen geprüft werden.
32. In Rheinland-Pfalz wird eine starke Beschwerdestelle für durch KI Getäuschte oder Benachteiligte eingerichtet.
33. Die Krankenhausreform wird in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umgesetzt.
34. Das Land startet eine Drug-Checking-Offensive bei großen Festivals.
35. Integration wird zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe in allen Politikfeldern.
36. Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität wird um Antidiskriminierung ergänzt.
37. An den landeseigenen Hochschulen stellt das Land eigene Wohnheimplätze bereit.
38. Für Engagierte wird eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung geschaffen.
39. Die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen soll nach sozialen und ökologischen Kriterien gestaltet werden.

Linke 3933

Mehr Geld 1

1. Eine landeseigene Energiegesellschaft baut und betreibt Wind- und Solarparks, deren Gewinne öffentlich bleiben.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
2. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung wird zu einer selbstständig planenden Behörde ausgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Ein landeseigener Bauhof setzt Bauprojekte des Landes mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung um.
2. Wälder werden unter kommunaler oder landeseigener Kontrolle zu klimastabilen Mischwäldern umgebaut.
3. Eine unabhängige Landeskommission mit Akteneinsichts- und Anhörungsbefugnissen arbeitet sexualisierte Gewalt, insbesondere in kirchlichen, Heim- und staatlichen Einrichtungen, auf.

Weniger Geld 7

1. Die Pflegekammer wird aus dem Landeshaushalt finanziert.
2. Das Land unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell.
3. Ein Hochschul-Digitalpakt stellt zusätzliche Mittel von Bund und Ländern bereit.
4. Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
5. Das Land übernimmt alle bisher kommunal getragenen Kosten der Hilfe zur Teilhabe.
6. Land und Bund übernehmen mehr finanzielle Verantwortung für den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz.
7. Die kommunalen LSBTQIA*-Beauftragten werden vom Land finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden vor Ort für die Wahlperiode der Räte gewählt.

Mehr Pflichten 34

1. Das Land bietet den Kommunen Rechtsberatung an und klärt über Mietwucher auf, damit überhöhte Mieten verfolgt werden.
2. Eine Landesfachstelle Barrierefreiheit wird geschaffen, die das Konzept Inklusiver Sozialraum in die Kommunen trägt.
3. Ausbau und Instandhaltung der Kitas werden Aufgabe des Landes.
4. Einrichtungen, die Fachschulausbildungen anbieten, werden von den Ländern gefördert.
5. Das Land gründet ein eigenes öffentliches wissenschaftliches Journal.
6. Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
7. Pflichtige Gefährdungsbeurteilungen einschließlich psychischer Belastungen erfolgen unter verstärkter Landesaufsicht.
8. Landesmittel für Forschung werden nur für Projekte mit gesellschaftlichem, sozialem und ökologischem Nutzen verwendet.
9. Das Land wird gesetzlich verpflichtet, die Kommunen bei ihren kulturellen Aufgaben zu unterstützen.
10. Das Land stellt sicher, dass alle Menschen zu Fuß, mit Rad, Bus oder Bahn mobil bleiben.
11. Das Land erstellt einen Reichtumsbericht über die Vermögensverteilung.
12. Mindestens zehn Prozent des Landeshaushalts sind dauerhaft für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben reserviert.
13. Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
14. Bürgerhaushalte werden eingeführt, in denen über mindestens ein Prozent des Landeshaushalts mitentschieden wird.
15. Landeseigene Grundstücke werden in Erbpacht und mit Sozialbindung vergeben.
16. Für Landesgesellschaften und Sondervermögen gelten klare demokratische Regeln.
17. Parlamentarische Kontrolle gilt für alle Haushaltsmittel innerhalb und außerhalb des Kernhaushalts.
18. Ein Fördermittel-Beratungszentrum des Landes berät vor allem kleine und mittlere Kommunen, gemeinnützige Träger und Initiativen.
19. Das Land fördert kommunale Kultureinrichtungen verlässlich institutionell.
20. Das Land wird gesetzlich verpflichtet, die Kommunen bei ihren kulturellen Aufgaben zu unterstützen.
21. Ein Landesprogramm für Kreislaufwirtschaft wird aufgelegt.
22. Alle Landesgesetze und Förderprogramme werden auf Klimaverträglichkeit geprüft.
23. Kommunen werden zu Klimaschutzplänen verpflichtet und dabei vom Land beraten und bezuschusst.
24. Das Land unterstützt Gemeinden beim Ankauf von Flächen für nicht profitorientierte solidarische Landwirtschaft.
25. Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten zeitgemäße Ausrüstung und moderne Einsatzfahrzeuge.
26. Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine hochwertige Ausbildung.
27. Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutz wird finanziell ausreichend ausgestattet.
28. Die kommunalen LSBTQIA*-Beauftragten werden vom Land finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden vor Ort für die Wahlperiode der Räte gewählt.
29. Das Land finanziert ein Netz von Übergabestellen mit getrennten Zugängen und professioneller Begleitung.
30. Dem Landtag wird jährlich ein Gewaltschutz-Monitoring zu Schutzanordnungen, Frauenhauskapazitäten und digitaler Gewalt vorgelegt.
31. Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird mit ressortübergreifenden Verpflichtungen, klaren Zuständigkeiten und Finanzierungspfad vollständig umgesetzt und verstetigt.
32. Dem Landtag wird jährlich im Rahmen eines indikatorengestützten Monitorings zum Pakt berichtet.
33. Für Unterkünfte von Land und Kommunen werden Mindeststandards erarbeitet, etabliert und ihre Einhaltung überprüft.
34. Kommunen und Land erstellen verpflichtend unabhängige Schutzkonzepte für vulnerable Geflüchtete und wenden sie an.

FW 1812

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Regionen werden stärker an der EU-Politik beteiligt.
2. Der Landtag erhält Mitspracherechte bei EU-Vorhaben.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wird grundlegend reformiert.

Weniger Geld 4

1. Mindereinnahmen aus der Senkung der Grunderwerbsteuer werden durch Einsparungen im Landeshaushalt, Bürokratieabbau und Mehreinnahmen aus Bautätigkeit ausgeglichen.
2. Überträgt das Land neue Aufgaben oder erhöht Standards, werden die Mehrkosten der Kommunen vollständig und automatisch gegenfinanziert.
3. Nach dem NRW-Modell übernimmt das Land ab 2026 über eine Förderrichtlinie die erhobenen Straßenausbaubeiträge vollständig, bis das Landesgesetz angepasst ist.
4. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird durch Einsparungen und Priorisierung im Landeshaushalt gegenfinanziert.

Mehr Pflichten 14

1. Die Landesregierung fördert Childhouses finanziell und strukturell, um einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten.
2. Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen.
3. Der Schulbau wird mit festen Instandhaltungsplänen, Beteiligung der Schulträger und klarer Finanzierung durch Land und Bund priorisiert.
4. Investitionskosten der Krankenhäuser werden vollständig von Land und Bund getragen.
5. Das Land startet eine Bundesratsinitiative für Sofortmaßnahmen im Gesundheitssystem.
6. Das Land kauft zusätzliche Medizinstudienplätze an anderen Hochschulen ein und verbindet sie mit einer Verpflichtung zur Berufstätigkeit im Land.
7. Das Land sichert die geburtshilfliche Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
8. Das Land beteiligt sich an einem bundesweiten Forschungsverbund zur Biologie des Alterns.
9. Ein Ordnungsrahmen eröffnet Freiräume für technologische Erprobung und überprüft innovationshemmende Vorschriften auf Landesebene.
10. Für alle Digitalisierungsvorhaben des Landes und der Kommunen wird ein verbindlicher Bürokratie-Check eingeführt.
11. Zusätzliche Klimaziele des Landes werden strikt an machbare Infrastruktur und einen SW-Check gekoppelt.
12. Die Landesregierung beschleunigt Förderprogramme mit privaten Anbietern für den Netzausbau im ländlichen Raum und weitet sie massiv aus.
13. Das Land beteiligt sich an einem Innovationsnetzwerk von Hochschulen und Unternehmen zu Energieeffizienz, Speichertechnik, Kreislaufwirtschaft und klimafester Infrastruktur.
14. Das Land beteiligt sich aktiv an grenzüberschreitenden Vorhaben wie der Wasserstoffleitung mosaHYc.

FDP 5315

Mehr Geld 4

1. Planungskapazitäten und Planungsvorrat beim Landesbetrieb Mobilität werden erweitert.
2. Rheinland-Pfalz soll am Infrastrukturfonds des Bundes besonders beteiligt werden.
3. Für Land und Kommunen sollen mehr Investitionsmittel vorgesehen werden.
4. Die Kommunen sollen für die Nutzung des KI-Pools eine Pauschale bezahlen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land stimmt Überstrahlungswünschen benachbarter Länder beim Digitalradio zu.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land soll weiterhin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, Schulden zurückführen und Rücklagen für schlechte Jahre aufbauen.

Weniger Geld 6

1. Der Landeshaushalt stellt Mittel bereit, um überbetriebliche Bildungsstätten auf neuestem technischen Stand zu erhalten und zu errichten.
2. Kostensteigerungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden durch Landesmittel abgedeckt.
3. Werden Gemeinden überregionale Aufgaben zugewiesen, müssen Bund und Land die Kosten fair und ausreichend erstatten (Konnexität).
4. Das Land stellt den Kommunen Mittel bereit, damit sie den letzten Anwohnern einer Kleinstsiedlung einen Umzug in eine größere Ortschaft in der Nähe anbieten können.
5. Das Land soll einheitliche Mindeststandards, etwa bei Kita- und Jugendhilfeleistungen, finanzieren.
6. Die Anwohnerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau sollen ganz gestrichen und über einen mehrjährigen Finanzpfad aus dem Landeshaushalt vollständig ausgeglichen werden.

Mehr Pflichten 51

1. Entscheidungen des Bildungskonvents sollen für alle Länder verbindlich sein.
2. Die Hochschulen schließen mit dem Land regelmäßig überprüfte Zielvereinbarungen ab.
3. Staatliche Hochschulen erhalten jederzeit eine ausreichende Grundfinanzierung durch das Land.
4. Das Land wirkt im Bundesrat darauf hin, dass Steuern, Energiekosten und regulatorische Standards bundes- und europaweit wettbewerbsfördernd gestaltet werden.
5. Der Landeshaushalt stellt Mittel bereit, um überbetriebliche Bildungsstätten auf neuestem technischen Stand zu erhalten und zu errichten.
6. Kostensteigerungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden durch Landesmittel abgedeckt.
7. Im Kadans-Gebäude in Mainz bietet das Land Laborflächen für Startups und Ausgründungsteams an.
8. Der Aufbau sektoraler Cluster und Netzwerke wird von der Innovationsagentur begleitet und vom Wirtschaftsministerium gefördert.
9. Bestehende selbsttragende Cluster und Netzwerke werden begleitet und bei der Vernetzung unterstützt.
10. Das Land stellt Mittel für Co-Investment-Programme und gemischte öffentlich-private Innovationsfonds bereit.
11. Die Landesregierung mobilisiert, gegebenenfalls über den Bundesrat, durch staatliche Co-Investments mehr privates Kapital.
12. Die Klimaziele werden bereits in der kommenden Wahlperiode überprüft.
13. Engagierte in Innenstädten erhalten Unterstützung und persönliche Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium.
14. Das Land soll durch Modellprojekte, Beratung und Gestaltung des Arbeitsschutzes eine moderne Arbeitswelt voranbringen.
15. Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, Infrastrukturfondsmittel für internationale Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken.
16. Das Land beteiligt sich an den geplanten Modellregionen für autonomes Fahren.
17. Das Land legt, gegebenenfalls mit dem Bund, ein Konzept für die Leistungsprofile der Kliniken fest.
18. Gesundheits- und Pflegereformen im Land werden regelmäßig evaluiert und bei Bedarf nachgesteuert.
19. Ein Landeskompetenzzentrum für Gesundheit und Pflege wird eingerichtet.
20. Ein Landesprogramm baut Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze aus.
21. Das Land legt Förderprogramme für Mentoring und gezielte Nachwuchsarbeit auf.
22. Das Land soll bei Planung und Bau mit Kommunen und Trägern stärker unterstützend wirken.
23. Rheinland-Pfalz tritt als Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen auf.
24. Das Land entlastet Vereine und Veranstalter bei Sicherheitsauflagen durch Beratung, Standardkonzepte oder Geld.
25. Das Land soll einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten.
26. Das Land soll durch wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gesellschaftliches Engagement zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
27. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben Aufgabe von Bund und EU; das Land trägt durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kooperation bei.
28. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Ukraine soll vertieft werden.
29. Die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland wird unterstützt.
30. Landesbehörden und -institutionen sollen zur Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland beitragen.
31. Das Land muss entsprechende entwicklungspolitische Aktivitäten gegenüber Ruanda ruhen lassen.
32. Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle Ruandas sollen fortlaufend beobachtet werden.
33. Bekannte Sicherheitslücken werden in der Landesverwaltung geschlossen und nicht zu nachrichtendienstlichen Zwecken zurückgehalten.
34. Das Innenministerium soll die Drohnenabwehr über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz koordinieren.
35. Das Land soll eine landesweite Kompetenzstelle für Drohnenabwehr, das Counter-UAS-Center Rheinland-Pfalz, aufbauen.
36. Das Counter-UAS-Center soll mit Bundeswehr, BSI, Wirtschaft und Wissenschaft Standards für den zivilen Schutz vor Drohnenangriffen entwickeln.
37. Das Land soll die Strukturen des Sozialdienstes der Bundeswehr im Rahmen seiner Zuständigkeiten ergänzen und stärken.
38. Eine landesweite Koordinationsstelle soll Bundeswehrfamilien bei Wohnortwechseln, Schulanmeldungen, Kitaplätzen und der Suche nach Betreuung und Beratung unterstützen.
39. Land und Kommunen sollen mit ihren Steuereinnahmen haushalten.
40. Land und Kommunen sollen angewachsene Schulden abtragen.
41. Land und Kommunen sollen neue Schulden vermeiden.
42. Jede neue Landesleistung soll eine Konnexitätsprüfung mit Kostenpfad, Gegenfinanzierung und Kommunalcheck enthalten.
43. Das Land soll die Standards überprüfen.
44. Das Land soll einheitliche Mindeststandards, etwa bei Kita- und Jugendhilfeleistungen, finanzieren.
45. Die Anwohnerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau sollen ganz gestrichen und über einen mehrjährigen Finanzpfad aus dem Landeshaushalt vollständig ausgeglichen werden.
46. Das Land soll über landeseigene IT-Strukturen Support geben.
47. Beim Landesrechenzentrum soll ein kommunaler KI-Pool mit grundlegenden Werkzeugen wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfen und Posteingangs-Routing eingerichtet werden.
48. Das Landesrechenzentrum soll den kommunalen Verwaltungen einen cloudbasierten, zentral gewarteten Pool von Fachanwendungen anbieten.
49. Das Digitalministerium dient als erste Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und öffentliche Einrichtungen.
50. Das Wirtschaftsministerium schafft eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner für Unternehmen im Landes-, Bundes- und EU-Recht.
51. Ein landeseigenes Umsetzungs- und Förderprogramm für Hackathon-Ergebnisse wird mit Unternehmen, Stiftungen und Institutionen aufgebaut.

BSW 231​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Länder und Kommunen sollen vom Bundesgesetzgeber mehr Zuständigkeiten, auch in der Energieversorgung, erhalten.

Weniger Geld 3

1. Bund und Land übernehmen die kommunalen Altschulden zum Stichtag vollständig.
2. Das Land kommt seiner Investitionsverantwortung für die Krankenhäuser in ausreichendem Umfang nach.
3. Land und Bund finanzieren die Investitionskosten der Pflege auskömmlich.

Mehr Pflichten 22

1. Der Landtag setzt einen Corona-Untersuchungsausschuss ein, der Verantwortliche vorlädt.
2. Das Land setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
3. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine gerechte Einkommensteuerreform ein.
4. Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.
5. Das Land erarbeitet eine Strategie gegen Armut mit existenzsichernden Löhnen, stabilen Renten und bezahlbaren Lebenshaltungskosten.
6. Das Land nutzt alle Möglichkeiten und den Bundesrat, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierung zu ermöglichen.
7. Die Landesregierung bringt eine Bundesratsinitiative ein, damit gesetzliche Renten unter 2000 Euro steuerfrei bleiben.
8. Das Land begegnet dem Investitionsstau in Kitas mit Investitionshilfen in Kooperation mit dem Bund.
9. Das Land investiert in die berufliche Qualifikation, damit Praktiker auch ohne Abitur hohes Ansehen erlangen.
10. Das Land stellt 2.000 zusätzliche Lehrkräfte ein.
11. Zusätzliche Bildungsausgaben von etwa 1,1 Mrd. Euro jährlich werden durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert.
12. Das Land kommt seiner Investitionsverantwortung für die Krankenhäuser in ausreichendem Umfang nach.
13. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und Investitionszuschüsse des Bundes ein.
14. Land und Bund finanzieren die Investitionskosten der Pflege auskömmlich.
15. Die Landesregierung investiert mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau.
16. Das Land stellt den Kommunen Geld für die Pflichtaufgabe Öffentlicher Nahverkehr bereit.
17. Bund und Länder finanzieren das Deutschland-Ticket so, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen sind.
18. Bund und Land unterstützen die Kommunen besser bei Infrastrukturinvestitionen.
19. Die Corona-Politik soll in einem Untersuchungsausschuss des Landtages unabhängig und transparent aufgearbeitet werden.
20. Das Land soll Beschaffungen der Kommunen, insbesondere technischer Infrastruktur für die Gefahrenabwehr, stärker unterstützen.
21. Das Land soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Politik einsetzen, die Kriege, Krisen und Ungleichheit an der Wurzel bekämpft.
22. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz soll fortgeführt und ihre Beratung besonders für den Mittelstand intensiviert werden.

Koalitionsvertrag 2568

Mehr Geld 7

1. Ein fortentwickeltes Digitalbudget sichert die verlässliche Finanzierung zentraler und ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte.
2. Der Landesbetrieb Daten und Information erhält eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung.
3. Im Landesdienst sollen weitere Stellen im Rahmen des Budgets für Arbeit geschaffen werden.
4. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird auf 300 Beschäftigte ausgebaut.
5. Durch Einschaltung freiberuflicher Architekten und Ingenieure sollen Kapazitäten im Landesbau gesichert und erweitert werden.
6. Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht für den Landeshaushalt genutzt.
7. Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle aus Entlastungen vollständig kompensiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Landesbetrieb Mobilität erhält mehr Planungskapazitäten und betreibt verstärkt Vorratsplanung.

Bleibt wie bisher 4

1. Das Gigabit-Kompetenzzentrum begleitet und überwacht weiterhin Ausbauprojekte und entlastet kommunale Verwaltungen.
2. Der Tierschutzbericht der Landesregierung wird fortgeführt.
3. Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
4. Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.

Ohne klare Richtung 1

1. Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.

Weniger Geld 2

1. Die Investitionsquote des Landes in der dualen Krankenhausfinanzierung wird erhöht.
2. Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.

Mehr Pflichten 24

1. Das Pädagogische Landesinstitut stellt moderne und bedarfsgerechte Fortbildungsangebote, auch digital, bereit.
2. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird reformiert, um mehr Schulentwicklung, Beratung und Dienstleistungen zu ermöglichen.
3. Eine Task-Force des Landes interveniert bei akuten Problemlagen an Schulen.
4. Die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung des Ziels der Klimaneutralität 2040 wird von 2031 auf 2028 vorgezogen.
5. Das Land stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus.
6. Das Land unterstützt den in Bundesverantwortung liegenden Netzausbau aktiv.
7. Die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden konsequent umgesetzt.
8. Eigene Mobilfunkmessungen auf Landesebene werden ausgebaut.
9. Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
10. Das Bestattungsgesetz wird drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
11. Das Land soll bei der Waldbrandvorsorge im Staatswald Vorbild sein.
12. Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.
13. Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
14. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz führt künftig Sammelbestellungen durch und ermöglicht gebündelte Ausschreibungen und einheitliche Beschaffungen zur Entlastung der Kommunen.
15. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz begleitet die Kommunen eng bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung.
16. Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.
17. Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
18. Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
19. Die Heizungen in Landesgebäuden werden auf erneuerbare Energien umgestellt.
20. Auf Landesliegenschaften werden jährlich mindestens 1 MWp Solaranlagen zugebaut, auch an Fassaden und auf Freiflächen.
21. Die Sanierungsrate von Landesgebäuden einschließlich der energetischen Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften wird erhöht.
22. Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, um einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion zu erreichen.
23. Das Land gibt den Bundesbeitrag zu den kommunalen Altschulden vollständig an die Kommunen weiter.
24. Das Land beteiligt sich aktiv an der bundesweiten Evaluierung der Grundsteuerreform, insbesondere zu Belastungsverschiebungen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht