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Grüne RP · Machen ist hier Programm

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original

Das Programm enthält 66 von 1.405 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (11). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 66
Sozialer Wohnungsbau 11
  1. Auszubildende werden mit Wohnungsangeboten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei ihrer Ausbildung unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
  2. Für Auszubildende, Studierende und junge Menschen aus der Jugendhilfe werden neue Wohnangebote geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige Mietmöglichkeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
  3. Günstige Mietmöglichkeiten für junge Menschen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige Mietmöglichkeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
  4. Die Mittel für den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
  5. Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
  6. Die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten werden an die Mietwohnraumförderung angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum nutzen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
  7. Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement aufbauen, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln. Link zum Original
  8. Studentisches Wohnen an Hochschulstandorten wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
  9. Das Programm „Junges Wohnen“ wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Programm „Junges Wohnen“ muss deshalb endlich in die Umsetzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
  10. Die Förderrichtlinien werden auf Hürden überprüft, damit neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderrichtlinien auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
  11. An den landeseigenen Hochschulen stellt das Land eigene Wohnheimplätze bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    An den landeseigenen Hochschulen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 10
  1. Inklusive Wohn- und Hausgemeinschaften von Menschen mit und ohne Behinderung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn - und Hausgemeinschaften ein, in denen Menschen mit und ohne Behinderung Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemeinschaften bilden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
  2. Neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften und generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationenprojekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
  3. Menschen, die ihre Wohnfläche verkleinern oder teilen wollen, erhalten Bürgschaften und Darlehen des Landes für Um- und Ausbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen, vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes unter die Arme greifen, damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
  4. Der barrierefreie Umbau wird auch ohne Pflegegrad gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
  5. Inklusive Wohnformen für Menschen mit und ohne Behinderung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher KI
  6. In den Umbau bestehender Wohnformen und eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung wird investiert, damit Menschen im Alter in ihrem Umfeld bleiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen in den Umbau bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
  7. Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“ werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
  8. Auf Bundesebene werden rechtssichere Regelungen für Wohnpartnerschaften und „Wohnen für Hilfe“ angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein. Link zum Original
  9. Inklusives Wohnen soll in jedem Alter wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen – wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise KI
  10. Gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen im Dorf wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt neue Flächen zu verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Stadtentwicklung 8
  1. Wohnnutzung in Stadt- und Ortskernen wird erleichtert und intensiviert, um sie auch für Ladengewerbe attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kernareale von Städten wie auch die Zentren kleinerer Orte werden durch eine erleichterte und intensivierte Wohnnutzung auch für Ladengewerbe wieder attraktiver. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema KI
  2. Die Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Kur- und Weinorten wird durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
  3. Innenstädte sollen lebendig sein, mit vielfältigen Wohnformen, kulturellem und sozialem Angebot, Klimaanpassung, klimafreundlicher Mobilität und inhabergeführten Geschäften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der Klimaanpassung, klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten Geschäften und Gastronomieangeboten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
  4. Die Innenstadtförderung für Kommunen wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und Leerstand wieder in Nutzung bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
  5. Nachhaltige Logistikmodelle in Innenstädten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und Leerstand wieder in Nutzung bringen. Link zum Original
  6. Leerstand in Innenstädten wird wieder in Nutzung gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und Leerstand wieder in Nutzung bringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise KI
  7. Öffentliche Räume sollen Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung: Wir setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
  8. Ehemalige Militärflächen sollen für bezahlbares Wohnen, Erneuerbare Energien und nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung, wie es bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt worden ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Baurecht 8
  1. Die Dichtewerte bei Wohngebieten werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Gewerbe und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten. Link zum Original
  2. Bauen soll günstiger werden, ohne auf Klima- und Umweltschutz zu verzichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima - und Umweltschutz verzichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Landesbauordnung wird grundlegend überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten und Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
  4. Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten und Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise vereinfachen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
  5. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung werden stärker genutzt und die zugehörigen Bauvorgaben vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen. Bauvorgaben dazu sollen vereinfacht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
  6. Modellprojekte des Gebäudetyps E und innovativer Holzbau werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
  7. Bei Bauvorhaben des Landes wird die Nutzung digitaler Planungsmethoden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Bauvorhaben des Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
  8. Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden erhalten sowie Regenwasser sammeln und nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Gebäudebestand 5
  1. Vorhandene Gebäude sollen umgebaut und aufgestockt werden, um Wohnraummangel zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen, Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
  2. Dächer sollen ausgebaut und Baulücken geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen, Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Link zum Original
  3. Umbau, Aufstockung, Sanierung und Umnutzung von Gebäuden werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
  4. Sanierung, Aufstockung und Ausbau werden gleichberechtigt mit dem Neubau gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  5. Statt neue Flächen zu verbrauchen, werden Sanierung und Umbau im Dorfkern unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt neue Flächen zu verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 4
  1. Leerstände sollen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen, Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
  2. Die Beratungsstelle Neues Wohnen wird um Leerstandsmanagement erweitert, um Leerstand in Dorfkernen zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsstelle „Neues Wohnen “ werden wir um Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand im Dorfkern soll damit wirksam bekämpft werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
  3. Der Aufbau von Leerstandskatastern wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
  4. Kommunale Leerstandssteuern sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bodenpolitik 4
  1. Das Land soll eine aktive, vorausschauende Bodenpolitik betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik einnehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
  2. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder per Erbpacht bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
  3. Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen werden für günstigen Wohnraum bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  4. Flächen sollen nach dem besten Konzept statt zum höchsten Preis vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten Preis – so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und ökologischer Kriterien steuern. Link zum Original
Miethöhe 4
  1. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand, um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
  2. Die Gebietskulisse des Mietschutzes wird differenzierter, etwa auf Ebene der Verbandsgemeinden, festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel auf Ebene der Verbandsgemeinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
  3. Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichteter bekämpfen. Link zum Original
  4. Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten zum Beispiel bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen. Link zum Original
Gebäudeenergie 3
  1. Die energetische Gebäudemodernisierung soll vor allem für ältere oder ärmere Hausbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem soll die energetische Gebäudemodernisierung für ältere oder ärmere Hausbesitzer:innen unterstützt werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht leisten können – insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  2. Bauen mit Holz und anderen Naturmaterialien soll Standard werden, und Kommunen werden dabei unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen mit Holz und anderen Naturmaterialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen dabei unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
  3. Der Einsatz natürlicher Bau- und Dämmstoffe wird weiter erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
  1. Kommunen werden bei Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Kommunen bei der Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
  2. Kommunen sollen vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufkaufen und sanieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
  3. Menschen, die sich für gemeinschaftliche Wohnformen entscheiden, werden etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 2
  1. Der Ansatz „Housing First“ wird fortgeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit „Housing First“ haben wir in der vergangenen Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland -Pfalz etabliert, den wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
  2. Anlaufcafés für Wohnungslose werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Anlaufcafés fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren Rückzugsort finden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Mietumlagen 1
  1. Energetische Modernisierung und Sanierung werden sozial gerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Energetische Modernisierung und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. Link zum Original
Wohneigentum 1
  1. Ältere Menschen erhalten zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Ein landesweites Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird eingeführt, um Benachteiligungen sichtbar zu machen und abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen und gezielt abbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
  2. Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und passendem Wohnraum haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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