FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.869 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Die Landeskofinanzierung großer strategischer Bundesförderprogramme wird über einen Transformationsfonds oder einen Titel im Einzelplan 20 etatisiert.
Wortlaut im Programm
Die landesseitige Kofinanzierung großvolumiger Fördervorhaben im Zuge von Bundesprogrammen (zum Beispiel IPCEI, TCTE, BIK) mit strategischer Bedeutung für das Land wird künftig über einen allgemeinen Transformationsfonds des Landes oder einen entsprechenden Titel im Einzelplan 20 - „vor der Klammer“ der betroffenen Fachressorts - etatisiert. Link zum Original
Die Forschungszulage wird für Biotechnologie und Life Sciences verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Forschungszulage wird speziell für Biotechnologie/Life Sciences verbessert. Link zum Original
Steuerliche Anreize für Investitionen in Diagnostik und Produktionskapazitäten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es werden steuerliche Anreize für Investitionen in Diagnostik und Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen. Link zum Original
Öffentliche Gelder sollen verantwortungsvoll und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder müssen verantwortungsvoll und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Übernachtungssteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen an, dass die gastgewerblichen Umsätze erheblich zum Steueraufkommen auf allen Ebenen beitragen und lehnen deshalb Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Übernachtungssteuern ab. Link zum Original
Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollen nur zusätzliche Investitionen finanzieren und keine bestehenden Finanzierungen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist, dass die Mittel keine vorhandenen Finanzierungen ersetzen, sondern wirklich für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Luftverkehrssteuer soll auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir dafür ein, die Luftverkehrssteuer sowie die Luftsicherheitsgebühren und -abgaben auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Link zum Original
Land und Kommunen sollen mit ihren Steuereinnahmen haushalten.
Wortlaut im Programm
Auch Land und Kommunen müssen mit ihren stetig steigenden Steuereinnahmen haushalten, angewachsene Schuldenberge abtragen und neue Schulden vermeiden. Link zum Original
Land und Kommunen sollen angewachsene Schulden abtragen.
Wortlaut im Programm
Auch Land und Kommunen müssen mit ihren stetig steigenden Steuereinnahmen haushalten, angewachsene Schuldenberge abtragen und neue Schulden vermeiden. Link zum Original
Land und Kommunen sollen neue Schulden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auch Land und Kommunen müssen mit ihren stetig steigenden Steuereinnahmen haushalten, angewachsene Schuldenberge abtragen und neue Schulden vermeiden. Link zum Original
Das Land soll weiterhin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, Schulden zurückführen und Rücklagen für schlechte Jahre aufbauen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz hat sich in der Landesregierung seit 2016 erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land kontinuierlich Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden zurückführt und Haushaltsrücklagen für finanziell schlechte Jahre aufbaut. Diese Politik wollen wir fortsetzen, denn wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Für Infrastruktur sollen mehr Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf mehr Infrastrukturmittel, eine digitale und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und spürbare Steuerentlastungen. Link zum Original
Es soll spürbare Steuerentlastungen geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf mehr Infrastrukturmittel, eine digitale und effiziente Verwaltung, weniger Bürokratie und spürbare Steuerentlastungen. Link zum Original
Im Zentrum der Haushalts- und Finanzpolitik steht die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Basis des Landes.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum unserer Haushalts- und Finanzpolitik steht daher die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Basis unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Landesmittel sollen über den Haushalt zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaft beitragen.
Wortlaut im Programm
Finanzmittel des Landes sollen über die Gestaltung des Haushalts einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Beschäftigungsstandes und der Wirtschaft des Landes leisten. Link zum Original
Das Land soll deutlich mehr in Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser investieren.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz mit der geringsten Investitionsquote unter den Ländern muss in Zukunft deutlich mehr in Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten oder Krankenhäuser investieren. Link zum Original
Unterlassener Erhalt öffentlicher Einrichtungen gilt als verdeckte Verschuldung zulasten künftiger Generationen.
Wortlaut im Programm
Werden öffentliche Einrichtungen nicht angemessen erhalten oder bis zu einem Neubau verfallen gelassen, sind dies verdeckte Schulden und Lasten für die Generationen von morgen und keine Lösung. Link zum Original
Für Land und Kommunen sollen mehr Investitionsmittel vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Für Land und Kommunen müssen daher mehr Investitionsmittel vorgesehen und das technisch hochqualifizierte Personal der Verwaltung weiter gestärkt und vor allem aufgabengerecht für diese hochwertigen Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sollen ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten dafür ein, dass alle finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie aus der von der Schuldenbremse freigestellten Finanzierung militärischer Ausgaben oberhalb von 1 % des nominalen BIP ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden. Diese Mittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme sowie konsumtive Zwecke zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingesetzt werden. Link zum Original
Diese Sondermittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten dafür ein, dass alle finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie aus der von der Schuldenbremse freigestellten Finanzierung militärischer Ausgaben oberhalb von 1 % des nominalen BIP ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden. Diese Mittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme sowie konsumtive Zwecke zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingesetzt werden. Link zum Original
Diese Sondermittel dürfen nicht für konsumtive Zwecke zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten dafür ein, dass alle finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie aus der von der Schuldenbremse freigestellten Finanzierung militärischer Ausgaben oberhalb von 1 % des nominalen BIP ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden. Diese Mittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme sowie konsumtive Zwecke zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingesetzt werden. Link zum Original
Es gilt ein strikter Investitionsvorrang.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich ausdrücklich zu einem strikten Investitionsvorrang und fordert einen verbindlichen Prüf- und Nachweisprozess für die Verwendung aller relevanten Sondersummen und Ausnahme-Mittel. Die Umsetzung soll durch wirksame parlamentarische Kontrolle flankiert werden. Link zum Original
Für die Verwendung aller Sondervermögen und Ausnahmemittel soll ein verbindlicher Prüf- und Nachweisprozess eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich ausdrücklich zu einem strikten Investitionsvorrang und fordert einen verbindlichen Prüf- und Nachweisprozess für die Verwendung aller relevanten Sondersummen und Ausnahme-Mittel. Die Umsetzung soll durch wirksame parlamentarische Kontrolle flankiert werden. Link zum Original
Die Verwendung der Sondermittel soll wirksam parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich ausdrücklich zu einem strikten Investitionsvorrang und fordert einen verbindlichen Prüf- und Nachweisprozess für die Verwendung aller relevanten Sondersummen und Ausnahme-Mittel. Die Umsetzung soll durch wirksame parlamentarische Kontrolle flankiert werden. Link zum Original
Die vorhandenen Finanzmittel sollen besser und effizienter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Finanzmittel müssen daher noch besser und effizienter eingesetzt und bestehende Aufgaben überprüft werden. Link zum Original
Neue Aufgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben müssen folglich durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert und moderne öffentliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden. Link zum Original
Steuerrechtliche Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfacht oder abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es uns wichtig, die unternehmerische Freiheit und Investitionsbereitschaft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiter zu stärken. Hierzu zählen unter anderem der Abbau oder die Vereinfachung von Dokumentations- und Meldepflichten sowie Regelungen des Steuerrechts. Link zum Original
Die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Umsatzgrenze zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Neue Belastungen durch Steuern und Abgaben werden vermieden, um Investitionen und Konsum anzureizen.
Wortlaut im Programm
Neue Belastungen in Form von Steuern und Abgaben wollen wir vermeiden, damit private und öffentliche Investitionen sowie Konsum angereizt werden. Link zum Original
Die Steuerlast soll spürbar gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Steuerlast spürbar zu senken. Link zum Original
Angestrebt wird ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, das Bürokratie abbaut und steuerliche Anreize für Bürger, Selbstständige und Unternehmen schafft.
Wortlaut im Programm
Ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, das ebenfalls Bürokratie abbaut und steuerliche Anreize für Bürgerinnen und Bürger, Selbstständige sowie Unternehmen schafft, ist unser Ziel. Link zum Original
Über den Bundesrat soll die Gewerbesteuer bundesweit durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer bundesweit durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Finanzierung kommunaler Projekte ersetzt wird. Link zum Original
Die Grundsteuerreform soll umfassend evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Evaluierung der Grundsteuerreform ein. Link zum Original
Auf allen Ebenen werden gerechte, ganzheitliche Lösungen angestrebt, die Bürger nicht über Gebühr belasten, Standortbedingungen für Unternehmen und Vereine verbessern und die Entwicklung der Kommunen voranbringen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich daher auf allen Ebenen für gerechte, ganzheitliche Lösungen ein, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten, die Standortbedingungen für Unternehmen und Vereine verbessern und gleichzeitig die Entwicklung der Kommunen voranbringen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden; dafür wird eine Initiative im Bundesrat angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Solidaritätszuschlag muss nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung vollständig abgeschafft werden, denn hierfür gibt es keine Rechtfertigung mehr. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Bagatellsteuern werden kritisch gesehen, weil ihr Ertrag in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern sehen wir kritisch. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger, und ihr Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Link zum Original
Ein neuer Schuldenberg soll zum Schutz nachfolgender Generationen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Schuldenberg muss zum Schutz nachfolgender Generationen verhindert werden. Link zum Original
Private Grünflächen sollen bei der Erhebung der Grundsteuer unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir erreichen, dass private Grünflächen bei der Grundsteuererhebung unberücksichtigt bleiben, damit sich Engagement für Begrünung und naturnahe Gestaltung lohnt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.