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FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original

Das Programm enthält 42 von 1.869 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 42
  1. Die Anstrengungen zur Belebung der Innenstädte und Ortszentren werden verstärkt und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Freie Demokraten unsere Anstrengungen für die Belebung unserer Innenstädte und Ortszentren verstärken und verstetigen. Link zum Original
  2. In lokalen Workshops werden individuelle Strategien zur Belebung von Innenstädten und Ortszentren entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    In unserer Reihe von lokalen Workshops entwickeln wir individuelle Strategien zur Belebung der Innenstädte und Ortszentren. Link zum Original
  3. Der Innenstadtpreis wird fest in der Agenda des Landes verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Daran wollen wir anknüpfen und den Innenstadtpreis fest in der Agenda des Landes verankern. Link zum Original
  4. Die Förderung innerstädtischer Projekte wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere gezielte Förderung von innerstädtischen Projekten wollen wir ausweiten. Link zum Original
  5. Engagierte in Innenstädten erhalten Unterstützung und persönliche Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium.

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    Wortlaut im Programm
    Wer etwas bewegen will, bekommt unsere Unterstützung - und persönliche Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium. Link zum Original
  6. Die Förderung Lokaler Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die LEAP-Förderung wollen wir ausbauen. Link zum Original
  7. Mehr Menschen werden ermutigt, ihre Quartiere in Eigenregie zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir noch mehr Menschen ermutigen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und ihre Quartiere in Eigenregie nachhaltig zu entwickeln. Link zum Original
  8. Im Landesentwicklungsprogramm V wird eine erfolgreiche Quartierentwicklung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des LEP V machen wir uns für eine erfolgreiche Quartierentwicklung stark. Link zum Original
  9. Das Landesrecht wird so geändert, dass sachfremde Beschränkungen in alten Bebauungsplänen, etwa zu Ladenöffnungszeiten oder Außengastronomie, entfallen und leichter angepasst werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter im Bereich der Landesgesetzgebung für Änderungen einsetzen, damit sachfremde Regelungen und Beschränkungen in Bebauungsplänen gerade aus den 1960/1970 Jahren, wie zum Beispiel zu Ladenöffnungszeiten und einem Verbot von Außengastronomie, unterbleiben und leichter angepasst werden können. Link zum Original
  10. Bei der Übernahme eines Gastbetriebs in einem historischen Gebäude bleibt der Bestandsschutz für Lärm- und Brandschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bürokratische Hürden bei der Übernahme von Betrieben abbauen, beispielsweise soll bei der Übernahme eines Gastbetriebs in einem historischen Gebäude der Bestandsschutz für Lärm- oder Brandschutz erhalten bleiben. Link zum Original
  11. Das Housing-First-Modell soll landesweit dauerhaft etabliert und in eine dauerhafte Finanzierung überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen diese Konzepte landesweit dauerhaft etablieren: Das Housing- First-Modell muss als bewährter Weg aus der Wohnungslosigkeit aus dem Projektstatus herauswachsen und in die dauerhafte Finanzierung überführt werden. Link zum Original
  12. Clubs werden in Kulturentwicklungs- und Stadtentwicklungskonzepte eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Clubs sollen als feste Bestandteile der kulturellen Infrastruktur anerkannt und in Kulturentwicklungs- und Stadtentwicklungskonzepte eingebunden werden. Link zum Original
  13. Für den erstmaligen Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses wird eine Wohneigentumsförderung eingeführt, um insbesondere Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Erwerb von Wohneigentum, insbesondere für Familien, zu erleichtern, schlagen wir für den erstmaligen Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses folgende Wohnungseigentumsförderung vor: Link zum Original
  14. Jeder Käufer oder Bauherr erhält eine Förderung von 10.000 Euro, höchstens jedoch 20.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Käufer oder Bauherr erhält eine Förderung von 10.000 Euro, jedoch nicht mehr als 20.000 Euro, sowie zusätzlich 5.000 Euro für jedes Kind. Link zum Original
  15. Zusätzlich gibt es 5.000 Euro Förderung für jedes Kind.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Käufer oder Bauherr erhält eine Förderung von 10.000 Euro, jedoch nicht mehr als 20.000 Euro, sowie zusätzlich 5.000 Euro für jedes Kind. Link zum Original
  16. Die Förderbeträge können bei der Grunderwerbsteuer abgezogen oder auf Antrag über Banken und Sparkassen ausgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Käufer oder Bauherr erhält eine Förderung von 10.000 Euro, jedoch nicht mehr als 20.000 Euro, sowie zusätzlich 5.000 Euro für jedes Kind. Diese Beträge können bei der Zahlung der Grunderwerbsteuer abgezogen oder auf Antrag unbürokratisch durch Banken und Sparkassen ausgezahlt werden. Link zum Original
  17. Die Stadtzentren sollen als wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkte und Orte der Begegnung lebendig erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es uns darum, die Stadtzentren lebendig zu erhalten, weil wir sie als wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkte brauchen - als Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
  18. In Bebauungsplänen soll das Mischgebiet zum Normalfall werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den Bebauungsplänen muss das Mischgebiet zum Normalfall werden, da die Trennung von Arbeit und Wohnen oft den modernen Lebensverhältnissen widerspricht. Link zum Original
  19. Bebauungspläne sollen ein Ablaufdatum erhalten, damit sie aktuell bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Bebauungspläne ein Ablaufdatum bekommen, damit diese stets aktuell und den Verhältnissen angepasst bleiben, soweit man sie nicht ganz abschafft. Link zum Original
  20. Aufgegebene landwirtschaftliche Betriebe sollen für den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen, Gemeindehäuser, Einzelhandel oder Co-Working umgenutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Umnutzungen von aufgegebenen landwirtschaftlichen Betrieben für den Gemeindebedarf sind ebenfalls willkommen - sei es als Platz für eine Kita, eine Schule, ein Gemeindehaus, ein Rathaus oder für Lebensmitteleinzelhandel, sonstige gewerbliche Nutzungen bis hin zu Co-Working-Angeboten. Link zum Original
  21. Der Immobilienmarkt der größten Städte wird durch Alternativen im weiteren Umland entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    den Immobilienmarkt in den größten Städten durch Alternativen im weiteren Umland entlasten, Link zum Original
  22. Die Umwidmung leerstehender Gebäude wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umwidmung von leerstehenden Gebäuden vereinfachen, Link zum Original
  23. Es soll einfacher und schneller mehr Wohnraum geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter tatkräftig dafür einsetzen, dass einfacher und schneller mehr Wohnraum geschaffen wird. Link zum Original
  24. Für die fachgerechte Ausführung solcher Umbauten sind die privat beauftragten Architekten und Fachplaner verantwortlich.

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    Wortlaut im Programm
    Für die fachgerechte Ausführung sind dann die privat beauftragten Architektinnen und Architekten sowie Fachplanerinnen und Fachplaner verantwortlich. Link zum Original
  25. Architekten sollen stärker in Verantwortung und Haftung genommen werden, um Behörden zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten werden hierfür Architektinnen und Architekten stärker in Verantwortung und Haftung nehmen, um Entscheidungsträger in den Behörden effektiv zu entlasten. Link zum Original
  26. Die Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung geht auf die Architekten und Fachplaner der Bauherren über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Um- und Ausbauten bestehender Gebäude sowie deren Aufteilung vereinfachen, indem wir die Genehmigung in eine reine Anzeigepflicht umwandeln. Die Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung geht auf die Architektinnen und Architekten sowie Fachplanerinnen und Fachplaner der Bauherrinnen und Bauherren über. Link zum Original
  27. Abweichungen von DIN-Normen in Privatgebäuden werden ermöglicht, soweit Dritte nicht eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Abweichungen von DIN-Normen in Privatgebäuden ermöglichen, soweit keine Einschränkungen Dritter bestehen. Link zum Original
  28. Alle Vorgaben zur Gestaltung von Freiflächen und Gärten werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Vorgaben zur Gestaltung von Freiflächen und Gärten abschaffen. Link zum Original
  29. Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Da Milieuschutzsatzungen solchen Kreisläufen in ihrer Entwicklung im Wege stehen, lehnen wir derartige Satzungen mit ihrer blockierenden Wirkung bis hin zum Stillstand ab. Link zum Original
  30. Städte brauchen zur Vermeidung stark steigender Mieten neuen Wohnraum oder Ausweichmöglichkeiten ins Umland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig braucht daher auch jede Stadt zur Vermeidung immer stärker steigender Mieten neuen Wohnraum oder Ausweichmöglichkeiten ins Umland. Link zum Original
  31. Der Wohnungsneubau wird durch Vereinfachung und Beschleunigung von Bauplanungen und Bauverfahren unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen die Freien Demokraten den Wohnungsneubau durch Vereinfachung und Beschleunigung von Bauplanungen und -verfahren. Link zum Original
  32. Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Milieuschutzsatzungen fördern, sondern sie abschaffen, wo es möglich ist. Link zum Original
  33. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    die Mietpreisbremse abschaffen, wo es sie bereits gibt, und verhindern, wo es sie noch nicht gibt. Link zum Original
  34. Auf die Regulierung des Wohnungsmarkts durch Angebot und Nachfrage wird vertraut und vor allem der Neubau von Wohnraum unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    aufdie Regulationskraft des Marktes aus Angebot und Nachfrage vertrauen und deshalb vor allem den Neubau von Wohnraum unterstützen. Link zum Original
  35. Bei allen öffentlichen Bauvorhaben im Land wird Building Information Modeling eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Programm
    Um öffentliche Investitionen effizienter, schneller und nachhaltiger zu machen, wollen wir bei allen öffentlichen Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz auf Building Information Modeling (BIM) setzen - im Einklang mit dem Masterplan BIM des Bundes. Link zum Original
  36. Feste Gestaltungsvorgaben für Gärten werden abgelehnt, private Begrünung soll frei gestaltbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Feste Gestaltungsvorgaben in Gärten wollen wir vermeiden und maximale Gestaltungsfreiheit für private Begrünung sichern. Link zum Original
  37. Holz gilt als Schlüsselressource einer klimafreundlichen Bauwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sehen Holz als Schlüsselressource einer klimafreundlichen, innovativen und zukunftsfähigen Bauwirtschaft. Link zum Original
  38. Nachhaltiges Bauen soll über Anreize, Technologieoffenheit und faire Wettbewerbsbedingungen statt über Verbote gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltiges Bauen braucht keine Verbote, sondern kluge Anreize, technologische Offenheit und faire Wettbewerbsbedingungen für alle klimafreundlichen Materialien. Link zum Original
  39. Das Land soll führender Standort für nachhaltige und ressourceneffiziente Bauweisen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort für nachhaltige und ressourceneffiziente Bauweisen machen. Link zum Original
  40. Holz soll neben Hybrid- und Recyclingmaterialien eine zentrale Rolle im Bauen spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Holz soll dabei eine zentrale Rolle spielen, als Teil eines technologieoffenen Ansatzes, der auch innovative Hybrid- und Recyclingmaterialien fördert. Link zum Original
  41. Im öffentlichen Bau sollen ökologische Bilanz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Im öffentlichen Bau sollen ökologische Bilanz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden. Link zum Original
  42. Das Land soll europäisches Vorbild für nachhaltiges und innovationsfreundliches Bauen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zu einem europäischen Vorbild für nachhaltiges und innovationsfreundliches Bauen zu machen - mit kurzen Wegen, modernen Betrieben und einer Baukultur, die Zukunft gestaltet, statt Ressourcen zu verbrauchen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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