Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 26 von 660 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (12). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Kommunalfinanzen 12
Alle kommunalen Asylkosten einschließlich Verwaltungs- und Investitionskosten werden erstmals statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird alle kommunalen Asylkosten erstmals statistisch erfassen. Dazu zählen neben den kommunalen Leistungen für (abgelehnte) Asylbewerber auch Verwaltungs- und Investitionskosten, die mit der Asylaufnahme zusammenhängen. Link zum Original
Das Land muss eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und dazu, dass das Land durch die Verfassung verpflichtet ist, eine auskömmliche Kommunalfinanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird den kommunalen Finanzausgleich deutlich besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Eine erneute Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Einer abermaligen Verfassungswidrigkeit soll entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema KI
Der kommunale Finanzausgleich soll mehr Zuweisungen ohne Zweckbindung enthalten.
Wortlaut im Programm
Die von der AfD angestrebte KFA-Reform sieht neben mehr Geld vor allem mehr Zuweisungen ohne Zweckbindung vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Einnahmeausfall der Kommunen wird mit mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Dieser Ausgleich erfolgt unbürokratisch über den kommunalen Finanzausgleich, Verteilungsmafßsstab ist die Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes (vor allem Gemeindestraßen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Der Ausgleich wird über den kommunalen Finanzausgleich nach der Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Einnahmeausfall der Kommunen wird mit mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Dieser Ausgleich erfolgt unbürokratisch über den kommunalen Finanzausgleich, Verteilungsmafßsstab ist die Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes (vor allem Gemeindestraßen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gegenteilig unsicher KI
Der kommunale Sanierungsstau wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird den kommunalen Sanierungsstau ermitteln und gemeinsam mit den Kommunen einen Finanzierungs- und Mafsnahmenplan aufstellen, wie der Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abgebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Finanzierungs- und Maßnahmenplan aufgestellt, um den Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird den kommunalen Sanierungsstau ermitteln und gemeinsam mit den Kommunen einen Finanzierungs- und Mafsnahmenplan aufstellen, wie der Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abgebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten einen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuern.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Grundsteuern komplett streichen und für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall aus der Jagdsteuer aus Landesmitteln entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden für den Einnahmeausfallaus Landesmitteln entschädigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 4
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Fahrtkostenerstattung auch für Schüler in der Oberstufe und in der ersten Berufsausbildung gelten soll. Die zusätzlichen Kosten für die Kommunen werden, gemäf dem Konnexitätsprinzip, vom Land übernommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Asylkosten müssen vom Land vollständig erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema KI
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Wenn das Land den Kommunen eine neue Leistung aufbürdet oder eine 56 bestehende Aufgabe erweitert, müssen die daraus entstehenden Kosten aus dem Landeshaushalt vollständig erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Konnexitätsprinzip strikt anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Interkommunale Zusammenarbeit fördern und verbessern. Dazu wird die AfD die Rahmenbedingungen verbessern, z. B. durch einfachere landesrechtliche Vorgaben, flexibler handhabbare Kooperationsformen und bürokratiearme Förderungen über den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Die landesrechtlichen Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Interkommunale Zusammenarbeit fördern und verbessern. Dazu wird die AfD die Rahmenbedingungen verbessern, z. B. durch einfachere landesrechtliche Vorgaben, flexibler handhabbare Kooperationsformen und bürokratiearme Förderungen über den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Für interkommunale Zusammenarbeit werden flexibler handhabbare Kooperationsformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Interkommunale Zusammenarbeit fördern und verbessern. Dazu wird die AfD die Rahmenbedingungen verbessern, z. B. durch einfachere landesrechtliche Vorgaben, flexibler handhabbare Kooperationsformen und bürokratiearme Förderungen über den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird bürokratiearm über den kommunalen Finanzausgleich gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Interkommunale Zusammenarbeit fördern und verbessern. Dazu wird die AfD die Rahmenbedingungen verbessern, z. B. durch einfachere landesrechtliche Vorgaben, flexibler handhabbare Kooperationsformen und bürokratiearme Förderungen über den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und dazu, dass das Land durch die Verfassung verpflichtet ist, eine auskömmliche Kommunalfinanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird kommunale Entscheidungen fördern, statt durch Förderprogramme festzulegen, wofür Mittel verwendet werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Förderprogramme 2
Für die Umschulung der bisher mit Straßenausbaubeiträgen befassten Mitarbeiter werden 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Umschulung der bisher für den Vollzug der Ausbaubeiträge eingesetzten Mitarbeiter stehen 5 Mio. Euro bereit. Link zum Original
Das Förderwesen des Landes wird entbürokratisiert, indem Kommunen Zuweisungen ohne Zweckbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Förderwesen des Landes entbürokratisieren, indem die Kommunen Zuweisungen ohne Zweckbindung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Das Land übernimmt die Liquiditätskredite aller Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass das Land die Liquiditätsverschuldung aller rheinland-pfälzischen Kommunen übernimmt, nicht nur einiger Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.