BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 51 von 672 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 51
Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft braucht preiswerte Energie und muss von unsinniger Bürokratie befreit werden. Link zum Original
Der Landtag setzt einen Corona-Untersuchungsausschuss ein, der Verantwortliche vorlädt.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Rheinland-Pfalz ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona- Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag, der Verantwortliche vorlädt. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen brauchen weniger bürokratische Hürden bei Förderprogrammen und eine Verwaltung, die als Partner agiert und nicht als Gegner wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Verwaltung tritt Unternehmen als Partner gegenüber.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen brauchen weniger bürokratische Hürden bei Förderprogrammen und eine Verwaltung, die als Partner agiert und nicht als Gegner wahrgenommen wird. Link zum Original
Der Staat wird in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gestärkt und bei überbordender Bürokratie zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Staat dort, wo er gebraucht wird – etwa in Bildung, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit – und weniger Staat dort, wo er bremst, etwa durch überbordende Bürokratie. Link zum Original
Der Staat versteht sich als Dienstleister der Bürger statt als Kontrollinstanz.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss wieder Dienstleister seiner Bürgerinnen und Bürger sein, nicht Kontrollinstanz. Link zum Original
Die Verwaltung wird deutlich schlanker und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine deutlich schlankere und bürgerfreundlichere Verwaltung. Link zum Original
Informations- und Dokumentationspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Gezielte Entbürokratisierung muss ins Zentrum politischen Handels mit weniger Informations- /Dokumentationspflichten, schnelleren Genehmigungsverfahren und einem einfachen Verwaltungsvollzug. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gezielte Entbürokratisierung muss ins Zentrum politischen Handels mit weniger Informations- /Dokumentationspflichten, schnelleren Genehmigungsverfahren und einem einfachen Verwaltungsvollzug. Link zum Original
Der Verwaltungsvollzug wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gezielte Entbürokratisierung muss ins Zentrum politischen Handels mit weniger Informations- /Dokumentationspflichten, schnelleren Genehmigungsverfahren und einem einfachen Verwaltungsvollzug. Link zum Original
Digitale Antrags- und Bearbeitungsprozesse werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere eine deutlich einfachere Steuergesetzgebung und ein massiver Ausbau digitaler Antrags- und Bearbeitungsprozesse. Link zum Original
Formulare werden in einfacher, verständlicher Sprache gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine einfache, verständliche Sprache in Formularen und klare Ansprechpartnerinnen und -partner für unsere Betriebe. Link zum Original
Betriebe erhalten klare Ansprechpartner in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine einfache, verständliche Sprache in Formularen und klare Ansprechpartnerinnen und -partner für unsere Betriebe. Link zum Original
Die Landespolitik zielt auf Vereinfachung, Harmonisierung und Evaluierung von EU-Regularien.
Wortlaut im Programm
Insbesondere eine generelle Vereinfachung, Harmonisierung und Evaluierung von EU-Regularien muss die Stoßrichtung von Landespolitik werden. Link zum Original
Die Wirtschaft wird gezielt in Gesetzgebungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Link zum Original
Für Berichts- und sonstige Pflichten werden Schwellenwerte angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Link zum Original
Beschleunigte Genehmigungsverfahren werden bei neuen Infrastrukturprojekten zum Standard.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Genehmigungsverfahren bei neuen Infrastrukturprojekten müssen endlich Standard sein. Link zum Original
Bürger können sich stärker in die Demokratie einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ändern und treten dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sich mehr in unsere Demokratie einbringen können, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird und dass das Unrecht, das viele Menschen während der Corona-Pandemie erfahren mussten, anständig aufgearbeitet wird. Link zum Original
Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Statt Repression und Selbstzensur wollen wir die Stärkung der demokratischen Streitkultur – auch an Schulen, Hochschulen und Verwaltungen – in der auch unbequeme Sichtweisen Gehör finden können. Link zum Original
Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab. Link zum Original
Kandidaten mit passivem Wahlrecht, deren Partei nicht rechtskräftig verboten ist, werden zu Wahlen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wenn Kandidaten das passive Wahlrecht besitzen und ihre Partei nicht rechtskräftig verboten ist, müssen sie auch zu Wahlen zugelassen werden. Link zum Original
Eine Ausgrenzungspolitik gegenüber einer Oppositionspartei im Landtag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wird sich im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht an einer „Brandmauer-Politik“ gegen die AfD beteiligen. Link zum Original
Alle Fraktionen im Landtag erhalten die gleichen Rechte und Pflichten.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir uns immer dafür einsetzen, dass alle Fraktionen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Das gilt auch für die Wahl des Landtagspräsidiums und die Wahl von Ausschussvorsitzenden. Link zum Original
Bei der Wahl des Landtagspräsidiums und der Ausschussvorsitzenden werden alle Fraktionen gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir uns immer dafür einsetzen, dass alle Fraktionen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Das gilt auch für die Wahl des Landtagspräsidiums und die Wahl von Ausschussvorsitzenden. Link zum Original
Die Bürger werden stärker in demokratische Prozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Bürger stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden. Link zum Original
Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Quoren für Volksentscheide sinken.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deshalb die Landesverfassung dahingehend ändern, dass Quoren für Volksentscheide herabgesetzt werden. Link zum Original
Das Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird auf 100.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Herabsetzung des Beteiligungs-Quorums auf 100.000 Unterschriften. Link zum Original
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum gegen vom Landtag beschlossene Gesetze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit eines fakultativen Referendums einführen, nach dem Vorbild der Schweiz. Link zum Original
Die Artikel 108, 108a und 109 der Landesverfassung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine Vereinfachung der Landesverfassung in den Artikeln 108, 108a und 109 erwirken. Link zum Original
Die Landesverfassung verwendet für Bürgerbeteiligung einheitlich nur den Begriff des Volksentscheids.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Sprache zu vereinfachen und nur mit einem Begriff zu arbeiten, dem des Volksentscheids. Link zum Original
Die Sperrklausel bei Landtagswahlen wird von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem eine Herabsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von fünf auf drei Prozent. Link zum Original
Bürgerräte werden eingerichtet, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir halten auch die Einrichtung von Bürgerräten für eine Möglichkeit, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Link zum Original
Für Bürgerräte gelten von vornherein klare und transparente Verfahrensregeln, die alle Meinungen zu Wort kommen lassen.
Wortlaut im Programm
Wichtig wäre, dass die Arbeit der Bürgerräte nicht als Feigenblatt für die Landesregierung eingesetzt wird und dass es von vornherein klare und transparente Verfahrensregeln gibt, die sicherstellen, dass alle Meinungen zu Wort kommen können. Link zum Original
Die Verbindlichkeit der Vorschläge von Bürgerräten wird gewährleistet und eindeutig beschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Verbindlichkeit der Vorschläge, die aus Bürgerräten kommen, sollte gewährleistet sein und unmissverständlich beschrieben werden. Link zum Original
Zusammensetzung und Verfahrensregeln der Bürgerräte werden in einem partizipativen Prozess festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass bereits die Zusammensetzung und die Aufstellung der Verfahrensregeln für die Bürgerräte in einem partizipativen Prozess erfolgen. Link zum Original
Die Bürokratie im Gesundheitssystem wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie im Gesundheitssystem muss deutlich reduziert werden, um mehr Zeit für die Versorgung der Menschen zu schaffen. Link zum Original
Bauordnung und Baugenehmigungsverfahren werden für schnellere Genehmigungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir schnellere Genehmigungen durch Vereinfachung der Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen erhebliche Investitionen in unsere Bestandsstrecken, die zügige Reaktivierung von Bahnstrecken und verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte an. Link zum Original
Leitbild ist ein souveräner, handlungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
Wortlaut im Programm
Unser politisches Leitbild ist ein souveräner und handlungsfähiger Staat, der den Menschen dient – nicht umgekehrt. Link zum Original
Die Corona-Politik soll in einem Untersuchungsausschuss des Landtages unabhängig und transparent aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtages. Link zum Original
Das staatliche Handeln während der Corona-Jahre soll vollständig beleuchtet, Entscheidungsprozesse offengelegt und politische Verantwortung benannt werden.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Handeln während der Corona-Jahre muss vollständig beleuchtet, Entscheidungsprozesse offengelegt und politische Verantwortung klar benannt werden. Link zum Original
Die politisch Verantwortlichen sollen sich bei den Menschen entschuldigen, die wegen ihrer Kritik an der Corona-Politik ausgegrenzt wurden.
Wortlaut im Programm
Und schlussendlich braucht es eine aufrichtige Entschuldigung der politisch Verantwortlichen für die eklatante Ausgrenzung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch mit der Coronapolitik auseinandergesetzt haben und dafür Herabwürdigungen, Beleidigungen, Verleumdungen und den Verlust ihrer Bürgerrechte erleben mussten. Link zum Original
Der Staat darf nie mehr übergriffig auftreten und selbst eine Spaltung der Gesellschaft betreiben.
Wortlaut im Programm
Unser Staat darf nie mehr so übergriffig auftreten und eine Spaltung der Gesellschaft selber aktiv betreiben. Link zum Original
Die Verwaltung soll grundlegend optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine grundlegende Optimierung der Verwaltung. Link zum Original
Überflüssige Verwaltungsaufgaben werden gestrichen und Verfahren gestrafft.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Aufgaben werden gestrichen, Verfahren gestrafft und digitale Lösungen konsequent umgesetzt. Link zum Original
Digitale Lösungen werden in der Verwaltung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Aufgaben werden gestrichen, Verfahren gestrafft und digitale Lösungen konsequent umgesetzt. Link zum Original
Das Land soll Vorreiter einer digitalen, schlanken und bürgerorientierten Verwaltung werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll zum Vorreiter einer digitalen, schlanken und bürgerorientierten Verwaltung werden. Link zum Original
Parteiverbote werden als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Parteiverbote sind kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, sondern gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen sollten vermieden werden, dies spart Zeit, Geld und Ressourcen. Link zum Original
Die Agrarverwaltung soll als Dienstleister für Betriebe und Verbraucher arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss als Dienstleister für Betriebe und Verbraucher funktionieren und nicht als Hemmschuh. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.