FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 19 von 452 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Gezielte Programme in Richtung Luxemburg und der Nachbarländer mit Matching, Qualifizierung und Azubi- und Pendlertickets binden Talente und Aufträge in der Großregion.
Wortlaut im Programm
Export & Grenzregion: gezielte Programme Richtung Luxemburg/BeNeFr a (Matching, Qualifizierung, Azubi -/Pendlertickets) binden Talente und Aufträge in der Großregion. Link zum Original
Ein Kommunaler Finanzausgleich 2.0 wird eingeführt, der den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen der Kommunen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Rheinland- Pfalz braucht einen Kommunalen Finanzausgleich 2.0, der endlich den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen gerecht wird. Link zum Original
Soziale Lasten, Flächenunterschiede, Altersstruktur und Infrastrukturausstattung der Kommunen werden regelmäßig erhoben und transparent veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Soziale Lasten, Flächenunterschiede, Altersstruktur und Infrastrukturausstattung müssen regelmäßig erhoben und transparent veröffentlicht werden – damit sichtbar wird, wo Mittel gebraucht werden, anstatt sie parteipolitisch bequem zu verteilen. Link zum Original
Überträgt das Land neue Aufgaben oder erhöht Standards, werden die Mehrkosten der Kommunen vollständig und automatisch gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Wenn das Land neue Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, müssen die Mehrkosten vollständig und automatisch gegenfinanziert werden. Link zum Original
Eine Dynamik-Klausel gleicht steigende kommunale Ausgaben durch Energiepreise, Tarifsteigerungen und Inflation aus.
Wortlaut im Programm
Eine Dynamik-Klausel soll steigende Ausgaben durch Energiepreise, Tarifsteigerungen und Inflation ausgleichen. Link zum Original
Kommunen, die Altschulden abbauen, können zugleich in Schulen, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheitsversorgung investieren.
Wortlaut im Programm
Entschuldung darf kein Stillstand sein – jede Kommune, die Altschulden abbaut, muss zugleich investieren können: in Schulen, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Steuerverteilung ein. Link zum Original
Kommunen werden direkt an den Steuereinnahmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Kommunen direkt an den Steuereinnahmen beteiligt werden und dabei einen eigenen Hebesatz für ihren Anteil festlegen können – ähnlich wie bei der Grund- oder Gewerbesteuer. Link zum Original
Kommunen können für ihren Anteil an den Steuereinnahmen einen eigenen Hebesatz festlegen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Kommunen direkt an den Steuereinnahmen beteiligt werden und dabei einen eigenen Hebesatz für ihren Anteil festlegen können – ähnlich wie bei der Grund- oder Gewerbesteuer. Link zum Original
Wirtschaftlich schwächere Kommunen profitieren weiterhin von einem solidarischen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Wer wirtschaftlich stark ist, kann investieren; wer schwächer aufgestellt ist, profitiert weiterhin von einem solidarischen Ausgleich. Link zum Original
Das kommunale Finanzsystem wird fair, nachvollziehbar und zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz braucht ein faires, nachvollziehbares und zukunftsfestes Finanzsystem, das den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden landesgesetzlich vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb die vollständige, landesgesetzlich geregelte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Link zum Original
Nach dem NRW-Modell übernimmt das Land ab 2026 über eine Förderrichtlinie die erhobenen Straßenausbaubeiträge vollständig, bis das Landesgesetz angepasst ist.
Wortlaut im Programm
Zur sofortigen Entlastung schlagen wir das NRW-Modell vor: Das Land übernimmt 100 % der aktuell erhobenen Beiträge über eine Förderrichtlinie ab dem Jahr 2026, bis das Landesgesetz angepasst ist. Link zum Original
Eine Investitionspauschale für Gemeindestraßen von 50 Millionen Euro jährlich sichert die Finanzierung dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Anschließend soll eine Investitionspauschale für Gemeindestraßen in Höhe von 50 Mio. € jährlich die Finanzierung dauerhaft sichern. Link zum Original
Die Grenzregion erhält eine bessere Verkehrsanbindung.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Grenzregion zu einem echten Zukunftsraum entwickeln: mit besserer Verkehrsanbindung, abgestimmten Arbeitsmarktregelungen und gemeinsamer Infrastrukturpolitik. Link zum Original
In der Grenzregion werden Arbeitsmarktregelungen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Grenzregion zu einem echten Zukunftsraum entwickeln: mit besserer Verkehrsanbindung, abgestimmten Arbeitsmarktregelungen und gemeinsamer Infrastrukturpolitik. Link zum Original
In der Grenzregion wird eine gemeinsame Infrastrukturpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Grenzregion zu einem echten Zukunftsraum entwickeln: mit besserer Verkehrsanbindung, abgestimmten Arbeitsmarktregelungen und gemeinsamer Infrastrukturpolitik. Link zum Original
Ein One-Stop-Portal für Grenzpendler bündelt Steuer-, Sozialversicherungs- und Familienfragen digital.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir ein integriertes Grenzverkehrsticket in Anlehnung an das Deutschlandticket, schnellere Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte sowie ein One- Stop-Portal für Grenzpendler, das Steuer-, Sozialversicherungs- und Familienfragen digital bündelt. Link zum Original
Die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit in der Großregion wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit vertiefen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.