FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 154 von 1.869 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 154Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 154
Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
Wortlaut im Programm
die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gleichermaßen leistungsfähig wie bedarfsgerecht sind, damit die Pendlerinnen und Pendler zügig zu ihren Arbeitsstätten kommen, Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen schnell und sicher zu ihren Kunden und Geschäftspartnern transportieren können sowie Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können Link zum Original
Die Verkehrsinfrastrukturen auf Straße, Schiene, Wasserwegen und in digitalen Systemen werden ertüchtigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ertüchtigung und der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen (Straße, Schiene, Wasserwege, digitale Systeme) ist von fundamentaler Bedeutung, damit Güter, Waren, Dienstleistungen sowie Beschäftigte schnell, zuverlässig und sicher transportiert werden können bzw. mobil sind. Link zum Original
Der innerstädtische Verkehr wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Den innerstädtischen Verkehr nehmen wir in den Blick. Link zum Original
Beschäftigte von Städten und Gemeinden werden zu Mobilitätsmanagern ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir bilden in ganz Rheinland-Pfalz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Städten und Gemeinden zu Mobilitätsmanagern aus. Link zum Original
Die verschiedenen Mobilitätsformen werden intelligent vernetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Formen von Mobilität. Link zum Original
Der Fußverkehr wird aus seiner Nische geholt.
Wortlaut im Programm
Denn wir sehen die Relevanz des Fußverkehrs für Aufenthaltsqualität, Tourismus, Handel, Gastronomie und Kultur - und wir wollen ihn endgültig aus seiner Nische holen. Link zum Original
Wander- und Radwege im ländlichen Raum werden ausgebaut und gepflegt.
Wortlaut im Programm
Gezielter Infrastrukturausbau: Wir fördern Infrastrukturprojekte, die den ländlichen Raum erschließen und echte Teilhabe ermöglichen. Das umfasst den Ausbau und die Pflege von Wander- und Radwegen, Investitionen in barrierefreie Mobilitätsangebote sowie die Stärkung der digitalen und medizinischen Versorgung vor Ort. Link zum Original
Es wird in barrierefreie Mobilitätsangebote im ländlichen Raum investiert.
Wortlaut im Programm
Gezielter Infrastrukturausbau: Wir fördern Infrastrukturprojekte, die den ländlichen Raum erschließen und echte Teilhabe ermöglichen. Das umfasst den Ausbau und die Pflege von Wander- und Radwegen, Investitionen in barrierefreie Mobilitätsangebote sowie die Stärkung der digitalen und medizinischen Versorgung vor Ort. Link zum Original
Der Bund soll Instandsetzung und Erhalt touristisch genutzter Nebenwasserstraßen und Wasserreviere ausreichend finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ausreichende Finanzierung im Bund für Instandsetzung und Erhalt von touristisch genutzten Nebenwasserstraßen und Wasserrevieren ein. Link zum Original
Die Verkehrspolitik des Landes soll modern, effizient und freiheitlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine moderne, effiziente und freiheitliche Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Die Verkehrspolitik soll alle Verkehrsträger berücksichtigen und auf Innovation und Vernetzung setzen.
Wortlaut im Programm
Nur eine Verkehrspolitik, die die Stärken und Schwächen aller Verkehrsträger berücksichtigt sowie auf Innovation und Vernetzung setzt, kann die Lebensqualität des Einzelnen verbessern und die Wirtschaftskraft des Landes stärken. Link zum Original
Verkehrliche Realitäten, Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen der Wirtschaft sollen in Stadt und Land im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die verkehrlichen Realitäten, die Bedürfnisse der Menschen und die Anforderungen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen - sowohl im ländlichen Raum wie auch in den großen Städten und im urbanen Raum. Link zum Original
Der Individualverkehr mit dem eigenen Auto bleibt im ländlichen Raum unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Menschen im ländlichen Raum werden auch in Zukunft auf den Individualverkehr mit dem eigenen Auto angewiesen sein. Link zum Original
Die Entscheidung der Menschen für individuelle Mobilität wird respektiert.
Wortlaut im Programm
Dies zeigt, dass die Menschen die Vorteile der individuellen Mobilität schätzen. Das wollen wir respektieren. Link zum Original
Das Straßennetz des Landes soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein besseres Straßennetz in Rheinland-Pfalz ein, weil Straßen und Brücken die Lebensadern des Verkehrs sind. Link zum Original
Das dichte Straßennetz des Landes soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Land hat eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland. Das gilt es zu erhalten. Link zum Original
Die Mittel für den Landesstraßenbau im Kernhaushalt werden auf 250 Millionen Euro jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung leistungsfähiger Verkehrswege wollen wir die Mittel im Kernhaushalt für den Landesstraßenbau auf 250 Mio. Euro jährlich steigern. Link zum Original
Beim Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Dringende Lückenschlüsse im Straßennetz, etwa bei der A1 und der B10, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen auch Erweiterungen und insbesondere dringend erforderliche Lückenschlüsse wie beispielsweise bei der Al, der B10 oder der entlastende Bau von Ortsumgehungen zwingend vorangetrieben werden. Link zum Original
Der Bau entlastender Ortsumgehungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen auch Erweiterungen und insbesondere dringend erforderliche Lückenschlüsse wie beispielsweise bei der Al, der B10 oder der entlastende Bau von Ortsumgehungen zwingend vorangetrieben werden. Link zum Original
Die A 643 soll sechsstreifig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der sechsstreifige Ausbau der A 643 bleibt weiter dringlich. Link zum Original
Die B 50 soll zwischen Wittlich und Rheinböllen vierstreifig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die A 64 soll neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die Nordumfahrung Trier soll vorrangig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die A 61 soll zwischen Frankenthal und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg sechsstreifig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die B 51n als Westumfahrung Trier soll neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die Nistertalstrecke als Verbindung zwischen A 3 und A 45 soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die Verbindung über Altenkirchen und Hachenburg zu den Landesgrenzen nach Nordrhein-Westfalen und Hessen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die B 10 soll zwischen Pirmasens und Landau vierstreifig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Die Hunsrückspange zwischen B 41 und B 50 soll gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind insbesondere folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen, da sie von hoher regionaler Bedeutung für die Mobilität der Menschen sind: Ausbau der B 50 von der A 60 bei Wittlich bis zur A 61 bei Rheinböllen (vierstreifiger Ausbau), Neubau A 64, Nordumfahrung Trier, sechstreifiger Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und Landesgrenze zu Baden- Württemberg, Neubau B51n Westumfahrung Trier, Ausbau der Nistertalstrecke Verbindung A 3 - A 45 (B 255 über Nistertalstrecke / L 288 in Richtung Nordrhein-Westfalen bzw. über die B 255 in Richtung Hessen), Ausbau der Verbindung zwischen den Landesgrenzen Rheinland- Pfalz/Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz/Hessen über Altenkirchen und Hachenburg (B 8-B 414 -B 255), Ausbau der B 10 von Pirmasens bis zur A 65 bei Landau (Vvierstreifiger Ausbau) und die Hunsrückspange (Verbindung B41 und B50). Link zum Original
Ausschreibungen für Straßenbau sollen Anreize für schnelles und fristgerechtes Bauen bei gleicher Qualität enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Baustellen-Turbo, damit schneller gebaut wird. Dazu müssen in Ausschreibungen die Modalitäten so gestaltet werden, dass Anreize für schnelles und fristgerechtes Bauen unter Einhaltung der Qualität belohnt werden. Link zum Original
Ein Brückenprogramm für die Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbewertung wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Brücken-Programm, in das die Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbeurteilung aufgenommen werden. Diese Brücken sollen priorisiert saniert oder vollständig ersetzt werden. Link zum Original
Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbewertung werden vorrangig saniert oder ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Brücken-Programm, in das die Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbeurteilung aufgenommen werden. Diese Brücken sollen priorisiert saniert oder vollständig ersetzt werden. Link zum Original
Planungskapazitäten und Planungsvorrat beim Landesbetrieb Mobilität werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die Planungskapazitäten und den Planungsvorrat beim Landesbetrieb Mobilität erweitern. Link zum Original
Der Bau einer Brücke am Mittelrhein wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Bau einer Brücke am Mittelrhein voran und stellen die Finanzierung sicher. Link zum Original
Die Finanzierung einer Mittelrheinbrücke wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Bau einer Brücke am Mittelrhein voran und stellen die Finanzierung sicher. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll am Infrastrukturfonds des Bundes besonders beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die neue Bundesregierung hat einen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen eingerichtet. Daran muss Rheinland- Pfalz aufgrund seiner zentralen Lage und der Einbindung in die internationalen Transportwege besonders beteiligt werden. Link zum Original
Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, Infrastrukturfondsmittel für internationale Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich beim Bund mit Nachdruck dafür einsetzen, Mittel aus dem Infrastrukturfonds zur Verbesserung der internationalen Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken. Link zum Original
Die Rheinvertiefung im Mittelrheintal bei St. Goar soll mit den neuen Infrastrukturmitteln schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die unter anderem für die Versorgung der Chemiestandorte in Rheinland-Pfalz im Binnenschiffsverkehr wichtige Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal bei St. Goar kommt bislang nur im Schneckentempo voran. Auch diese Maßnahme muss mit den neuen Infrastrukturmitteln schneller umgesetzt werden. Link zum Original
Der Bau der zweiten Moselschleusen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Havarie der Moselschleuse bei Müden hat gezeigt, dass beim Bau der zweiten Moselschleusen mehr Tempo notwendig ist, wenn ein sicherer Binnenschiffsverkehr auf der Mosel gewährleistet werden soll. Link zum Original
Rheinstrecken und Moselstrecke sollen für mehr Leistungsfähigkeit und weniger Lärm modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Schienenkorridore, wie die beiden Rheinstrecken und die Moselstrecke, sollen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Lärmminderung modernisiert werden. Link zum Original
Die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals treiben wir vor dem Hintergrund nun verbesserter Finanzierungsmöglichkeiten voran. Link zum Original
Investitionen in Landes- und kommunale Häfen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, Investitionen in die Häfen im Land positiv zu begleiten, seien es Landes- oder kommunale Häfen. Diese Einrichtungen gilt es zu erhalten. Link zum Original
Die Landes- und kommunalen Häfen sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, Investitionen in die Häfen im Land positiv zu begleiten, seien es Landes- oder kommunale Häfen. Diese Einrichtungen gilt es zu erhalten. Link zum Original
Städtebauliche Entwicklungen dürfen die Existenz der Häfen nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Entwicklungen dürfen die Existenz der Häfen nicht gefährden. Link zum Original
Der Flughafen Hahn soll sich positiv entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Flughafen eine positive Entwicklung nimmt. Link zum Original
Luftsicherheitsgebühren und -abgaben sollen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir dafür ein, die Luftverkehrssteuer sowie die Luftsicherheitsgebühren und -abgaben auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Link zum Original
Der Flughafen Hahn soll mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Restriktionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Hahn braucht mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Restriktionen. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis bei bilateralen Luftverkehrsabkommen soll weniger restriktiv werden und mehr Wettbewerb zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für mehr Wettbewerb und eine weniger restriktive Genehmigungspraxis bei den bilateralen Luftverkehrsabkommen ein. Link zum Original
Alle wichtigen Bahnhöfe des Landes sollen in den Deutschlandtakt eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass alle wichtigen rheinland-pfälzischen Bahnhöfe in den Deutschlandtakt eingebunden werden. Link zum Original
Auf der Moselstrecke soll wieder eine vollständige Fernverkehrsanbindung über Luxemburg, Trier und Koblenz eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auf der Moselstrecke wieder eine vollständige Fernverkehrsanbindung eingerichtet wird, die über Luxemburg, Trier und Koblenz die westlichen Landesteile an die Rheinschiene anbindet. Link zum Original
Die Schnellverbindung nach Paris über Kaiserslautern und Saarbrücken darf gegenüber der Südroute nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schnellverbindung nach Paris über die Route via Kaiserslautern/Saarbrücken (POS Nord) darf nicht gegenüber der Südroute via Straßburg/Karlsruhe/Stuttgart vernachlässigt werden. Link zum Original
Verbesserungen der Anbindung an die Schnellfahrstrecke Frankfurt–Köln sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch für die Anbindung des Landes an die Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Köln über Montabaur und Frankfurt müssen Verbesserungen geprüft werden. Link zum Original
Eine alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir nach wie vor für das Zukunftsprojekt einer alternativen Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal ein. Angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Verkehrsverlagerung auf die Schiene muss dieses Vorhaben neu bewertet werden. Link zum Original
Die alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal soll angesichts der angestrebten Verlagerung auf die Schiene neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir nach wie vor für das Zukunftsprojekt einer alternativen Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal ein. Angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Verkehrsverlagerung auf die Schiene muss dieses Vorhaben neu bewertet werden. Link zum Original
Die Eisenbahnstrecken im Land sollen möglichst vollständig auf das Zugleitsystem ETCS umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die schnellere Einführung des ETCS (European Train Control System) ermöglicht dichtere Zugfolgen und damit mehr Schienenverkehr auf vorhandenen Strecken. Zugleich ist die Einführung dieser Technologie ein wichtiger Beitrag zur Einbindung und Stärkung des innereuropäischen Personen- und Güterverkehrs. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Eisenbahnstrecken in Rheinland-Pfalz möglichst vollständig auf dieses moderne Zugleitsystem umzustellen. Link zum Original
Die Reaktivierung von Schienenstrecken setzt einen klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit voraus.
Wortlaut im Programm
Eine Reaktivierung setzt angesichts der damit in aller Regel verbundenen hohen Kosten einen klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit voraus. Link zum Original
Die acht Reaktivierungsstrecken mit positivem Nutzen-Kosten-Ergebnis sollen priorisiert werden.
Wortlaut im Programm
Für die acht Strecken mit einem positiven Nutzen-Kosten-Ergebnis fordern wir eine Priorisierung, welche Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen Planungssicherheit gibt. Link zum Original
Stillgelegte Strecken ohne wirtschaftliche Perspektive werden für andere Nutzungen wie Radwege oder Bebauung freigegeben.
Wortlaut im Programm
Fehlt eine wirtschaftlich tragfähige Nutzungsperspektive, werden wir den Weg für eine alternative, effizientere Nutzung wie etwa Radwege oder Bebauung frei machen. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Initiativen zur Reaktivierung von Schienenverkehren werden befürwortet und sollen unbürokratisch umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Privatwirtschaftliche Initiativen zur Reaktivierung von Güter- oder Personenverkehren befürworten wir und setzen uns für eine unbürokratische Umsetzung ein. Link zum Original
Arbeitsplätze, Schulen und Versorgungseinrichtungen sollen auch in der Fläche mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze, Schulen, Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen müssen aber auch in der Fläche mit dem ÖPNV erreichbar sein. Link zum Original
Das ÖPNV-Grundangebot soll durch passgenaue und flexible Angebotsformen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, mit passgenauen und flexiblen Angebotsformen ein Grundangebot zu ergänzen. Link zum Original
Elektronische Fahrgastzählungen sollen flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die elektronischen Fahrgastzählungen flächendeckend einzusetzen, um auf Veränderungen in der Nachfrage zeitnah reagieren zu können. Link zum Original
Bei geringer Nachfrage sollen Rufbusse und andere Angebote nach Bedarf den starren Taktverkehr ersetzen.
Wortlaut im Programm
Bei geringer Nachfrage sind flexible Angebote wie Rufbussysteme oder anrufbasierte Dienste im Sinne einer „Mobility on Demand“ verkehrlich, wirtschaftlich und umweltpolitisch die bessere Alternative. Link zum Original
Ein leistungsfähiger und bedarfsgerechter ÖPNV soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten ÖPNV sicherstellen. Link zum Original
Die Angebotsstrukturen im ÖPNV sollen zügig differenziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in einer neuen Landesregierung zügig für eine Differenzierung der Angebotsstrukturen einsetzen. Link zum Original
Der Einsatz digitaler und KI-gesteuerter Instrumente zur Fahrplangestaltung wird modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der Gestaltung zukünftiger Fahrpläne eröffnen die zunehmende Digitalisierung und KI-gesteuerte Instrumente neue Potenziale, um Auslastungsunterschiede zu berücksichtigen und Fahrtstrecken zu optimieren. Den Einsatz solcher Instrumente wollen wir modellhaft unterstützen. Das gilt ebenso für den möglichen Einsatz autonom verkehrender Nahverkehrsfahrzeuge. Link zum Original
Der Einsatz autonom fahrender Nahverkehrsfahrzeuge wird modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der Gestaltung zukünftiger Fahrpläne eröffnen die zunehmende Digitalisierung und KI-gesteuerte Instrumente neue Potenziale, um Auslastungsunterschiede zu berücksichtigen und Fahrtstrecken zu optimieren. Den Einsatz solcher Instrumente wollen wir modellhaft unterstützen. Das gilt ebenso für den möglichen Einsatz autonom verkehrender Nahverkehrsfahrzeuge. Link zum Original
Die Förderung von Nahverkehrsfahrzeugen soll technologieneutral erfolgen.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung von Nahverkehrsfahrzeugen für mehr Klimaschutz setzen wir auf Technologieneutralität. Link zum Original
Kommunen und Aufgabenträger entscheiden selbst, welche Antriebsart ihre Nahverkehrsfahrzeuge haben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und die Aufgabenträger sollen vor Ort auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden, ob Elektro-, Wasserstoff- oder mit innovativen klimaneutralen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge eingesetzt werden. Link zum Original
Das Deutschland-Ticket soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des digitalen Deutschland-Tickets auf der Bundesebene ist ein deutlicher Schritt hin zu einem attraktiven, vor allem aber auch einfachen Tarifangebot im ÖPNV. Die Beibehaltung dieses Tickets unterstützen wir ausdrücklich, dabei ist eine sozial verträgliche Anpassung der Nutzerbeiträge zur Finanzierung notwendig. Link zum Original
Die Nutzerbeiträge zum Deutschland-Ticket sollen zur Finanzierung sozialverträglich angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des digitalen Deutschland-Tickets auf der Bundesebene ist ein deutlicher Schritt hin zu einem attraktiven, vor allem aber auch einfachen Tarifangebot im ÖPNV. Die Beibehaltung dieses Tickets unterstützen wir ausdrücklich, dabei ist eine sozial verträgliche Anpassung der Nutzerbeiträge zur Finanzierung notwendig. Link zum Original
Eine Tarifstrukturreform im ÖPNV soll die Tarifangebote vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Nach der dauerhaften Sicherung des Deutschland- Tickets ist jetzt eine Tarifstrukturreform erforderlich, die zu einer Vereinfachung der Tarifangebote führen muss. Link zum Original
Eine Online-Plattform soll landesweite ÖPNV-Angebote und Fahrplandaten in Echtzeit bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Für die ÖPNV-Nutzer in Rheinland-Pfalz soll eine Informationsplattform zur Verfügung gestellt werden, aus der online und in Echtzeit die landesweiten Angebote und Fahrplandaten abgerufen werden können. Link zum Original
Carsharing- und Bike-and-Ride-Angebote sollen in die ÖPNV-Informationsplattform eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auch die Angebote alternativer Verkehrsträger wie Carsharing- oder Bike-and-Ride-Angebote im Sinne einer durchgehenden Mobilitätskette einzubinden. Link zum Original
ÖPNV-Angebote sollen in Darstellung, Tarifen und Bezahlung einheitlich sein.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Kunden sind einheitliche Leistungsangebote hinsichtlich Darstellung, Tarifstrukturen und Bezahlung unverzichtbar. Link zum Original
Die Organisation des ÖPNV wird hinsichtlich Angebot und Kosteneffizienz vorbehaltlos überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation des ÖPNV muss daher im Hinblick auf die Leistungsangebote und die Kosteneffizienz vorbehaltlos überprüft werden. Link zum Original
Als Optionen kommen die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden und Zweckverbänden, der Wegfall einer Ebene oder eine Nahverkehrsgesellschaft in Betracht.
Wortlaut im Programm
Mögliche Lösungen könnten die Zusammenlegung von Verbünden und Zweckverbänden, der Verzicht auf eine Ebene oder die Einrichtung einer Nahverkehrsgesellschaft sein. Link zum Original
Die Aufgabenträgerschaft für Schienen- und regionalen Busverkehr wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zumindest wollen wir eine Bündelung der Aufgabenträgerschaft für die Schiene und den regionalen Busverkehr wie in anderen Bundesländern. Link zum Original
Die über 150 Mitfahrerparkplätze im Land werden zu Mobilitätshubs weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz gibt es über 150 Mitfahrerparkplätze, die wir zu modernen Mobilitätshubs weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Mobilitätshubs werden mit Beleuchtung, Ladesäulen, Fahrradabstellanlagen und Warteeinrichtungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Durch eine sichere und bedarfsorientierte Ausstattung mit Beleuchtung, Ladesäulen, sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten sowie Verweil- und Warteeinrichtungen schaffen wir gerade in ländlichen Regionen einen echten Mehrwert. Link zum Original
Mobilitätshubs sollen an Straßenknotenpunkten statt an Schienenanschlüssen entstehen.
Wortlaut im Programm
Statt an Schienenanschlüssen setzen wir auf Straßenknotenpunkte, die ein deutlich größeres Netzvolumen bedienen. Link zum Original
An Schienenstrecken sollen Drehkreuze klassische Bahnhöfe ergänzen.
Wortlaut im Programm
Bei Schienenstrecken innerhalb und außerhalb urbaner Zentren sehen wir Drehkreuze als Ergänzung zu klassischen Bahnhöfen vor. Link zum Original
Daten und Technologien wie autonom fahrende Mikromobile und Taxis sollen für effiziente Mobilität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Daten und moderne Technologien wie autonom fahrende Mikromobile und Taxis wollen wir für effiziente, innovative Mobilität nutzen. Link zum Original
Eine befristete Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen und privater Ladeinfrastruktur wird für sinnvoll gehalten.
Wortlaut im Programm
Eine zeitlich begrenzte Unterstützung des Kaufs von Elektrofahrzeugen und des Aufbaus von privater Ladeinfrastruktur kann dabei hilfreich sein. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Ladestationen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein flächendeckendes Angebot an leistungsfähigen Ladestationen bleibt weiterhin eine wichtige Voraussetzung für eine größere Akzeptanz von Elektrofahrzeugen. Link zum Original
Die Förderangebote von Bund und Land für Ladeinfrastruktur sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die von Bund und Land angebotenen Fördermaßnahmen müssen von allen Beteiligten konsequent genutzt werden. Link zum Original
Ladestationen für E-Busse werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau von Ladestationen für E-Busse, der entsprechende Umbau von Betriebsbahnhöfen und die Ertüchtigung der Stromnetze bleiben auf der Dringlichkeitsliste. Link zum Original
Betriebsbahnhöfe werden für E-Busse umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau von Ladestationen für E-Busse, der entsprechende Umbau von Betriebsbahnhöfen und die Ertüchtigung der Stromnetze bleiben auf der Dringlichkeitsliste. Link zum Original
Der Bund soll Lade- und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Fernverkehrsrouten zügig planen, genehmigen und fördern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Bundesregierung die Planung, Genehmigung und Förderung von Tankstellen für schwere Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie mit Brennstoffzellenantrieben entlang der relevanten Fernverkehrsrouten zügig voranbringt, um die Klimaneutralität im Nutzfahrzeugbereich zu beschleunigen. Link zum Original
Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätshubs ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Bahnhöfe zu attraktiven Mobilitätshubs auszubauen, die den Umweltverbund stärken und Menschen umweltfreundliche Alternativen bieten. Link zum Original
Pendler-Radschnellwege sollen den Alltagsradverkehr fördern.
Wortlaut im Programm
Um die Voraussetzungen für noch mehr Radverkehr im Alltagsverkehr zu verbessern, sind Pendler-Radschnellwege ein probates Mittel. Link zum Original
Pendler-Radrouten sollen Arbeitsplatzschwerpunkte, Stadtzentren, Hochschulen, Bahnhöfe und Wohngebiete verbinden.
Wortlaut im Programm
Die Pendler-Radrouten sollen wichtige Ziele wie große Arbeitsplatzschwerpunkte, Stadtzentren, Gewerbegebiete, Hochschulen, Verwaltungsstandorte sowie Bahnhöfe und Wohnstandorte insbesondere in verdichteten Siedlungsräumen verbinden. Link zum Original
Neue Radwege sollen wo möglich getrennt von der Fahrbahn geführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Einrichtung von neuen Radwegen soll wo immer möglich der Radweg aus Sicherheitsgründen von der Fahrbahn getrennt geführt werden, und Fahrrad-Highways wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Fahrrad-Highways werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einrichtung von neuen Radwegen soll wo immer möglich der Radweg aus Sicherheitsgründen von der Fahrbahn getrennt geführt werden, und Fahrrad-Highways wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Eine ideologisch begründete Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs zulasten von Auto- und Fußverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine rein ideologisch begründete Umverteilung von Verkehrsflächen für den Radverkehr auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs oder des Fußverkehrs lehnen wir allerdings ab. Link zum Original
Gesetzliche Anpassungen zur Förderung des Radverkehrs werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen gesetzliche Anpassungen, wo sie den Ausbau des Radverkehrs fördern können. Link zum Original
Das touristische Radwegenetz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Besonders der Ausbau des touristischen Radwegenetzes ist uns ein Anliegen. Link zum Original
Bei jeder Verkehrsplanung werden die Bedürfnisse des Radverkehrs berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Verkehrsplanung werden wir die Bedürfnisse des Radverkehrs berücksichtigen. Link zum Original
Rad- und Fußgängerbereiche werden so weit wie möglich getrennt geführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dafür ein, Rad- und Fußgängerbereiche so weit wie möglich getrennt zu führen, die Überwachung dieser Verkehre durch die Behörden klar zu regeln, die Kontrollen und die technische Überprüfung insbesondere von Lastenrädern mit elektrischem Antrieb zu intensivieren und die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für diese spezielle Kategorie von Fahrrädern zu prüfen. Link zum Original
Die behördliche Überwachung des Rad- und Fußverkehrs wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dafür ein, Rad- und Fußgängerbereiche so weit wie möglich getrennt zu führen, die Überwachung dieser Verkehre durch die Behörden klar zu regeln, die Kontrollen und die technische Überprüfung insbesondere von Lastenrädern mit elektrischem Antrieb zu intensivieren und die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für diese spezielle Kategorie von Fahrrädern zu prüfen. Link zum Original
Kontrollen und technische Überprüfung besonders von Lastenrädern mit Elektroantrieb werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir treten im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dafür ein, Rad- und Fußgängerbereiche so weit wie möglich getrennt zu führen, die Überwachung dieser Verkehre durch die Behörden klar zu regeln, die Kontrollen und die technische Überprüfung insbesondere von Lastenrädern mit elektrischem Antrieb zu intensivieren und die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für diese spezielle Kategorie von Fahrrädern zu prüfen. Link zum Original
Die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für elektrische Lastenräder werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir treten im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden dafür ein, Rad- und Fußgängerbereiche so weit wie möglich getrennt zu führen, die Überwachung dieser Verkehre durch die Behörden klar zu regeln, die Kontrollen und die technische Überprüfung insbesondere von Lastenrädern mit elektrischem Antrieb zu intensivieren und die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für diese spezielle Kategorie von Fahrrädern zu prüfen. Link zum Original
Bei engen Gehwegen dürfen besonders E-Scooter nur an ausgewiesenen zentralen Plätzen abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bei engen Gehwegbreiten sollen insbesondere E-Scooter nur noch an speziell ausgewiesenen zentralen Plätzen abgestellt werden. Link zum Original
Digitaler Theorieunterricht soll den Führerscheinerwerb verbilligen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie digitaler Theorieunterricht und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung sowie die Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter können dazu beitragen, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen. Link zum Original
Fahrsimulatoren werden in die Fahrausbildung integriert, um den Führerschein günstiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie digitaler Theorieunterricht und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung sowie die Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter können dazu beitragen, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen. Link zum Original
Der Markt für Fahrprüfungen wird für weitere Anbieter geöffnet.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie digitaler Theorieunterricht und die Integration von Fahrsimulatoren in die Ausbildung sowie die Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter können dazu beitragen, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen. Link zum Original
Begleitetes Fahren wird ab 16 Jahren zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für das begleitete Fahren ab 16 Jahren ein. Link zum Original
Berufskraftfahrerausbildung und Führerscheinerwerb für Bus und Lkw werden im Rahmen des Europarechts vereinfacht, um dem Fahrermangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Berufskraftfahrerausbildung und des Führerscheinerwerbs für Bus und LKW mit dem Ziel einer Vereinfachung im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben, um dem wachsenden Fahrermangel im Güterkraftverkehr und im ÖPNV entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Rollerführerschein wird ab 14 Jahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Rollerführerschein ab 14 Jahren, um Jugendlichen frühzeitig mehr Unabhängigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an den geplanten Modellregionen für autonomes Fahren.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sich an den geplanten Modellregionen beteiligen. Link zum Original
Die Digitalisierung wird für eine intelligente Verkehrssteuerung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss für moderne und intelligente Verkehrssteuerung genutzt werden. Link zum Original
Generelle Tempolimits werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Beispiel aufkommensabhängig gesteuerter Geschwindigkeitsanzeigen auf Autobahnen zeigt, dass flexible Geschwindigkeitsvorgaben stärker beachtet werden als bevormundende generelle Tempolimits. Diese lehnen wir ab. Link zum Original
Vernetzte Ampeln, digitale Verkehrssteuerung und Parkleitsysteme haben Vorrang vor generellen Beschränkungen wie Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Vernetzte Ampeln, lageabhängige digitale Verkehrssteuerung und elektronische Parkleitsysteme sind starren generellen Beschränkungen wie Tempo 30 vorzuziehen. Link zum Original
Dem Schilderwald auf den Straßen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit der weiteren Überprüfung und Digitalisierung der Verkehrssteuerung werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dem Schilderwald auf unseren Straßen entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der flächendeckenden Umstellung auf appbasiertes Smart Parking unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend auf appbasierte Smart-Parking-Lösungen umzustellen. Link zum Original
Beim Parkraummanagement werden vernetzte Systeme statt Insellösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf vernetzte Systeme statt Insellösungen, um den Parkraum effizient und nutzerfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Künstliche Parkplatzverknappung aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Parkplatzverknappung aus rein ideologischen Gründen lehnen wir ab. Link zum Original
Temporäre, bedarfsorientierte und digital gestützte Ansätze haben Vorrang vor starren Verboten im Verkehrsraum.
Wortlaut im Programm
Temporäre, bedarfsorientierte Ansätze mit digitaler Unterstützung sind effektiver als starre Verbote oder Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Link zum Original
Frauen sollen sich zu Fuß, mit dem Rad, im ÖPNV oder im Auto jederzeit sicher bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Frauen sich in Rheinland-Pfalz jederzeit sicher bewegen können, egal ob zu Fuß, mit dem Rad, im ÖPNV oder im Auto. Link zum Original
Mobilitätskonzepte sollen die Perspektive von Frauen verpflichtend berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Mobilitätskonzepte ein, die die Perspektive von Frauen verpflichtend mitdenken und Sicherheit im Alltag zur Selbstverständlichkeit machen. Link zum Original
Mobilität und Sicherheit sollen stärker zusammengedacht werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Wahlperiode wollen wir noch stärker dafür sorgen, dass Mobilität und Sicherheit zusammengedacht werden. Link zum Original
Frauenperspektiven sollen in der Verkehrsplanung, etwa bei Unterführungen, Mitfahrerparkplätzen und Bushaltestellen, verpflichtend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns: Frauenperspektiven in der Verkehrsplanung verpflichtend berücksichtigen, etwa bei Unterführungen, Mitfahrerparkplätzen oder Bushaltestellen. Link zum Original
Leistungsfähige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf leistungsfähige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen, effiziente Logistikstrukturen und abgestimmte Regeln, die Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern. Link zum Original
Effiziente Logistikstrukturen sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf leistungsfähige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen, effiziente Logistikstrukturen und abgestimmte Regeln, die Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern. Link zum Original
Multimodale Logistikstrategien sollen mit den Nachbarregionen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Verkehrsbereich wollen wir multimodale Logistikstrategien mit unseren Nachbarregionen weiterentwickeln und Straße, Schiene und Wasserweg besser miteinander verknüpfen. Link zum Original
Straße, Schiene und Wasserweg sollen besser miteinander verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Im Verkehrsbereich wollen wir multimodale Logistikstrategien mit unseren Nachbarregionen weiterentwickeln und Straße, Schiene und Wasserweg besser miteinander verknüpfen. Link zum Original
Die Tonnenbeschränkungen im Schwerlastverkehr sollen angepasst werden, wo dies baulich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Anpassung der Tonnenbeschränkungen im Schwerlastverkehr ein, wo dies baulich möglich ist, und wollen die Modernisierung von Umschlagplätzen und Häfen vorantreiben, die für internationale Lieferketten entscheidend sind. Link zum Original
Die Modernisierung von Umschlagplätzen und Häfen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Anpassung der Tonnenbeschränkungen im Schwerlastverkehr ein, wo dies baulich möglich ist, und wollen die Modernisierung von Umschlagplätzen und Häfen vorantreiben, die für internationale Lieferketten entscheidend sind. Link zum Original
Die grenznahe Infrastruktur soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung grenznaher Infrastruktur, eine stärkere Verzahnung von Taktfahrplänen im Nahverkehr und eine digital unterstützte Pendlerstrategie gehören für uns zu den nächsten Schritten, damit Rheinland-Pfalz als logistisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Rückgrat der Großregion gestärkt wird. Link zum Original
Taktfahrpläne im Nahverkehr sollen grenzüberschreitend stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung grenznaher Infrastruktur, eine stärkere Verzahnung von Taktfahrplänen im Nahverkehr und eine digital unterstützte Pendlerstrategie gehören für uns zu den nächsten Schritten, damit Rheinland-Pfalz als logistisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Rückgrat der Großregion gestärkt wird. Link zum Original
Eine digital unterstützte Pendlerstrategie soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung grenznaher Infrastruktur, eine stärkere Verzahnung von Taktfahrplänen im Nahverkehr und eine digital unterstützte Pendlerstrategie gehören für uns zu den nächsten Schritten, damit Rheinland-Pfalz als logistisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Rückgrat der Großregion gestärkt wird. Link zum Original
Standorte des sicherheitsrelevanten Technologiesektors sollen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Clusterstrategie, die allen Unternehmen im sicherheitsrelevanten Technologiesektor zugutekommt und gleiche Chancen schafft. Dazu gehören attraktive Standortbedingungen mit zentraler Lage, leistungsfähiger Verkehrsanbindung, beschleunigten Genehmigungsverfahren und verlässlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Infrastrukturprojekte sollen nach dem Dual-Use-Grundsatz sowohl zivil dienen als auch im Krisenfall militärisch nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist deshalb eine Infrastrukturpolitik, die den Grundsatz der Dual-Use-Nutzung konsequent verfolgt: Projekte sollen sowohl der zivilen Mobilität und Versorgung dienen als auch im Krisenfall militärisch nutzbar sein. Link zum Original
Wasserstraßen und Häfen gelten neben Straßen und Schienen als gleichrangige Verkehrsträger.
Wortlaut im Programm
Dabei betrachten wir neben Straßen und Schienen ausdrücklich auch Wasserstraßen und Häfen als gleichrangige Verkehrsträger. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll zum Motor einer widerstandsfähigen, modernen Infrastruktur für Sicherheit, Mobilität und Versorgung werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Rheinland-Pfalz weiter zum Motor einer widerstandsfähigen, modernen Infrastruktur entwickeln, die Sicherheit, Mobilität und Versorgung gleichermaßen stärkt. Link zum Original
Eine multimodale Logistikstrategie soll Straßen, Schienen, Wasserwege und Flughäfen zusammen denken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf eine multimodale Logistikstrategie, die Straßen, Schienen, Wasserwege und Flughäfen zusammen denkt und die Hafeninfrastruktur mit modernen Umschlagplätzen zu leistungsfähigen logistischen Schnittstellen ausbaut. Link zum Original
Die Hafeninfrastruktur soll mit modernen Umschlagplätzen zu leistungsfähigen logistischen Schnittstellen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf eine multimodale Logistikstrategie, die Straßen, Schienen, Wasserwege und Flughäfen zusammen denkt und die Hafeninfrastruktur mit modernen Umschlagplätzen zu leistungsfähigen logistischen Schnittstellen ausbaut. Link zum Original
Rhein und Mosel sollen stärker als Verkehrsadern für Wirtschaft, Versorgung und Sicherheit erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Rhein und Mosel sollen als zentrale Verkehrsadern noch stärker für Wirtschaft, Versorgung und Sicherheit erschlossen werden. Link zum Original
Schleusen und Wasserbauwerke an Rhein und Mosel sollen gemeinsam mit dem Bund modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Schleusen und Wasserbauwerke wollen wir gemeinsam mit dem Bund modernisieren, damit sie auch im Krisenfall verlässlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Infrastrukturprojekte mit nachweisbarem Sicherheits- und Zivileffekt sollen bevorzugt verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Projekte mit nachweisbarem Sicherheits- und Zivileffekt bevorzugt zu realisieren. Wir werden dabei eng mit Bund, Kommunen und privaten Akteuren zusammenarbeiten und Doppelstrukturen vermeiden. Link zum Original
Bei solchen Infrastrukturprojekten soll eng mit Bund, Kommunen und privaten Akteuren zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Projekte mit nachweisbarem Sicherheits- und Zivileffekt bevorzugt zu realisieren. Wir werden dabei eng mit Bund, Kommunen und privaten Akteuren zusammenarbeiten und Doppelstrukturen vermeiden. Link zum Original
Bei Infrastrukturprojekten sollen Doppelstrukturen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Projekte mit nachweisbarem Sicherheits- und Zivileffekt bevorzugt zu realisieren. Wir werden dabei eng mit Bund, Kommunen und privaten Akteuren zusammenarbeiten und Doppelstrukturen vermeiden. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll als logistische Drehscheibe Deutschlands und Europas eine Schlüsselrolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll als logistische Drehscheibe Deutschlands und Europas eine Schlüsselrolle übernehmen und mit moderner Infrastruktur Sicherheit und Resilienz gewährleisten - für unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft, die Bundeswehr und unsere internationalen Partner. Link zum Original
Das Auto als Verkehrsmittel darf in der Stadt nicht vergessen oder verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Daher darf das Auto als Verkehrsmittel in der Stadt nicht vergessen oder verdrängt werden. Link zum Original
Neben Anwohnerparkplätzen sollen ausreichend Parkplätze für Besucher und Dienstleister vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass neben den Anwohnerparkplätzen ausreichend Parkplätze für Besucherinnen und Besucher sowie für Dienstleister vorgehalten werden. Link zum Original
Wo Parkplätze wegfallen, sollen ortsnahe, kostengünstige Quartiergaragen zumindest für Anwohner als Ersatz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Parkplätze wegfallen sollen oder müssen, braucht es künftig als Ersatz ortsnahe, kostengünstige Quartiergaragen zumindest für die Anwohnerinnen und Anwohner. Link zum Original
Besucher und Dienstleister werden bei der Planung von Parkplätzen besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Besucherinnen und Besucher sowie Dienstleister bei der Planung von Parkplätzen besser berücksichtigen. Link zum Original
Wo innerstädtische Parkplätze wegfallen, werden kostengünstige Quartiergaragen als Ersatz errichtet.
Wortlaut im Programm
Kostengünstige Quartiergaragen als Ersatz errichten, wo innerstädtische Parkplätze wegfallen. Link zum Original
Alle Straßen- und Brückenbauprojekte im Ahrtal werden mit verbindlichem Zeithorizont abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass alle Straßen- und Brückenbauprojekte Schritt für Schritt abgeschlossen werden - mit einem verbindlichen Zeithorizont. Link zum Original
Besonders belastete Ortsdurchfahrten und zentrale Verkehrsachsen werden beim Wiederaufbau vorrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Besonders belastete Ortsdurchfahrten und zentrale Verkehrsachsen werden dabei vorrangig behandelt. Link zum Original
Die Ahrtalbahn wird bis Ende 2025 wieder in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Ein entscheidender Baustein ist auch der Bahnverkehr: Mit der Wiederinbetriebnahme der Ahrtalbahn bis Ende 2025 wird das Rückgrat für eine umweltfreundliche und zuverlässige Mobilität geschaffen. Link zum Original
Der Radweg wird mit Investitionen in hochwassersichere Bauwerke vollständig wiederhergestellt und als Freizeit- und Alltagsweg gesichert.
Wortlaut im Programm
Zudem bleibt der Radweg ein zentrales Ziel. Mit Investitionen in moderne, hochwassersichere Bauwerke wollen wir ihn vollständig wiederherstellen und seine doppelte Rolle als Freizeitmagnet und wichtiger Alltagsweg - insbesondere für Schülerinnen und Schüler - sichern. Link zum Original
Projekte zu KI-gestützter Mobility on Demand im ÖPNV werden gefördert und initiiert.
Wortlaut im Programm
KI kann auch im ÖPNV viele Vorteile schaffen. So schaffen Echtzeitanwendungen die Voraussetzungen für Mobility on Demand. Die FDP Rheinland-Pfalz will Projekte hierzu fördern und initiieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.