Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 11 von 659 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Gesetzen, die den Alltag der Menschen komplizierter machen, wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir stimmen keinem Gesetz zu, das euren Alltag komplizierter macht. Link zum Original
Wohnungslose Menschen sollen an Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wahlrecht für Wohnungslose: Es ist nicht einzusehen, dass die Betroffenen der herrschenden Politik von Wahlen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die medizinische Versorgung wird in allen Bereichen entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung in der medizinischen Versorgung: In allen Bereichen der medizinischen Versorgung ist eine Entbürokratisierung nötig. Link zum Original
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung wird zu einer selbstständig planenden Behörde ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der LBB (Landesbetrieb Liegenschafts - und Baubetreuung) wird zu einer selbstständig planenden Behörde ausgebaut. Link zum Original
Ein landeseigener Bauhof setzt Bauprojekte des Landes mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung um.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wird ein landeseigener Bauhof eingerichtet, welcher mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung Bauprojekte des Landes umsetzen kann. Link zum Original
Die landesinternen Meldestellen für Hinweisgeber werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Verstöße effektiver verfolgt werden können, fordern wir den Ausbau der landesinternen Meldestellen für Hinweisgeber*innen. Link zum Original
Fördergelder ab 5.000 Euro werden mit Empfänger, Zweck und Bedingungen veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Transparenzgesetz ausweiten: Fördergelder ab 5.000 Euro müssen veröffentlicht werden – samt Empfänger*in, Zweck und Bedingungen. Link zum Original
Eine Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung erklärt die Wiederbelebung faschistischer Kräfte für verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Antifaschismus in die Landesverfassung: Einführung einer Antifaschismus-Klausel in die Landesverfassung, um die Wiederbelebung faschistischer Kräfte ausdrücklich als verfassungswidrig zu erklären. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung: Alternative Formulierungen hält u.a. ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landestages vor. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie wagen: Wahlalter auf 16 Jahre senken für Landtagswahlen und Kommunalwahlen. Link zum Original
Dauerhaft im Land lebende Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Rheinland -Pfalz lebende Drittstaatsangehörige. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.