Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 33 von 660 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (7). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 33
Straßennetz 7
Budget und Personal des Landesbetriebs Mobilität werden deutlich erhöht, um mehr Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Budget und die Personalausstattung des Landesbetriebs Mobilität drastisch erhöhen, damit mehr Strafgen und Brücken saniert und ausgebaut werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Mittelrheinbrücke bei St. Goar mit Landesmitteln bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zwischen Mainz und Worms soll eine weitere Rheinbrücke gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Rheinbrücke soll zwischen Mainz und Worms errichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Standort für eine zweite innerstädtische Autobrücke zwischen Mainz und Wiesbaden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird prüfen lassen, wo eine zweite innerstädtische Autobrücke zwischen den beiden Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden und wo zwischen Bingen und Rüdesheim eine Brücke gebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Standort für eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird prüfen lassen, wo eine zweite innerstädtische Autobrücke zwischen den beiden Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden und wo zwischen Bingen und Rüdesheim eine Brücke gebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
An Fernstraßen im Land sollen zusätzliche Lkw-Stellplätze errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass an rheinland-pfälzischen Fernstraßen notwendige LKW-Stellplätze errichtet werden. Die dadurch entstehenden Rastplätze sollen auch PKW-Stellplätze und Infrastruktur wie ein WC enthalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Neue Rastplätze sollen auch Pkw-Stellplätze und Infrastruktur wie Toiletten enthalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass an rheinland-pfälzischen Fernstraßen notwendige LKW-Stellplätze errichtet werden. Die dadurch entstehenden Rastplätze sollen auch PKW-Stellplätze und Infrastruktur wie ein WC enthalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schienennetz 6
Stillgelegte Bahnstrecken werden nur reaktiviert, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Strecken nur dann reaktiviert werden, wenn sich ein klarer Vorteil ergibt - also der Nutzen die Kosten übersteigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Nutzen-Kosten-Untersuchungen für Reaktivierungen müssen auf realistischen Annahmen beruhen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind auf realistischen Annahmen aufzubauen, die bisher oft betriebene Schönrechnerei ist abzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Lärmsanierungsprogramm für das Mittelrheintal läuft 2026 aus. Bisher ist unklar, ob dafür weiterhin Bundesmittel fließen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Bundesprogramm fortgeführt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken sollen Landesmittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für notwendige darüber hinausgehende Mafßnahmen sollen auch Landesmittel eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Als Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist der Westerwald-Taunus-Basistunnel zu planen.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung des Mittelrheintals und zur Kapazitätssteigerung für den Güterverkehr isteine Alternativtrasse zu planen, der sogenannte Westerwald-Taunus-Basistunnel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Anwohner und Touristen an Bahnstrecken sollen vor Bahnlärm geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass die Bürger und Touristen im Mittelrheintal und an den anderen Bahnstrecken in Ruhe schlafen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Öffentlicher Nahverkehr 4
Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr gilt es, durch den Ausbauvon Verkehrsnetzen und einer nützlichen Taktung von Bus und Bahn allen Bürgern die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Erhalt und Ausbau des ÖPNV haben Vorrang vor stark verbilligten Fahrscheinen aus Steuergeld.
Wortlaut im Programm
Angesichts der knappen öffentlichen Kassen bevorzugt die AfD den Erhalt und Ausbau des ÖPNV statt des Einsatzes von viel Steuergeld für stark verbilligte Fahrscheine. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der ÖPNV wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei wird der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut; kaum genutzte oder leer fahrende Linien auf Nebenstrecken sollen durch kleinere Fahrzeuge, Rufbusse oder flexible Fahrpläne an das Nutzerverhalten angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Schwach genutzte Linien auf Nebenstrecken sollen mit kleineren Fahrzeugen, Rufbussen oder flexiblen Fahrplänen an die Nachfrage angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wird der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut; kaum genutzte oder leer fahrende Linien auf Nebenstrecken sollen durch kleinere Fahrzeuge, Rufbusse oder flexible Fahrpläne an das Nutzerverhalten angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Güterverkehr 4
Rhein und Mosel sollen stärker für den Gütertransport genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass Rhein und Mosel stärker als bisher für den Gütertransport genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das LKW-Fahrverbot an Feiertagen zu entschärfen. Link zum Original
Für nicht bundeseinheitliche Feiertage soll eine Transitregelung für Lkw eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zum einen soll eine Transitregelung eingeführt werden für bundesuneinheitliche Feiertage. Link zum Original
Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll nur noch von 7 bis 20 Uhr gelten.
Wortlaut im Programm
Zum anderen soll das LKW-Fahrverbot an Feiertagen nicht mehr von 00:00 bis 22:00 Uhr, sondern nur noch von 07:00 bis 20:00 Uhr gelten, also nicht während verkehrsarmen Zeiten. Link zum Original
Antriebsvorgaben 3
Neue Autos mit Verbrennungsmotor sollen auch künftig zugelassen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Neue „Verbrenner müssen auch in Zukunft erlaubt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Motoren und Kraftstoffe sollen technologieoffen weiterentwickelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Motoren und Kraftstoffe technologieoffen weiterentwickelt und uneingeschränkt verkauft werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Motoren und Kraftstoffe sollen uneingeschränkt verkauft werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Motoren und Kraftstoffe technologieoffen weiterentwickelt und uneingeschränkt verkauft werden dürfen. Link zum Original
Individualverkehr 2
Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie den privaten Pkw belasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ökonomische Belastungen über Steuern und Abgaben zulasten bestimmter Verkehrsmittel, insbesondere des privaten PKW, lehnt die AfD ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Durch den Radwegeausbau dürfen keine Parkplätze wegfallen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen durch den Ausbau von Radwegen keine Parkplätze wegfallen - gerade in Städten ist der Erhalt von Parkraum unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Rad- und Fußverkehr 2
Das Netz eigenständiger Radwege soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich dafür aus, das Netz an eigenständigen Radwegen weiter auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Neue Radwege sollen so geplant werden, dass sie den Anforderungen des autonomen Fahrens gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Neue Radwege sollen zudem so 52 geplant werden, dass sie auch den Anforderungen des zukünftigen autonomen Fahrens gerecht werden. Link zum Original
Schifffahrt 2
Untiefen in Rhein und Mosel, etwa im Mittelrhein, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden die Untiefen, zum Beispiel im Mittelrhein, beseitigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Moselschleusen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Moselschleusen werden ausgebaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Die Infrastruktur wird saniert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Infrastruktur sanieren und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Verkehrsteilnehmer sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte, dass Fufsgänger, Radfahrer, Nutzer von Bus und Bahn sowie Autofahrer weiterhin ihr Verkehrsmittel frei wählen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Bundesverkehrswegeplan soll in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, den Bundesverkehrswegeplan in Rheinland-Pfalz vollständig umzusetzen. Nötige gesetzliche und planerische Schritte sind einzuleiten, damit die Projekte zügig ausgeschrieben und verwirklicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.