Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 57 von 1.350 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (10).
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 57
Straßennetz 10
Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer verbesserten verkehrlichen Erschließung, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke, wollen wir den Standort langfristig nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Der Erlass für Brauchtumsfahrten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hürden werden wir abbauen. Den Erlass für Brauchtumsfahrten überprüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität und folgt unseren mobilitätspolitischen Leitlinien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP gleich KI
Die Kriterien für den Straßenausbau werden angepasst, um ländliche Räume stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien für den Straßenausbau anpassen, um insbesondere ländliche Räume stärker zu berücksichtigen und setzen verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Beim Straßenerhalt wird verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien für den Straßenausbau anpassen, um insbesondere ländliche Räume stärker zu berücksichtigen und setzen verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Kriterien für die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Kriterien der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen prüfen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Mobilität erhält mehr Planungskapazitäten und betreibt verstärkt Vorratsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Landesbetrieb Mobilität durch einen Ausbau der Planungskapazitäten und eine verstärkte Vorratsplanung sowie durch die kontinuierliche Modernisierung des Fuhrparks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Der Fuhrpark des Landesbetriebs Mobilität wird kontinuierlich modernisiert, um die Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Landesbetrieb Mobilität durch einen Ausbau der Planungskapazitäten und eine verstärkte Vorratsplanung sowie durch die kontinuierliche Modernisierung des Fuhrparks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden, um Verkehrsflüsse zu verbessern und Belastungen für Wirtschaft und Pendler zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund dafür ein, das Angebot an LKW- Stellplätzen entlang von Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Schienennetz 7
Bahnhöfe sollen modern und barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Bahnstrecken werden reaktiviert, vorrangig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung, ergänzend unter Berücksichtigung kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen im Schienenverkehr auch auf die Reaktivierung von Strecken und legen dabei den Fokus auf wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung Vorrang haben, wobei ergänzend auch Aspekte im Sinne der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Geeignete Bahnhöfe werden zu Mobilitätshubs für den Wechsel zwischen Verkehrsträgern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bahnhöfe werden, wo geeignet, zu Mobilitätshubs weiterentwickelt, um den einfachen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Der Aufbau digitaler Infrastruktur entlang der Schiene wird vorangetrieben, um Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Entlang der Schiene treiben wir den Aufbau digitaler Infrastrukturen voran, um vor allem Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Bemühungen des Bundes um mehr digitale Steuerung im Schienenverkehr zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes, durch eine Verstärkung der digitalen Steuerungsmöglichkeiten im Schienenverkehr die Kapazität, Pünktlichkeit und Effizienz des Schienennetzes spürbar zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Die Lärmsanierung an der Bahn, insbesondere im Mittelrheintal, wird mit Deutscher Bahn und Bund fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lärmsanierung, insbesondere im Mittelrheintal, wird in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn und dem Bund fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 5
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verkehrssicherheitsarbeit werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit orientiert sich an der Strategie „Vision Zero“ mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei orientieren wir uns an der Leitstrategie „Vision Zero“, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten langfristig auf null zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleich KI
Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrsübungsplätze leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Daher soll ihre Einrichtung auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen erleichtert werden, um bestehende Flächen effizient zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Sicherheit von Beschäftigten und Reisenden im Bahnverkehr hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Dazu wird eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene eingerichtet, in der alle Übergriffe auf Beschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle verpflichtend erfasst werden. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 5
Das Schienennetz soll einen attraktiven Takt bieten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Es sollen schnelle und direkte Bahnverbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Die rheinland-pfälzischen Oberzentren sollen stärker an den Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem eine stärkere Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr, einschließlich einer verbesserten direkten Fernverkehrsverbindung für die Stadt und die Region Trier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Stadt und Region Trier sollen eine verbesserte direkte Fernverkehrsverbindung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem eine stärkere Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr, einschließlich einer verbesserten direkten Fernverkehrsverbindung für die Stadt und die Region Trier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die durchgängige Doppelbesetzung im Schienenpersonennahverkehr wird, soweit möglich, ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir die durchgängige Doppelbesetzung im SPNV ausweiten. Link zum Original
Schifffahrt 4
Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau der Wasserstraßen sowie für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, die Moselschleusen prioritär auszubauen und eine Resilienzstrategie aufzusetzen, um den reibungslosen Betrieb unserer Binnenschifffahrt zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, die Moselschleusen prioritär auszubauen und eine Resilienzstrategie aufzusetzen, um den reibungslosen Betrieb unserer Binnenschifffahrt zu gewährleisten. Link zum Original
Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund für eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal ein, um die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrt weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 4
Der Radverkehr wird als zentraler Bestandteil moderner, klimafreundlicher Mobilität anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Radverkehr und seiner zentralen Rolle für eine moderne, klimafreundliche und vernetzte Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Der Ausbau von Radinfrastruktur wie Radwegen, Radschnellwegen und Stellplätzen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von Radinfrastruktur (Fahrradwege, Fahrradschnellwege, Stellplätze etc.) weiter entschlossen vorantreiben und bei Infrastrukturplanungen sicherstellen, dass auch die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bei Infrastrukturplanungen werden die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von Radinfrastruktur (Fahrradwege, Fahrradschnellwege, Stellplätze etc.) weiter entschlossen vorantreiben und bei Infrastrukturplanungen sicherstellen, dass auch die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Ein Radverkehrsgesetz schafft klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren für Radinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Radverkehrsgesetz schaffen wir dafür klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 3
Ein vernetzter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie autonomem und datengestütztem Verkehr wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel der Mobilität erfordert passgenaue und attraktive Lösungen über alle Verkehrsträger hinweg. Dazu gehört ein intelligenter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-Angeboten, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie neuen Technologien wie autonomem und datengestütztem Verkehr, die sinnvoll miteinander verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert. Dabei sollen auch die bestehenden Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle sowie Marketingmaßnahmen überprüft und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle und Marketing im Nahverkehr werden überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert. Dabei sollen auch die bestehenden Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle sowie Marketingmaßnahmen überprüft und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Häfen 3
Die Anbindung der Binnenhäfen an andere Verkehrsträger wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere rheinland-pfälzischen Binnenhäfen ermöglichen einen effizienten Güterumschlag und spielen für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle in der Logistik. Wir werden ihre Anbindung an andere Verkehrsträger weiter stärken und auch künftig in unsere Hafeninfrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Land investiert weiter in die Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Unsere rheinland-pfälzischen Binnenhäfen ermöglichen einen effizienten Güterumschlag und spielen für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle in der Logistik. Wir werden ihre Anbindung an andere Verkehrsträger weiter stärken und auch künftig in unsere Hafeninfrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Kaimauern und Landstromanlagen in Häfen werden gemeinsam mit dem Bund gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund fördern wir Kaimauern und Landstromanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Führerschein 2
Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den PKW-Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land übernimmt dazu die Verwaltungsgebühren für alle Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz und unterstützt Initiativen des Bundes zur weiteren Reduzierung der Führerscheinkosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Initiativen des Bundes zur weiteren Senkung der Führerscheinkosten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den PKW-Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land übernimmt dazu die Verwaltungsgebühren für alle Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz und unterstützt Initiativen des Bundes zur weiteren Reduzierung der Führerscheinkosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 1
Das Auto bleibt im Flächenland Rheinland-Pfalz ein wichtiger Bestandteil der Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt das Auto, gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, auch künftig ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Tempolimits 1
Die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden erleichtern und so die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Elektromobilität 1
Der Einsatz alternativer Antriebe wie batterieelektrischer Züge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir den Einsatz alternativer Antriebstechnologien wie batterieelektrische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Güterverkehr 1
Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns beim Bund für die Umsetzung einer Alternativstrecke für den Güterverkehr ein, um das Mittelrheintal nachhaltig zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Der Flughafen Hahn wird beihilfekonform finanziell unterstützt, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Flughafen Hahn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz. Wir werden ihn beihilfekonform finanziell unterstützen, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung, auch mit Blick auf seine Bedeutung für die Resilienz der Infrastruktur sowie für Wirtschaft und Logistik, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Das Land soll über eine moderne Infrastruktur verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität soll für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität für alle Menschen und Unternehmen sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie in urbanen oder ländlichen Räumen leben und arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität wird aktiv gestaltet und soll Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Den notwendigen Wandel in Richtung klimafreundlicher Mobilität gestalten wir aktiv mit dem Ziel, Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Unternehmen ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen ein wichtiger Standortfaktor, etwa bei Ansiedlungen und Investitionsentscheidungen. Deshalb soll sie konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Verkehr und Mobilität sollen stärker integriert, besser vernetzt und effizient gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehr und Mobilität sollen künftig stärker integriert gedacht, besser vernetzt und effizient gesteuert werden, um ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Gesamtsystem zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans begleiten wir konstruktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Belastung durch Flug-, Bahn- und Straßenlärm soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrslärm, insbesondere Flug-, Bahn- und Straßenlärm, belastet die Menschen im Land vielerorts. Wir setzen uns aktiv für eine Reduzierung des Lärms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich unsicher KI
Eine zuständige Stelle bündelt alle Belange des Verkehrslärms und dient als zentrale Ansprechstelle für Betroffene.
Wortlaut im Vertrag
Dazu definieren wir eine zuständige Stelle, die sämtliche Belange zum Thema Verkehrslärm bündelt und die zentrale Ansprechstelle für von Verkehrslärm Betroffene darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.