Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 15 von 659 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Die Kommunen werden so finanziert, dass sie Boden nicht aus finanziellen Gründen verkaufen müssen.
Wortlaut im Programm
Zudem ist durch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, dass Bodenverkäufe ausschließlich aus politischen – und nicht aus finanziellen Gründen – erfolgen. Link zum Original
Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Busverkehr, Wohnungsbau und Stadtwerke werden rekommunalisiert, um die kommunale Wirtschaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch die Rekommunalisierungen von Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Busverkehr, Wohnungsbau und Stadtwerken kann die kommunale Wirtschaft gestärkt werden. Link zum Original
Benachteiligte Regionen erhalten gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur.
Wortlaut im Programm
Zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen müssen gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur getätigt werden. Link zum Original
Landesprogramme fördern die Ansiedlung ziviler Projekte etwa in Forschung, Bildung und Sozialem.
Wortlaut im Programm
Dafür benötigt es Umschulung und Weiterbildungsprogramme für alle Zivilbeschäftigten und Landesprogramme für die Ansiedlung ziviler Projekte, z. B. Forschung, Bildung, Soziales. Link zum Original
Militärische Liegenschaften werden schrittweise in zivile Nutzung überführt.
Wortlaut im Programm
Eines chrittweise Transformation militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung, auch Konversion genannt, und der Erhalt aller Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen, sind unser Ziel. Link zum Original
Landesmittel für Kommunen werden stärker nach Bedürftigkeit verteilt, vor allem an strukturschwache Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gemeindefinanzreform: Landesmittel müssen stärker nach Bedürftigkeit verteilt werden – insbesondere für strukturschwache Kommunen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beiträge für Straßenausbau abschaffen: Diese Kosten müssen vom Land übernommen werden. Link zum Original
Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
Wortlaut im Programm
Beiträge für Straßenausbau abschaffen: Diese Kosten müssen vom Land übernommen werden. Link zum Original
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, stellt auch die Mittel dafür bereit.
Wortlaut im Programm
Konnexitätsprinzip durchsetzen: Wer Aufgaben auf Kommunen abwälzt, muss auch die Mittel mitliefern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen wirklichen Schuldenschnitt bei den Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hingegen einen wirklichen Schuldenschnitt, der die Kommunen weiterbringt. Link zum Original
Kommunen, die für mehr Finanzmittel klagen, werden politisch und juristisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die für mehr Finanzmittel klagen, müssen politisch und juristisch unterstützt werden. Link zum Original
Ein Fördermittel-Beratungszentrum des Landes berät vor allem kleine und mittlere Kommunen, gemeinnützige Träger und Initiativen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel-Beratungszentrum auf Landesebene: Schwerpunkt sollen kleine und mittleren Kommunen, gemeinnützige Träger und soziale Initiativen sein. Link zum Original
Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind daher keine Luxusprojekte – sie sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Link zum Original
Eine sozial-ökologische Strategie schafft Arbeitsplätze, sichert Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte auflösen und mit einer klaren sozial -ökologischen Strategie Arbeitsplätze schaffen, Daseinsvorsorge sichern und Lebensqualität überall, in den Städten und im ländlichen Raum, ermöglichen. Link zum Original
Günstige Kredite dienen der Strukturförderung benachteiligter Regionen wie Eifel, Hunsrück und Pfalz, einschließlich öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kreditfinanzierung zu niedrigen Konditionen für ökologische Unternehmen, zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen (z.B. Eifel, Hunsrück, Pfalz), für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie für erneuerbare Energien, den Aufbau öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.