Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 51 von 1.350 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (10).
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 51
Sozialer Wohnungsbau 10
Pilotprojekte für neuen Wohnraum für Auszubildende, etwa an Standorten mit Blockunterricht, werden mit Kammern und Partnern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Auszubildenden prüfen wir unter Einbeziehung von Kammern und weiteren Partnern Pilotprojekte zur Schaffung neuer Wohnraumkapazitäten für Azubis, zum Beispiel an Standorten mit Blockunterricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ältere Menschen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit ein und treten dafür ein, dass ältere Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die soziale Wohnraumförderung wird unter Berücksichtigung erhöhter Bundesmittel bedarfsgerecht weiterentwickelt, um der hohen Nachfrage zu entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der hohen Nachfrage nach den Förderprogrammen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung unter Berücksichtigung der erhöhten Bundesmittel Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Mietwohnungsförderung soll bedarfsgerechte Lösungen besonders für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietwohnungsförderung muss bedarfsgerechte Lösungen gerade für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten und stellt im ländlichen Raum eine wichtige Ergänzung des Wohnungsmarkts dar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Programm Junges Wohnen wird vor allem an Hochschul- und Ausbildungsstandorten genutzt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm Junges Wohnen wollen wir insbesondere in den stark nachgefragten Hochschul- und Ausbildungsstandorten nutzen, um gezielt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Der Erwerb von Belegungsrechten wird gefördert, um Wohnungen im gebundenen, bezahlbaren Bestand zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung des Erwerbs von Belegungsrechten halten wir Wohnungen im gebundenen und damit bezahlbaren Wohnungsbestand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Eine Bündelung von Fördermaßnahmen und eine Umstellung auf pauschale Förderbeiträge in der Wohnraumförderung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Festlegung verbindlicher Sozialquoten durch die Kommunen unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und für lebendige Quartiere. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Baurecht 8
Innovatives, schnelleres und kostengünstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Landesbauordnung wird in Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst, um einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbauordnung wird im Zuge einer weiteren Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst. Maßgeblich ist für uns, konzentriert einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Mit dem Gebäudetyp E werden im Bauordnungsrecht Möglichkeiten für kreatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir im Bauordnungsrecht Möglichkeiten des kreativen und kostengünstigen Bauens und machen uns dafür stark, dass die zivilrechtliche Umsetzung auf Bundesebene diesem Konzept möglichst schnell zur breiteren Umsetzung verhilft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir im Bauordnungsrecht Möglichkeiten des kreativen und kostengünstigen Bauens und machen uns dafür stark, dass die zivilrechtliche Umsetzung auf Bundesebene diesem Konzept möglichst schnell zur breiteren Umsetzung verhilft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Bau-Turbo zur Baulandaktivierung und für schnelleres Baurecht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den neuen Bau-Turbo, der zur Baulandaktivierung und zu einem schnelleren Baurecht beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema KI
Durch flexible Vertrags- und Vergabeformen wie die Generalunternehmer-Vergabe sollen öffentliche Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen flexiblen Einsatz verschiedener Vertrags- und Vergabeformen, wie die Generalunternehmer-Vergabe, möchten wir eine schnellere Umsetzung von Bauvorhaben erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Bei geeigneten Bauvorhaben wird eine Abwicklung als ÖPP-Projekt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Vorhaben prüfen wir zudem das Potenzial einer Abwicklung als ÖPP-Projekt. Link zum Original
Bauvorhaben sollen durch standardisierte Bedarfsanmeldungen und serielle sowie modulare Lösungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bauliche Beschleunigung streben wir bei geeigneten Vorhaben auch durch Standardisierung der Bedarfsanmeldungen und der Verwendung serieller und modularer Lösungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Stadtentwicklung 7
Die Multifunktionalität der Innenstädte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Durch Flächenrecycling sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch ein konsequentes Flächenrecycling neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Altlastenflächen, kontaminierte Konversionsflächen, ehemalige Gewerbe- und Industrieareale sowie innerörtliche Brachflächen werden systematisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür nutzen wir gezielt die Entwicklungspotenziale von Altlastenflächen, kontaminierten Konversionsflächen, ehemaligen Gewerbe- und Industriearealen sowie innerörtlichen Brachflächen und erschließen diese systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Das Land vollzieht den Aufwuchs der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit eigenen Mitteln nach.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Städtebauförderung vollziehen wir den Ausbau der Bundesmittel von Seiten des Landes nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Das Stadtdörfer-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Stadtdörfer-Programm wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Qualitativ hochwertiges Bauen und Planen in Stadt und Land soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen qualitativ hochwertiges Bauen und Planen auf dem Land und in der Stadt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 3
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, wollen wir weiter stärken, weil Gemeinschaft, Nähe und gegenseitige Unterstützung in jedem Alter wichtig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnformen mit Unterstützungsangeboten spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir werden wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen weiter begleiten und Ansätze des inklusiven Wohnens, die die Mehrgenerationenperspektive im Quartier und im ländlichen Raum beinhalten, wie zum Beispiel „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Der Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wohnungslosigkeit 3
Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir frühzeitig an, um den Verlust von Wohnraum möglichst zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
An mittlerweile fünf Standorten wird er erfolgreich umgesetzt und wir werden ihn verstetigen und in die Regelförderung überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
„Housing First“ soll schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, „Housing First“ schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren zu etablieren und so noch mehr Menschen einen nachhaltigen Weg aus der Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Gebäudeenergie 3
Der Holzbau wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern beschleunigen und den Wald stärker wirtschaftlich nutzen sowie den Holzbau weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Der Landesbau orientiert sich weiter an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesbau streben wir auch bei stark gestiegenen Anforderungen eine beschleunigte Umsetzung der Projekte und weiter eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders mit heimischem Holz, soll im privaten und öffentlichen Bau gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders mit Holz aus unserem waldreichen Bundesland, wollen wir im privaten und im öffentlichen Bauen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gebäudebestand 3
Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung sollen zusammen gedacht werden, um die Innenentwicklung zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung müssen zusammengedacht werden, auch um die Innenentwicklung zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ fördern wir gezielt die Beratung zur Aktivierung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser. Durch Umbau, Aufstockung und Teilung entstehen hier neue familiengerechte Wohneinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Transformation des Wohnungsbestands soll aktiv vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation des Wohnungsbestands ist aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Mieterschutz 2
Mieterinnen und Mieter sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Miethöhe 2
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Wohneigentum 1
Die Eigentumsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt ein Baustein der Wohnraumförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentumsförderung mit der zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ist ein wichtiger Baustein der Wohnraumförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Bodenpolitik 1
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts als Instrument der Stadtentwicklung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts auf Bundesebene als wichtiges Instrument der Stadtentwicklung ein. Wir wollen hierdurch die Kommunen bei der Sicherung der Bauleitplanung, Aktivierung von Flächen, Erhaltung der Sozialstrukturen und der Behebung von städtebaulichen Missständen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Rheinland- Pfalz möglich ist – zur Miete oder im Eigentum, in städtischen Gebieten oder auf dem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Im Landesbau wird eine beschleunigte Umsetzung der Projekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesbau streben wir auch bei stark gestiegenen Anforderungen eine beschleunigte Umsetzung der Projekte und weiter eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Alle verfügbaren Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wird fortgeführt und setzt gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen um.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen von Land, Kommunen, der regionalen Bau- und Wohnungswirtschaft, von Architektinnen und Architekten, Planerinnen und Planern, Sozial- und Mieterverbänden als gemeinschaftlich getragene Aufgabe wollen wir weiterführen und gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Durch Einschaltung freiberuflicher Architekten und Ingenieure sollen Kapazitäten im Landesbau gesichert und erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die sachgerechte Einschaltung von freiberuflichen Architektinnen und Architektinnen, Ingenieurinnen und Ingenieuren möchten wir Kapazitäten sichern und erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.