Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 51 von 659 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 51
Gesundheit ist ein Recht und keine Ware; Menschen stehen über Profiten.
Wortlaut im Programm
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht – Menschen müssen über Profiten stehen! Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht den Gewinnen privater Konzerne.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist und nicht dafür, die Profite von beispielsweise privaten Krankenhausgesellschaften, pharmazeutischen Unternehmen oder Medizintechnik-Unternehmen zu maximieren. Link zum Original
Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten, gute Arbeitsbedingungen bieten und keine Dividenden erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Ein Krankenhaus soll kostendeckend wirtschaften, gute Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten bieten und Patient*innen bestmöglich versorgen, aber nicht Aktionär*innen Dividenden einbringen! Link zum Original
Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsvorsorge ist elementare Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand! Link zum Original
Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen aus wirtschaftlichen Gründen werden gesetzlich verhindert.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Sicherstellung der medizinischen Versorgung: Es muss unverzüglich durch gesetzliche Vorgaben verhindert werden, dass Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen in der Fläche und den Städten auf Grund der wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausträger geschlossen werden. Link zum Original
Anzahl und Lage der Krankenhäuser richten sich allein nach dem Bedarf der Patienten.
Wortlaut im Programm
Einzig und allein die Bedarfe der Patient *innen können der Maßstab für die Anzahl und Lage der Krankenhäuser sein. Link zum Original
Übergangsweise werden Pauschalen für Häuser der Grundversorgung einschließlich Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie und Notfallabteilungen erhöht oder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Übergang muss dafür gesorgt werden, dass Pauschalen für die Häuser der Grundversorgung einschließlich Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie und Notfallabteilungen erhöht bzw. geschaffen werden. Link zum Original
Private Krankenhäuser werden in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser in öffentliche Hand: Krankenhäuser in privater Hand müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle durch das Land, Beschäftige, Gewerkschaften und Patient*innen gestellt und damit der Gewinnlogik entzogen werden. Link zum Original
Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser in öffentliche Hand: Krankenhäuser in privater Hand müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle durch das Land, Beschäftige, Gewerkschaften und Patient*innen gestellt und damit der Gewinnlogik entzogen werden. Link zum Original
Kirchliche Krankenhäuser gelten nicht als geeigneter Ersatz für staatliche Gesundheitsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Auch kirchliche Krankenhäuser sind kein geeigneter Ersatz für staatliche Gesundheitsinfrastruktur, u.a. wegen der frauenfeindlichen Politik der Kirchen. Link zum Original
Die Einstiegsgehälter aller Gesundheitsberufe einschließlich des Rettungsdienstes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Gehälter für Fachpersonal: Die Einstiegsgehälter für Pflegefachpersonal müssen für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. auch für die Angestellten im Rettungsdienst, erhöht werden. Link zum Original
Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.
Wortlaut im Programm
Personalschlüssel: Personaluntergrenzen müssen eingehalten, Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert werden - inklusive Sanktionierungsregelungen bei Nichteinhalten gegenüber den Arbeitgebenden und Erholungsmechanismen für die Arbeitnehmenden für unterbesetzte Dienste. Link zum Original
Beschäftigte erhalten einen Erholungsausgleich für unterbesetzte Dienste.
Wortlaut im Programm
Personalschlüssel: Personaluntergrenzen müssen eingehalten, Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert werden - inklusive Sanktionierungsregelungen bei Nichteinhalten gegenüber den Arbeitgebenden und Erholungsmechanismen für die Arbeitnehmenden für unterbesetzte Dienste. Link zum Original
Die Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 soll als Vorbild für Personalschlüssel dienen.
Wortlaut im Programm
Als Beispiel soll die gesetzlich bereits geltende PPR 2.0 (Pflegepersonal-Regelung in Form der Pflegepersonalbemessungsverordnung) im Bereich der Pflegefachkräfte wirken. Link zum Original
Springerpools und Bereitschaftsdienste werden eingerichtet, damit Beschäftigte nicht an freien Tagen einspringen müssen.
Wortlaut im Programm
Springerpools und Bereitschaftsdienste sind einzurichten, damit in den Versorgungsbereichen nicht mehr an freien Tagen ungeplant eingesprungen werden muss. Link zum Original
Eine Pflegekammer wird für nicht notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Linke sieht keine Notwendigkeit für eine Pflegekammer: Link zum Original
Die Benachteiligung der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Benachteiligung beenden: Wir sagen: Schluss mit der Benachteiligung der rheinland-pfälzischen Pflegekräfte! Link zum Original
Der Schutz vor unsachgemäßer Pflege ist Aufgabe des Staates und soll nicht von Pflegekräften selbst getragen und bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgabe: Die Pflegekammer soll Patient*innen bzw. Bewohner*innen, Klient*innen vor unsachgemäßer Pflege schützen und sicherstellen, dass Pflegekräfte professionell arbeiten. Dies ist unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe den Pflegekräften selbst zu übertragen und sie dafür auch noch selbst bezahlen zu lassen, ist ein Unding. Link zum Original
Anliegen der gewählten Vertreter der Pflegekammer werden unterstützt, wenn sie dem Wohl der Pflegenden oder Gepflegten dienen.
Wortlaut im Programm
Berechtigte Anliegen unterstützen: Trotzdem hören wir auch den gewählten Vertreter*innen zu und werden deren Anliegen stets dann unterstützen, wenn es zum Wohle der Pflegepersonen bzw. der zu pflegenden Personen ist. Link zum Original
Alle Mitglieder der Pflegekammer werden im ersten Halbjahr der dritten Vertreterversammlung über ihre Abschaffung befragt.
Wortlaut im Programm
Die Linke in Rheinland -Pfalz setzt sich für eine Befragung aller Mitglieder der Pflegekammer in Rheinland -Pfalz ein: Die Pflegenden sollen selbst und demokratisch innerhalb des ersten halben Jahres der dritten Vertreterversammlung der Pflegekammer entscheiden, ob sie die Kammer nicht wieder abschaffen wollen. Link zum Original
Für die Befragung zur Pflegekammer wird vorab ein transparentes Beteiligungsquorum festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein zuvor transparent festgelegtes Quorum darüber, wie viele Mitglieder abstimmen müssen, um für die Befragung eine Gültigkeit zu erlangen, soll festgelegt werden. Link zum Original
Bleibt die Pflegekammer bestehen, werden die Zwangsbeiträge abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sollte die Mehrheit sich für die Pflegekammer aussprechen, so müssen die Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Da es sich um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, muss das Geld dafür aus dem Staatshaushalt kommen. Link zum Original
Die Pflegekammer wird aus dem Landeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Sollte die Mehrheit sich für die Pflegekammer aussprechen, so müssen die Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Da es sich um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, muss das Geld dafür aus dem Staatshaushalt kommen. Link zum Original
Kommunale Behandlungszentren mit Psychotherapie, weiteren Therapieberufen, Sozialarbeit, Pflege und Ärzten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Behandlungszentren: Integration von kommunalen Behandlungszentren, in denen die Psychotherapie gemeinsam mit anderen Fachkräften (Ergotherapie, Physiotherapie, Sozialarbeiter *innen und Pflegefachkräften) und Ärzt *innen gemeinsam die Patient *innen vor Ort versorgen. Die Etablierung von solchen medizinischen Versorgungszentren muss durch das Land finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell.
Wortlaut im Programm
Kommunale Behandlungszentren: Integration von kommunalen Behandlungszentren, in denen die Psychotherapie gemeinsam mit anderen Fachkräften (Ergotherapie, Physiotherapie, Sozialarbeiter *innen und Pflegefachkräften) und Ärzt *innen gemeinsam die Patient *innen vor Ort versorgen. Die Etablierung von solchen medizinischen Versorgungszentren muss durch das Land finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne darf nicht länger erlaubt sein! Link zum Original
Budgetierungen, die Patientenzahl oder Behandlungsumfang begrenzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Budgetierungen, die die Anzahl der behandelten Patient*innen oder die Art bzw. den Umfang der Behandlung einschränken, lehnen wir ab. Link zum Original
Ambulante Medizin soll evidenzbasiert und bedarfsorientiert erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Auch ambulante Medizin muss evidenzbasiert und bedarfsorientiert ausgeübt werden. Link zum Original
Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die psychosoziale und psychiatrische Versorgung verbessern: Link zum Original
Fallpauschalen in der ambulanten Versorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt die Hindernisse zu beseitigen, wird im Gesundheitsministerium über Fallpauschalen bei der ambulanten Versorgung nachgedacht. Eine Maßnahme, die wir ablehnen. Link zum Original
Pauschale Begrenzungen der Behandlungsdauer bei psychischen Erkrankungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine pauschalen Regelungen: Bei psychischen Erkrankungen kann es keine pauschalen Regelungen darüber geben, wie lange eine Behandlung dauert und eine solche Beschränkung darf kein Instrument sein, um mehr Plätze zu schaffen. Link zum Original
Es werden mehr Psychotherapeuten für die flächendeckende ambulante Versorgung benötigt.
Wortlaut im Programm
Es sind dringend mehr Psychotherapeut*innen für die flächendeckende ambulante Behandlung notwendig. Link zum Original
Die Kostenerstattung für Psychotherapie durch die Krankenkassen wird einfacher und zuverlässiger geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Kostenerstattung durch die Krankenkassen muss einfacher und zuverlässiger geregelt werden. Link zum Original
Es werden zusätzliche stationäre psychotherapeutische Behandlungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten, werden weitere stationäre Behandlungsplätze benötigt. Link zum Original
Ein flächendeckender, gesetzlich verankerter und kostenloser Krisendienst nach bayerischem Vorbild bietet Menschen in seelischen Notlagen rund um die Uhr Hilfe.
Wortlaut im Programm
Kostenlose Soforthilfe in Krisensituationen: Ein flächendeckender, gesetzlich verankerter Krisendienst nach dem Vorbild Bayerns: Menschen in seelischen Notlagen müssen rund um die Uhr schnelle, niedrigschwellige und qualifizierte Unterstützung erhalten – unabhängig von Wohnort und Einkommen. Link zum Original
Alle Schwangeren erhalten ungehinderten, barrierearmen Zugang zu wohnortnaher, weltanschaulich neutraler Schwangerschaftskonfliktberatung.
Wortlaut im Programm
Alle Schwangeren sollen bei Bedarf ungehinderten und barrierearmen Zugang zu einer wohnortnahen und weltanschaulich neutralen Schwangerschaftskonfliktberatung haben. Link zum Original
Schwangerschaftsabbrüche müssen ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in Kliniken oder Praxen mit umfassender Aufklärung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Entscheidung für einen Abbruch muss dieser ebenso ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in einer Klinik oder Praxis durchführbar sein - inklusive einer allumfassenden, ganzheitlichen Aufklärung bzgl. der Behandlung. Link zum Original
Ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen: Auch in Zukunft muss ein flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen nach Vorgaben des Schwangerenkonfliktgesetzes gesichert werden. Link zum Original
Die Schwangerenberatung wird vollständig vom Staat finanziert.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Fachkräfte: Da Schwangerenberatung eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe ist, die zudem hochqualifizierte Fachkräfte bedarf, muss sie auch vollständig vom Staat finanziert werden. Link zum Original
Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsversicherung: Eine solidarische Gesundheitsversicherung, die von allen in Deutschland lebenden Menschen finanziert wird, denn dann können auch die Beitragssätze sinken. Link zum Original
Alle Einkommensarten einschließlich Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen werden zur Beitragsbemessung herangezogen, auch bei bisher privat Versicherten.
Wortlaut im Programm
Alle Einkommensarten sind einzubeziehen, auch die aktuell noch privat Versicherten müssen entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht - und Kapitalerträgen in die Gesundheitsversicherung einzahlen. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze: Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung der Beamten wird in die solidarische Gesundheitsversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Beihilfe reformieren: Die Gesundheitsversorgung der Beamt*innen soll in die solidarische Gesundheitsversicherung überführt werden. Link zum Original
Beamte erhalten zunächst eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberbeiträgen.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt wird für Beamt*innen eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfesystem und Gesetzlicher Krankenversicherung eingeführt (mit Zahlung der Arbeitgeberbeiträge durch die Arbeitgeber*innen). Link zum Original
Queere Menschen erhalten einen niedrigschwelligen Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung, und die Angebote werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass LSBTQ IA* einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden. Link zum Original
Neben Beratungsstellen werden Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz queerer Menschen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die mentale Gesundheit leidet oft unter ständiger Diskriminierung im Alltag, deswegen fordern wir nicht nur Beratungsstellen, sondern auch aktive Unterstützung für Resilienz aufbauende Maßnahmen. Link zum Original
Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Sexarbeitende werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Gesundheitsangebote und PrEP -Zugang ausweiten: Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Menschen in der Sexarbeit etablieren. PrEP-Zugang (HIV- Prävention) und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten ausweiten, auch durch staatlich geförderte Kampagnen umfassende Versorgung sicherstellen, kostenfreie HIV-Teststellen. Link zum Original
Der Zugang zur HIV-Prävention PrEP und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten werden ausgeweitet, auch durch staatlich geförderte Kampagnen.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Gesundheitsangebote und PrEP -Zugang ausweiten: Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Menschen in der Sexarbeit etablieren. PrEP-Zugang (HIV- Prävention) und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten ausweiten, auch durch staatlich geförderte Kampagnen umfassende Versorgung sicherstellen, kostenfreie HIV-Teststellen. Link zum Original
Es werden kostenfreie HIV-Teststellen angeboten.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Gesundheitsangebote und PrEP -Zugang ausweiten: Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Menschen in der Sexarbeit etablieren. PrEP-Zugang (HIV- Prävention) und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten ausweiten, auch durch staatlich geförderte Kampagnen umfassende Versorgung sicherstellen, kostenfreie HIV-Teststellen. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Maßnahmen werden für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich.
Wortlaut im Programm
Körperliche Selbstbestimmung von queeren Menschen stärken und schützen: Geschlechtsanpassende Maßnahmen müssen für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich sein. Link zum Original
Eine anonyme Spurensicherung wird landesweit auch ohne Anzeige angeboten, mit klaren medizinischen Standards.
Wortlaut im Programm
Verlässliche medizinische Hilfe und Spurensicherung: Anonyme/vertrauensärztliche Spurensicherung landesweit – auch ohne direkte Anzeige –, klare medizinische Standards und einfache Verweiswege in Beratung und Schutz. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.