Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.634 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinigte Staaten“ (8). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
Vereinigte Staaten 8
Die US-Streitkräfte gelten als wichtiger und enger Partner.
Wortlaut im Programm
Genauso wie die Bundeswehr sind auch die US-Streitkräfte für uns ein wichtiger und enger Partner. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gute Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den hier stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern fortführen und weiter vertiefen mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“. Link zum Original
Gemeinsam mit den Stationierungskommunen wird weiterhin für gute und sichere Standortbedingungen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Stationierungskommunen weiterhin für gute und sichere Standortbedingungen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Rheinland-Pfalz soll auch künftig ein zentraler Pfeiler der deutsch-amerikanischen Freundschaft bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch künftig ein zentraler Pfeiler der deutsch-amerikanischen Freundschaft bleibt. Link zum Original
Die Atlantische Akademie gilt als zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US-Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Atlantische Akademie ist für uns in diesem Zusammenhang eine zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US -Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Zusammenarbeit über den Atlantik soll von Vertrauen, Verlässlichkeit und Dialog geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Angesichts globaler Herausforderungen pflegen wir auf eine durch Vertrauen, Verlässlichkeit und Dialog geprägte Zusammenarbeit über den Atlantik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die strategische Bedeutung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur strategischen Bedeutung der US -Standorte in Rheinland-Pfalz und wollen die sicherheitspolitische Kooperation, etwa im Bereich der Drohnenabwehr oder dem Ausbau der Infrastruktur weiter vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die sicherheitspolitische Kooperation mit den US-Streitkräften, etwa bei der Drohnenabwehr oder beim Ausbau der Infrastruktur, wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur strategischen Bedeutung der US -Standorte in Rheinland-Pfalz und wollen die sicherheitspolitische Kooperation, etwa im Bereich der Drohnenabwehr oder dem Ausbau der Infrastruktur weiter vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Ukraine 3
Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Frieden, Freiheit und Solidarität in Europa und unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem mutigen Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja wird mit konkreten Initiativen gefüllt.
Wortlaut im Programm
Die noch junge Partnerschaft zwischen Rheinland -Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzja wollen wir mit konkreten Initiativen füllen. Gemeinsam treiben wir Projekte in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz voran und leisten so unseren Beitrag zu einer starken, freien und europäischen Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Mit der Oblast Winnyzja werden Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die noch junge Partnerschaft zwischen Rheinland -Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzja wollen wir mit konkreten Initiativen füllen. Gemeinsam treiben wir Projekte in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz voran und leisten so unseren Beitrag zu einer starken, freien und europäischen Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 2
Die Investitionen der Bundeswehr in Standorte im Land werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Investitionen der Bundeswehr in die Standorte im Land und werden im Rahmen der Landeszuständigkeiten bei der Ertüchtigung und Reaktivierung von Liegenschaften unterstützen, wo immer dies möglich und zweckmäßig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Das Land unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Ertüchtigung und Reaktivierung von Bundeswehrliegenschaften.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Investitionen der Bundeswehr in die Standorte im Land und werden im Rahmen der Landeszuständigkeiten bei der Ertüchtigung und Reaktivierung von Liegenschaften unterstützen, wo immer dies möglich und zweckmäßig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Globale Partnerschaften 2
Die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ruanda wird auf Grundlage des erneuerten Partnerschaftsabkommens vertieft.
Wortlaut im Programm
Ruanda ist für Rheinland-Pfalz ein besonderes Partnerland im Osten Afrikas. Unsere Graswurzelpartnerschaft verbindet seit 1982 Menschen, Kommunen, Schulen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf Augenhöhe. und schafft Räume für kulturellen Austausch, wirtschaftliche Kontakte und gemeinsame Zukunftsideen. Auf Grundlage des im Jahr 2022 erneuerten Partnerschaftsabkommens vertiefen wir die Zusammenarbeit und gestalten eine moderne Partnerschaft, die beiden Regionen neue Impulse gibt. Besonders im Bereich der Hochschulen und thematisch in der Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft wollen wir künftig enger kooperieren - mit gemeinsamen Forschungsprojekten, dem Austausch von Studierenden und Lehrenden sowie der Entwicklung gemeinsamer Studiengänge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Mit Ruanda wird bei Hochschulen sowie in Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft enger kooperiert, mit gemeinsamen Forschungsprojekten, Austausch und gemeinsamen Studiengängen.
Wortlaut im Programm
Ruanda ist für Rheinland-Pfalz ein besonderes Partnerland im Osten Afrikas. Unsere Graswurzelpartnerschaft verbindet seit 1982 Menschen, Kommunen, Schulen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf Augenhöhe. und schafft Räume für kulturellen Austausch, wirtschaftliche Kontakte und gemeinsame Zukunftsideen. Auf Grundlage des im Jahr 2022 erneuerten Partnerschaftsabkommens vertiefen wir die Zusammenarbeit und gestalten eine moderne Partnerschaft, die beiden Regionen neue Impulse gibt. Besonders im Bereich der Hochschulen und thematisch in der Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft wollen wir künftig enger kooperieren - mit gemeinsamen Forschungsprojekten, dem Austausch von Studierenden und Lehrenden sowie der Entwicklung gemeinsamer Studiengänge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr, ihre Soldaten und ihre Standorte im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen eng an der Seite der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie der Standorte in Rheinland-Pfalz mit rund 23.000 Dienstposten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.