Grüne RP · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.405 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (9). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Der Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter einem Hektar liegen.
Wortlaut im Programm
Der Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto -Null sinken und bis 2030 unter einem Hektar liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Ausgleichsflächen werden aktiv bevorratet, um Planungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und schaffen echte Planungsbeschleunigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung bleibt verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Innen - vor Außenentwicklung“ bleibt für uns verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Die Entwicklung bestehender Flächen, besonders bei Leerstand und untergenutzten Gewerbeflächen, soll Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung bestehender Flächen soll Vorrang haben – vor allem dort, wo Gebäude leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Für Gewerbe- und Industrieflächen wird analog zur Siedlungsentwicklung ein Schwellenwert eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Gewerbe und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Im Landesentwicklungsprogramm 5 sollen Vorrangflächen für die Vernetzung von Lebensräumen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Im Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Eine Flächenagentur soll Kommunen beraten, Ausgleichs- und Konversionsflächen vermitteln und Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen: Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur -, Klima- und Gewässerschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Dorfbüros, Co-Working und gute digitale Infrastruktur verbinden in Dörfern Arbeit und Alltag.
Wortlaut im Programm
Mit Dorfbüros, Co-Working und guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
In Dörfern werden Treffpunkte vom Spielplatz bis zu Dorfladen und Dorfgasthaus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum Dorfladen und -gasthaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
Die Reform der Gemeindeordnung soll echte Mitbestimmung junger Menschen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte Mitbestimmung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die digitalen kommunalen Strukturen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale Strukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise unsicher AfD RP ähnlich KI
Die Kommunalreform wird neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Ziel ist eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit einheitlicher digitaler Ausstattung und ausreichend qualifiziertem Personal.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und genug qualifiziertem Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Es werden größere kommunale Verwaltungseinheiten gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Regionale Strukturpolitik 2
Die Ahrtal-Region wird beim Wiederaufbau unterstützt, und die Umsetzung der Förderungen wird auf strukturelle Hemmnisse für Betroffene geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau und prüfen die Umsetzung der Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die Betroffenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Landesgartenschau 2027 und Bundesgartenschau 2029 sollen einen dauerhaften Mehrwert für die Region schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße und die Bundesgartenschau 2029 am Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung in Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen klimaneutral umgesetzt werden und einen dauerhaften Mehrwert für die Region und die Menschen vor Ort schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Finanzföderalismus 2
Das Steuersystem wird um eine Finanzierung über eine Gemeinschaftsaufgabe erweitert, um Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine „Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen. Link zum Original
Die Umsatzsteueranteile werden zugunsten der Kommunen umverteilt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kommunen in Rheinland -Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Kommunalfinanzen 2
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und bei nicht gedeckten Bedarfen unter Einbeziehung der Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
2026 steht die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob der KFA die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall, entwickeln wir ihn unter Einbeziehung der Kommunen weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Daseinsvorsorge 2
Die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur werden zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Zur Daseinsvorsorge im Dorf gehören verlässliche Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung, Busverbindungen, Jugendräume und Freizeitangebote.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Die kommunale Aufgabenverteilung wird überprüft und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Aufgaben mit besonderer fachlicher Spezialisierung wie die Schulaufsicht sollen auf übergeordnete Behörden übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern deshalb strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen. Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
Der Bund soll sich stärker an der Übernahme kommunaler Altschulden beteiligen.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss der Bund bei der Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden, nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.