Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 55 von 1.350 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (7).
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Grundsicherung 7
Die Bekämpfung von Armut ist ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Armut ist und bleibt eines unserer zentralen politischen Ziele. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Menschen in schwierigen Lebenssituationen und von Armut Betroffene sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
wollen Teilhabe für alle sichern und Menschen in schwierigen Lebenssituationen sowie von Armut betroffene Menschen bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Armut soll durch frühzeitige Unterstützung und gezielte Prävention verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut wirksam verhindern und stellen dabei frühzeitige Unterstützung sowie gezielte Prävention in den Mittelpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die lokalen Servicestellen in den Kommunen zur Armutsprävention und Sozialplanung werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Baustein ist der Erhalt der lokalen Servicestellen in den Kommunen zur Armutsprävention und Sozialplanung, die Prävention mit integrierter Planung verknüpfen, die Strukturen vor Ort stärken und die Zusammenarbeit engagierter Akteurinnen und Akteure fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote der Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, der Wohnraumsicherung sowie Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Situation Alleinerziehender, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten insbesondere die Situation der alleinerziehenden Mütter und Väter im Blick, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich KI
Das Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut verstetigen und zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Tarifbindung 6
Das Landestariftreuegesetz wird weiterentwickelt und an ein Bundestariftreuegesetz anschlussfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz weiterentwickeln und an den bundeseinheitlichen Rahmen eines Bundestariftreuegesetzes anschlussfähig ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Mindestentgeltsystem entwickeln wir zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte branchenspezifische Regelungen, insbesondere im ÖPNV/SPNV, sichern wir und gestalten sie zugleich zukunftsfähig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist damit im Gesamten ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem, das faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Berufliche Teilhabe 5
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Zahl der Inklusionsbetriebe soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Zahl der Inklusionsbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Integrationsfachdienste, die junge Menschen mit Behinderung beim Übergang ins Berufsleben begleiten, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden die Integrationsfachdienste gestärkt, die insbesondere junge Menschen beim Übergang in das Berufsleben begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten das Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent von Menschen mit Behinderung für die Landesverwaltung bei und intensivieren unsere Bemühungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Im Landesdienst sollen weitere Stellen im Rahmen des Budgets für Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere „Budget für Arbeit”- Stellen im Landesdienst an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Fachkräfte 4
Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Fachkräftesicherungsstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines modernen Kampagnen- und Handlungskonzeptes binden wir Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretungen ein. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz wird an veränderte Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Grundlage zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften dar, die wir an sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Arbeitsvermittlung 4
Der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse wird durch Beratung, Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse durch Beratung und Qualifizierung sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Menschen ohne Berufsabschluss sollen bessere Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen es als zentrale Aufgabe, Menschen ohne Berufsabschluss bessere Perspektiven zu eröffnen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Jugendliche werden bei der Berufsorientierung und der Suche nach Ausbildung oder Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Unterstützung bei der Berufsorientierung sowie der Suche nach einer Ausbildung beziehungsweise Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD begleiten Beschäftigte und Betriebe im Wandel der Arbeitswelt und unterstützen sie durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Mitbestimmung 4
Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebs- und Personalräte unterstützen wir nicht nur hier bei ihrer wichtigen Arbeit und stärken dafür zudem die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebs- und Personalräte unterstützen wir nicht nur hier bei ihrer wichtigen Arbeit und stärken dafür zudem die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Eine starke Mitbestimmung gilt als wichtiger Baustein einer gelingenden Transformation der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer starken Mitbestimmung als wichtigen Baustein für eine gelingende Transformation der Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, die die Mitbestimmung an die künftige Arbeitswelt anpasst, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, das die Mitbestimmung an die Anforderungen der Arbeitswelt der Zukunft anpasst. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Weiterbildung 3
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landesinitiative zur Nachqualifizierung werden wir Beschäftigte gezielt auf ihrem Weg zu einem anerkannten Abschluss unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Arbeitsschutz 3
Die psychische Gesundheit der Beschäftigten soll stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die psychische Gesundheit der Beschäftigten stärker in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Arbeitsschutz gilt als wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist dabei: Arbeitsschutz dient den Menschen und ist ein wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter geschlechtsspezifischen Besonderheiten weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
Junge Menschen werden gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge unserer Fachkräftesicherungsstrategie werden darüber hinaus die Berufsorientierung an Schulen weiter stärken und junge Menschen gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Junge Menschen sollen auf dem Weg zu Ausbildung und Berufsabschluss bestmöglich unterstützt und mehr von ihnen für Berufe mit Zukunftschancen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, alle jungen Menschen auf dem Weg in Ausbildung und zum erfolgreichen Berufsabschluss bestmöglich zu unterstützen und zugleich mehr für Berufe mit Zukunftschancen zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Selbstständigkeit 1
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird bei der Reform der Künstlersozialkasse auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern werden wir auf Bundesebene im Zuge der bevorstehenden Reform der Künstlersozialkasse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Arbeitslosenversicherung 1
Instrumente wie das Kurzarbeitergeld gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sind dabei wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Gleichstellung 1
Die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT werden gezielt gefördert, um ihren Anteil in diesen Bereichen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Hier setzen wir einen Schwerpunkt auf die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT und auf die gezielte Förderung, um ihren Anteil in diesen Zukunftsbereichen nachhaltig zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Beruf und Familie 1
Das Land unterstützt die Initiative des Bundes zum Mutterschutz für Selbstständige.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz unterstützt außerdem die Initiative des Bundes beim Mutterschutz in der Selbstständigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen gelten als zentrale Bausteine der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen sind für uns zentrale Bausteine einer starken Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine gelebte Sozialpartnerschaft gilt als Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung.
Wortlaut im Vertrag
Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist dabei für uns Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade auch die Stärkung des Bewusstseins für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird dabei von hoher Bedeutung sein. Link zum Original
Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleich KI
Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind Mitbestimmung und Tarifbindung wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Gute Arbeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser zentrales Ziel ist es, gute Arbeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Tariflöhne und der Mindestlohn gelten als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Tariflöhnen und zum Mindestlohn als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Beschäftigungspotenzial in Rheinland-Pfalz gezielt steigern, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung sowie Fachkräfte aus dem Ausland eine Beschäftigung aufnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt dem öffentlichen Dienst eine besondere Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Alle Jugendlichen sollen ihre Entwicklungs- und Berufschancen nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ihre Entwicklungs- und Berufschancen nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist unser Ziel, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Soziale Sicherheit wird als Grundsatz vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen ein für soziale Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.