BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 13 von 672 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sinken, Löhne und Renten steigen.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll sich daher im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und für eine gerechte Einkommensteuerreform einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine gerechte Einkommensteuerreform ein.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll sich daher im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und für eine gerechte Einkommensteuerreform einsetzen. Link zum Original
Die für das NATO-Fünf-Prozent-Ziel vorgesehenen Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Pflege, Renten, günstige Energie und Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen verwendet.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesregierung für das Fünf-Prozent-Ziel der NATO jährlich verplanten dreistelligen Milliardenbeträgen wollen wir für Bildung, unser Gesundheitswesen, die Pflege, für auskömmliche Renten, günstige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sowie Steuererleichterungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nutzen. Link zum Original
Große Digitalkonzerne tragen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir, dass große Digitalkonzerne endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere eine deutlich einfachere Steuergesetzgebung und ein massiver Ausbau digitaler Antrags- und Bearbeitungsprozesse. Link zum Original
Eine gerechte Vermögensteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus einer gerechten Vermögensteuer, einer reformierten Grundsteuer und einer faireren Unternehmensbesteuerung fließen direkt in öffentliche Investitionen: in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Grundsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus einer gerechten Vermögensteuer, einer reformierten Grundsteuer und einer faireren Unternehmensbesteuerung fließen direkt in öffentliche Investitionen: in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung wird fairer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus einer gerechten Vermögensteuer, einer reformierten Grundsteuer und einer faireren Unternehmensbesteuerung fließen direkt in öffentliche Investitionen: in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Steuermehreinnahmen fließen in Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und kommunale Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus einer gerechten Vermögensteuer, einer reformierten Grundsteuer und einer faireren Unternehmensbesteuerung fließen direkt in öffentliche Investitionen: in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Finanzpolitik verteilt Wohlstand gerecht vom Überfluss hin zur Mitte der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Wohlstand gerecht verteilt – vom Überfluss hin zur Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
Zusätzliche Bildungsausgaben von etwa 1,1 Mrd. Euro jährlich werden durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderungen summieren sich auf einen Betrag von etwa 1,1 Mrd. €, die jährlich zusätzlich zum heutigen Bildungshaushalt benötigt werden. Hierfür brauchen wir Umschichtungen im Landeshaushalt. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten einführen und treten dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Reparaturen zu senken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.