Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 64 von 660 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (9). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Polizei 9
Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Stärke der Polizei auf 10.000 Vollzeitkräfte erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.
Wortlaut im Programm
Zudemwerden Polizisten von Verwaltungstätigkeiten entbunden, um sich möglichst ganz ihrer Kernaufgabe zu widmen, die Bürger zu schützen und Straftäter zu ermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Hochschule der Polizei wird saniert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Hochschule der Polizei sanieren und um neue moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Hochschule der Polizei sanieren und um neue moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die Polizeipräsenz im Öffentlichen Raum erhöht, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die neue Bedrohungslage angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst wird zudem durch eine an das bundesweite Niveau angepasste erhöhte Besoldung und durch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen finanziell attraktiver. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will nach bayerischem Vorbild eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Grenzpolizei wird die Aufßengrenze und grenznahe Räume effizient überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Katastrophenschutz 9
Die Ausbildung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Ausbildung und Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuer- 18 wehren verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Ausbildung und Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuer- 18 wehren verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.
Wortlaut im Programm
Das dringend benötigte neue Hörsaalgebäude an der LFKA in Koblenz muss unverzüglich gebaut werden, um eine zeitgemäfge Ausbildung der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Neben modernen Unterrichtsräumen sind auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen zwingend erforderlich, damit Lehrgänge professionell durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden neben Unterrichtsräumen auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das dringend benötigte neue Hörsaalgebäude an der LFKA in Koblenz muss unverzüglich gebaut werden, um eine zeitgemäfge Ausbildung der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Neben modernen Unterrichtsräumen sind auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen zwingend erforderlich, damit Lehrgänge professionell durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
Wortlaut im Programm
Um Feuerwehr und Katastrophenschutz zukunftssicher aufzustellen, sind Investitionen in Infrastruktur und Technik unumgänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird durch landesweite Sammelbestellungen für Einsatzfahrzeuge und deren Standardisierung die Anschaffungskosten senken, um möglichst vielen Freiwilligen Feuerwehren moderne Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Berufsfeuerwehr wird mit besseren Geräten und Fahrzeugen ausgestattet, um im bundesweiten Wettbewerb attraktiver zu werden.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr in Rheinland-Pfalz soll im bundesweiten Wettbewerb attraktiver werden, um keine ausgebildeten Feuerwehrkräfte an Kommunen anderer Bundesländer oder an Betriebsfeuerwehren zu verlieren. Dazu soll neben der besseren Ausstattung mit Geräten und Fahrzeugen für die Wehrleute auch eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Freiwilligen Feuerwehren mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird moderne Frühwarn- und Simulationssysteme etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Strafrecht 7
Offensichtlicher Gesetzesmissbrauch, etwa wenn sich verurteilte Straftäter zur Frau erklären, um in ein Frauengefängnis zu kommen, wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Offensichtlicher Gesetzesmissbrauch, wenn verurteilte Straftäter sich beispielsweise zur Frau erklären, um in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden, muss geahndet werden. Link zum Original
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet.
Wortlaut im Programm
Besonders Sexualstraftaten und Gewalttaten müssen streng geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Kulturelle Hintergründe oder angebliche Traumata von Straftätern dürfen nicht strafmildernd wirken.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der AfD dürfen sich kulturelle Hintergründe oder angebliche Traumata der Straftäter nicht strafmildernd auswirken - eine Strafmilderung wegen solcher Aspekte wäre ein staatlich verordneter Schlag ins Gesicht der Opfer und der Gesellschaft. Link zum Original
JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass JVA-Bedienstete wählen können, ob sie anstelle der Beihilfe im Krankheitsfall eine optionale freie Heilfürsorge beanspruchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Gitterzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert die AfD, dass die sogenannte Gitterzulage wieder auf das Ruhegehalt angerechnet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Jeder JVA-Bedienstete mit Gefangenenkontakt erhält eine persönliche Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, jeden JVA-Bediensteten, der mit Gefangenen in Kontakt kommt, mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema KI
Wer Gewalt androht oder verübt, wird konsequent und mit voller Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt androht oder verübt, muss mit entsprechenden Sanktionen und der vollen Härte der Justiz konsequent bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Kriminalprävention 7
Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die Präventionsarbeit gestärkt werden, damit Straftaten gar nicht erst verübt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Polizei erstellt regelmäßig Kriminalitätslagebilder.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll regelmäfsige Kriminalitätslagebilder erstellen, um ihre Strategien der Gefahrenlage anzupassen. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird eine opferbezogene Dunkelfeldstudie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum fordert die AfD, eine opferbezogene Dunkelfeldstudie in Rheinland-Pfalz einzuführen. Sie soll alle drei Jahre wiederholt werden und repräsentative Opferbefragungen in Landkreisen und kreisfreien Städten beinhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Dunkelfeldstudie wird alle drei Jahre mit repräsentativen Opferbefragungen in Landkreisen und kreisfreien Städten wiederholt.
Wortlaut im Programm
Darum fordert die AfD, eine opferbezogene Dunkelfeldstudie in Rheinland-Pfalz einzuführen. Sie soll alle drei Jahre wiederholt werden und repräsentative Opferbefragungen in Landkreisen und kreisfreien Städten beinhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Der Staat muss sich ehrlich machen und Transparenz schaffen, indem die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich benannt wird. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die polizeiliche Kriminalstatistik um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens in der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig erfasst.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz sollte dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und doppelte Staatsbürgerschaften in der PKS vollständig erfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Einsatzkräfte 5
Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der AfD verdienen Polizisten Wertschätzung und Respekt für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird deshalb für die Landespolizei eine optionale freie Heilfürsorge einführen, um die Gesundheitsversorgung der Polizisten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Land als Dienstherr soll das besondere körperliche Berufsrisiko von Polizisten hinreichend mittragen.
Wortlaut im Programm
Polizisten sind in ihrem Beruf körperlich besonders gefährdet, dieses Berufsrisiko muss nach Ansicht der AfD vom Dienstherrn, dem Land, hinreichend mitgetragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst wird zudem durch eine an das bundesweite Niveau angepasste erhöhte Besoldung und durch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen finanziell attraktiver. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleiches Thema KI
Für die Berufsfeuerwehr wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr in Rheinland-Pfalz soll im bundesweiten Wettbewerb attraktiver werden, um keine ausgebildeten Feuerwehrkräfte an Kommunen anderer Bundesländer oder an Betriebsfeuerwehren zu verlieren. Dazu soll neben der besseren Ausstattung mit Geräten und Fahrzeugen für die Wehrleute auch eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Justiz 5
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Richter unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Ein Justizwahlausschuss wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deshalb den Vorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzuführen. Link zum Original
Ein Justizverwaltungsrat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deshalb den Vorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzuführen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen. Staatsanwaltschaften sollen vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden werden, damit sie ihre Aufgabe ohne politischen Einfluss erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleich KI
Die Justiz erhält Instrumente mit abschreckender Wirkung auf potenzielle Kriminelle und Wiederholungstäter.
Wortlaut im Programm
Der Justiz müssen Instrumente an die Hand gegeben werden, die für potenzielle Kriminelle und mögliche Wiederholungstäter gleichermaßen wieder eine abschreckende Wirkung entfalten. Link zum Original
Meinungsfreiheit 4
Die Finanzierung von Meldestellen für Inhalte im Internet wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Finanzierung von Meldestellen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gegenteilig KI
Alle Meinungen dürfen geäußert werden, sofern sie nicht strafbar sind.
Wortlaut im Programm
Alle Meinungen dürfen geäußert werden, sofern sie nicht strafbar sind. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden. Link zum Original
Der Staat darf keine einseitigen Organisationen fördern, die das Internet auf missliebige Meinungen kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht einseitige Organisationen fördern, damit diese das Internet auf ihnen missliebige Meinungen kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Waffenrecht 4
Die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setztsich daher für eine Beibehaltung der bestehenden waffenrechtlichen Regelungen ein. Link zum Original
Die Strafgesetze zum illegalen Besitz einer Schusswaffe und zur Verwendung einer Schusswaffe bei einer Straftat werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Sofern die Bedrohungslage durch illegale, nicht registrierte Schusswaffen bekämpft werden soll, sehen wir den richtigen Hebel in der Verschärfung der Strafgesetze in Bezug auf den illegalen Besitz einer Schusswaffe oder eben der Verwendung einer Schusswaffe bei der Begehung einer Straftat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bei der statistischen Erfassung von Schusswaffendelikten wird unterschieden, ob die Waffe legal oder illegal besessen wurde.
Wortlaut im Programm
Bei der (statistischen) Erfassung von Delikten mit Schusswaffen soll differenziert werden, ob die Waffe legal oder illegal besessen wurde. Link zum Original
Über den kleinen Waffenschein bleibt der Zugang zu Waffen zur Selbstverteidigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des kleinen Waffenscheins bleibt auch der Zugang zu Waffen zu Selbstverteidigungszwecken erhalten. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer unabhängigen Behörde umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauszulösen und zu einer unabhängigen Behörde umzubauen - frei von politischem Einfluss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz soll Terrorismus und Bestrebungen zum gewaltsamen Umsturz aufdecken, bekämpfen und konkrete Taten verhindern.
Wortlaut im Programm
In demokratisch verfassten Staaten dienen Inlandsgeheimdienste dazu, Terrorismus und Bestrebungen zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßiigen Ordnung aufzudecken und zu bekämpfen und konkrete Taten zu verhindern. Dies muss auch Ziel des Verfassungsschutzes sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Überwachung von Oppositionsparteien soll nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, Oppositionsparteien zu überwachen und als Gedankenpolizei lächerliche Gutachten über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit von Werken der Weltliteratur wie des Nibelungenliedes und Herrn der Ringe zu ersinnen. Link zum Original
Überwachung 1
Die Außengrenzen des Landes werden künftig auch durch Überwachung, etwa mit Drohnen, geschützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Außengrenzen sollen künftig zudem durch Überwachung, zum Beispiels mittels Drohnen, geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Weitere Forderungen 10
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, den öffentlichen Raum insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit zu gewähren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der AfD: Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im Öffentlichen Raum bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Kriminalität darf niemals toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalität darf niemals toleriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Gegen Straftäter gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Straftäter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Opferschutz wieder vor den Täterschutz gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise KI
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Betreuung und Versorgung von Opfern und Angehörigen und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Mit Straftätern soll konsequenter umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Betreuung und Versorgung von Opfern und Angehörigen und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Die Sicherheit der Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, besonders im öffentlichen Raum, haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit unserer Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, insbesondere im öffentlichen Raum, muss höchste Priorität genießen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen für seinen Körper. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.