BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 22 von 672 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Kommunen können ihre Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Familien wieder ein sicheres Zuhause leisten können, dass Kinder gute Bildungschancen haben und dass die Kommunen die Aufgaben erfüllen können, die unser Gemeinwesen tragen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine verfassungskonforme und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verfassungskonforme und auskömmliche Kommunalfinanzierung in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Überschuldete Kommunen werden wirksam entschuldet.
Wortlaut im Programm
Für überschuldete Kommunen fordert das BSW eine wirksame Entschuldung, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Bund und Land übernehmen die kommunalen Altschulden zum Stichtag vollständig.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Entschuldung bedeutet: Komplette Übernahme der Altschulden durch Bund und Land zum Stichtag und Finanzierungsgarantie für übertragene Aufgaben, insbesondere im Sozialhaushalt. Link zum Original
Für übertragene Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, erhalten die Kommunen eine Finanzierungsgarantie.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Entschuldung bedeutet: Komplette Übernahme der Altschulden durch Bund und Land zum Stichtag und Finanzierungsgarantie für übertragene Aufgaben, insbesondere im Sozialhaushalt. Link zum Original
Schwimmbäder werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwimmbäder retten, Schulen sanieren und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas beschleunigen. Link zum Original
Ländliche Räume werden mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen wieder lebendig.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Strukturpapiere, sondern konkrete politische Umkehr: Die ländlichen Räume müssen wieder lebendige Lebensräume werden – mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen. Link zum Original
Kommunen werden in die Lage versetzt, Sozialpolitik über die Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, kommunale Sozialpolitik über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und Straßen aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Und weil Straßenausbaubeiträge auch als wiederkehrende Beiträge eine häufig unzumutbare Belastung sind, wollen wir diese Beiträge abschaffen. Straßen sind öffentliche Einrichtungen zum Nutzen aller und müssen deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden. Link zum Original
Ehemalige Bundeswehrliegenschaften werden zivil genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die zivile Nutzung von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften ein, sie sind wichtige Pfeiler für die kommunale und regionale Entwicklung. Link zum Original
Der angekündigte Umwandlungsstopp für Grundstücke und Standorte durch das Verteidigungsministerium wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den angekündigten Umwandlungsstopp von Grundstücken und Standorten durch das Verteidigungsministerium, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bund und Land unterstützen die Kommunen besser bei Infrastrukturinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Bei Infrastrukturinvestitionen müssen insbesondere die Kommunen besser von Bund und Land unterstützt werden. Link zum Original
Der Staat soll die Ressourcen für Sprachkurse und Kindergartenjahr bereitstellen, ohne die Kosten den Kommunen aufzubürden.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse und ein Kindergartenjahr für die Kinder der Zugewanderten müssen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und wahrgenommen werden. Dafür müssen von staatlicher Seite alle notwendigen Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt und nachhaltig werden. Auch hier gilt, dass die Kommunen als letztes Glied der Kette nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder ausgeglichen ist und es wieder für Alt und Jung attraktiv wird, auf dem Land zu wohnen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Link zum Original
Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildung und Mobilität im ländlichen Raum sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ein gleichwertiges Leben in Stadt und Land ist möglich, wenn Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildung und Mobilität verbessert werden. Link zum Original
Kommunen sollen finanzielle Unterstützung für den Erhalt von Dorfkernen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um Dorfkerne zu erhalten, Mehrgenerationenmodelle zu fördern und soziale Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser oder Jugendclubs zu stärken. Link zum Original
Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Förderung von Mehrgenerationenmodellen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um Dorfkerne zu erhalten, Mehrgenerationenmodelle zu fördern und soziale Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser oder Jugendclubs zu stärken. Link zum Original
Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Stärkung sozialer Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser und Jugendclubs erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um Dorfkerne zu erhalten, Mehrgenerationenmodelle zu fördern und soziale Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser oder Jugendclubs zu stärken. Link zum Original
Die Nahversorgung im ländlichen Raum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau schneller Internetverbindungen, die Stärkung der Nahversorgung sowie steuerliche Anreize für naturnahe Begrünung und Dorfverschönerung tragen dazu bei, die Lebensqualität zu erhöhen. Link zum Original
Naturnahe Begrünung und Dorfverschönerung sollen steuerlich begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau schneller Internetverbindungen, die Stärkung der Nahversorgung sowie steuerliche Anreize für naturnahe Begrünung und Dorfverschönerung tragen dazu bei, die Lebensqualität zu erhöhen. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen vom Bundesgesetzgeber mehr Zuständigkeiten, auch in der Energieversorgung, erhalten.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch braucht die Wirtschaft aufgrund der steigenden dezentralen Energieerzeugung mehr Ansprechpartner vor Ort. Deshalb sollten Länder und Kommunen generell mehr Zuständigkeiten vom Bundesgesetzgeber übertragen bekommen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.