Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 52 von 660 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (10). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 52
Abschiebungen 10
Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
Wortlaut im Programm
Remigration bedeutet für die AfD, dass eingewanderte Ausländer ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen müssen, wenn sie kriminell geworden, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder der Fluchtgrund entfallen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Syrer ohne Bleiberecht sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs Deutschland besonders verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Remigration bedeutet für die AfD, dass eingewanderte Ausländer ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen müssen, wenn sie kriminell geworden, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder der Fluchtgrund entfallen ist. Dies gilt besonders für die Gruppe der Syrer nach dem Ende des dortigen Bürgerkriegs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Abschiebeoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird diesen Zustand beenden und eine Abschiebeoffensive starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das Rückführungsverfahren zentral auf Landesebene gebündelt und entbürokratisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Rückführungsverfahren wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das Rückführungsverfahren zentral auf Landesebene gebündelt und entbürokratisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Abschiebehaftplätze im Land wird erhöht, damit Ausreisepflichtige nicht untertauchen.
Wortlaut im Programm
Zudem wird die Zahl der Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz erhöht, damit Personen, die das Land verlassen müssen, nicht untertauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt.
Wortlaut im Programm
Der in Rheinland-Pfalz liegende Flughafen Hahn soll als zentraler Abschiebeflughafen mit einem angeschlossenen Landesrückführungszentrum genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
die Hintertür geben. Abgelehnte Asylbewerber sind nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die AfD eine Migrationswende einleiten: Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird gestoppt, illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimatländer abgeschoben, um den Wohnungsmarkt auf der Nachfrageseite zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird den Wohnungsmarkt nachfrageseitig entlasten, in dem abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig KI
Staatsangehörigkeit 6
Einbürgerungen nachweislich Krimineller werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Konkret bedeutet das: Ausweisungs- und Abschiebevoraussetzungen für verurteilte ausländische Straftäter sind drastisch herabzusetzen, Einbürgerungen nachweislich Krimineller sind zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, sind von Remigrationsmaßnahmen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deutsche Staatsbürger sind von Remigrationsmafßnahmen ausgeschlossen, da sie keine Ausländer sind. Link zum Original
Die Einbürgerung wird nur Ausländern gewährt, die kulturell integriert sind, Deutsch beherrschen, ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten und keine Straftaten begangen haben.
Wortlaut im Programm
Der deutsche Pass darf künftig nur an jene Ausländer vergeben werden, die sich kulturell integriert haben, die deutsche Sprache beherrschen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten können und keine Straftaten begangen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher KI
Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der in der Regel mindestens zehn Jahre dauert.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft kann am Ende eines erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozesses stehen, der in aller Regel mindestens zehn Jahre in Anspruch nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird an hohe Voraussetzungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Da mit der deutschen Staatsbürgerschaft alle Rechte und Pflichten des Staatsbürgers einhergehen, muss sie an hohe Voraussetzungen geknüpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Voraussetzungen der Einbürgerung sind eine ausreichend lange Wartefrist, sprachlich-kulturelle Integration, eigenständige Lebensführung ohne Sozialleistungen und Vorstrafenfreiheit.
Wortlaut im Programm
Neben einer ausreichend langen Wartefrist sind sprachlich-kulturelle Integration, eigenständige Lebensführung ohne Sozialleistungsbezug und Vorstrafenfreiheit obligatorisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 5
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Schutz und Prävention vor sexualisierter und körperlicher Gewalt muss etabliert werden, dazu gehört es unter anderem, dass ausreisepflichtige Straftäter zwingend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Voraussetzungen für Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter werden drastisch herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konkret bedeutet das: Ausweisungs- und Abschiebevoraussetzungen für verurteilte ausländische Straftäter sind drastisch herabzusetzen, Einbürgerungen nachweislich Krimineller sind zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um straffällige oder gefährliche Asylzuwanderer und Ausländer, insbesondere Gewalttäter, Islamisten und Antisemiten, auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, straffällige oder gefährliche Asylzuwanderer und Ausländer auszuweisen, insbesondere Gewalttäter, Islamisten und Antisemiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Gefährder und Straftäter abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-Landesregierung wird auch die Kommunen dabei unterstützen, Gefährder und Straftäter abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Abschiebung gefährlicher Ausländer und Asylzuwanderer hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung gefährlicher Ausländer und Asylzuwanderer muss dabei oberste Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 5
Die Härtefallkommission wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Härtefallkommission ersatzlos abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Rechtmäßige Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir rechtmäfßsige Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen, die unter dem Einfluss der Asyllobby stehen, unterwandert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Ermessensduldungen werden grundsätzlich abgelehnt; ohne zwingende Gründe wird keine Duldung erteilt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt solche Ermessensduldungen grundsätzlich ab. Ohne zwingende Gründe sollte keine Duldung erteilt werden. Hier braucht es Rechtssicherheit für die Ausländerbehörden. Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird entsprechend geändert. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird so geändert, dass ohne zwingende Gründe keine Duldung erteilt wird.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt solche Ermessensduldungen grundsätzlich ab. Ohne zwingende Gründe sollte keine Duldung erteilt werden. Hier braucht es Rechtssicherheit für die Ausländerbehörden. Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird entsprechend geändert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 3
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich nur Sachleistungen nach dem Prinzip „Bett, Brot, Seife“ zu stellen - nämlich Nahrung, Kleidung und Hygienemittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bezahlkarten werden auf 50 Euro im Monat gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Bezahlkarten sind auf 50 Euro im Monat zu deckeln, Überweisungsmissbrauch ist vorzubeugen. Link zum Original
Missbrauch von Überweisungen mit Bezahlkarten wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Bezahlkarten sind auf 50 Euro im Monat zu deckeln, Überweisungsmissbrauch ist vorzubeugen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 3
Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung wird streng von unkontrollierter Asylmigration unterschieden.
Wortlaut im Programm
Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung ist streng von unkontrollierter Asylmigration zu unterscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Qualifizierte Arbeitszuwanderung wird im Rahmen vorhandener Bedarfe begrüßt, sofern die Lücke nicht durch einheimische Arbeitskräfte geschlossen werden kann.
Wortlaut im Programm
Während wir als AfD jede Form der illegalen Migration ablehnen, begrüßen wir qualifizierte Arbeitszuwanderung im Rahmen vorhandener Bedarfe, so- 28 fern diese Lücke nicht durch einheimische Arbeitskräfte geschlossen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Fachkräftezuwanderung kann nur gelingen, wenn Rheinland-Pfalz wieder attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und deren Familien wird; durch weniger Abgabenbelastung, ein besseres Bildungssystem und mehr öffentliche Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Grenzkontrollen 2
Die gezielten Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse unserer nationalen Sicherheit und einer dringend gebotenen Migrationswende müssen die gezielten Grenzkontrollen aufrechterhalten und fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Illegale Einreisen über Flughäfen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert die AfD, dass illegalen Einreisen über Flughäfen verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Herkunftsstaaten 2
Freiwillige Ausreisen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen werden gefördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Programm zur freiwilligen Ausreise wird von der Beendigung der Aufnahme- und Integrationsprogramme ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird alle Aufnahme-, „Spurwechsel-" und Integrationsprogramme sofort beenden. Eine Ausnahme davon bildet das Programm zur freiwilligen Ausreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unterbringung 2
Abgelehnte Asylbewerber werden erst nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt, wenn sie bis dahin nicht abgeschoben wurden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird abgelehnte Asylbewerber erst nach 24 Monaten auf Kommunen verteilen, wenn sie bis dahin nicht abgeschoben wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Kommunen mit begründeter Überlastungsanzeige werden nicht zur Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber gezwungen.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die eine begründete Überlastungsanzeige stellen, dürfen nicht gezwungen werden, zusätzliche Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 2
Integration und Spracherwerb sind vorrangig Pflichten der Zuwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft.
Wortlaut im Programm
Integration und Spracherwerb sind in erster Linie Bringschulden von Zuwanderern gegenüber ihrer Aufnahmegesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitergehende Integrationsmaßnahmen gibt es nur bei längerfristiger Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Weitergehende Integrationsmafsnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn eine längerfristige Bleibeperspektive besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Integrationskurse und -tests werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir als AfD, dass Integrationskurse und -tests mehr Verbindlichkeit erhalten und Konsequenzen auf den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ergebnisse von Integrationskursen und -tests haben Folgen für den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir als AfD, dass Integrationskurse und -tests mehr Verbindlichkeit erhalten und Konsequenzen auf den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird alle Aufnahme-, „Spurwechsel-" und Integrationsprogramme sofort beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Arbeitsmarktzugang 1
Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bereits geltende Rechtslage (8 5 Asylbewerberleistungsgesetz), wonach Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können, wird mit der AfD endlich umgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Ausländische Berufsabschlüsse werden unbürokratisch anerkannt, ohne geringere Standards als bei deutschen Abschlüssen.
Wortlaut im Programm
Unterstützen wollen wir diesen Prozess durch unbürokratische Anerkenntnis ausländischer Berufsabschlüsse, wobei die Standards nicht geringer als bei deutschen Abschlüssen sein dürfen, um das hohe Qualifikationsniveau in unserem Land zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Zuwanderung ist nur dann bereichernd, wenn sie der heimischen Bevölkerung nützt, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung kann eine Gesellschaft bereichern, wenn sie zum Nutzen der heimischen Bevölkerung stattfindet, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Remigration umfasst Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Remigration umfasst dabei Maßnahmen wie Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Migrationsdruck soll verringert werden, damit Kommunen wieder ihre Kernaufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Migrationsdruck muss verringert werden, damit Kommunen wieder ihre Kernaufgaben für die eigenen Bürger erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Illegale Einwanderung nach Deutschland soll sich finanziell nicht mehr lohnen.
Wortlaut im Programm
Es darf sich finanziell nicht mehr lohnen, illegal nach Deutschland einzuwandern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Jede Form illegaler Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Während wir als AfD jede Form der illegalen Migration ablehnen, begrüßen wir qualifizierte Arbeitszuwanderung im Rahmen vorhandener Bedarfe, so- 28 fern diese Lücke nicht durch einheimische Arbeitskräfte geschlossen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Unkontrollierte Einwanderung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die AfD eine Migrationswende einleiten: Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird gestoppt, illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Bezahlbarer Wohnraum und offene Grenzen gelten als unvereinbar.
Wortlaut im Programm
Bezahlbarer Wohnraum und offene Grenzen schliefsen sich aus. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.