CDU · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.102 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (11). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
Gesellschaftliche Integration 11
Integration gilt als Pflicht und nicht als freie Wahl.
Wortlaut im Programm
Integration ist für uns Pflicht und keine Wahl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wer die Werte achtet, ist willkommen, wer die Regeln ablehnt, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer dazugehören will und unsere Werte achtet, ist willkommen. Wer unsere Regeln ablehnt, muss gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Integration gilt als Pflicht und nicht als Wahl.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt deshalb klar: Integration ist eine Pflicht und keine Wahl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine verbindliche Integrationsvereinbarung soll gegenseitige Pflichten wie Sprachkurse und Arbeitssuche regeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbindliche Integrationsvereinbarung ein. Sie regelt die gegenseitigen Pflichten, wie Sprachkurse, Arbeitssuche, Wertevermittlung und die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Verpflichtende Orientierungskurse vermitteln Demokratie, Gleichberechtigung und freiheitliche Werte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtende Orientierungskurse, die Demokratie, Gleichberechtigung und unsere freiheitlichen Werte vermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels sind nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Menschen, die sich einbringen, werden gefördert, und wer Regeln missachtet, bekommt Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Menschen, die sich einbringen, und setzen Grenzen für die, die Regeln missachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Integration verlangt aktives Mitmachen statt bloßen Zuschauens.
Wortlaut im Programm
Integration heißt Mitmachen und nicht Zuschauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zuwanderer, die dazugehören wollen, sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Wer dazugehören will, ist herzlich willkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Wer die geltenden Regeln ablehnt, soll das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Regeln ablehnt, soll unser Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene nach bayerischem Vorbild soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Etablierung eines Landesbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene nach bayrischem Vorbild ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Abschiebungen 9
Rückführungen erfolgen unmittelbar aus Landeseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden klar zwischen Schutz und Missbrauch, halten Asylverfahren kurz, lassen Flüchtlinge bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmen und führen Rückführungen unmittelbar aus Landeseinrichtungen durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kriminelle ausreisepflichtige Personen kommen in einen Ausreisearrest statt in die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle ausreisepflichtige Personen kommen in einen Ausreisearrest, nicht in die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern müssen in einen Ausreisearrest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Personen ohne Bleiberecht werden direkt aus Landeseinrichtungen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent zurückgeführt werden – direkt und unmittelbar aus einer Einrichtung des Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch an unseren Grenzen gilt: Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Landesregierung soll eigene Rückführungskapazitäten schaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss auch die Landesregierung eigene Rückführungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Land soll mit zentralen Einrichtungen und einheitlichen Verfahren eine Vorreiterrolle bei Rückführungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mit zentralen Einrichtungen, einheitlichen Verfahren und klaren Verantwortlichkeiten muss das Land die Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt alle ausländerrechtlichen Verfahren und koordiniert Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Sinne eines Single Point of Contact (SPoC) eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD schaffen, die alle ausländerrechtlichen Verfahren bündelt, Abschiebungen koordiniert, sie beschleunigt und die Kommunen entlastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine eigene zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das gelingt uns mit einer eigenen zentralen Abschiebeeinrichtung mit klaren Abläufen und Zuständigkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 7
Sprach- und Orientierungskurse werden für Zugewanderte verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden Sprach- und Orientierungskurse Pflicht sowie Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Integrations- und Sprachkurse werden ab dem ersten Tag verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Integrations- und Sprachkurse ab dem ersten Tag verpflichtend werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gezielte Sprachförderung soll auch für Erwachsene selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Gezielte Sprachförderung soll nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene selbstverständlich sein – mit dem verpflichtenden Ziel einer eigenständigen Verständigung in Alltag und Beruf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Sprach- und Bildungsangebote mit Arbeitsbezug werden ausgebaut, etwa für Handwerk und Pflege.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mehr Sprach- und Bildungsangebote mit Arbeitsbezug. Dies gilt etwa für das Handwerk, die Pflege, Gastronomie und Produktion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kinder mit Migrationshintergrund erhalten frühkindliche Sprachförderung, verpflichtende Kita-Besuche und schulische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund brauchen besondere Förderung. Frühkindliche Sprachförderung, verpflichtende Kita-Besuche und gezielte Unterstützung an Schulen sind dabei zentrale Schritte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Zugewanderte Kinder und Jugendliche im Schulalter besuchen vor der Regeleinschulung eine Sprach-Intensivklasse.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche, die bereits im Schulalter nach Deutschland kommen, besuchen, bevor sie regeleingeschult werden, eine Sprach-Intensivklasse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Aussiedler- und Vertriebenenverbände werden mit Bildung, Sprachkursen und beruflicher Integration unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir unsere Aussiedler- und Vertriebenenverbände mit politischer Bildung, Sprachkursen und gezielter beruflicher Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Unterbringung 6
Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden klar zwischen Schutz und Missbrauch, halten Asylverfahren kurz, lassen Flüchtlinge bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmen und führen Rückführungen unmittelbar aus Landeseinrichtungen durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig KI
Anerkannte Schutzsuchende erhalten rasch Klarheit und werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wer bleiben darf, soll rasch Klarheit haben und in die Kommunen vor Ort verteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Das heißt, dass Asylsuchende grundsätzlich bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Nur Asylsuchende mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Nur wer eine Bleibeperspektive hat, wird auf die Kommunen verteilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sich die Aufnahme von Schutzsuchenden an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Freie Landes- und Bundesimmobilien werden auf ihre Eignung als Unterkünfte geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns Klarheit darüber verschaffen, welche freien Landes- und Bundesimmobilien für Unterkünfte genutzt werden können, um Kommunen finanziell und organisatorisch zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 5
Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden Sprach- und Orientierungskurse Pflicht sowie Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für Zugewanderte werden unbürokratische Anerkennungsverfahren und Sprachförderung mit Arbeitsmarktzugang geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Zugewanderte schaffen wir unbürokratische Anerkennungsverfahren und Sprachförderung mit Arbeitsmarktzugang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unser Ziel, die Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU deutlich zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Anerkennungsverfahren sollen effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein großes Augenmerk auf effiziente Bearbeitung von Anerkennungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Ausländische Abschlüsse von Pflegekräften sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielten Anwerbungsprogrammen innerhalb der EU kann es uns gelingen, auch weitere Pflegekräfte zu uns zu holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Asylverfahren 4
Asylverfahren sollen kurz gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden klar zwischen Schutz und Missbrauch, halten Asylverfahren kurz, lassen Flüchtlinge bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmen und führen Rückführungen unmittelbar aus Landeseinrichtungen durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt und beschleunigt die Verfahren.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt und beschleunigt Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Asylverfahren sollen schneller, klarer und digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verfahren schneller, klarer und digitaler werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Asylverfahren sollen binnen weniger Monate entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen binnen weniger Monate entschieden werden, nicht erst nach Jahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 3
Bleibeberechtigte Flüchtlinge sollen frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben dürfen, frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bürokratische Hürden zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde und Arbeitgebern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde und Arbeitgebern müssen abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden, erhalten gezielte Beratung und Förderung.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Menschen ausbilden und integrieren, werden gezielt unterstützt. Dafür erhalten sie gezielte Beratung und Förderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Sozialleistungen 2
Leistungen für Asylsuchende sollen als Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht und mit Nachbarländern harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns weiter für eine Harmonisierung der Leistungen ein: Sachleistungen statt Geldleistungen, im Einklang mit unseren Nachbarländern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Hilfe für Schutzsuchende wird als Unterkunft, Essen und Versorgung gewährt.
Wortlaut im Programm
Wer Hilfe bekommt, soll sie in Form von Unterkunft, Essen und Versorgung erhalten und nicht als Anreiz, um seinen Wohnort in andere Bundesländer oder Kommunen zu verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Schutzstatus 1
Das Asylrecht gilt als Schutzrecht für Verfolgte und nicht als Einwanderungsrecht.
Wortlaut im Programm
Schließlich ist das Asylrecht kein Einwanderungsrecht, sondern schützt Verfolgte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 1
Illegale Einreisen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Auch an unseren Grenzen gilt: Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Straftäter und Gefährder 1
Rückführungen von Straftätern haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei haben Rückführungen von Straftätern Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Gezielte Anwerbungsprogramme innerhalb der EU sollen weitere Pflegekräfte gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit der schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielten Anwerbungsprogrammen innerhalb der EU kann es uns gelingen, auch weitere Pflegekräfte zu uns zu holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Zuwanderung soll geordnet ablaufen, damit Integration gelingt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung kann unser Land bereichern – aber sie muss geordnet ablaufen, damit Integration gelingt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Migration soll gesteuert, begrenzt und besser geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Migration in Rheinland-Pfalz steuern, begrenzen und besser ordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Die Migrationspolitik soll klar zwischen Schutz und Missbrauch unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Rheinland-Pfalz eine Politik, die zwischen Schutz und Missbrauch klar unterscheidet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Migrationspolitik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht, Aussiedlern und Migration ohne Rechtsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Migration braucht Ordnung, Differenzierung und klare Regeln. Deshalb unterscheiden wir zwischen legaler Arbeitsmigration, Flucht vor Krieg und Verfolgung, Heimkehr von Aussiedlern und Migration ohne Rechtsgrundlage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Nur Menschen mit berechtigtem Grund oder Arbeitsbeitrag sollen Teil der Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Nur wer aus berechtigtem Grund kommt oder unser Land mit seiner Arbeit stärkt, kann Teil unseres Miteinanders werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Kurs der Bundesregierung zur Balance zwischen Hilfe und Kontrolle wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als CDU Rheinland-Pfalz unterstützen wir den Weg der Bundesregierung, die Balance zwischen Hilfe und Kontrolle wiederherzustellen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll ein Land der Möglichkeiten bleiben, aber kein Land der Beliebigkeit werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Rheinland-Pfalz soll Land der Möglichkeiten bleiben, aber kein Land der Beliebigkeit werden. Link zum Original
Die Migrationspolitik soll von Herz und Verstand geleitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Land soll helfen, wo Hilfe nötig ist, und Regeln durchsetzen, wo Ordnung geboten ist.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das hilft, wo Hilfe nötig ist, und Regeln durchsetzt, wo Ordnung geboten ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.