Linke · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 48 von 659 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48
Das Leben in Rheinland-Pfalz soll für alle Menschen bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns im Landtag, aber auch darüber hinaus, dafür ein, dass das Leben für uns alle bezahlbar wird und sich jeder Mensch in Rheinland-Pfalz zuhause fühlen kann. Link zum Original
Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen – gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – für eine 30 -Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für gerechte Bezahlung, für gleiche Rechte und für ein solidarisches Miteinander. Link zum Original
Beschäftigte sollen gerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen – gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – für eine 30 -Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für gerechte Bezahlung, für gleiche Rechte und für ein solidarisches Miteinander. Link zum Original
Der Einsatz von ver.di und Pflege.Auf.Stand für flächendeckende Tarifverträge auch bei kirchlichen Trägern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaft ver.di und der Pflege.Auf.Stand RLP kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und setzen sich für flächendeckende Tarifverträge ein - auch bei kirchlichen Trägern. Wir unterstützen diesen Kampf, damit auch für kirchlich Beschäftigte das gleiche Recht gilt. Link zum Original
Praxisangestellte werden nach Tarif mit korrekter Eingruppierung bezahlt.
Wortlaut im Programm
Praxisangestellte sollen nach Tariflohn mit der richtigen Einstufung bezahlt werden. Link zum Original
Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte werden im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Linke unterstützt Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalräte im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Durchsetzung der Gesetze, die die Beschäftigten besser schützen sollen. Link zum Original
Die Durchsetzung der Arbeitsschutzgesetze in den Betrieben wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Linke unterstützt Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalräte im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Durchsetzung der Gesetze, die die Beschäftigten besser schützen sollen. Link zum Original
Auszubildende erhalten statt der Mindestausbildungsvergütung die tariflichen Mindeststandards ihrer Branche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei schulischen Ausbildungen das Schulgeld entfällt und Azubis anstatt einer reinen Mindestausbildungsvergütung die tariflichen Mindeststandards einer Branche erhalten. Link zum Original
Auszubildende erhalten die volle tarifliche Ausbildungsvergütung sowie tarifliche Standards bei Urlaub, Freizeitausgleich und Zuschlägen.
Wortlaut im Programm
Analog zur AVE (Allgemeinverbindlichkeitserklärung) sollen sie 100 % der tariflich üblichen Ausbildungsvergütung bekommen sowie die tariflich geregelten Standards zu Urlaub, Freizeitausgleich und Zuschlägen. Link zum Original
Auszubildende werden nach der Ausbildung ohne Probezeit unbefristet übernommen.
Wortlaut im Programm
Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Ausbildung und Arbeitsmarkt sollen durch geschlechtersensible Bildung und Aufwertung schlecht bezahlter Frauenberufe überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs - und Arbeitsmarkt sollen u.a. durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Link zum Original
Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen werden im Kampf um bessere Tarifverträge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Link zum Original
Studentische Beschäftigte werden tarifvertraglich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden. Link zum Original
Für alle Beschäftigten in der Weiterbildung wird ein Tarifvertrag geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Tarifvertrag für alle in der Weiterbildung Beschäftigten. Link zum Original
Arbeit darf weder krank noch arm machen.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf weder krank noch arm machen. Link zum Original
Arbeit soll ein gutes Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Von unserer Arbeit müssen wir ein gutes Leben führen können. Link zum Original
Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Unternehmen werden künftig ausschließlich an Anbieter *innen vergeben, die die für ihren Bereich geltenden Tarifverträge vollständig anwenden. Link zum Original
Für die Tariftreue gelten digitale Nachweispflichten.
Wortlaut im Programm
Es greifen digitale Nachweispflichten und es wird eine personell gestärkte Servicestelle mit verbindlichen Prüfquoten eingerichtet. Link zum Original
Eine personell gestärkte Servicestelle mit verbindlichen Prüfquoten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es greifen digitale Nachweispflichten und es wird eine personell gestärkte Servicestelle mit verbindlichen Prüfquoten eingerichtet. Link zum Original
Verstöße gegen die Tariftreue werden mit Vertragsstrafen geahndet.
Wortlaut im Programm
Bei Verstößen gegen die Tariftreue drohen Vertragsstrafen und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu drei Jahren sowie eine konsequente Kettenhaftung. Link zum Original
Bei Verstößen gegen die Tariftreue droht ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bis zu drei Jahren.
Wortlaut im Programm
Bei Verstößen gegen die Tariftreue drohen Vertragsstrafen und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu drei Jahren sowie eine konsequente Kettenhaftung. Link zum Original
Bei Verstößen gegen die Tariftreue gilt eine konsequente Kettenhaftung.
Wortlaut im Programm
Bei Verstößen gegen die Tariftreue drohen Vertragsstrafen und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu drei Jahren sowie eine konsequente Kettenhaftung. Link zum Original
Landesförderungen, Investitionsbankprogramme und öffentliche Beteiligungen gehen nur an tarifgebundene Unternehmen oder solche mit verbindlichem Fahrplan zur Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Tarif-TÜV: Wir fordern, dass Landesförderungen, Investitionsbankprogramme und öffentliche Beteiligungen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder verbindlich eine Tarifbindung -Roadmap umsetzen. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) wird erleichtert und für Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung sowie gute Mitbestimmung als Standard. Link zum Original
Für Landesbeteiligungen gelten Tarifbindung und gute Mitbestimmung als Standard.
Wortlaut im Programm
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) wird erleichtert und für Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung sowie gute Mitbestimmung als Standard. Link zum Original
Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Bonus bei der Vergabe.
Wortlaut im Programm
Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Vergabe - Bonus; bei Behinderung der Betriebsratsarbeit erfolgt ein Ausschluss von Vergaben. Link zum Original
Betriebe, die Betriebsratsarbeit behindern, werden von Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Vergabe - Bonus; bei Behinderung der Betriebsratsarbeit erfolgt ein Ausschluss von Vergaben. Link zum Original
Förderbedingung ist ein physisches und digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.
Wortlaut im Programm
Förderbedingungen sind weiterhin Zugangsrecht für Gewerkschaften physisch und digital. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bei Verstößen von Unternehmen gegen das BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Link zum Original
Pflichtige Gefährdungsbeurteilungen einschließlich psychischer Belastungen erfolgen unter verstärkter Landesaufsicht.
Wortlaut im Programm
Pflichtmäßige Gefährdungsbeurteilungen – einschließlich psychischer Belastungen – müssen unter verstärkter Landesaufsicht erfolgen. Link zum Original
Outsourcing und die dauerhafte Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wird ein Verbot von Outsourcing und dauerhafter Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen, insbesondere im Bereich der prekär organisierten Beschäftigung, orientiert am Arbeitsschutzkontrollgesetz und verbunden mit dem Tariftreuegesetz. Link zum Original
Öffentliche Aufträge und Subventionen gehen nur an tarifgebundene oder genossenschaftliche Unternehmen mit Mitbestimmung, die ökologische Kriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge und Subventionen sind nur an tarifgebundene oder genossenschaftlich geführte Unternehmen mit echter Mitbestimmung zu vergeben, die ökologische und klimapolitische Kriterien erfüllen. Link zum Original
Der 8. März wird gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung des 8. März – Internationaler feministischer Kampftag – und des 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – als gesetzliche Feiertage im Land Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung des 8. März – Internationaler feministischer Kampftag – und des 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – als gesetzliche Feiertage im Land Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Auf einen Sonntag fallende Feiertage werden am folgenden Werktag nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Regelung, dass die auf einen Sonntag fallenden Feiertage am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden. Link zum Original
Die Streichung von Feiertagen zur Finanzierung von Rüstung oder anderen Vorhaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen Bestrebungen, Feiertage zur Finanzierung von Kriegsgeräten oder sonstigen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Vorhaben zu streichen. Link zum Original
Für alle Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte gibt es Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme.
Wortlaut im Programm
Dafür benötigt es Umschulung und Weiterbildungsprogramme für alle Zivilbeschäftigten und Landesprogramme für die Ansiedlung ziviler Projekte, z. B. Forschung, Bildung, Soziales. Link zum Original
Bei der Konversion bleiben alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Bedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Eines chrittweise Transformation militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung, auch Konversion genannt, und der Erhalt aller Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen, sind unser Ziel. Link zum Original
In allen Verkehrsunternehmen gelten Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen in allen Verkehrsunternehmen sind unerlässlich. Link zum Original
Dumpinglöhne und Leiharbeit im Verkehrssektor werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierung, Dumpinglöhne oder Leiharbeit lehnen wir ab. Link zum Original
Das Land erstellt einen Reichtumsbericht über die Vermögensverteilung.
Wortlaut im Programm
Reichtumsbericht auf Landesebene: Eine Dokumentation, die festhält, wie ungleich das Vermögen verteilt ist – als Grundlage für politische Debatten und Entscheidungen. Link zum Original
Banken bieten Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen gebührenfreie Girokonten an.
Wortlaut im Programm
Banken müssen flächendeckend gebührenfreie Konten für Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen anbieten. Link zum Original
Das Land übernimmt alle bisher kommunal getragenen Kosten der Hilfe zur Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Hilfe zur Teilhabe: Übernahme aller bisher von den Kommunen getragenen Kosten der „Hilfe zur Teilhabe“ (SGB IX) durch den Landeshaushalt. Link zum Original
Queere Menschen erhalten faire Löhne, die ein unabhängiges Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherung für queere Menschen verbessern: Subventionierte Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen, Schutz queerer Jugendlicher vor Obdachlosigkeit, faire Löhne zum unabhängigen Leben. Link zum Original
Aussteigende Sexarbeiter*innen erhalten Einstiegshilfen in den Arbeitsmarkt und Schutz vor prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Ausstiegsmöglichkeiten für Sexarbeiter*innen schaffen: Z.B. durch staatlich finanzierte Ausstiegswohnungen und durch Einstiegshilfen in den „normalen“ Arbeitsmarkt und dabei auch Schutz vor ähnlich prekären Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. in der Leiharbeit. Link zum Original
Projekte wie „Faire Mobilität“ für sichere und faire Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen aus der EU werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die vielen sog. Wanderarbeiter*innen/Saisonarbeiter*innen aus den EU -Ländern brauchen sichere und faire Arbeitsbedingungen. Hierfür wollen wir Projekte wie „Faire Mobilität“ ausweiten. Link zum Original
Die Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen etwa durch überhöhte Unterbringungsgebühren wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ob in der Pflege, auf dem Bau oder auf dem Feld – wir dürfen nicht zulassen, dass die Wanderarbeiter*innen z.B. durch horrende Unterbringung sgebühren und fehlende Beratung ausgebeutet werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.