BSW · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 68 von 672 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Der Kriminalität wird mit einer bürgernahen Polizei begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Die Justiz arbeitet effektiv und schnell.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird geschützt und Cancel Culture abgelehnt.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Rheinland-Pfalz ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona- Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag, der Verantwortliche vorlädt. Link zum Original
Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln mit Geldbußen belegt wurde, wird entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden. Link zum Original
Konzepte des zivilen Widerstands und der Widerstandskraft gegen aktuelle Bedrohungen werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Friedenserziehung und damit verbunden wollen wir Konzepte des zivilen Widerstands und der Widerstandskraft gegen alle aktuellen Bedrohungen entwickeln. Link zum Original
Für in der Corona-Pandemie erlittenes Unrecht wird ein Amnestiegesetz erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ändern und treten dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sich mehr in unsere Demokratie einbringen können, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird und dass das Unrecht, das viele Menschen während der Corona-Pandemie erfahren mussten, anständig aufgearbeitet wird. Dazu soll es auch ein Amnestiegesetz geben. Link zum Original
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information ist unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Eine Einengung des Meinungskorridors und die Erklärung Andersdenkender zur Gefahr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wo immer Probleme und Herausforderungen zum Anlass gemacht werden, den Meinungskorridor einzuschränken, Andersdenkende zur Gefahr zu erklären und Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen, wird sich das BSW dem entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Eine anlasslose Überwachung von Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wo immer Probleme und Herausforderungen zum Anlass gemacht werden, den Meinungskorridor einzuschränken, Andersdenkende zur Gefahr zu erklären und Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen, wird sich das BSW dem entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Das BSW Rheinland-Pfalz setzt sich entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit und Reformen bei ARD und ZDF ein. Link zum Original
Staatliche Eingriffe, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen staatliche Eingriffe ab, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die freie Meinungsäußerung einschränken. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit stehen in einer vernünftigen Balance.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ferner für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Jeder kann sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll sich frei in der Öffentlichkeit bewegen können – ohne Angst vor Bewertung und Überwachung – und ohne unter Generalverdacht zu geraten. Link zum Original
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Recht auf Privatheit der Kommunikation – zuhause, am Telefon und im Chat. Link zum Original
Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede werden im Internet wie offline bekämpft.
Wortlaut im Programm
Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede bekämpfen wir im Internet wie in der analogen Welt – Tiktok und Co sind kein rechtsfreier Raum. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten eine moderne Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Polizei und Justiz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Link zum Original
Die Polizei ist flächendeckend präsent, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss flächendeckend präsent sein – insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend alleingelassen fühlen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine zeitgemäße Ausrüstung, insbesondere zum Selbstschutz der Beamten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine zeitgemäße Ausrüstung der Polizei sorgen, insbesondere im Bereich des Selbstschutzes der Beamten. Link zum Original
Die Polizei wird personell und technisch zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Den Herausforderungen bei Cybercrime und sonstigen Straftaten im Internet kann begegnet werden, indem die Polizei personell und technisch zur Bekämpfung und Verfolgung dieser Kriminalitätsform ausgerüstet wird. Link zum Original
Die Justiz erhält mehr Personal für zügige Verfahren.
Wortlaut im Programm
Auch die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, Verfahren zügig und gerecht zu bearbeiten: Dafür ist mehr Personal nötig und eine zügige Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik zwingend. Link zum Original
Die Justiz wird zügig mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, Verfahren zügig und gerecht zu bearbeiten: Dafür ist mehr Personal nötig und eine zügige Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik zwingend. Link zum Original
Ein Amnestie-Gesetz soll Bußgelder und Strafen im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufheben oder rückwirkend erlassen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für ein Amnestie-Gesetz für Corona-Verstöße ein, wodurch Bußgelder und Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufgehoben oder rückwirkend erlassen werden. Link zum Original
Die Polizei soll präsent, modern ausgestattet und personell gut aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz benötigt eine Polizei, die präsent, modern ausgestattet und personell gut aufgestellt ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll einer strengen demokratischen Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine strenge demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Sicherheit wird nicht primär durch Repression, sondern durch soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch repressives Handeln gewährleistet werden kann, sondern soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit voraussetzt. Link zum Original
Höchste Verpflichtung der Polizei ist der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat ihre höchste Verpflichtung darin, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren. Link zum Original
Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet und nicht Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.
Wortlaut im Programm
Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien als höchstem Recht verpflichtet - nicht herrschenden Eliten, Parteipolitik oder Ideologien. Link zum Original
Der Schutz der Versammlungs-, Meinungsfreiheit und politischen Betätigung ist zentrale Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der politischen Betätigung und der Meinungsfreiheit ist die zentrale Aufgabe jeder Polizistin und jedes Polizisten – jeden Tag und überall im Land. Link zum Original
Niemand soll aus rechtswidrigem Handeln einen Vorteil ziehen, insbesondere nicht im Bereich der organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, dass aus rechtswidrigem Handeln niemand einen Vorteil hat. Dies gilt im Einzelfall, besonders jedoch für den Bereich der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Jede Form von gewalttätigem politischem oder religiösem Extremismus wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jede Form von gewalttätigem Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert. Link zum Original
Der Radikalisierung Minderjähriger wird mit Bildung, Prävention und zügiger Justiz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Radikalisierung insbesondere bei Minderjährigen stellen wir einen inklusiven Maßnahmenansatz entgegen: Bildung, Prävention und zügige Justiz. Link zum Original
Sicherheit soll durch das Zusammenwirken von Prävention und Gesetzesvollzug statt durch immer härtere Strafen entstehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Gesetzesvollzug Hand in Hand gehen – nicht durch immer härtere Strafen. Link zum Original
Eine Preisgabe von Räumen oder Resignation vor organisierter Kriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Preisgabe von Räumen oder die Resignation vor organisierter Kriminalität sind weder vernünftig noch gerecht. Link zum Original
Die Polizei soll auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen bringen. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung richtet sich vorrangig gegen kriminelle Netzwerke und erfolgt effizient auf Grundlage des Legalitätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Wir haben primär die kriminellen Netzwerke im Blick, gewährleisten eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung auf der Grundlage des Legalitätsprinzips. Link zum Original
Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau die erforderlichen rechtlichen Mittel geben und klare Grenzen definieren.
Wortlaut im Programm
Alle Befugnisse müssen den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen rechtlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen definieren. Link zum Original
Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.
Wortlaut im Programm
Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich dürfen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen und sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geschützt werden muss. Link zum Original
Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich dürfen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen und sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geschützt werden muss. Link zum Original
Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Programme wie „Palantir“ ab, bei denen Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet sind und die in eine gefährliche Abhängigkeit von US- Geheimdiensten und -Konzernen führen. Link zum Original
Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sollen auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die strikte Begrenzung verdeckter Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle. Link zum Original
Staatliche und private Sicherheitsaufgaben sollen gesetzlich klar abgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Sicherheitsaufgaben. Link zum Original
Bei hoheitlichen Aufgaben sollen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass bei hoheitlichen Aufgaben keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden und keine Auslagerung von Verkehrsüberwachung an private Firmen stattfindet. Link zum Original
Die Verkehrsüberwachung soll nicht an private Firmen ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass bei hoheitlichen Aufgaben keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden und keine Auslagerung von Verkehrsüberwachung an private Firmen stattfindet. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen soll unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen zum Standard wird. Link zum Original
Straßen, Plätze und Parks sollen wieder unbeschwerte Aufenthaltsräume werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum – Straßen, Plätze und Parks – muss wieder zu einem unbeschwerten Aufenthaltsraum für die Menschen werden. Link zum Original
Die Justiz soll durch Digitalisierung, ausreichendes Personal und rechtssichere Verfahren gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Rechtsstaat braucht eine Justiz, die effizient arbeitet und Vertrauen schafft. Wir setzen auf Digitalisierung, ausreichendes Personal und rechtssichere Verfahren. Link zum Original
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen, gleichzeitig aber die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Link zum Original
Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Arbeitsprozesse in der Justiz sollen digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
IT-Systeme und Konzepte der Justiz sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten. Link zum Original
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass in Schulen und Universitäten verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug geworben wird. Link zum Original
Der Zugang zu guter Rechtsberatung soll als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Da eine gute Rechtsberatung keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein darf, setzen wir uns für eine Überarbeitung und Aktualisierung des Zugangs zu einer guten Rechtsberatung als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen ein. Link zum Original
Für KI- und Cyberkriminalität soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit entsprechenden Abteilungen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für die Herausforderungen aus KI und Cyber-Kriminalität sehen wir die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend gerüstet. Dem wollen wir mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und dem Aufbau entsprechender Abteilungen begegnen. Dafür müssen gut ausgebildetes Personal requiriert werden und kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen im IT-Bereich stattfinden. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität sollen gut ausgebildetes Personal gewonnen und kontinuierliche IT-Fortbildungen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Herausforderungen aus KI und Cyber-Kriminalität sehen wir die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend gerüstet. Dem wollen wir mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und dem Aufbau entsprechender Abteilungen begegnen. Dafür müssen gut ausgebildetes Personal requiriert werden und kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen im IT-Bereich stattfinden. Link zum Original
Die Reformen im Katastrophenschutz nach der Ahrtal-Katastrophe sollen beschleunigt umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ahrtal-Katastrophe hat das Versagen der bestehenden Strukturen offengelegt. Wir erkennen die bisherigen Reformschritte an, fordern aber eine beschleunigte Umsetzung. Link zum Original
Prävention, regionale Krisenstäbe und funktionierende Alarmierungssysteme stehen im Mittelpunkt des Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Prävention, regionale Krisenstäbe und funktionierende Alarmierungssysteme stehen im Mittelpunkt unserer Katastrophenschutzpolitik. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll mehr gut ausgebildetes Personal einschließlich Führungskräften erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz braucht dringend Zuwachs an gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Führungskräften. Link zum Original
Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Weiterbildungen im Bereich medizinischer und Brandschutz- sowie Hilfeleistungskenntnisse gefördert werden. Link zum Original
Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen und eine größere Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen sowie für die Notwendigkeit einer vergrößerten Armee für zivile Amtshilfe lehnen wir ab. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst und die verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Das Land soll Beschaffungen der Kommunen, insbesondere technischer Infrastruktur für die Gefahrenabwehr, stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Beschaffungsmaßnahmen der Kommunen, insbesondere im Bereich der Anschaffung technischer Infrastruktur, müssen vom Land stärker unterstützt werden. Link zum Original
Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Sind zivile und integrative Mittel erschöpft, sollen geltende Gesetze schnell und konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Sind die zivilen und integrativen Mittel erschöpft, müssen geltende Gesetze schnell und konsequent greifen und angewandt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.