Grüne · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.405 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (26). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 72
Gesellschaftliche Integration 26
Integration bedeutet, dass Zugezogene ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Integration wird zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe in allen Politikfeldern.
Wortlaut im Programm
Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Integration soll von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort noch besser zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Integrationspolitik wird als Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung für Land und Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige Planungssicherheit zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Durch das Landesamt werden die kommunalen Behörden in der Integrationspolitik entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Das Programm der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager in allen Kommunen wird in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ein rheinland-pfälzisches Integrationsgesetz soll klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen für die Integration schaffen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt. Link zum Original
Für die Integration werden landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationsstrategie Integration wird mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für Zugewanderte werden niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung von Zugewanderten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung. Link zum Original
Begegnungsräume, Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren werden als Orte sozialer Integration gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur:innen vor Ort – diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Professionelle Sprachmittlung wird insbesondere in Bildung und Gesundheit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten wird als Kompetenz sichtbar gemacht und gefördert.
Wortlaut im Programm
Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es werden Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Für Opfer von Hasskriminalität werden explizite psychosoziale Angebote etabliert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise KI
Für schutzbedürftige Geflüchtete wird eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs und innovative Projekte in der Asylpolitik werden gefördert und eng eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Besonders schutzbedürftige Menschen wie Familien, Kinder oder Traumatisierte erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.
Wortlaut im Programm
Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird über das Wahlrecht hinaus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden. Link zum Original
Migrations- und Integrationsbeiräte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Migrantische Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume werden systematisch vernetzt und strukturell gefördert.
Wortlaut im Programm
Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Unterbringung 8
Geflüchtete sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Städte und Dörfer ziehen können.
Wortlaut im Programm
Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Kommunen werden beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen und private Akteure werden etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen beim Aufbau dauerhafter Wohnstrukturen für Geflüchtete unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete Frauen werden besser geschützt, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
In allen Einrichtungen für Geflüchtete gelten verbindliche Gewaltschutzkonzepte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Informationen werden datenschutzkonform an die Kommunen weitergegeben, um Kontinuität in der Unterstützung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung. Link zum Original
Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform, vor allem für vulnerable Gruppen wie Familien und Kinder, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform vor allem für vulnerable Gruppen, zum Beispiel Familien und Kinder, haben darin keinen Platz. Link zum Original
Integrationskurse 8
Der Bund soll die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbauen, sodass alle schnell Zugang erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Bund, dass er die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle schnell Zugang erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Lehrkräfte werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden – so stärken wir die Qualität von Anfang an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sollen den Weg in Arbeit erleichtern.
Wortlaut im Programm
Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe. Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Lernformate für die Sprachförderung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe. Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Für mobile Sprachförderung wird eine Fahrtkostenhilfe gewährt.
Wortlaut im Programm
Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe. Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Link zum Original
Sprachförderangebote sollen möglichst frühzeitig beginnen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund wird darauf hingewirkt, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 6
Ein Spurwechsel und klare Bleiberechte für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten, sollen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Härtefallkommission bleibt als Instrument erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Für die Akzeptanz des Kirchenasyls wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Integration erhält bei der Entscheidung über das Bleiberecht einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Integrierte Familien, Kinder und Jugendliche sowie arbeitende Menschen sollen nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Berufsanerkennung 4
Für ausländische Pflegefachkräfte soll es faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und Unterstützung durch Integrationslotsen geben.
Wortlaut im Programm
Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen.
Wortlaut im Programm
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen werden angemessen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Aufnahmeprogramme 3
Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen möchten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Für Geflüchtete sollen menschenrechtlich sichere und legale Wege nach Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz bestehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören mensche nrechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rheinland -Pfalz. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
Gezielte Programme und Zertifikate zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Übergangscoaches für Ausbildung und Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Asylverfahren 2
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen frühzeitig erkannt und gut begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Link zum Original
Geflüchtete werden systematisch auf Schutzbedarfe gescreent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Link zum Original
Familiennachzug 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird.
Wortlaut im Programm
Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 1
Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Landesebene stehen Humanität und Menschenrechte im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 1
Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen das Grundgesetz stellt, soll das Land verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD ähnlich KI
Abschiebungen 1
Abschiebestopps für vulnerable Gruppen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Schutzstatus 1
Menschen, die sich Kriegen entziehen wollen, soll Schutz gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten möchten, sollen Zugangswege erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Schutzsuchenden wird mit Menschlichkeit begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Rheinland-Pfalz soll weiterhin Menschen in Not aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Alle landespolitischen Spielräume werden genutzt, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.
Wortlaut im Programm
Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
Ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Asylpolitik soll solidarisch und menschenrechtsbasiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs werden vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.