Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 23 von 659 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Die Schuldenbremse verhindert solidarische Politik.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wirkt wie eine Abrissbirne für solidarische Politik. Link zum Original
Der gesellschaftliche Reichtum wird gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für eine solidarische Steuerpolitik und für ein Land, in dem öffentliche Versorgung Vorrang vor privaten Profiten hat. Link zum Original
Die Steuerpolitik wird solidarisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für eine solidarische Steuerpolitik und für ein Land, in dem öffentliche Versorgung Vorrang vor privaten Profiten hat. Link zum Original
Kürzungen jeder Art werden abgelehnt, lokale Bündnisse und Proteste dagegen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führt Die Linke den Kampf gegen jede Art von Kürzungen und organisiert und unterstützt lokale Bündnisse und Proteste: Alles für alle, statt Luxus für wenige. Link zum Original
Die Jagdsteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Jagdsteuer beibehalten: Wer sich Jagd leisten kann, kann auch einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Link zum Original
Steuerprivilegien für Großgrundbesitzer, Immobilienkonzerne und Holdings werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Steuerprivilegien streichen: Keine Steuerprivilegien für Großgrundbesitzer*innen, Immobilienkonzerne und Holdings. Link zum Original
Die Gewerbesteuerpflicht wird auf große Kanzleien, Praxen, Vermögensverwalter und Finanzkonzerne ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuerpflicht ausweiten: Große Kanzleien, Praxen, Vermögensverwalter*innen und Finanzkonzerne müssen wie andere Unternehmen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Finanzämter erhalten mehr Personal für Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Prüfungen hoher Einkommen und Vermögen.
Wortlaut im Programm
Finanzämter personell besser ausstatten: Vor allem zur Betriebsprüfung bei Großunternehmen und zur Sonderprüfung hoher Einkommen und Vermögen. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird statt der Bürgergeld-Kontrollen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Mehr Steuerfahndung statt Bürgergeld-Kontrollen: Die größten Ausfälle entstehen nicht bei den Ärmsten, sondern bei den Reichsten. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus der Verfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Schuldenbremse aus der Verfassung streichen: Die Schuldenbremse verhindert Zukunft, nicht Schulden. Link zum Original
Bis zur Streichung der Schuldenbremse werden Investitionen über Landesgesellschaften und Sonderfonds finanziert.
Wortlaut im Programm
Bis zur Streichung der Schuldenbremse dienen Landesgesellschaften und Sonderfonds als rechtlich saubere Auswege zur Finanzierung von Investitionen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Versorgung zuerst – auch verfassungsrechtlich: Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Link zum Original
Mindestens zehn Prozent des Landeshaushalts sind dauerhaft für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben reserviert.
Wortlaut im Programm
Mindestens 10 %des Landeshaushalts sollen dauerhaft für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben reserviert werden. Link zum Original
Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, erhält keine Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, darf keine Steuergelder erhalten. Link zum Original
Landesbeteiligungen orientieren sich am Gemeinwohl statt an Renditen.
Wortlaut im Programm
Landesbeteiligungen auf das Gemeinwohl ausrichten: Orientierung am Gemeinwohl statt an Renditen. Link zum Original
Bei Bildung, Pflege, Klimaschutz und Sozialem wird auch in Haushaltskrisen nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Keine Kürzungen: Bei Bildung, Pflege, Klimaschutz und Sozialem – auch in Haushaltskrisen. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden eingeführt, in denen über mindestens ein Prozent des Landeshaushalts mitentschieden wird.
Wortlaut im Programm
Menschen vor Ort entscheiden über Teile des Haushalts selbst mit – mindestens über ein Prozent des Landeshaushalts. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Öffentlich -Privaten Partnerschaften (ÖPP): Sie sind teuer, intransparent und demokratisch nicht kontrollierbar. Link zum Original
Für Landesgesellschaften und Sondervermögen gelten klare demokratische Regeln.
Wortlaut im Programm
Klare demokratische Regeln für Landesgesellschaften und Sondervermögen: Demokratische Regeln gewähren Kontrolle und sichern Transparenz. Link zum Original
Parlamentarische Kontrolle gilt für alle Haushaltsmittel innerhalb und außerhalb des Kernhaushalts.
Wortlaut im Programm
Keine Umgehung des Landtags: Parlamentarische Kontrolle muss für alle Haushaltsmittel gelten, ob im Kernhaushalt oder außerhalb. Link zum Original
Was Klima und soziale Gerechtigkeit stärkt, erhält haushaltspolitisch Vorrang.
Wortlaut im Programm
Sozial-ökologische Prioritätensetzung: Was dem Klima hilft und soziale Gerechtigkeit stärkt, bekommt Vorrang. Link zum Original
Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte auflösen und mit einer klaren sozial -ökologischen Strategie Arbeitsplätze schaffen, Daseinsvorsorge sichern und Lebensqualität überall, in den Städten und im ländlichen Raum, ermöglichen. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre fördert ÖPNV, ökologische Landwirtschaft, ökologische Industriemodernisierung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Wortlaut im Programm
Zukunftsinvestitionsprogramm: 20 Milliarden Euro, um über den Zeitraum von fünf Jahren z.B. den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, ökologische Modernisierung der Industrie und Umwandlung klimaschädlicher Branchen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.