Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 76 von 659 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 76
Gesellschaftliche Vielfalt soll gefeiert und als Stärke gesehen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Vielfalt gefeiert und als Stärke gesehen wird. Link zum Original
Für alle Menschen sollen gleiche Rechte gelten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen – gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – für eine 30 -Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für gerechte Bezahlung, für gleiche Rechte und für ein solidarisches Miteinander. Link zum Original
Eine Landesfachstelle Barrierefreiheit wird geschaffen, die das Konzept Inklusiver Sozialraum in die Kommunen trägt.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit Rheinland -Pfalz: Diese soll die Umsetzung des Konzepts „Inklusiver Sozialraum“ fachlich begleitet und in die Kommunen hineintragen. Link zum Original
Das Beratungsangebot berücksichtigt auch Menschen außerhalb heterosexueller Partnerschaften mit Kinderwunsch.
Wortlaut im Programm
Regenbogenfamilien: Kinderwunsch existiert auch außerhalb heterosexueller Paare/Ehen, deshalb muss das Beratungsangebot alle Menschen mitdenken. Link zum Original
Beratungsangebote und Hilfen für selbstbestimmte Zugänge zu allen Lebensbereichen einschließlich Wohnen und Arbeit werden auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Gestaltung von Beratungsangeboten: Die auskömmliche Gestaltung von Beratungsangeboten und konkreten Hilfeleistungen zur Umsetzung selbstbestimmter Zugänge in allen Lebensbereichen inklusive der Bereiche Wohnen, Leben und Arbeiten. Link zum Original
Jugendliche mit Berufsreife nach neun Schuljahren erhalten Zugang zum Freiwilligendienst.
Wortlaut im Programm
Jugendliche, die neun Jahre Schulzeit und die Berufsreife erlangt haben, sollten ebenfalls Zugang zu einem Freiwilligendienst erhalten. Link zum Original
Dauerhaft verlängerte Projektstellen, etwa in der Servicestelle der LAG Freiwilligendienste, werden in Planstellen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Projektstellen, die über Jahre hinweg regelmäßig verlängert werden müssen, etwa in der Servicestelle der LAG Freiwilligendienste, sollen in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden. Link zum Original
Mitbestimmung und Mitgestaltung von Menschen mit Beeinträchtigung werden auf allen politischen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Mitbestimmung und Mitgestaltung durch Menschen mit Beeinträchtigung auf allen politischen Ebenen nach dem Motto der UN - Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“. Link zum Original
Makerspaces mit niederschwelligem Zugang zu Werkstätten und Werkzeug werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Makerspaces ermöglichen niederschwellig Zugang zu Werkstätten und Werkzeug, sie müssen daher auf - und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Finanzierungsvorbehalt wird aus dem Landesteilhabegesetz und allen Regelungen zu inklusiven Maßnahmen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Herausnahme des Finanzierungsvorbehalts: Aus dem Landesteilhabegesetz und allen weiteren Gesetzen und Regelungen, die inklusive Maßnahmen betreffen. Link zum Original
Beratungsangebote und Hilfesysteme für selbstbestimmte Teilhabe werden auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auskömmliche Ausstattung von Beratungsangeboten und Hilfesystemen: Eine selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen – Wohnen, Arbeiten, Freizeit – muss ermöglicht werden. Link zum Original
Hetze darf nicht Leitlinie der Politik sein.
Wortlaut im Programm
Die Hetze, die mit Ängsten der Menschen spielt, darf nicht Leitfaden für die Politik unserer Gesellschaft sein. Link zum Original
Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Link zum Original
Projekte gegen Rassismus und Faschismus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Projekte gegen Rassismus und Faschismus. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz gegen behördliche Ungleichbehandlung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das gegen alle Formen behördlicher Ungleichbehandlung in Rheinland-Pfalz wirkt. Link zum Original
Kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kollektive Rechtschutzmöglichkeiten und schützen betroffene Personen durch einklagbare Rechte. Link zum Original
Von Diskriminierung Betroffene erhalten einklagbare Rechte.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kollektive Rechtschutzmöglichkeiten und schützen betroffene Personen durch einklagbare Rechte. Link zum Original
Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir auch gegen Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Gewaltschutzes drängen wir auf eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Link zum Original
Landesweite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung werden aufgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Aufbau und Förderung von landesweiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus – aktiv auf allen gesellschaftlichen Ebenen wie Schulen, Sportvereinen und Kommunalpolitik. Link zum Original
Antifaschistische Netzwerke werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Langfristige Förderung existierender und neuer antifaschistischer Netzwerke, von Beratungsangeboten, insbesondere Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus. Link zum Original
Beratungsangebote und Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Langfristige Förderung existierender und neuer antifaschistischer Netzwerke, von Beratungsangeboten, insbesondere Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus. Link zum Original
Gefährdete Gruppen erhalten bessere Beratung und besseren Schutz.
Wortlaut im Programm
Betroffene stärken: Bessere Beratung und Schutz für gefährdete Gruppen. Link zum Original
Jede Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns aktiv gegen jegliche Form der Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen jeden Menschen ein und deshalb kann es für uns als Die Linke nur intersektionalen Queerfeminismus geben. Link zum Original
Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die geschlechtliche Identität.
Wortlaut im Programm
Wir alle haben ein Recht auf ein Leben voller Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper und geschlechtliche Identität. Link zum Original
Angstfreie und soziale Räume für queere Menschen und alle anderen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten nicht, dass queere Menschen mehr Angst und Sorgen haben müssen, sondern wir möchten empowernd wirken und selbstverständlich alle in die Pflicht nehmen und angstfreie und soziale Räume für alle schaffen. Link zum Original
Angestrebt wird umfassende Akzeptanz der freien sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung jedes Menschen statt bloßer Toleranz.
Wortlaut im Programm
Wir Linken fordern keine Toleranz ein, sondern eine umfassende Akzeptanz von allen für die freie Sexualitäts - und Identitätsbestimmung jedes einzelnen Menschen. Link zum Original
Rassismus wird bekämpft, auch innerhalb queerer Communitys.
Wortlaut im Programm
Rassismus muss bekämpft werden, auch innerhalb queerer Communitys. Link zum Original
Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns für den Ausbau, die Unterstützung und die Absicherung von Projekten und Vereinen stark, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten LSBTQIA* Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten. Link zum Original
Führungskräfte werden verpflichtend zu Inklusion queerer Beschäftigter geschult.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt für alle, deshalb setzen wir uns u.a. für verpflichtende Schulungen für Führungskräfte, verpflichtende inklusive Sprache - nicht nur auf Formularen und Anträgen - ein. Link zum Original
Inklusive Sprache wird in der Arbeitswelt verpflichtend, nicht nur auf Formularen und Anträgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt für alle, deshalb setzen wir uns u.a. für verpflichtende Schulungen für Führungskräfte, verpflichtende inklusive Sprache - nicht nur auf Formularen und Anträgen - ein. Link zum Original
Die Datengrundlagen über marginalisierte queere Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Datengrundlagen über die Situation marginalisierter, queerer Gruppen (z.B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden Handlungskonzepte für marginalisierte queere Gruppen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Datengrundlagen über die Situation marginalisierter, queerer Gruppen (z.B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Queere Safer Spaces und flächendeckend queere Zentren werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wichtige Bausteine dafür sind queere Safer Spaces, der Aufbau flächendeckender queerer Zentren ist eine der dringendsten Forderungen. Link zum Original
Angebote wie Besuchsservices und Alltagshilfen für queere Senior*innen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Angebote vorantreiben, die die Lebensqualität queerer Senior*innen verbessern, sei es durch Besuchsservices oder praktische Unterstützung im Alltag. Link zum Original
Die Entstigmatisierung von Menschen in der Sexarbeit wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Entstigmatisierung durch echte, gelebte Solidarität voranbringen. Link zum Original
Regenbogenfamilien werden bei Adoptionsrecht, Unterhalt und Sorgerecht heterosexuellen Ehen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichstellung von Regenbogenfamilien: Regenbogenfamilien müssen in allen Belangen gleichgestellt werden: gleiches Adoptionsrecht, Unterhalt, Sorgerecht wie bei heterosexuellen Ehen. Link zum Original
Regenbogenfamilien werden bei Behörden, im Krankenhaus und im Umgang mit der Polizei gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Gleichbehandlung bei Behördengängen, im Krankenhaus und im Umgang mit der Polizei. Link zum Original
Neutrale Beratungsstellen für queere Gruppen erhalten dauerhafte Finanzierung, und ihr Netz wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Finanzierung und Vernetzung von Beratungsstellen: Dauerhafte finanzielle Sicherheit und damit Planungssicherheit bei neutralen Beratungsstellen für queere Gruppen (z.B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) herstellen und damit aktiv helfen, das Netz an Beratungsstellen zu erweitern. Link zum Original
Das Abstammungsrecht wird reformiert, um die Doppelbelastung homosexueller Paare etwa bei Krankenhausbesuch oder Kita-Anmeldung zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Abstammungsrecht reformieren: Die Doppelbelastung homosexueller Partner*innen – z. B. beim Krankenhausbesuch oder bei der Kita- Anmeldung – muss beseitigt werden. Link zum Original
Behörden, Schulen und Kindergärten erhalten geschlechtsneutrale Toiletten und Umkleidekabinen.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsfreie/neutrale Toiletten und Umkleidekabinen: In institutionellen Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Kindergärten. Link zum Original
In jeder Stadt und Kommune werden LSBTQIA*-Beauftragte eingeführt.
Wortlaut im Programm
LSBTQIA*-Beauftragte: Queere Menschen müssen sich repräsentiert fühlen und genau deshalb fordern wir in jeder Stadt und Kommune die Einführung von LSBTQIA* -Beauftragen. Diese müssen auf Landesebene finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden innerhalb der Kommunen und Städte für die Amtszeit der jeweils gewählten Stadt -, Verbands- und Ortsräte gewählt werden Link zum Original
Die kommunalen LSBTQIA*-Beauftragten werden vom Land finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden vor Ort für die Wahlperiode der Räte gewählt.
Wortlaut im Programm
LSBTQIA*-Beauftragte: Queere Menschen müssen sich repräsentiert fühlen und genau deshalb fordern wir in jeder Stadt und Kommune die Einführung von LSBTQIA* -Beauftragen. Diese müssen auf Landesebene finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden innerhalb der Kommunen und Städte für die Amtszeit der jeweils gewählten Stadt -, Verbands- und Ortsräte gewählt werden Link zum Original
Die Unterstützung queerer Treffpunkte, Zentren, Jugendzentren und Begegnungsräume wird flächendeckend als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Queere Zentren und Treffpunkte: Flächendeckende Unterstützung queerer Treffpunkte und queerer Zentren und die Förderungen für Initiativen, Jugendzentren und Begegnungsräume als kommunale Pflichtaufgaben ausgestalten. Link zum Original
Queere Jugendliche werden vor Obdachlosigkeit geschützt.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherung für queere Menschen verbessern: Subventionierte Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen, Schutz queerer Jugendlicher vor Obdachlosigkeit, faire Löhne zum unabhängigen Leben. Link zum Original
Der Landesaktionsplan „RLP unterm Regenbogen“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
RLP unterm Regenbogen: Landesaktionsplan „RLP unterm Regenbogen“ weiterentwickeln, Ausbau der Förderungen für Awareness -Strukturen in allen öffentlichen Bereichen. Link zum Original
Die Förderung von Awareness-Strukturen wird in allen öffentlichen Bereichen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
RLP unterm Regenbogen: Landesaktionsplan „RLP unterm Regenbogen“ weiterentwickeln, Ausbau der Förderungen für Awareness -Strukturen in allen öffentlichen Bereichen. Link zum Original
Queere Fördergelder werden über eine zentrale Förderstelle neutral verteilt, ohne Pflichtmitgliedschaft in einem Dachverband.
Wortlaut im Programm
Queere Fördergelder über eine zentrale Förderstelle koordinieren: Es muss sichergestellt sein, dass die Fördergelder neutral verteilt werden, ohne dass eine verpflichtende Mitgliedschaft in einem Dachverband bestehen muss. Ein Dachverband ist für die Netzwerkarbeit wichtig und sollte nicht über Fördergelder entscheiden. Link zum Original
Für Sexarbeiter*innen werden niedrigschwellige Ausstiegsmöglichkeiten wie staatlich finanzierte Ausstiegswohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Niedrigschwellige Ausstiegsmöglichkeiten für Sexarbeiter*innen schaffen: Z.B. durch staatlich finanzierte Ausstiegswohnungen und durch Einstiegshilfen in den „normalen“ Arbeitsmarkt und dabei auch Schutz vor ähnlich prekären Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. in der Leiharbeit. Link zum Original
Ein Projekttopf gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen, etwa für gemeinsames Wohnen und Generationshäuser, wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Projekttopf etablieren: Gegen die Vereinsamung von queeren Senior*innen. Gemeinsames Wohnen, Generationshäuser und Queerkultur-Angebote für ältere Menschen mitdenken. Link zum Original
Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung von Umkleiden bis Behördengängen werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Recht auf vollwertige Selbstbestimmung und fordern den Schutz vor Diskriminierung – von Umkleiden bis hin zu Behördengängen. Link zum Original
Sorgearbeit wird gerecht verteilt und ökonomische Unabhängigkeit für alle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Care-Arbeit gerecht verteilt, ökonomische Unabhängigkeit für alle möglich und geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpft wird. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Care-Arbeit gerecht verteilt, ökonomische Unabhängigkeit für alle möglich und geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpft wird. Link zum Original
Periodenprodukte werden in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen: Wir wollen Menstruationsartikel für alle bezahlbar machen. Link zum Original
Feminismusbeauftragte in allen Kommunen werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Förderung von Feminismusbeauftragten in allen Kommunen: Das sichert feministische Arbeit vor Ort. Link zum Original
Feministische Schutzmaßnahmen werden kommunale Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Programm
Feministische Schutzmaßnahmen als kommunale Pflichtaufgabe: Feministische Schutzmaßnahmen sollen Pflichtaufgaben für die Kommunen werden. Link zum Original
Gewaltschutz darf nicht an Behördenzuständigkeiten scheitern.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz darf nicht an Behördenzuständigkeiten scheitern. Link zum Original
Eine landesweite Leitlinie verpflichtet Jugendämter und Familiengerichte, den Schutz von Frauen und Kindern vorrangig zu behandeln und bei Gefahr keinen unbegleiteten Umgang zuzulassen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit vor Umgangsrecht festschreiben: Eine landesweite Leitlinie verpflichtet Jugendämter und Familiengerichte, den Schutz von Frauen und Kindern prioritär zu behandeln: Kein unbegleiteter Umgang, wo Gefahr besteht - konsequente Durchsetzung und Nachverfolgung. Link zum Original
Das Land finanziert ein Netz von Übergabestellen mit getrennten Zugängen und professioneller Begleitung.
Wortlaut im Programm
Begleitete Übergaben überall möglich machen: Das Land finanziert ein Netz von Übergabestellen mit getrennten Zugängen und professioneller Begleitung – niemand muss Kinder an der Haustür oder auf dem Parkplatz übergeben. Link zum Original
Frauenhäuser werden auf mindestens einen Platz je 10.000 Einwohner ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Frauenhaus-Infrastruktur nach Standard aufbauen: Mindestens 1 Platz je 10.000 Einwohner*innen (RLP Zielgröße), gesicherte 24/7 Erreichbarkeit, barrierearme Plätze, Schutzwohnungen und Übergangswohnungen. Link zum Original
Frauenhäuser sind rund um die Uhr erreichbar und bieten barrierearme Plätze, Schutz- und Übergangswohnungen.
Wortlaut im Programm
Frauenhaus-Infrastruktur nach Standard aufbauen: Mindestens 1 Platz je 10.000 Einwohner*innen (RLP Zielgröße), gesicherte 24/7 Erreichbarkeit, barrierearme Plätze, Schutzwohnungen und Übergangswohnungen. Link zum Original
Frauenhäuser nehmen ohne Ausschlüsse wegen Einkommen, Aufenthaltstitel oder mitgebrachter Söhne auf.
Wortlaut im Programm
Vorbehaltlose Aufnahme sichern. Keine Ausschlüsse wegen Einkommen, Aufenthaltstitel, Mitnahme von Söhnen jeden Alters; Landesmittel für unbürokratische Soforthilfe und freie Plätze. Link zum Original
Das Land stellt Mittel für unbürokratische Soforthilfe und freie Frauenhausplätze bereit.
Wortlaut im Programm
Vorbehaltlose Aufnahme sichern. Keine Ausschlüsse wegen Einkommen, Aufenthaltstitel, Mitnahme von Söhnen jeden Alters; Landesmittel für unbürokratische Soforthilfe und freie Plätze. Link zum Original
Dem Landtag wird jährlich ein Gewaltschutz-Monitoring zu Schutzanordnungen, Frauenhauskapazitäten und digitaler Gewalt vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Landesweites Gewaltschutz -Monitoring: Jährlicher Bericht an den Landtag zu Schutzanordnungen, Verstößen, Frauenhaus -Kapazitäten, Wartezeiten, Übergängen in Wohnraum, Barrieren und digitaler Gewalt – datenschutzkonform und mit Einwilligung. Link zum Original
Polizei, Justiz, Jugendämter, Gesundheitswesen und Schulen erhalten Pflichtmodule zu häuslicher Gewalt in Ausbildung und Fortbildungen im Dreijahresrhythmus.
Wortlaut im Programm
Ausbildung verankern und Fortbildungen im Dreijahres rhythmus: Pflichtmodule zu häuslicher/partnerschaftlicher Gewalt, Istanbul Konvention, Risiko Checks, Täterstrategien, traumasensibler Praxis und Inklusion für Polizei, Justiz, Jugendämter, Gesundheit, Schulen. Link zum Original
Spezialberatung zu Cyberstalking, Spyware und Ortung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt ernst nehmen: Spezialberatung zu Cyberstalking/Spyware/Ortung, Stalkerware -Erkennung, sichere Gerätewechsel; nutzerfreundliche Tools zur digitalen Beweissicherung. Link zum Original
Betroffene erhalten nutzerfreundliche Werkzeuge zur digitalen Beweissicherung.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt ernst nehmen: Spezialberatung zu Cyberstalking/Spyware/Ortung, Stalkerware -Erkennung, sichere Gerätewechsel; nutzerfreundliche Tools zur digitalen Beweissicherung. Link zum Original
Ein landesweiter Dolmetschpool einschließlich Gebärdensprache und Leichter Sprache wird für den Gewaltschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Inklusiver Zugang ohne Hürden: Landesweiter Dolmetsch -Pool (inkl. Gebärdensprache und Leichter Sprache), mobile Angebote, Fahrkostenhilfe im ländlichen Raum. Link zum Original
Mobile Angebote und Fahrkostenhilfe im ländlichen Raum erleichtern Gewaltbetroffenen den Zugang zu Hilfe.
Wortlaut im Programm
Inklusiver Zugang ohne Hürden: Landesweiter Dolmetsch -Pool (inkl. Gebärdensprache und Leichter Sprache), mobile Angebote, Fahrkostenhilfe im ländlichen Raum. Link zum Original
Ein unabhängiger Betroffenenrat wird gesetzlich verankert und mehrjährig auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Unabhängigen Betroffenenrat RLP gesetzlich verankern und institutionell fördern: Mehrjährige, auskömmliche Grundfinanzierung, klare Unabhängigkeit, gesichertes Rederecht in den zuständigen Landtagsausschüssen sowie beim jährlichen Aufarbeitungs - /Gewaltschutzbericht. Link zum Original
Der Betroffenenrat erhält ein gesichertes Rederecht in den zuständigen Landtagsausschüssen.
Wortlaut im Programm
Unabhängigen Betroffenenrat RLP gesetzlich verankern und institutionell fördern: Mehrjährige, auskömmliche Grundfinanzierung, klare Unabhängigkeit, gesichertes Rederecht in den zuständigen Landtagsausschüssen sowie beim jährlichen Aufarbeitungs - /Gewaltschutzbericht. Link zum Original
Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird mit ressortübergreifenden Verpflichtungen, klaren Zuständigkeiten und Finanzierungspfad vollständig umgesetzt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Pakt gegen sexualisierte Gewalt vollständig umsetzen und verstetigen: Ressortübergreifende Verpflichtungen, klare Zuständigkeiten und Finanzierungspfad; jährliche Berichterstattung an den Landtag im Rahmen eines indikatorengestützten Monitorings. Link zum Original
Dem Landtag wird jährlich im Rahmen eines indikatorengestützten Monitorings zum Pakt berichtet.
Wortlaut im Programm
Pakt gegen sexualisierte Gewalt vollständig umsetzen und verstetigen: Ressortübergreifende Verpflichtungen, klare Zuständigkeiten und Finanzierungspfad; jährliche Berichterstattung an den Landtag im Rahmen eines indikatorengestützten Monitorings. Link zum Original
Eine unabhängige Landeskommission mit Akteneinsichts- und Anhörungsbefugnissen arbeitet sexualisierte Gewalt, insbesondere in kirchlichen, Heim- und staatlichen Einrichtungen, auf.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt einrichten: Insbesondere mit Blick auf kirchliche Einrichtungen, Heime, Psychiatrien und staatliche Strukturen; Befugnisse zu Akteneinsicht, Anhörungen und öffentlichen Abschlussberichten. Link zum Original
Spezialisierte Beratungs- und Stabilisierungsangebote für Betroffene werden flächendeckend und niedrigschwellig gesichert.
Wortlaut im Programm
Feministische Trauma -Arbeit und Betroffeneninitiativen fördern: Spezialisierte Beratungs- und Stabilisationsangebote flächendeckend und niedrigschwellig sichern – auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Schulen, Jugend- und Behindertenhilfe, Pflege, Kirche und Sport erhalten verbindliche Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt mit Standards und externer Evaluation.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Präventionskonzepte: In Schulen, in der Jugend- und Behindertenhilfe, in Pflege, Kirche und Sport – mit Standards zu Meldesystemen, Fortbildungen, Schutzkonzepten und externer Evaluation. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.