FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 24 von 452 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Rheinland-Pfalz soll ein Ort werden, an dem sich alle Bürger im Alltag sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER stehen dafür, dass Rheinland- Pfalz wieder ein Ort wird, in dem sich jede Bürgerin und jeder Bürger sicher fühlt – auf dem Schulweg, im Bus, beim Spaziergang. Link zum Original
Die Polizei wird sichtbarer, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Polizei sichtbarer sein, besonders auf dem Land, und die Ausstattung muss modern sein: Dienstwaffen, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und digitale Technik müssen dem Stand der Zeit entsprechen. Link zum Original
Dienstwaffen, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und digitale Technik der Polizei werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Polizei sichtbarer sein, besonders auf dem Land, und die Ausstattung muss modern sein: Dienstwaffen, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und digitale Technik müssen dem Stand der Zeit entsprechen. Link zum Original
Polizeikräfte, Justizbedienstete und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst werden so bezahlt, dass Rheinland-Pfalz als Dienstherr attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Polizeikräfte, Justizbedienstete und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst müssen finanziell so ausgestattet sein, dass Rheinland- Pfalz als Standort attraktiv bleibt – auch für junge Menschen, die dort beruflich starten wollen. Link zum Original
Angestrebt werden 11.000 Vollzeitäquivalente im Sicherheitsbereich.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER streben 11.000 Vollzeitäquivalente an. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden im Rahmen einer Justizoffensive personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren zügig ablaufen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Justizoffensive: Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell deutlich aufgestockt werden, dass Prozesse zügig ablaufen. Link zum Original
Alternative Streitbeilegungsverfahren werden gestärkt, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die Belastung der Gerichte zu senken, wollen wir alternative Streitbeilegungsverfahren stärken – dort, wo es sinnvoll ist – und eine bürgernahe Rechtsberatung fördern, damit einfache Konflikte nicht erst den Gang zum Gericht nehmen müssen. Link zum Original
Eine bürgernahe Rechtsberatung wird gefördert, damit einfache Konflikte nicht vor Gericht landen.
Wortlaut im Programm
Um die Belastung der Gerichte zu senken, wollen wir alternative Streitbeilegungsverfahren stärken – dort, wo es sinnvoll ist – und eine bürgernahe Rechtsberatung fördern, damit einfache Konflikte nicht erst den Gang zum Gericht nehmen müssen. Link zum Original
Opfer und Zeugen erhalten besseren Schutz.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit heißt aber auch: Opfer und Zeugen verdienen besseren Schutz, und jeder Bürger – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – muss sicheren Zugang zum Recht haben. Link zum Original
Jeder Bürger erhält unabhängig von Einkommen und Wohnort sicheren Zugang zum Recht.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit heißt aber auch: Opfer und Zeugen verdienen besseren Schutz, und jeder Bürger – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – muss sicheren Zugang zum Recht haben. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität wird eine landesweite Offensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine landesweite Offensive gegen organisierte Kriminalität. Link zum Original
In allen Landgerichtsbezirken werden personell und technisch gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Landgerichtsbezirken, die personell und technisch so ausgestattet sind, dass sie komplexe Netzwerke zerschlagen können – vom Drogenring bis zur Cyberbande. Link zum Original
Ermittler erhalten Zugriff auf moderne Auswertungssysteme, digitale Spurenanalyse und internationale Kooperationen.
Wortlaut im Programm
Ermittler müssen Zugriff auf moderne Auswertungssysteme, digitale Spurenanalyse und internationale Kooperationen haben, damit Täter nicht hinter Landesgrenzen verschwinden. Link zum Original
Durch Verbrechen erlangtes Vermögen wird schnell und konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wer durch Verbrechen reich wird, soll diesen Reichtum wieder verlieren – schnell, sichtbar und konsequent. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden stärken, damit Informationen nicht in Aktenbergen verloren gehen, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Es soll keine rechtsfreien Räume und keine unantastbaren kriminellen Netzwerke geben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: keine rechtsfreien Räume, keine unantastbaren Netzwerke – ein Staat, der durchgreift, bevor Kriminalität Wurzeln schlägt. Link zum Original
Für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, werden flächendeckend Childhouses eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland- Pfalz die flächendeckende Einführung sogenannter Childhouses. Link zum Original
Die Landesregierung fördert Childhouses finanziell und strukturell, um einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Childhouses sind kindgerechte Anlaufstellen. Sie bündeln unter einem Dach Polizei, Jugendhilfe, Medizin und Justiz, um traumatisierten Kindern mehrfach belastende Aussagen in verschiedenen Verfahren zu ersparen und eine schnelle, interdisziplinäre Versorgung sicherzustellen. Die Landesregierung muss diese Einrichtungen finanziell und strukturell fördern, um einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten und dem besonderen Schutzauftrag gegenüber jungen Opfern gerecht zu werden. Link zum Original
Jede Form von Extremismus, ob religiös, politisch oder ideologisch motiviert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ohne Abstriche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wenden uns gegen jede Form von Extremismus – ob religiös, politisch oder ideologisch motiviert. Link zum Original
Extremismusprävention setzt auf politische Bildung, Aufklärung und Debatte statt auf Gesinnungskontrolle.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Prävention ist keine Gesinnungskontrolle, sondern beginnt mit politischer Bildung, ehrlicher Aufklärung und dem Mut zur Debatte. Link zum Original
Menschen sollen ihre Meinung ohne Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder staatlicher Bevormundung äußern können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen in Rheinland- Pfalz wieder Klartext reden dürfen, ohne Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder staatlicher Bevormundung. Link zum Original
Der Staat schützt die Freiheit der Bürger und überwacht sie nicht.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll die Freiheit der Bürger schützen, nicht sie überwachen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend organisiert.
Wortlaut im Programm
Frieden und Stabilität in Europa sichern wir nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch praktische Zusammenarbeit: gemeinsame Bildungsinitiativen, Schüleraustausch, zweisprachige Bildung und Katastrophenschutz über Grenzen hinweg. Link zum Original
Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir für mehr direkte Demokratie, die Achtung der Grundrechte und den entschiedenen Kampf gegen Extremismus. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.