Grüne RP · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.405 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (22). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 74
Verwaltungsdigitalisierung 22
Der digitale Bauantrag wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben.
Wortlaut im Programm
Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher KI
Alle staatlichen Dienstleistungen sollen zentral und möglichst digital verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und das am besten digital – eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Nutzerfreundlichkeit wird erhöht und die BundID konsequent beworben, um den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Durch eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID machen wir den Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden einheitlich mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz angeboten.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich, mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz, angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
E-Government-Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die E -Government-Angebote weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Digitale Verwaltungsleistungen werden barrierefrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die E -Government-Angebote weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufbau einer einheitlichen IT -Infrastruktur für Land und Kommunen unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Verwaltung wird durch Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller und zu einem Kulturwandel geführt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die digitale Aktenführung wird auf allen Verwaltungsebenen flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Ein Change-Management-Prozess schult Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Begleitend dafür führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung zu schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Ein Rahmen zum Testen und Einsetzen von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Open Data wird für Datenanalysen und KI zur Optimierung von Verwaltungsprozessen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt nutzen, um Verwaltungsprozesse und -abläufe zu optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei mit besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Kommunen werden durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Bestehende Strukturen werden gestärkt, um eine schnelle und einheitliche Digitalisierung der Verwaltungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Strukturen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Der Landesbetrieb Daten und Informationen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die IT-Unterstützung für Land und Kommunen wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der Privatsphäre und für Transparenz sowie Open Data auf allen staatlichen Ebenen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Alle staatlichen Dienstleistungen sollen auf allen Verwaltungsebenen zentral und möglichst digital verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Zivilgesellschaft 11
Das Landestransparenzgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative im Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt :innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Transparenzportal wird mit Blick auf kommunale Datenbanken ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzportal des Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Das Transparenzportal wird umfassend barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzportal des Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Kommunen werden bei der Transparenz ihrer Daten, etwa Ratsinformationssystemen und Livestreams von Ratssitzungen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Kommunen bei der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen. Link zum Original
Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, den sozialen Einrichtungen und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten zur freien Nutzung bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Open-Data-Strategie und Open-Data-Gesetz des Landes werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Open -Data-Strategie des Landes und das Open -Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Der Anwendungsbereich des Open-Data-Gesetzes wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Open -Data-Strategie des Landes und das Open -Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Daten der Verwaltung sollen umfassend veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz mit klaren Regeln und dauerhafter Finanzierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln, dauerhafter Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Link zum Original
Demokratieinitiativen vor Ort werden unbürokratisch, etwa durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Initiativen vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen, zum Beispiel durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Transparenz, Teilhabe und die Beteiligungsrechte von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürger:innen und der zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen Teilhabe ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Direkte Demokratie 8
Digitale Beteiligungsplattformen werden in Leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger :innenbeteiligungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Programme zur Einbindung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Gremien und Bürgerbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger :innenbeteiligungsverfahren. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Für komplexe Reformprozesse werden beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für komplexe Reformprozesse beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger :innen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Ein landeseigenes digitales Beteiligungsportal wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als weiteres niedrigschwelliges Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleich KI
Petenten erhalten ab 1.000 Mitzeichnungen einen Rechtsanspruch auf Rederecht im Petitionsausschuss.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Petent:innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im Petitionsausschuss bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Link zum Original
Relevante Petitionen werden öffentlich beraten.
Wortlaut im Programm
Relevante Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 6
In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher werden: mit mehr 75 -Prozent-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden mehr Führungspositionen in Teilzeit angeboten.
Wortlaut im Programm
Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher werden: mit mehr 75 -Prozent-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Ein modernes Beamtenrecht soll Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeiten und erleichterten Quereinstieg bieten.
Wortlaut im Programm
Für einen verlässlichen Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und den erleichterten Quereinstieg bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Mit einer pauschalen Beihilfe erhalten Beamte echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und erhöhen so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Vielfalt in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen sollen europäische Austauschprogramme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Wahlrecht 6
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal - und Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte, lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Wahlen werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger :innenbeteiligungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleich KI
In Rheinland-Pfalz lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können. Link zum Original
Langjährig in Rheinland-Pfalz lebende Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft sollen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU - Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
EU-Bürger sollen ein Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bürokratie 5
Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie wollen wir ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Abstimmungsverfahren bei Pendler-Radrouten werden reduziert und zentral vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir bei Pendler-Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig als Landesstraßen planen und bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für das Ehrenamt sollen bürokratische Hürden gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Genehmigungsverfahren 2
Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
In besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung und Durchführung erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die jeweiligen Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Planung und Bau neuer Radwege werden vereinfacht und beschleunigt, ohne Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu vernachlässigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP ähnlich KI
Lobbyismus 2
Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative im Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt :innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Link zum Original
Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative im Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt :innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Klare Zuständigkeiten für die Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 1
Das Demokratiezentrum wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Demokratiezentrum laufen alle diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleich KI
Berichtspflichten 1
Die einfachen Verwendungsnachweise werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Gefordert werden transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, um regionale Interessen zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur :innen und fordern transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, damit regionale Interessen gebündelt und gemeinsame Ziele verwirklicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Verfügbarkeit und Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Angestrebt wird eine moderne, zeitgemäß reagierende und wirkungsvolle Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger :innen reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden neu gedacht und bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger :innenfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger :innenbeteiligungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Bestehendes und neues Landesrecht wird auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die Vereinbarkeit mit der UN -Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
In der Landesverwaltung wird Disability Mainstreaming eingeführt, sodass Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung bei allen Entscheidungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einführung eines Disability Mainstreaming in der Landesverwaltung: Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung sollen bei allen politischen und administrativen Entscheidungen systematisch geprüft werden. Link zum Original
Der „Sittenparagraf“ in der Landesverfassung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „ Sittenparagrafen“ in der Landesverfassung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.