Grüne RP · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 116 von 1.405 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (24). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 116
Katastrophenschutz 24
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge werden umgesetzt, etwa durch Verankerung in der Landesbauordnung.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Der 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. Link zum Original
Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.
Wortlaut im Programm
Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen informieren. Link zum Original
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm - und Einsatzpläne den aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Die kommunalen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm - und Einsatzpläne den aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Alarm- und Einsatzpläne sollen laufend den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm - und Einsatzpläne den aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Nachwuchsförderung vorangetrieben und eine gute Aus- und Fortbildung gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Nachwuchsförderung vorantreiben und für eine gute Aus - und Fortbildung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Der Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Link zum Original
Der Betrieb der Leitstellen soll mit einem eigenen Leitstellengesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Indem wir den Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz für kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Zivil- und Katastrophenschutz sollen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Handlungswissen für den Ernstfall soll frühzeitig vermittelt und regelmäßig aufgefrischt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen, damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Kommunale Entscheidungsträger werden auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteuren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Ausstattungsvorgaben für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden laufend an Aufgaben und Erfahrungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch die Vorgaben für die Ausstattung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Für Schadens- und Katastrophenfälle wird ein Virtual-Operations-Support für barrierefreie, mehrsprachige Krisenkommunikation und gegen Fehlinformationen etabliert.
Wortlaut im Programm
Für Schadens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support etablieren, der neben der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien, mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenwirkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen Schüler zu Multiplikatoren für Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz werden.
Wortlaut im Programm
Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen können Schüler:innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden. Link zum Original
Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch ein stärkeres Hauptamt entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Das Ehrenamt soll durch ein stärkeres Hauptamt entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch ein stärkeres Hauptamt entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger und Inklusion sollen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Dezentrale und digitale Aus- und Weiterbildungsangebote für Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und digitale Angebote in der Aus - und Weiterbildung wollen wir stärken und wir machen uns für eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Polizei 22
Polizei und Justiz werden weiter für kindgerechtes Arbeiten geschult.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Polizei wird mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Langfristig soll es mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Der Wechselschichtdienst der Polizei wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Für pensionierte Polizeibeamte werden Perspektiven entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Link zum Original
Der Bezirksdienst der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeikräften werden novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild zu novellieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Link zum Original
Die Integrationsbeauftragten der Polizei werden dabei unterstützt, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den Polizeidienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die geschaffenen Integrationsbeauftragten bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Die Stelle der Queerbeauftragten der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken die Stelle der Queerbeauftragten, um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für demokratische Bildung in der Ausbildung und im täglichen Dienst ein, um die Demokratiefestigkeit unserer Polizei zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst wächst kontinuierlich – diesen Weg gehen wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die psychotherapeutische Fachkraft der Polizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um bei psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wir eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische Fachkraft in der Polizei. Link zum Original
Für die Polizeiliegenschaften wird ein Gesamtplan für die Gebäudesanierung aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Polizeigebäude werden energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Für alle Bereiche der Polizei, auch das nichtpolizeiliche Personal, werden ausreichend Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim nichtpolizeilichen Personal, bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema KI
Die Onlinewache wird zur Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in einer analogen Wache. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema KI
Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit behält der Mensch die Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern – davor und danach muss aber der Mensch stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Bestehende polizeiliche Einsatzmittel werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein. Link zum Original
Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes und seine Zusammenarbeit mit der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise KI
Strafrecht 14
Der Cannabiskonsum soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Umweltkriminalität wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch besser schützen. Link zum Original
Die im Strafvollzug Beschäftigten sollen stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten, die im Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen werden mit dem Ziel der Verbesserung geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus - oder Vorführungen mit dem Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen. Link zum Original
Für Beschäftigte im Strafvollzug wird auf gute Aus- und Fortbildung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus - oder Vorführungen mit dem Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Zulagen für Beschäftigte im Strafvollzug sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus - oder Vorführungen mit dem Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Moderne Kommunikationstechnologien sollen illegale Gegenstände aus Haftanstalten fernhalten und Arbeitsprozesse entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Link zum Original
Die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen – für mehr Sicherheit und Menschlichkeit im Vollzug. Link zum Original
Der offene Vollzug soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben, wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen im offenen Vollzug vollzogen werden können.
Wortlaut im Programm
Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben, wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle vermeiden und die Resozialisierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema KI
Übergangsmanagement und Bewährungshilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die Bewährungshilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Bei Jugendkriminalität wird auf pädagogische Ansätze und Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Jugendkriminalität setzen wir auf pädagogische Ansätze und Prävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise durch die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema KI
Justiz 9
Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen sicher und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Für alle Bereiche der Justiz soll aktiv Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
In der Justiz sollen moderne Fortbildungsangebote und Programme zum Quereinstieg etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Der Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen soll diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Ein Sanierungsprogramm soll Justizgebäude zukunftsfähig machen und die Haftbedingungen, auch im Sommer, verbessern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sanierungsprogramm machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Haftbedingungen – auch im Sommer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts, in denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Häuser des Jugendrechts wollen wir ausbauen – als Orte, an denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
Die Spezialisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird dort unterstützt, wo sie sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise durch die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Kriminalprävention 5
Leitfäden für Sicherheitskonzepte werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass Auskunftssperren leichter möglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Präventions-, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Angebote der Präventions -, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Kommunale Präventionsgremien werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die kommunalen Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei weiter vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die kommunalen Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei weiter vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Ein Periodischer Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die kommunalen Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei weiter vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Cybersicherheit 4
Die Cyberabwehr zum Schutz von Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Cyberkriminalität durch Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Cybersicherheit wird gestärkt und verantwortliche Stellen werden sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit und sensibilisieren verantwortliche Stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Cybercrime gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Cybercrime gut ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Extremismus 4
Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Die Beratungsangebote des Landes, insbesondere für Betroffene rechter Gewalt, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene von rechter Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem vernetzt beschriebene Partei soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Weitere gesetzliche Maßnahmen sollen Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 4
Für Polizei, kommunalen Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst werden moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die Einsatzkräfte erhalten moderne Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Link zum Original
Die psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und digitale Angebote in der Aus - und Weiterbildung wollen wir stärken und wir machen uns für eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 3
Landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz werden mit Polizei, Schulen und Fachstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Polizei und Justiz sollen bekannte Speicherorte von Missbrauchsdarstellungen an Hostingunternehmen zur Löschung weitergeben.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns dafür ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Auf Bundesebene werden weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt, etwa die Strafbarkeit von Catcalling, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielsweise das Unterstrafestellen von Catcalling. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Gerichtsverfahren 3
Die Abläufe in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erleben mussten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Digitale Prozesse werden intern wie extern zum Standard in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für besondere Bereiche der sozialen Arbeit, etwa Fanprojekte, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in besonderen Bereichen der sozialen Arbeit, zum Beispiel bei Fanprojekten, und setzen uns auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes soll unter klarer demokratischer Kontrolle gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Ein bundesweiter Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien. Link zum Original
Zivile Verteidigung 3
Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge werden definiert.
Wortlaut im Programm
Dabei definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Für den Krisenfall sollen bei Ressourcenknappheit Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Bei Ressourcenknappheit müssen für den Krisenfall Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung werden auf allen Ebenen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 2
Physische und digitale kritische Infrastrukturen werden gemeinsam mit Polizei und Betreibern geschützt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit und sensibilisieren verantwortliche Stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement staatlicher, kommunaler und privater Akteure gesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement mit staatlichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber :innen von KRITIS. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Für die Ausweisung feuerwerksfreier Zonen wird Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Für Opfer von Hasskriminalität werden neue psychosoziale Angebote etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Überwachung 1
Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Das spanische Modell der elektronischen Fußfessel wird Standard im Kampf gegen Femizide.
Wortlaut im Programm
Mit der elektronischen Fußfessel, die wir eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Das spanische Modell machen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Organisierte Kriminalität wird mit klarer Strategie und intensivierter grenzüberschreitender Zusammenarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Organisierte Kriminalität mit klarer Strategie und intensivieren dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Die Datensouveränität wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleich KI
Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Datenschutzaufsicht stärken. Link zum Original
Die Opfer- und Entschädigungsberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Opfer- und Entschädigungsberatung aus und sichern die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Für Engagierte wird eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten und schaffen eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass Auskunftssperren leichter möglich werden. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren die Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Frauen werden durch gezielte Förderung auf dem Weg in Führungspositionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Förderung stärken wir Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Es werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleichermaßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention von Drohnen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzentren, moderne Systeme und qualifiziertes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.