FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 36 von 452 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Die Verwaltungsstrukturen im Land werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Verwaltungsstrukturen im Land grundlegend reformieren und die Zahl der Ministerien verringern – durch die Abschaffung von zwei Ministerien und eine Neuzuschnitte der verbleibenden Ressorts. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird durch Abschaffung von zwei Ministerien und einen Neuzuschnitt der übrigen Ressorts verringert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Verwaltungsstrukturen im Land grundlegend reformieren und die Zahl der Ministerien verringern – durch die Abschaffung von zwei Ministerien und eine Neuzuschnitte der verbleibenden Ressorts. Link zum Original
Zusammengehörende Themen wie Bildung und Wissenschaft oder Umwelt und Landwirtschaft werden künftig gemeinsam in einem Ressort bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Themen, die zusammengehören, sollen künftig auch gemeinsam bearbeitet werden – etwa Bildung und Wissenschaft oder Umwelt und Landwirtschaft. Link zum Original
Bürger können Behördengänge digital, einfach und sicher erledigen.
Wortlaut im Programm
Bürger sollen Behördengänge digital erledigen können – einfach, sicher und ohne Umwege. Link zum Original
Es wird geprüft, ob durch digitale Abläufe, künstliche Intelligenz und schlankere Strukturen ganze Ministerien zusammengeführt oder abgeschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob durch neue digitale Abläufe, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und schlankere Organisationsstrukturen künftig auch ganze Ministerien zusammengeführt oder überflüssig werden können. So kann Bürokratie abgebaut und der Staat handlungsfähiger gemacht werden. Link zum Original
Der Staat soll weniger kosten und besser funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der weniger kostet und besser funktioniert. Link zum Original
Direkte Bürgerbeteiligung wird als wirksame Ergänzung der repräsentativen Demokratie ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht mehr direkte Teilhabe – nicht als Zierwerk, sondern als wirksame Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird einfacher und digitaler.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen Bürgerbeteiligung einfacher und digitaler machen. Link zum Original
Über ein Landesportal kann jeder Bürger eine Online-Volksinitiative mit eigenem Vorschlag oder Gesetzentwurf starten.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll über ein Landesportal eine Online-Volksinitiative starten können – mit eigenem Vorschlag oder Gesetzesentwurf. Link zum Original
Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen.
Wortlaut im Programm
Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen. Link zum Original
Kommt keine Entscheidung des Landtags zustande, folgt automatisch eine landesweite digitale Unterschriftenaktion, die zu einem Volksentscheid führen kann.
Wortlaut im Programm
Kommt keine Entscheidung zustande, folgt automatisch eine landesweite digitale Unterschriftenaktion, die bei ausreichender Beteiligung zu einem Volksentscheid führt. Link zum Original
Verwaltungen erhalten bei direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten gegenüber den Initiatoren.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen sollen bei jedem direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten haben: Wer sich engagiert, darf nicht gegen Behörden kämpfen müssen, sondern muss verlässliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Anträge, Dokumente und Termine der Verwaltung werden digital und ohne Papier abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine digitale Verwaltung, die einfach funktioniert: Anträge online stellen, Dokumente digital abrufen, Termine ohne Papier und Wartezeiten. Link zum Original
Die Landesverwaltung setzt künstliche Intelligenz sinnvoll ein.
Wortlaut im Programm
Schulen und Hochschulen müssen digitale Kompetenzen vermitteln, die Landesverwaltung KI sinnvoll einsetzen – und die Menschen dabei immer im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Gründungsverwaltung wird mit eAkte, ePayment und Status-Tracking vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Gründungsverwaltung wird vollständig digital – mit eAkte, ePayment und Status - Tracking – und orientiert sich an europäischen Best Practices wie Österreichs Unternehmensserviceportal (USP) oder Frankreichs vereinfachter Online- Registrierung für Kleinunternehmer. Link zum Original
Für jede neue Verordnung wird ein „Praxis-Check Handwerk“ eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir implementieren einen „Praxis-Check Handwerk“ für jede neue Verordnung. Link zum Original
Nach dem Prinzip One-in-One-out wird eine neue Regel nur eingeführt, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Betriebe erfolgt.
Wortlaut im Programm
Damit setzen wir One- in-One-out konsequent um – jede neue Regel wird darauf geprüft, ob sie Betriebe im Alltag belastet, und nur dann eingeführt, wenn eine gleichwertige Entlastung an anderer Stelle erfolgt. Link zum Original
Genehmigungen für Betriebe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Damit Betriebe wachsen können, brauchen sie Fläche, Tempo und faire Aufträge: handwerksgerechte Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungen, Losvergabe statt Generalunternehmer -Monopole und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis. Link zum Original
Ein Ordnungsrahmen eröffnet Freiräume für technologische Erprobung und überprüft innovationshemmende Vorschriften auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Wesentlich ist für uns dabei ein klarer Ordnungsrahmen, der Freiräume für technologische Erprobung eröffnet und innovationshemmende Vorschriften auf Landesebene überprüft. Link zum Original
Für Unternehmen wird eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für Plan- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Plan- und Genehmigungsverfahren (zentrale Anlaufstelle für Unternehmen (One-Stop-Shop), verbindliche Fristen, digitale Akten), damit Investitionen in Produktion, Logistik und Reallabore zügig starten. Link zum Original
Für Plan- und Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Fristen.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Plan- und Genehmigungsverfahren (zentrale Anlaufstelle für Unternehmen (One-Stop-Shop), verbindliche Fristen, digitale Akten), damit Investitionen in Produktion, Logistik und Reallabore zügig starten. Link zum Original
Plan- und Genehmigungsverfahren werden mit digitalen Akten geführt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Plan- und Genehmigungsverfahren (zentrale Anlaufstelle für Unternehmen (One-Stop-Shop), verbindliche Fristen, digitale Akten), damit Investitionen in Produktion, Logistik und Reallabore zügig starten. Link zum Original
Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Kontroll- und Dokumentationspflichten sollen auf das notwendige Maß reduziert werden. Link zum Original
Sammelkontrollen, digitale Schnittstellen und der Abbau von Mehrfachmeldungen entlasten die landwirtschaftlichen Betriebe.
Wortlaut im Programm
Sammelkontrollen, digitale Schnittstellen und der Abbau von Mehrfachmeldungen entlasten die Betriebe. Link zum Original
Für alle Digitalisierungsvorhaben des Landes und der Kommunen wird ein verbindlicher Bürokratie-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen verbindlichen Bürokratie- Check für alle Digitalisierungsvorhaben des Landes und der Kommunen. Link zum Original
Jede neue digitale Verwaltungsanwendung muss messbar entlasten.
Wortlaut im Programm
Jede neue Anwendung muss messbar entlasten – nicht belasten. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sind digital nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen digital nachvollziehbar sein, mit Genehmigungsfristen und Genehmigungsfiktion, damit Anträge nicht in der Verwaltung stecken bleiben. Link zum Original
Für Anträge gelten Genehmigungsfristen und eine Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen digital nachvollziehbar sein, mit Genehmigungsfristen und Genehmigungsfiktion, damit Anträge nicht in der Verwaltung stecken bleiben. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeiter werden im Umgang mit neuen Technologien weitergebildet und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung, damit Verwaltungsmitarbeiter neue Technologien sicher und sinnvoll nutzen können. Link zum Original
Die Verwaltung ist effizient, bürgerfreundlich, digital und serviceorientiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: eine effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung, die digital denkt, aber menschlich handelt – zukunftsfähig, modern und serviceorientiert. Link zum Original
Eine Verlagerung von Kompetenzen von unteren auf obere Behörden ohne Not wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sind dagegen, aus rein politischen Gründen ohne Not Kompetenzen von „unten“ nach „oben“ zu verlagern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerenergieprojekte und Energiegenossenschaften stärken und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Link zum Original
Behörden und Planungsstellen arbeiten digital.
Wortlaut im Programm
Behörden und Planungsstellen müssen digital arbeiten, Genehmigungen vollständig online erteilt werden können, und Bauprojekte dürfen nicht an überholten Vorschriften scheitern. Link zum Original
Genehmigungen können vollständig online erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Behörden und Planungsstellen müssen digital arbeiten, Genehmigungen vollständig online erteilt werden können, und Bauprojekte dürfen nicht an überholten Vorschriften scheitern. Link zum Original
Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte in der Grenzregion werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir ein integriertes Grenzverkehrsticket in Anlehnung an das Deutschlandticket, schnellere Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte sowie ein One- Stop-Portal für Grenzpendler, das Steuer-, Sozialversicherungs- und Familienfragen digital bündelt. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir für mehr direkte Demokratie, die Achtung der Grundrechte und den entschiedenen Kampf gegen Extremismus. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.