CDU RP · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 97 von 1.102 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (22). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 97
Verwaltungsdigitalisierung 22
Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Verwaltung konsequent, beschleunigen Verfahren und bauen Bürokratie spürbar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Bürokratiemeldeportal gibt Menschen und Unternehmen erstmals eine direkte Stimme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Verwaltung stellt vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe um.
Wortlaut im Programm
Viertens setzen wir in und mit der Verwaltung vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Jeder Antrag wird digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft, jeder Antrag digitalisiert und vereinfacht sowie Berichtspflichten, wo möglich, abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Verwaltung soll digital, schnell und serviceorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss digital, schnell und serviceorientiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Jeder Antrag soll so digital gestaltet sein, dass er medienbruchfrei und schnellstmöglich bearbeitet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Antrag so digital gestaltet ist, dass er von der zuständigen Stelle medienbruchfrei schnellstmöglich bearbeitet werden kann – egal ob Baugenehmigung, Gaststättenerlaubnis oder Förderantrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden konsequent aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden wir deshalb konsequent aus der Sicht der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
4. Digitale Abläufe ohne Medien- und Papierbrüche. Jeder Antrag funktioniert künftig digital, einfach und schnell. Das gilt von der Baugenehmigung bis zum Förderantrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir ein landesweites Bürokratiemeldeportal, über das Menschen und Unternehmen bürokratische Lasten und Hürden direkt an die Landesregierung melden. Diese Hinweise werden wir systematisch auswerten und in konkrete Vereinfachungsschritte überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Digitalisierung soll Chefsache werden und an einer Stelle in der Landesregierung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung wird Chefsache und an einer Stelle in der Landesregierung gebündelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können – sicher, einfach und ohne Papierberge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Onlinezugangsgesetz (OZG) endlich vollständig umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Ein landesweites Serviceportal soll alle Verwaltungsleistungen bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein landesweites Serviceportal, das alle Verwaltungsleistungen bündelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen über ein digitales Postfach rund um die Uhr abrufbar und nachverfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Anträge, Genehmigungen und Bescheide werden digital abrufbar und nachverfolgbar sein und das mit einem digitalen Postfach für alle Bürgerinnen und Bürger – und zwar 24/7. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung sollen landesweit eingeführt und in allen Kommunen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die digitalen Identitäten (E-Akte, E-Signatur, E-Rechnung) landesweit einführen und in allen Kommunen nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Hybride Verwaltungszentren sollen digitale Angebote mit persönlicher Beratung verbinden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss bürgerfreundlich und erreichbar sein. Sowohl persönlich als auch digital. Deshalb setzen wir auf hybride Verwaltungszentren, die digitale Angebote mit persönlicher Beratung kombinieren. Link zum Original
Der digitale Arbeitsplatz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den digitalen Arbeitsplatz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausbauen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsprozesse sollen regelmäßig überprüft und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es auch digitale Prozesse regelmäßig zu überprüfen und zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Jede Verwaltung und jede Behörde soll ein Digitalaudit erhalten, das unnötige Schritte streicht.
Wortlaut im Programm
Jede Verwaltung und jede Behörde braucht ein Digitalaudit, das unnötige Schritte streicht und Abläufe beschleunigt. Link zum Original
Digitalisierung soll Verfahren vereinfachen und nicht verkomplizieren.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung muss Verfahren vereinfachen, nicht verkomplizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Anträge sollen digital gestellt, automatisch geprüft und transparent nachverfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Anträge können digital gestellt, automatisch geprüft und transparent nachverfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen online den Bearbeitungsstand und die zuständige Stelle einsehen können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin, jeder Bürger und jedes Unternehmen soll online sehen können, wie der Bearbeitungsstand ist und wer ihn bearbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 19
Genehmigungen sollen schnell und digital erfolgen und wo möglich durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen werden schnell, digital und – wo möglich – als Anzeigepflicht statt Genehmigungspflicht gestaltet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
Wortlaut im Programm
Fristversäumnisse von Behörden führen zur automatischen Genehmigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Genehmigungen werden digitalisiert und Verfahren parallel statt nacheinander durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen digitalisieren wir und Verfahren ermöglichen wir parallel statt nacheinander. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
In vielen Fällen wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen werden wir von der Genehmigungspflicht zur Anzeigepflicht wechseln, das heißt kein Warten auf die Erlaubnis, sondern Unterlagen einreichen und loslegen. Link zum Original
Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt ein Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wo trotzdem noch Genehmigungen erforderlich sind, soll gelten, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn eine Behörde nicht fristgerecht entscheidet (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unseren industriellen Kernunternehmen und den Hidden Champions des Mittelstands: In der Chemie, dem Maschinen- und Fahrzeugbau, der Zulieferindustrie sowie der Metallverarbeitung. Gerade für sie gilt es, Investitionen in klimaneutrale Produktion zu erleichtern, Genehmigungen zu beschleunigen und Strompreise zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Straßen, Brücken und Schienen modernisieren, Planungszeiten durch qualifiziertes Personal in der Bearbeitung drastisch verkürzen sowie Investitionen priorisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Wasserstoffvorhaben werden beschleunigt und praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden wir deshalb nicht nur beschleunigen, sondern praxisnäher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, Netzausbau effizienter und Förderpolitik berechenbarer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich umsetzen und gegebenenfalls an den richtigen Stellen ergänzen, damit Sanierungen und Ersatz- oder Ergänzungsbauwerke nicht an jahrelangen Vorlaufzeiten scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsstellen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsstellen werden wir digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Änderungen beim Verbandsklagerecht zur Verfahrensbeschleunigung sollen über den Bundesrat unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir über den Bundesrat alle Änderungen beim Verbandsklagerecht unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Ein Landesbeschleunigungsgesetz für Rheinland-Pfalz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein Landesbeschleunigungsgesetz für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Alle Verwaltungsverfahren sollen klare Fristen haben.
Wortlaut im Programm
Alle Verfahren müssen klare Fristen haben. Link zum Original
Entscheiden Behörden nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung als erteilt gelten.
Wortlaut im Programm
Wenn Behörden nicht rechtzeitig entscheiden, gilt die Genehmigung als erteilt (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Für Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Bearbeitungszeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es verbindliche Bearbeitungszeiten und mehr Personal für entscheidende Stellen, um den Rückstau abzubauen. Link zum Original
Pilotprojekte für beschleunigte Planungs- und Feststellungsverfahren in Wohnen, Energie und Infrastruktur sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu fördern wir Pilotprojekte für beschleunigte Planungs- und Feststellungsverfahren in den Schlüsselbereichen wie Wohnen, Energie und Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Genehmigungsschritte sollen parallel statt nacheinander laufen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden die Genehmigungsschritte so gestaltet, dass sie parallel laufen können, statt nacheinander. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Für große Projekte sollen zentrale Genehmigungsstellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es zentrale Genehmigungsstellen für große Projekte, ganz nach dem Vorbild anderer Länder. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 19
Ermessensspielräume der Verwaltung sollen bürger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ermessensspielräume bestehen, nutzen wir diese bürger- und wirtschaftsfreundlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zweitens setzen wir Anreize für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung beim Gesetzesvollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
In der Verwaltung soll ein Kulturwandel hin zu Vertrauen und Ermöglichen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein echter Kulturwandel in der Verwaltung: Vertrauen statt Misstrauen, Ermöglichen statt Verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Verwaltung erhält mehr Entscheidungsfreiräume, und ihre Beschäftigten werden bei schnellen Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb geben wir unserer Verwaltung mehr Entscheidungsfreiräume und stärken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken, damit Entscheidungen schnell und im Sinne der Sache getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bestehende Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2. Ermessensausübung im Sinne der Sache. Wo Entscheidungsspielräume bestehen, sollen diese auch bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden. Dafür erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rückendeckung von oben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
Wortlaut im Programm
2. Ermessensausübung im Sinne der Sache. Wo Entscheidungsspielräume bestehen, sollen diese auch bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden. Dafür erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rückendeckung von oben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Verwaltung soll Anträge bejahen, wenn es möglich ist, statt aus Bequemlichkeit abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Verantwortung, Tempo und eine Verwaltung, die „Ja“ sagt, wenn es geht, und nicht „Nein“, weil es einfacher ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Beurteilungskriterien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zur Förderung der Entscheidungsfreude angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Um Entscheidungsfreude zu fördern, werden wir die Beurteilungskriterien von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten im öffentlichen Dienst entsprechend anpassen. Link zum Original
Für einen funktionierenden Staat muss in die öffentlichen Beschäftigten investiert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wer einen funktionierenden Staat will, muss in seine Beschäftigten investieren. Link zum Original
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb starten wir eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
In der Staatskanzlei soll eine ressortübergreifende Stabsstelle für Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zentrales Element ist die Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich ressortübergreifend um die Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften kümmert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte wie auch für Tarifbeschäftigte spürbar verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Link zum Original
Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Zulagen, wie beispielsweise die Polizeizulage, werden wir ruhegehaltsfähig ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Besoldung, den Einstiegsämtern und den Karriereperspektiven brauchen wir den Anschluss an andere Länder, damit sich Bewerberinnen und Bewerber nicht aus finanziellen Gründen gegen Rheinland-Pfalz entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mobil arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll eine zeitgemäße Führungskultur gelten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, zeitgemäße Führungskultur sowie Angebote wie das Job-Rad für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Bürokratie 10
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Schluss mit unnötiger Bürokratie, schaffen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, beschleunigen Verfahren und verhindern neue Belastungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Verwaltung konsequent, beschleunigen Verfahren und bauen Bürokratie spürbar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bürokratieabbau beginnt mit der Vermeidung von Bürokratie bereits bei der Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Erstens beginnen wir mit der Bürokratievermeidung bei der Gesetzgebung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Belastende Regelungen werden vom ersten Tag an systematisch überprüft und abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Drittens werden wir von Tag eins an belastende Regelungen systematisch überprüfen und abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um diese Umsetzung ressort- und fachübergreifend zu sichern, werden wir eine Stabsstelle „Bürokratieabbau“ direkt in der Staatskanzlei verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Kommunale Bürokratie wird durch Überprüfung von Standards und vereinfachte Verfahren reduziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus reduzieren wir kommunale Bürokratie spürbar: Indem wir Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen und Vorfinanzierungspflichten für Anteile des Landes bei Förderverfahren beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher AfD RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
3. Systematische Überprüfung bestehender Regeln ab Tag eins. Belastende oder überholte Vorschriften werden abgeschafft oder vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gemeldete bürokratische Hürden sollen systematisch ausgewertet und in Vereinfachungsschritte überführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir ein landesweites Bürokratiemeldeportal, über das Menschen und Unternehmen bürokratische Lasten und Hürden direkt an die Landesregierung melden. Diese Hinweise werden wir systematisch auswerten und in konkrete Vereinfachungsschritte überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Land und Kommunen sollen durch höhere Schwellenwerte vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen und Land vereinfachen wir Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch höhere Schwellenwerte und weniger Formalvorgaben, damit schneller gebaut und investiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen Formalvorgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen und Land vereinfachen wir Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch höhere Schwellenwerte und weniger Formalvorgaben, damit schneller gebaut und investiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Gesetzgebung 10
Neue Regeln werden bereits bei ihrer Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Regeln werden bereits bei der Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft.
Wortlaut im Programm
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft, jeder Antrag digitalisiert und vereinfacht sowie Berichtspflichten, wo möglich, abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein unabhängiger „Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz“ alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen und anschließend dorthin rückkoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Unternehmen und Kommunen erhalten die Möglichkeit, befristete Ausnahmen von Landesrecht zu beantragen, um neue Erfindungen und Ideen auch testen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Für den Wiederaufbau werden befristete Ausnahmeregeln im Bau-, Umwelt-, Denkmalschutz- und Vergaberecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen deshalb im Bau-, Umwelt-, Artenschutz-, Denkmalschutz- und Vergaberecht zeitlich befristete Ausnahmeregelungen, um Verfahren zu vereinfachen und Planungen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für komplexe Infrastruktur- und Transformationsprojekte soll es pragmatische, befristete Ausnahmeregelungen geben.
Wortlaut im Programm
Gerade für komplexe Infrastruktur- und Transformationsprojekte braucht es pragmatische und zeitlich befristete Ausnahmeregelungen, damit dringend notwendige Vorhaben nicht länger an endlosen Verfahrensschleifen scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Für Landesgesetze wird eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze werden künftig einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen und eine Gesetzesfolgenabschätzung führen wir entsprechend durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Neue Regeln sollen nicht entstehen, wenn sie nicht nötig oder nicht digital umsetzbar sind.
Wortlaut im Programm
1. Bürokratievermeidung bei neuen Gesetzen. Regeln sollen erst gar nicht entstehen, wenn sie nicht nötig oder nicht digital umsetzbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Jedes neue Gesetz soll einem Digitalcheck unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Kein neues Gesetz ohne Digitalcheck! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem testen wir ein Ablaufdatum für einzelne neue Gesetze, damit Regeln regelmäßig überprüft und nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden. Link zum Original
Behördenaufbau 3
Der Ressortzuschnitt wird so angepasst, dass Forschung, Innovation und Digitalisierung enger zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Zudem passen wir den Ressortzuschnitt so an, dass Forschung, Innovation und Digitalisierung enger zusammenwirken. Link zum Original
Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium wird zentrale Schnittstelle mit einheitlichen Ansprechpartnern.
Wortlaut im Programm
Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium wird zur zentralen Schnittstelle mit einheitlichen Ansprechpartnern, die den Kommunen, Betrieben und Initiativen vor Ort verbindliche und abschließende Antworten geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Entscheidende Stellen sollen mehr Personal erhalten, um den Rückstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es verbindliche Bearbeitungszeiten und mehr Personal für entscheidende Stellen, um den Rückstau abzubauen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
Eine Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein sogenanntes „Goldplating“ – also die Übererfüllung – von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Auf eine übererfüllende Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben (Goldplating) soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir verzichten zudem auf das sogenannte „Goldplating“ von EU- und Bundesvorgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Behördendaten 2
Auf Bundesebene soll das Once-Only-Prinzip durchgesetzt werden, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für das Once-Only-Prinzip ein: Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten künftig nur einmal angeben, Behörden können sie sicher abrufen und Anträge automatisch vorausfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
KI-Technologien sollen eingesetzt werden, um bestehende Verwaltungssysteme zu vernetzen und Datensätze zusammenzuführen.
Wortlaut im Programm
KI-Technologien werden gezielt eingesetzt, um bestehende Systeme zu vernetzen und Datensätze zusammenzuführen – ohne teure Komplettumstellungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Berichtspflichten werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft, jeder Antrag digitalisiert und vereinfacht sowie Berichtspflichten, wo möglich, abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
Doppelarbeit bei der Einbindung privater Leistungserbringer soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Doppelarbeit bei der Einbindung privater Leistungserbringer muss vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Von der Landesregierung wird eine glaubhafte Entschuldigung gegenüber den Menschen im Ahrtal erwartet.
Wortlaut im Programm
Bis heute fehlt eine glaubhafte Entschuldigung der Landesregierung gegenüber den Menschen im Ahrtal für diese Versäumnisse. Link zum Original
Politische Verantwortung verlangt, Fehler zu benennen, sich zu entschuldigen und Strukturen zu ändern.
Wortlaut im Programm
Politische Verantwortung bedeutet, Fehler zu benennen, sich zu entschuldigen und Strukturen so zu verändern, dass sie nicht wieder entstehen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll ein Land werden, das schneller entscheidet, effizient arbeitet und digital handelt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Rheinland-Pfalz zu einem Land, das schneller entscheidet, effizient arbeitet und digital handelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Bürokratieabbau und Digitalisierung werden künftig gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau und Digitalisierung werden ab jetzt gemeinsam gedacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Haltung im Land: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Angestrebt werden weniger Regeln, mehr Vertrauen und schnellere Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist einfach: weniger Regeln, mehr Vertrauen, schnellere Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Nach dem Prinzip Vertrauen statt Misstrauen soll es weniger Kontrollen und mehr Eigenverantwortung geben.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf ein einfaches Prinzip: Vertrauen statt Misstrauen. Weniger Kontrollen, mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Das Land soll mit weniger Bürokratie, bürgernaher Verwaltung und soliden, transparenten Staatsfinanzen zukunftsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Land fit für die Zukunft: mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, einer Verwaltung, die den Menschen dient und soliden, transparenten Staatsfinanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.