FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 17 von 452 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 17
Kompetenzen werden nicht immer weiter nach Brüssel verlagert; die bürgernächste Ebene entscheidet.
Wortlaut im Programm
Zugleich dürfen Kompetenzen nicht immer weiter nach Brüssel verlagert werden – die Ebene mit der größten Nähe zu den Bürgern soll entscheiden. Link zum Original
Die Europäische Union wird als EU der Regionen und Bürger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Europäischen Union, wollen aber eine EU der Regionen und Bürger. Link zum Original
Die Regionen werden stärker an der EU-Politik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Regionen müssen stärker beteiligt werden; der Landtag braucht Mitspracherechte bei EU-Vorhaben. Link zum Original
Der Landtag erhält Mitspracherechte bei EU-Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Die Regionen müssen stärker beteiligt werden; der Landtag braucht Mitspracherechte bei EU-Vorhaben. Link zum Original
Die EU vertraut stärker auf die Innovationskraft der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Wirtschaft und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in der EU konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Wirtschaft und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Europa bleibt ein Raum des freien Handels und des fairen Wettbewerbs.
Wortlaut im Programm
Europa soll ein Raum des freien Handels und des fairen Wettbewerbs bleiben. Link zum Original
Europäische Vorgaben unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung im Land, statt sie zu behindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vorgaben die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unterstützen, statt sie zu behindern. Link zum Original
Eine europäische Bürokratiebremse nach dem Prinzip „one in – one out“, bei besonders belastenden Maßnahmen „two out“, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine europäische Bürokratiebremse, nach dem Prinzip „one in – one out“, bei besonders belastenden Maßnahmen sogar „two out“. Link zum Original
Die Ansätze „Better Regulation“ und REFIT der EU-Kommission werden verbindliches Recht.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Ansatz der EU-Kommission zur „Better Regulation“ und das REFIT-Programm bleiben bislang unverbindlich. Wir wollen daraus verbindliches Recht machen – mit klar messbaren Entlastungszielen und einem verpflichtenden KMU-Check, der sicherstellt, dass kleine und mittlere Unternehmen von überzogener Regulierung ausgenommen werden. Link zum Original
Für den Bürokratieabbau in der EU gelten klar messbare Entlastungsziele.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Ansatz der EU-Kommission zur „Better Regulation“ und das REFIT-Programm bleiben bislang unverbindlich. Wir wollen daraus verbindliches Recht machen – mit klar messbaren Entlastungszielen und einem verpflichtenden KMU-Check, der sicherstellt, dass kleine und mittlere Unternehmen von überzogener Regulierung ausgenommen werden. Link zum Original
Ein verpflichtender KMU-Check nimmt kleine und mittlere Unternehmen von überzogener EU-Regulierung aus.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Ansatz der EU-Kommission zur „Better Regulation“ und das REFIT-Programm bleiben bislang unverbindlich. Wir wollen daraus verbindliches Recht machen – mit klar messbaren Entlastungszielen und einem verpflichtenden KMU-Check, der sicherstellt, dass kleine und mittlere Unternehmen von überzogener Regulierung ausgenommen werden. Link zum Original
Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Entwaldungsverordnung und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Gerade aktuelle Beispiele zeigen, wie notwendig das ist: Die EU -Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) droht viele Mittelständler mit zusätzlichen Pflichten zu überziehen; die Entwaldungsverordnung (EUDR) zwingt kleine Betriebe zu Nachweisen, die sie organisatorisch kaum leisten können; und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) belastet Unternehmen mit zusätzlicher Datenerhebung, ohne den Klimaschutz sichtbar zu verbessern. Diese Regelungen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Für EU-Berichtspflichten gelten klare Schwellenwerte.
Wortlaut im Programm
Wir fordern klare Schwellenwerte, praxisgerechte Standardformulare und digitale Einmalerfassungen nach dem Prinzip „once only“. Link zum Original
Es werden praxisgerechte Standardformulare eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern klare Schwellenwerte, praxisgerechte Standardformulare und digitale Einmalerfassungen nach dem Prinzip „once only“. Link zum Original
Daten werden nach dem Prinzip „once only“ nur einmal digital erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern klare Schwellenwerte, praxisgerechte Standardformulare und digitale Einmalerfassungen nach dem Prinzip „once only“. Link zum Original
Die EU konzentriert sich auf Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Versorgungssicherheit, Außengrenzschutz und internationale Stabilität.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Versorgungssicherheit, Außengrenzschutz und internationale Stabilität. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.