FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 87 von 1.869 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 87
Die Kommunen werden beim Schulbau entlastet.
Wortlaut im Programm
die Investitionsförderung des Landes ausweiten, Verfahren beschleunigen und Kommunen entlasten. Link zum Original
Im Landesentwicklungsprogramm und mit Planungsgemeinschaften und Kommunen werden die Voraussetzungen für landesweit bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sowie in Abstimmung mit den regionalen Planungsgemeinschaften und in der systematischen Begleitung und Unterstützung der jeweiligen Kommunen die planerischen, rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für die Entwicklung landesweit bedeutsamer Gewerbe- und Industrieflächen zu schaffen. Link zum Original
Ein Flächen-Turbo schafft Raum für wirtschaftliches Wachstum von landesweiter Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Flächen-Turbo“ schaffen wir Raum für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz mit landesweiter Bedeutung. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird mit Blick auf kleinere Gewerbebetriebe überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbssituation kleinerer Gewerbebetriebe wollen wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen überprüfen und die Gemeindeordnung entsprechend überarbeiten. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbssituation kleinerer Gewerbebetriebe wollen wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen überprüfen und die Gemeindeordnung entsprechend überarbeiten. Link zum Original
Die digitale und medizinische Versorgung vor Ort im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gezielter Infrastrukturausbau: Wir fördern Infrastrukturprojekte, die den ländlichen Raum erschließen und echte Teilhabe ermöglichen. Das umfasst den Ausbau und die Pflege von Wander- und Radwegen, Investitionen in barrierefreie Mobilitätsangebote sowie die Stärkung der digitalen und medizinischen Versorgung vor Ort. Link zum Original
Ehrenamtliche sowie klein- und großvolumige LEADER-Projekte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
LEADER- und Bürgerprojekte: Wir unterstützen ehrenamtliche, klein- und großvolumige LEADER-Projekte, binden Investoren und fördern Crowdfunding, um lokale und innovative Initiativen zu ermöglichen. Link zum Original
Rechtliche Klarstellungen sollen Kommunen ermöglichen, Sitzungen familienfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Förderprogramme für Mentoring und gezielte Nachwuchsarbeit, rechtliche Klarstellungen, damit Kommunen Sitzungen familienfreundlicher gestalten können, sowie finanzielle Unterstützung für Projekte, die Frauen den Weg in die Kommunalpolitik ebnen. Link zum Original
In den Gemeinden gibt es mehr direkte Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligung sichtbar und wirksam machen: Wählen ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen, mehr direkte Mitbestimmung in den Gemeinden, Jugendparlamente und Beteiligungsprojekte, die ernst genommen werden und Einfluss haben. Link zum Original
Kommunen werden befähigt, Schulen Schwimmmöglichkeiten bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass jede rheinland-pfälzische Schule Zugriff auf eine adäquate Schwimmmöglichkeit haben kann. Dafür müssen Kommunen befähigt werden, ihre Verantwortung dahingehend zu erfüllen. Link zum Original
Kommunen, die den ermittelten Bedarf an Lehrbecken nicht decken können, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Bedarfsermittlung wollen wir eine Evaluierung durchführen, die insbesondere die aktuelle flächenmäßige Abdeckung bzw. Auslastung sowie die Fahrtwege zum nächsten Lehrbecken beinhaltet. Dadurch wollen wir zielgerichtet die Kommunen fördern, die den ermittelten Bedarf nicht abdecken können. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eine angemessene finanzielle Ausstattung zur eigenverantwortlichen Kulturförderung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden über eine angemessene finanzielle Ausstattung verfügen, um kulturelle Initiativen, Projekte und Einrichtungen eigenverantwortlich zu fördern. Link zum Original
Kommunen werden im Bestattungswesen durch flexible, platz- und kostensparende Lösungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen entlasten wir durch flexible Lösungen, die Platz und Kosten sparen, ohne die Würde der Verstorbenen zu beeinträchtigen. Link zum Original
Kommunen sollen ermutigt und unterstützt werden, ihre Partnerschaften aktiv zu pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Partnerschaften weiter intensivieren und neue Partnerschaften ermöglichen. Kommunen sollen gezielt ermutigt und unterstützt werden, ihre Partnerschaften aktiv zu pflegen und mit Leben zu füllen. Link zum Original
Jede Kommune im Land soll eine Städtepartnerschaft mit einer europäischen Stadt aufbauen und vertiefen.
Wortlaut im Programm
Dafür soll jede Kommune in Rheinland-Pfalz eine Städtepartnerschaft mit einer europäischen Stadt aufbauen und vertiefen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Großregion, in der Verkehr, Gesundheit, Sicherheit und Märkte gut vernetzt sind.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Großregion, in der Verkehr, Gesundheit, Sicherheit und Märkte ebenso gut vernetzt sind wie Unternehmen und Menschen - für mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Chancen für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Das Land soll zur wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und verkehrlichen Drehscheibe der Großregion weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Rheinland-Pfalz zur wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und verkehrlichen Drehscheibe der Großregion weiterentwickeln. Link zum Original
Landesverwaltung und Kommunen sollen bei der Digitalisierung wirksam unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Landesverwaltung, sondern auch die Kommunen müssen bei der Digitalisierung wirksam unterstützt werden. Link zum Original
Die Kommunal- und Verwaltungsreform soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner muss die vor Jahren begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Das gemeindliche Steueraufkommen soll durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer kann das gemeindliche Steueraufkommen stabilisiert werden. Link zum Original
Werden Gemeinden überregionale Aufgaben zugewiesen, müssen Bund und Land die Kosten fair und ausreichend erstatten (Konnexität).
Wortlaut im Programm
Soweit den Gemeinden überregionale Aufgaben zugewiesen werden, muss eine faire und ausreichende Erstattung der Kosten durch Bund und Land zukünftig gewährleistet sein (Konnexität), wenn eine weitere Überschuldung der Kommunen verhindert werden soll. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll den Kommunen mehr Spielraum lassen, Einnahmeausfälle bei der Grundsteuer durch andere Steuerarten auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen größeren Spielraum belässt, um etwaige Einnahmeausfälle im Bereich der Grundsteuer durch andere Steuerarten auszugleichen. Link zum Original
Dem ländlichen Raum soll wieder die ihm zustehende Bedeutung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem ländlichen Raum wieder die Bedeutung verschaffen, die ihm zusteht. Link zum Original
Außerhalb der Ballungsräume sollen lebensfähige Zentren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen lebensfähige Zentren außerhalb der Ballungsräume schaffen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll so angepasst werden, dass die Konzentration von den Oberzentren zugunsten kleinerer Zentren verschoben wird.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm angepasst werden, sodass die Konzentration von den Oberzentren zugunsten kleinerer Zentren verschoben wird. Link zum Original
Sehr kleine, kaum noch besiedelte Ansiedlungen sollen im Rahmen einer freiwilligen Absiedlung aufgelöst werden können, wenn die Kommune dies für finanziell sinnvoll hält.
Wortlaut im Programm
Sehr kleine Ansiedlungen, die langfristig kaum noch besiedelt werden oder absehbar vollständig leer stehen, sollten im Rahmen einer freiwilligen „Absiedlung“ aufgelöst werden können, wenn die zuständige Kommune dies für finanziell sinnvoll hält. Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen Mittel bereit, damit sie den letzten Anwohnern einer Kleinstsiedlung einen Umzug in eine größere Ortschaft in der Nähe anbieten können.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir die Kommunen mit Landesmitteln in die Lage versetzen, den letzten verbliebenen Anwohnerinnen und Anwohnern das Angebot zu machen, diese Siedlung zu verlassen und in eine größere Ortschaft in der Nähe umzuziehen. Link zum Original
Die Infrastruktur in ländlichen Regionen wird verstärkt in den Fokus genommen und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Infrastruktur in ländlichen Regionen verstärkt in den Fokus nehmen und ausbauen, Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird zugunsten kleinerer Zentren angepasst, um Ballungsräume zu entlasten.
Wortlaut im Programm
das Landesentwicklungsprogramm zugunsten kleinerer Zentren anpassen und Ballungsräume entlasten, Link zum Original
Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird erhöht, um Alternativen zu den Ballungsräumen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöhen und damit Alternativen zu bisherigen Ballungsräumen schaffen, Link zum Original
Kommunen werden unterstützt, sich durch ein freiwilliges Absiedlungsprogramm für Kleinstsiedlungen finanziell zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Kommunen dabei unterstützen, Kleinstsiedlungen durch ein freiwilliges Absiedlungsprogramm finanziell zu entlasten. Link zum Original
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie anfallen, also vor Ort in Kreisen, Verbandsgemeinden, Stadtteilen und Dörfern gemeinsam mit den Bürgern.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie anfallen - in den Kreisverwaltungen, Verbandsgemeinden, Stadtteilen und Dörfern, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Die Aufgaben der kommunalen Verwaltungsebenen sollen klar zugeordnet und die Prozesse ergebnisorientiert und effizient organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben müssen klar zugeordnet und die Prozesse ergebnisorientiert und effizient organisiert sein. Link zum Original
Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden sollen selbstbewusst gestalten können, statt durch übermäßige Bürokratie und starre Vorgaben gebremst zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden selbstbewusst gestalten können, statt durch übermäßige Bürokratie und starre Vorgaben gebremst zu werden und nur verwalten zu können. Link zum Original
Kommunale Strukturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik zielt darauf, kommunale Strukturen zu stärken, Finanzen solide und transparent zu führen und mehr Raum für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Link zum Original
Kommunale Finanzen sollen solide und transparent geführt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik zielt darauf, kommunale Strukturen zu stärken, Finanzen solide und transparent zu führen und mehr Raum für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Link zum Original
Die Kommunen sollen einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort setzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort setzen. Link zum Original
Kommunale Dienstleistungen sollen sich am Leben der Menschen ausrichten statt die Menschen an den Öffnungszeiten der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen ihre Dienstleistungen in das Leben der Menschen passen - nicht die Menschen sich den Öffnungszeiten der Kommunalverwaltung anpassen müssen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt für uns die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Link zum Original
Jede neue Landesleistung soll eine Konnexitätsprüfung mit Kostenpfad, Gegenfinanzierung und Kommunalcheck enthalten.
Wortlaut im Programm
Jede neue Landesleistung soll eine Konnexitätsprüfung mit Kostenpfad, Gegenfinanzierung und einem „Kommunalcheck“ enthalten. Link zum Original
Die Kommunen prüfen mit einem Konnexitäts-TÜV die Tragbarkeit von Maßnahmen und legen bei Bedarf Folgekostenberichte vor.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen prüfen ihrerseits mit einem Konnexitäts- TÜV, ob Maßnahmen tragbar sind, und legen bei Bedarf Folgekostenberichte vor. Link zum Original
Die kommunalen Soziallasten, insbesondere in Jugend- und Sozialhilfe, sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Soziallasten, insbesondere in Jugend- und Sozialhilfe, begrenzt werden. Link zum Original
Das Land soll die Standards überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land die Standards überprüft und einheitliche Mindeststandards - etwa bei Kita- und Jugendhilfeleistungen - finanziert. Link zum Original
Das Land soll einheitliche Mindeststandards, etwa bei Kita- und Jugendhilfeleistungen, finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land die Standards überprüft und einheitliche Mindeststandards - etwa bei Kita- und Jugendhilfeleistungen - finanziert. Link zum Original
Kostenintensive Wünsche sollen sich an wirtschaftlichen Maßstäben orientieren.
Wortlaut im Programm
Kostenintensive Wünsche müssen sich an wirtschaftlichen Maßstäben orientieren. Link zum Original
Neue Aufgaben für Kommunen ohne Gegenfinanzierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kommunal- und Verwaltungsreform soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neben der Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neben der Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Link zum Original
Ein Fördernavigator soll zuständige Landesstellen, Standardanträge und Plausibilitätsprüfungen bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ändern - mit einem „Fördernavigator“, der zuständige Landesstellen, Standardanträge und Plausibilitätsprüfungen bündelt. Link zum Original
Die Landesförderung soll vereinfacht und stärker pauschal gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Landesförderung vereinfachen und stärker pauschal gestalten. Link zum Original
Ein Kommunalinvestitionsfonds mit Pauschalen für Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur soll den Kommunen flexible, eigenverantwortliche Investitionen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ein Kommunalinvestitionsfonds mit Pauschalen für Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur - etwa eine „Kitabau-Pauschale‘“, Mittel für kommunalen Straßenbau oder eine „Digitalisierungsoffensive“ - soll die Kommunen in die Lage versetzen, flexibel und eigenverantwortlich zu investieren. Link zum Original
Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und Projekte selbstbestimmt ohne Schuldenfalle in fairer Partnerschaft mit Land und Bund umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen handlungsfähig bleiben, ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllen und neue Projekte selbstbestimmt umsetzen können - ohne Schuldenfalle, aber mit fairer Partnerschaft zwischen Land, Bund und Gemeinden. Link zum Original
Der Bund soll sich an der weiteren Entschuldung der Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Auch der Bund hat durch seine Sozialgesetze maßgeblich zur Verschuldung beigetragen und soll sich deshalb an der weiteren Entschuldung der Kommunen beteiligen. Link zum Original
Der Bund soll die bei den Kommunen bestellten Leistungen auskömmlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Auch der Bund hat durch seine Sozialgesetze maßgeblich zur Verschuldung beigetragen und soll sich deshalb an der weiteren Entschuldung der Kommunen beteiligen. Gleichzeitig muss er durch eine auskömmliche Finanzierung die bei den Kommunen bestellten Leistungen bezahlen, damit diese nicht erneut gezwungen sind, neue Schulden aufzubauen, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Link zum Original
Die Kommunen sollen dauerhaft auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen, für die konsequente Anwendung kommunalaufsichtlicher Vorschriften sowie - nach dem Vorbild Hessens - für weitere Regeln zur Vermeidung neuer Schulden. Link zum Original
Kommunalaufsichtliche Vorschriften sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen, für die konsequente Anwendung kommunalaufsichtlicher Vorschriften sowie - nach dem Vorbild Hessens - für weitere Regeln zur Vermeidung neuer Schulden. Link zum Original
Nach hessischem Vorbild sollen weitere Regeln zur Vermeidung neuer kommunaler Schulden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen, für die konsequente Anwendung kommunalaufsichtlicher Vorschriften sowie - nach dem Vorbild Hessens - für weitere Regeln zur Vermeidung neuer Schulden. Link zum Original
Die Anwohnerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau sollen ganz gestrichen und über einen mehrjährigen Finanzpfad aus dem Landeshaushalt vollständig ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind wir überzeugt, dass Straßenerschließung und Unterhaltung in der Kommune eine Aufgabe der Allgemeinheit insgesamt ist und den Anwohnerinnen und Anwohnern nur unzureichend zugeordnet werden kann. Im nächsten Schritt wollen wir deshalb die Beiträge ganz streichen und auf Basis eines transparenten mehrjährigen Finanzpfades durch den Landeshaushalt vollumfänglich ausgleichen. Link zum Original
In der Ratsarbeit sollen digitale Endgeräte eingesetzt werden, um Papier und Druckkosten einzusparen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss dazu führen, Ressourcen zu schonen und langfristig für finanzielle Entlastung sorgen - so zum Beispiel durch den Einsatz von digitalen Endgeräten in der Ratsarbeit, die Papier und entsprechende Druckkosten überflüssig machen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll mit Blick auf Synergien durch kommunalübergreifende digitale Prozesse evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen in der Diskussion um die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Evaluation vor, die insbesondere Synergieeffekte durch kommunalübergreifende digitale Prozesse hebt. Link zum Original
Förderverfahren für kommunale Investitionen sollen nach dem Vorbild des Brand- und Katastrophenschutzes insgesamt vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir deshalb Förderverfahren vereinfachen - so wie wir es bereits im Brand- und Katastrophenschutz umgesetzt haben - und diese Blaupause auf die gesamte Förderung kommunaler Investitionen übertragen. Link zum Original
Statt Einzelanträgen sollen Budgets pauschal zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die pauschale Zuweisung von Budgets statt einzelner Anträge auf Förderung spart Zeit und Nerven und bringt Projekte schneller ans Ziel. Link zum Original
Das Land soll die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit durch die Unterstützung des Landes fördern. Link zum Original
Benachbarte Kommunen sollen feste Kooperationen etwa in Gesundheitsversorgung, Sportstätten, Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten oder Nahverkehr eingehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen feste Kooperationen benachbarter Kommunen etablieren - etwa in der Gesundheitsversorgung, beim Betrieb von Sportstätten, bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten oder im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Vor größeren kommunalen Beschaffungen soll ein Pflicht-Prüfvermerk zu Landesstandards und gemeinsamer Beschaffung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vor größeren Beschaffungen, z. B. IT, Fahrzeuge oder Geräte, wollen wir einen Pflicht- Prüfvermerk einführen: „Gibt es das als Landesstandard?“ oder „Ist eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Kommunen möglich?“ Link zum Original
Kommunalverwaltungen sollen bei modernen Formen der Ratsarbeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltungen dabei unterstützt werden, moderne Wege zu gehen. Link zum Original
Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses und Lehrgänge für Verwaltungsspitzen sollen einen Schwerpunkt auf moderne Ratsarbeit legen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir bei der Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses und bei Lehrgängen für haupt- und ehrenamtliche Verwaltungsspitzen einen Fokus auf die Gestaltung einer modernen Ratsarbeit legen. Link zum Original
Die Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenbeamte, Mandatsträger und ehrenamtliche Bürgermeister sollen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenbeamte, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anpassen und einen Ehrensold prüfen. Link zum Original
Ein Ehrensold für kommunale Ehrenamtsträger soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenbeamte, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anpassen und einen Ehrensold prüfen. Link zum Original
Kommunale Ehrenämter sollen so gestaltet werden, dass sie leistbar und attraktiv sind.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir ansetzen und die Ehrenämter so gestalten, dass sie leistbar und attraktiv sind. Link zum Original
Jugend-, Senioren- und Migrationsbeiräte sollen ab Verbandsgemeindeebene Antrags- und Rederecht, ein eigenes Budget und personelle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung vor Ort weiter ausbauen: Jugend-, Senioren- und Migrationsbeiräte sollen ab Verbandsgemeindeebene mit Antrags- und Rederecht, eigenem Budget und personeller Unterstützung ausgestattet werden. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode sollen digitale Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunalwahlen erprobt werden, um sie rechtssicher für 2029 nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir in der kommenden Wahlperiode digitale Unterstützungsmöglichkeiten für die Kommunalwahlen erproben, um rechtssichere Möglichkeiten für den nächsten Wahltermin 2029 zu schaffen. Link zum Original
Größere Verwaltungseinheiten sollen ermöglicht werden, damit Verwaltungen leistungsfähiger und bürgerfreundlicher arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen größere Einheiten ermöglichen, damit Verwaltungen leistungsfähiger und bürgerfreundlicher arbeiten können. Link zum Original
Die Kommunal- und Verwaltungsreform soll in der nächsten Wahlperiode im Dialog mit den Kommunen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in der nächsten Wahlperiode die Kommunal- und Verwaltungsreform im Dialog mit den Kommunen fortgeführt werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie ehrenamtliche Ortsbürgermeister und Mandatsträger durch die Verwaltung besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es auch zu prüfen, wie die komplexer werdenden Aufgaben ehrenamtlicher Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch die zuständige Verwaltung noch besser unterstützt werden können. Link zum Original
Die Verwaltung soll zukunftsfähig aufgestellt und das Ehrenamt sowie die Handlungsfähigkeit vor Ort gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und zugleich das Ehrenamt sowie die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Link zum Original
Die Menschen im Ahrtal werden beim Wiederaufbau nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wiederaufbau ist nicht nur eine technische Aufgabe, sondern unsere klare Botschaft: Wir lassen die Menschen im Ahrtal nicht allein. Link zum Original
Das Ahrtal soll nicht nur wiederhergestellt, sondern stärker, moderner und nachhaltiger als zuvor gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wiederaufbau des Ahrtals bleibt für uns ein langfristiges und zentrales Projekt. Unser Ziel ist es, die Region nicht nur wiederherzustellen, sondern sie stärker, moderner und nachhaltiger als zuvor zu gestalten. Link zum Original
Der Wiederaufbauprozess im Ahrtal wird weiterhin sichtbar dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir den Wiederaufbauprozess auch weiterhin sichtbar dokumentieren. Link zum Original
Die Antragsfrist für Wiederaufbauhilfen im Ahrtal wird bis mindestens 31. Dezember 2027 verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Verlängerung der Antragsfrist bis mindestens 31. Dezember 2027. Link zum Original
Maßgeblich für Wiederaufbauhilfen soll der reale Baufortschritt sein, kein Vorhaben darf an einer Formalfrist scheitern.
Wortlaut im Programm
Entscheidend darf nicht das Kalenderdatum sein, sondern der reale Bau- und Wiederaufbaufortschritt. Kein Vorhaben im Ahrtal darf an einer Formalfrist scheitern. Link zum Original
Das Ahrtal soll moderner, widerstandsfähiger und zukunftsfähiger werden als zuvor.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass das Ahrtal nicht nur zu seiner alten Stärke zurückkehrt, sondern moderner, widerstandsfähiger und zukunftsfähiger wird. Link zum Original
Kommunen werden aktiv in Erprobungsprojekte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk gilt der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Sie sollen aktivin Erprobungsprojekte eingebunden werden und Unterstützung bei Methodik, Finanzierung und Umsetzung erhalten. Link zum Original
Kommunen erhalten Unterstützung bei Methodik, Finanzierung und Umsetzung von Erprobungsprojekten.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk gilt der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Sie sollen aktivin Erprobungsprojekte eingebunden werden und Unterstützung bei Methodik, Finanzierung und Umsetzung erhalten. Link zum Original
Erfolgreiche kommunale Digitalansätze werden dokumentiert und landesweit nachnutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche kommunale Ansätze, etwa digitale Antragsverfahren oder KI-gestützte Ressourcenplanung, sollen systematisch dokumentiert und landesweit nachnutzbar gemacht werden. Link zum Original
Die von der Flutkatastrophe 2021 betroffene Region soll nachhaltig und widerstandsfähig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Flutkatastrophe von 2021 tragen wir eine besondere Verantwortung, die Region nachhaltig und widerstandsfähig zu gestalten. Link zum Original
Verantwortung und Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sollen bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind als zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.