Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 63 von 659 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 63
Es wird in den Aufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Investitionen in den Aufbau eines großen Wohngemeinnützigkeits - Sektors. Link zum Original
Die Wohnraumversorgung soll der Profitlogik entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Wohnungsfrage aus der Profitlogik befreit werden. Link zum Original
Wohnraum darf kein Objekt der Spekulation sein.
Wortlaut im Programm
Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Link zum Original
Wohnpolitik gilt als sozial gerecht, wenn Wohnen klimafreundlich und erschwinglich ist.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Wohnpolitik ist dann sozial gerecht, wenn Wohnen klimafreundlich und erschwinglich ist. Link zum Original
Die Wohnungspolitik muss den Klimaschutz zwingend berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss eine nachhaltige Wohnungspolitik zwingend die Klimafrage berücksichtigen, denn der Immobiliensektor ist einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland. Link zum Original
Der Aufbau von Mieterinitiativen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Linke RLP kämpft an der Seite von Mieter*innen und unterstützt den Aufbau von Mieter*inneninitiativen und organisiert den Kampf für Enteignung von Wohnungskonzernen und die Schaffung von gutem und öffentlichem Wohnraum zur Kostenmiete. Link zum Original
Große Wohnungskonzerne sollen enteignet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke RLP kämpft an der Seite von Mieter*innen und unterstützt den Aufbau von Mieter*inneninitiativen und organisiert den Kampf für Enteignung von Wohnungskonzernen und die Schaffung von gutem und öffentlichem Wohnraum zur Kostenmiete. Link zum Original
Es soll guter öffentlicher Wohnraum zur Kostenmiete geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke RLP kämpft an der Seite von Mieter*innen und unterstützt den Aufbau von Mieter*inneninitiativen und organisiert den Kampf für Enteignung von Wohnungskonzernen und die Schaffung von gutem und öffentlichem Wohnraum zur Kostenmiete. Link zum Original
Die Sozialbauquote wird auf mindestens 40 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Sozialbauquote auf 40 % erhöhen: Wir fordern, die Sozialbauquote auf mindestens 40 % zu erhöhen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies muss auch für Neubauten und großflächige Sanierungen gelten. Link zum Original
Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
Wortlaut im Programm
Sozialbauquote auf 40 % erhöhen: Wir fordern, die Sozialbauquote auf mindestens 40 % zu erhöhen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies muss auch für Neubauten und großflächige Sanierungen gelten. Link zum Original
Energetische Sanierungen dürfen nicht zum Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen führen.
Wortlaut im Programm
Einhaltung der Sozialbauquote auch bei energetischer Sanierung: Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass Wohnungen aus der Sozialbaubindung fallen. Link zum Original
Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
Wortlaut im Programm
Kein Wegfall der Bindungsfrist: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung. Link zum Original
Alle Wohnungsbauförderungen sollen perspektivisch dem Ausbau der Wohngemeinnützigkeit dienen.
Wortlaut im Programm
Wohngemeinnützigkeit ausbauen: Perspektivisch sollen alle Förderungen im Bereich Wohnen dazu dienen, die Wohngemeinnützigkeit weiterauszubauen. Förderungen, die bisher für Sozialwohnungen vorgesehen waren, werden damit obsolet. Sie sollen vollumfänglich in dauerhaft günstigen Wohnraum investiert werden. Link zum Original
Die bisherigen Fördermittel für Sozialwohnungen werden vollständig in dauerhaft günstigen Wohnraum investiert.
Wortlaut im Programm
Wohngemeinnützigkeit ausbauen: Perspektivisch sollen alle Förderungen im Bereich Wohnen dazu dienen, die Wohngemeinnützigkeit weiterauszubauen. Förderungen, die bisher für Sozialwohnungen vorgesehen waren, werden damit obsolet. Sie sollen vollumfänglich in dauerhaft günstigen Wohnraum investiert werden. Link zum Original
Große Wohnungsbestände wie die von Vonovia sollen in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Vonovia und Co enteignen: Die Rückführung von großen Wohnbeständen in gemeinwohlorientiertes Eigentum hilft dabei, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Land bietet den Kommunen Rechtsberatung an und klärt über Mietwucher auf, damit überhöhte Mieten verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Mietwucher bekämpfen: Das Land muss rechtliche Beratung für die Kommunen anbieten und aktiv über Mietwucher aufklären, damit illegal hohe Mieten konsequent verfolgt werden können. Link zum Original
Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen es nicht zu, dass sich manche Vermieter *innen nicht um ihre Wohnungen kümmern und die Mieter*innen damit allein gelassen werden. Link zum Original
Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Mindeststandards für menschenwürdigen Wohnraum: Jede Wohnung muss über ausreichende Belichtung, Belüftung, sanitäre Einrichtungen, funktionierende Heiz- und Kochmöglichkeiten sowie Schutz vor Feuchtigkeit verfügen. Diese Standards sind landesweit einheitlich festzulegen und regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass niemand in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben muss. Link zum Original
Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Mindeststandards für menschenwürdigen Wohnraum: Jede Wohnung muss über ausreichende Belichtung, Belüftung, sanitäre Einrichtungen, funktionierende Heiz- und Kochmöglichkeiten sowie Schutz vor Feuchtigkeit verfügen. Diese Standards sind landesweit einheitlich festzulegen und regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass niemand in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben muss. Link zum Original
Die kommunale Wohnungsaufsicht erhält klare Eingriffsrechte und ausreichende Mittel für Anordnungen und Bußgelder.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht: Die Kommunen müssen über klare Eingriffsrechte und ausreichende Ressourcen verfügen, um bei Mängeln verbindliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen zu können. Gemeinden sollen verpflichtet werden, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Wer Wohnraum verfallen lässt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen. Link zum Original
Gemeinden werden zu regelmäßigen Kontrollen des Wohnraums verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht: Die Kommunen müssen über klare Eingriffsrechte und ausreichende Ressourcen verfügen, um bei Mängeln verbindliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen zu können. Gemeinden sollen verpflichtet werden, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Wer Wohnraum verfallen lässt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen. Link zum Original
Das Verfallenlassen von Wohnraum wird spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht: Die Kommunen müssen über klare Eingriffsrechte und ausreichende Ressourcen verfügen, um bei Mängeln verbindliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen zu können. Gemeinden sollen verpflichtet werden, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Wer Wohnraum verfallen lässt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen. Link zum Original
Jede Wohnung erhält eine Wohnraum-Identifikationsnummer.
Wortlaut im Programm
Melde- und Transparenzpflicht bei Leerstand und Zweckentfremdung: Um Spekulation wirksam zu bekämpfen, soll jede Wohnung eine Wohnraum-Identifikationsnummer erhalten. Vermieter*innen müssen Leerstand, Vermietung oder Umnutzung melden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit. So können Kommunen Leerstand erfassen und gezielt gegen Zweckentfremdung vorgehen. Link zum Original
Vermieter müssen Leerstand, Vermietung und Umnutzung melden; Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.
Wortlaut im Programm
Melde- und Transparenzpflicht bei Leerstand und Zweckentfremdung: Um Spekulation wirksam zu bekämpfen, soll jede Wohnung eine Wohnraum-Identifikationsnummer erhalten. Vermieter*innen müssen Leerstand, Vermietung oder Umnutzung melden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit. So können Kommunen Leerstand erfassen und gezielt gegen Zweckentfremdung vorgehen. Link zum Original
Bewohner von Sammel- und Werksunterkünften erhalten denselben Schutz wie andere Mieter.
Wortlaut im Programm
Schutz von Beschäftigtenunterkünften: Auch Menschen, die in Sammelunterkünften oder Werkswohnungen leben – etwa Saison-, Leih- oder Bauarbeiter *innen – müssen denselben Schutz wie alle anderen Mieter*innen genießen. Es sind verbindliche Mindestanforderungen für Arbeitsunterkünfte festzulegen, die Privatsphäre, Hygiene, ausreichende Fläche und Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Schutz von Beschäftigtenunterkünften: Auch Menschen, die in Sammelunterkünften oder Werkswohnungen leben – etwa Saison-, Leih- oder Bauarbeiter *innen – müssen denselben Schutz wie alle anderen Mieter*innen genießen. Es sind verbindliche Mindestanforderungen für Arbeitsunterkünfte festzulegen, die Privatsphäre, Hygiene, ausreichende Fläche und Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, Wohnungssuchende durch Beratungsstellen, öffentliche Suchplattformen und Vermittlungsprogramme zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung: Kommunen sollen verpflichtet werden, Wohnungssuchende aktiv zu unterstützen – durch Beratungsstellen, digitale Suchplattformen in öffentlicher Hand und Vermittlungsprogramme für Menschen mit geringem Einkommen, Geflüchtete und Wohnungslose. Niemand darf bei der Wohnungssuche allein gelassen werden. Link zum Original
Indexmieten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Indexmieten: Indexmieten, die Mieterhöhungen automatisch an die Inflation koppeln, müssen verboten werden, da hierdurch der Mietendeckel ausgehebelt wird. Zudem werden die Mietpreise auf die Höhe vor Indexerhöhung zurückgesetzt. Ebenso sind Staffelmieten, die künftige Mieterhöhungen bei Vertragsschluss vereinbaren, abzuschaffen, da diese meist zum Nachteil der Mieter*innen sind. Link zum Original
Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verbot von Indexmieten: Indexmieten, die Mieterhöhungen automatisch an die Inflation koppeln, müssen verboten werden, da hierdurch der Mietendeckel ausgehebelt wird. Zudem werden die Mietpreise auf die Höhe vor Indexerhöhung zurückgesetzt. Ebenso sind Staffelmieten, die künftige Mieterhöhungen bei Vertragsschluss vereinbaren, abzuschaffen, da diese meist zum Nachteil der Mieter*innen sind. Link zum Original
Staffelmieten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verbot von Indexmieten: Indexmieten, die Mieterhöhungen automatisch an die Inflation koppeln, müssen verboten werden, da hierdurch der Mietendeckel ausgehebelt wird. Zudem werden die Mietpreise auf die Höhe vor Indexerhöhung zurückgesetzt. Ebenso sind Staffelmieten, die künftige Mieterhöhungen bei Vertragsschluss vereinbaren, abzuschaffen, da diese meist zum Nachteil der Mieter*innen sind. Link zum Original
Einnahmen aus Bodenverkäufen fließen in einen Fonds, der nur zum Ankauf weiterer Grundstücke dient.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Grund - und Bodenfonds: Einnahmen aus Bodenverkäufen werden in einen Fonds eingezahlt, der ausschließlich zum Ankauf weiterer Grundstücke verwendet wird. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden in Erbpacht vergeben statt verkauft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Vergabe von Grundstücken über Erbpacht regeln, statt öffentliche Grundstücke zu verkaufen. Link zum Original
Eine Strafe für Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Leerstands- und Zweckentfremdungsstrafe: Um den Leerstand von Wohnungen und deren Zweckentfremdung als Ferienwohnungen oder spekulative Objekte zu bekämpfen, fordern wir die Einführung einer Leerstands- und Zweckentfremdungsstrafe. Diese Maßnahme soll leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen und so positiven Druck auf die Mietpreise entfalten. Sollten alle vorerwähnten Maßnahmen nicht greifen, muss das Landesenteignungsgesetz angewendet werden. Link zum Original
Greifen die Maßnahmen gegen Leerstand nicht, wird das Landesenteignungsgesetz angewendet.
Wortlaut im Programm
Leerstands- und Zweckentfremdungsstrafe: Um den Leerstand von Wohnungen und deren Zweckentfremdung als Ferienwohnungen oder spekulative Objekte zu bekämpfen, fordern wir die Einführung einer Leerstands- und Zweckentfremdungsstrafe. Diese Maßnahme soll leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen und so positiven Druck auf die Mietpreise entfalten. Sollten alle vorerwähnten Maßnahmen nicht greifen, muss das Landesenteignungsgesetz angewendet werden. Link zum Original
Mischbebauungen aus Gewerbe und Wohnraum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Gewerbebauten mit Wohnraum: Wir befürworten die Förderung von Mischbebauungen, bei denen gewerbliche Bauten mit Wohnraum kombiniert werden. Link zum Original
Es sollen sozial gemischte Wohngebiete gegen Segregation und Gentrifizierung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Heterogene Wohngebiete und Anti -Gentrifizierungsmaßnahmen: Um sozialer und kultureller Segregation und Gentrifizierung entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Schaffung heterogener Wohngebiete ein. Wir fordern zudem die Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete, in denen nur Sanierungen erlaubt sind, die nicht zu Mietsteigerungen führen. Link zum Original
Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
Wortlaut im Programm
Heterogene Wohngebiete und Anti -Gentrifizierungsmaßnahmen: Um sozialer und kultureller Segregation und Gentrifizierung entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Schaffung heterogener Wohngebiete ein. Wir fordern zudem die Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete, in denen nur Sanierungen erlaubt sind, die nicht zu Mietsteigerungen führen. Link zum Original
Energieeffiziente Neubauten und die energetische Sanierung von Altbauten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Klimafreundlich bauen: Förderung energieeffizienter Bauweisen bei Neubauten und energetische Sanierung von Altbauten. Link zum Original
Neuer Wohnraum entsteht vorrangig durch Nachverdichtung statt durch weitere Flächenversiegelung.
Wortlaut im Programm
Flutschutz und naturnahe Stadtentwicklung: Neuer Wohnraum wird vorrangig durch Nachverdichtung geschaffen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden. Link zum Original
Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Sozialverträglich energetisch sanieren: Gesetzliche Deckelung der Sanierungsumlage auf die Mietenden. Link zum Original
Die Studierendenwerke erhalten öffentliche Mittel für bezahlbaren studentischen Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Studienwerke finanziell ausstatten: Auch Studierende benötigen bezahlbaren, angemessenen Wohnraum. Die Bereitstellung von entsprechendem Wohnraum ist nur mit öffentlichen Mitteln möglich, weswegen die Studienwerke mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Link zum Original
Bei der Quartiersentwicklung werden verschiedene Wohnungstypen und -größen für unterschiedliche Bedarfe angeboten.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Quartiersentwicklung: Bei der Entwicklung von Wohnquartieren müssen die verschiedenen Bedarfe der Bevölkerung berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass verschiedene Wohnungstypen in verschiedenen Größen angeboten werden. Link zum Original
Ein lebensphasenbedingter Wohnungswechsel soll im vertrauten Umfeld möglich sein.
Wortlaut im Programm
Sollte ein Lebensabschnitt den Wechsel der Wohnung erfordern, soll dies im nahen Umfeld bzw. der vertrauten Umgebung möglich sein. Link zum Original
Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wohnkonzepte für junge Menschen: Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Azubis und Studierende. Bei der Schaffung von Wohnraum für junge Menschen muss darauf geachtet werden, dass eine menschenwürdige Mindestwohnfläche nicht unterschritten wird. Link zum Original
Wohnraum für junge Menschen darf eine menschenwürdige Mindestwohnfläche nicht unterschreiten.
Wortlaut im Programm
Wohnkonzepte für junge Menschen: Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Azubis und Studierende. Bei der Schaffung von Wohnraum für junge Menschen muss darauf geachtet werden, dass eine menschenwürdige Mindestwohnfläche nicht unterschritten wird. Link zum Original
Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Housing First: Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung. Link zum Original
Housing First wird verstetigt und auf alle Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Housing First verstetigt und auf alle Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Link zum Original
Unternehmen werden verpflichtet, sich finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wohnheimplätze für Auszubildende: Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, sich insbesondere im ländlichen Raum an der Schaffung von öffentlichem Wohnraum, etwa bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende, finanziell zu beteiligen. Link zum Original
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur wirtschaftlichen Stärkung sollen landeseigene Unternehmen gegründet oder ausgebaut werden, wie beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, ein öffentlicher Energieversorger für erneuerbare Energien oder ein IT -Dienstleister des Landes, der unabhängig von Konzernen wie SAP, Amazon oder Microsoft agiert. Link zum Original
Gegen langfristigen Leerstand in Innenstädten wird eine Leerstandsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Leerstandsstrafe ist gegen Langzeit - Leerstände in Innenstädten vorzugehen. Link zum Original
Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
Wortlaut im Programm
Mietendeckel für gewerbliche Räume in Innenstädten, Mitspracherecht der Städte und Kommunen bei der Vermietung der Räumlichkeiten und Förderung von lokalem Handel statt Großkonzernen und internationalen Ketten. Link zum Original
Städte und Kommunen erhalten ein Mitspracherecht bei der Vermietung gewerblicher Räume.
Wortlaut im Programm
Mietendeckel für gewerbliche Räume in Innenstädten, Mitspracherecht der Städte und Kommunen bei der Vermietung der Räumlichkeiten und Förderung von lokalem Handel statt Großkonzernen und internationalen Ketten. Link zum Original
Gewerblicher Leerstand wird übergangsweise kostenlos für Vereine sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen nutzbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gewerblicher Leerstand übergangsweise für Vereine, Kunst - und Kulturveranstaltungen kostenlos nutzbar gemacht wird. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden in Erbpacht und mit Sozialbindung vergeben.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke gemeinwohlorientiert nutzen: Vergabe in Erbpacht, mit Sozialbindung und Vorrang für Kommunen, Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Träger. Link zum Original
Bei der Vergabe landeseigener Grundstücke haben Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Vorrang.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke gemeinwohlorientiert nutzen: Vergabe in Erbpacht, mit Sozialbindung und Vorrang für Kommunen, Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Träger. Link zum Original
Ein Landesvergesellschaftungsgesetz ermöglicht die Überführung von Wohnkonzernen in Gemeineigentum.
Wortlaut im Programm
Deshalb erarbeiten wir ein Landesvergesellschaftungsgesetz. Dieses soll das Recht schaffen, Wohnkonzerne in Gemeineigentum zu überführen und Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit geben, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln. Link zum Original
Energetische Sanierung und Dämmung senken den Heiz- und Kühlbedarf.
Wortlaut im Programm
Energetische Sanierung und Dämmung von Außenwänden ist wichtig, um den Heiz- und Kühlbedarf zu reduzieren und die Behaglichkeit der Wohnungen zu steigern. Link zum Original
Eine Förder- und Ausbaustrategie für Sanierung stellt sicher, dass Mieter nicht die Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Förder - und Ausbaustrategie, die sicher stellt, dass Mieter*innen nicht die Kosten tragen, während die Vermieter *innen Gewinne einstreichen. Link zum Original
Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen werden subventioniert.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherung für queere Menschen verbessern: Subventionierte Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen, Schutz queerer Jugendlicher vor Obdachlosigkeit, faire Löhne zum unabhängigen Leben. Link zum Original
Defensive Architektur, die Menschen vom Aufenthalt im öffentlichen Raum abhält, wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von defensiver Architektur: Bauweisen wie Bänke oder Geländer, die Menschen vom Aufenthalt abhalten, schränken den öffentlichen Raum ein. Ein Verbot macht Städte sicherer und zugänglicher für alle, besonders für FLINTA* und queere Personen. Link zum Original
Die Landesbauordnung schreibt ausreichende Beleuchtung in Parkhäusern und anderen Angsträumen vor.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende Beleuchtung: In der Landesbauordnung soll festgeschrieben werden, dass ausreichende Beleuchtung in Parkhäusern und anderen sogenannten Angsträumen verpflichtend ist. Link zum Original
Das Land fördert feministische Stadtplanungskonzepte, etwa zur Beseitigung von Angsträumen und für kurze Wege.
Wortlaut im Programm
Feministische Stadtplanung: Wir wollen auf Landesebene die Förderung von feministischen Stadtplanungskonzepten vorantreiben (z. B. Angsträume identifizieren und beheben, kurze Wege innerhalb eines Stadtteils usw.). Link zum Original
Menschenwürdiger Wohnraum wird für alle unabhängig von der Bleibeperspektive bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen menschenwürdigen Wohnraum für alle, unabhängig der Bleibeperspektive! Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.