FW RP · Rheinland-Pfalz kann mehr. Packen wir’s an.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 8 von 452 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, besonders für Familien und Erstkäufer.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Entlastung – mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer, besonders für Familien und Erstkäufer. Link zum Original
Mindereinnahmen aus der Senkung der Grunderwerbsteuer werden durch Einsparungen im Landeshaushalt, Bürokratieabbau und Mehreinnahmen aus Bautätigkeit ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die entstehenden Mindereinnahmen sollen durch Einsparungen im Landeshaushalt, den Abbau unnötiger Bürokratie und Mehreinnahmen aus zusätzlicher Bautätigkeit ausgeglichen werden. Link zum Original
Erwerbstätigkeit wird steuerlich nicht benachteiligt, insbesondere bei Alleinerziehenden.
Wortlaut im Programm
Erwerbstätigkeit darf nicht steuerlich benachteiligt werden, insbesondere nicht bei Alleinerziehenden. Link zum Original
In den ersten Jahren nach der Gründung gibt es Pauschalabzüge bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die steuerliche und buchhalterische Belastung in den ersten Jahren deutlich senken: durch Pauschalabzüge bei der Einnahmen- Überschuss- Rechnung, eine vereinfachte Buchführung nach HGB für Kleinunternehmen und höhere Abschreibungsmöglichkeiten in den ersten drei Jahren durch verbesserte degressive AfA. Link zum Original
In den ersten drei Jahren gelten höhere Abschreibungsmöglichkeiten durch eine verbesserte degressive AfA.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die steuerliche und buchhalterische Belastung in den ersten Jahren deutlich senken: durch Pauschalabzüge bei der Einnahmen- Überschuss- Rechnung, eine vereinfachte Buchführung nach HGB für Kleinunternehmen und höhere Abschreibungsmöglichkeiten in den ersten drei Jahren durch verbesserte degressive AfA. Link zum Original
Neue Freibeträge mit Prüfpflichten für Gründer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es keine neuen Freibeträge mit Prüfpflichten, sondern eine niedrigere Einstiegsteuer und ein einfaches, verständliches System. Link zum Original
Für Gründer gibt es eine niedrigere Einstiegsteuer und ein einfaches Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es keine neuen Freibeträge mit Prüfpflichten, sondern eine niedrigere Einstiegsteuer und ein einfaches, verständliches System. Link zum Original
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird durch Einsparungen und Priorisierung im Landeshaushalt gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Die Gegenfinanzierung ist seriös möglich: Die vollständige Abschaffung kostet das Land nur rund 50 Mio. € pro Jahr – weniger als 0,2 % des Landeshaushalts – und kann durch Einsparungen und eine klare Priorisierung im Etat problemlos gedeckt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.