Grüne RP · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.405 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Öffentliche Investitionen 3
Das Land muss deutlich mehr investieren.
Wortlaut im Programm
Für ein Land, das funktioniert, müssen wir aber deutlich mehr investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher KI
Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan investieren Land und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Bildung, Klima und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest, wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und somit das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt für klimarelevante Investitionen wie den Netzausbau durch kommunale Stadtwerke werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes - und Landeshaushalt möglich sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 3
Die Stellen im Außendienst der Steuerverwaltung, besonders in der Betriebsprüfung, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Steuerverwaltung erhält genügend Kapazitäten, um bei allen Betrieben Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Für den Beruf der Betriebsprüfung wird gezielt geworben.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, umso mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gegenteilig unsicher KI
Das Ehegattensplitting soll durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien passt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gegenteilig unsicher KI
Schuldenbremse 2
Die Schuldenbremse wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gegenteilig KI
Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.
Wortlaut im Programm
Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig KI
Umsatzsteuer 1
Kinderprodukte sollen geringer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte geringer besteuert werden. Link zum Original
Kapitalmarkt 1
Arbeitseinkommen sollen nicht höher besteuert werden als hohe Kapitalgewinne.
Wortlaut im Programm
Heute zahlen viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe Kapitalgewinne. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Vermögensteuer 1
Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Initiativen von Bund, EU und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Besteuerungsverfahren 1
Die Hochschule der Finanzen wird attraktiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, umso mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes - und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.