Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.634 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderprogramme“ (12). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Förderprogramme 12
Die Kommunen erhalten Regionalbudgets, um vor Ort in Bildung, Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Kommunen und geben ihnen mit Regionalbudgets den Spielraum, dort zu investieren, wo es vor Ort am meisten bringt: in gute Bildung, sichere Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte und Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Land stellt den Kommunen zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes 600 Millionen Euro bereit.
Wortlaut im Programm
Rund 2,9 Milliarden Euro fließen in den kommenden zwölf Jahren direkt an die Kommunen – ergänzt um weitere 600 Millionen Euro, die das Land zusätzlich bereitstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Für die Investitionsmittel gilt ein einfaches Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein einfaches Verfahren und geben den Kommunen die Flexibilität, die Mittel dort zu investieren, wo der wichtigste Bedarf gesehen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Kommunen erhalten Flexibilität, die Mittel nach ihrem wichtigsten Bedarf zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein einfaches Verfahren und geben den Kommunen die Flexibilität, die Mittel dort zu investieren, wo der wichtigste Bedarf gesehen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Ein modernes Förderwesen soll Freiräume eröffnen, Entscheidungswege verkürzen und die Verwaltung effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen auf die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden und setzen auf ein modernes Förderwesen, das Freiräume eröffnet, Entscheidungswege verkürzt und Verwaltung effizienter macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Alle Förderprogramme für Kommunen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme für Kommunen kommen auf den Prüfstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Kommunen erhalten mehr Pauschalförderungen.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen – mit mehr Pauschalförderungen, einfachen Verfahren und einer zügigen Mittelfreigabe über eine zentrale Förderplattform. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise unsicher KI
Fördermittel werden zügig über eine zentrale Förderplattform freigegeben.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen – mit mehr Pauschalförderungen, einfachen Verfahren und einer zügigen Mittelfreigabe über eine zentrale Förderplattform. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Die kommunalen Eigenanteile bei Förderungen werden wo möglich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich, werden wir zudem die kommunalen Eigenanteile weiter senken, um Investitionen vor Ort zu erleichtern und Handlungsspielräume zu erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Kommunale Förderprogramme stärken Eigeninitiative und Zusammenhalt und fördern konkrete Ideen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Mit unseren kommunalen Förderprogrammen stärken wir Eigeninitiative und Zusammenhalt in Landkreisen, Städten und Gemeinden und fördern die Entwicklung konkreter Ideen für eine zukunftsfähige Heimat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Mit einem neuen Dorfbudget werden Freiräume für kleine Projekte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Dorfbudget schaffen wir Freiräume für kleine Ideen mit großer Wirkung. Link zum Original
Mehr Eigenverantwortung, größere Entscheidungsspielräume und schlanke Verfahren mit zügiger Auszahlung werden auf weitere Förderbereiche übertragen.
Wortlaut im Programm
Das Regionale Zukunftsprogramm gibt ebenfalls mehr Eigenverantwortung, größere Entscheidungsspielräume und ein schlankes Verfahren mit zügiger Mittelauszahlung. Wir übertragen diese Logiken auf weitere Förderbereiche und koppeln sie mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 7
Land und Kommunen investieren gemeinsam in Bildung, Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam investieren wir in gute Bildung, moderne Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP ähnlich KI
Beratungs- und Serviceangebote für Kommunen werden aus- und aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aus- und Aufbau von zielgerichteten Beratungs- und Serviceangeboten unterstützen wir die Kommunen dabei, die Herausforderungen vor Ort erfolgreich zu meistern: Wir führen eine Servicestelle ein, die themenübergreifend und aus einer Hand berät sowie auf passgenaue Förderprogramme hinweist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine Servicestelle für Kommunen wird eingeführt, die themenübergreifend berät und auf passende Förderprogramme hinweist.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aus- und Aufbau von zielgerichteten Beratungs- und Serviceangeboten unterstützen wir die Kommunen dabei, die Herausforderungen vor Ort erfolgreich zu meistern: Wir führen eine Servicestelle ein, die themenübergreifend und aus einer Hand berät sowie auf passgenaue Förderprogramme hinweist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Interkommunale Zusammenarbeit gilt als zentraler Schlüssel für leistungsfähige Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit ist daher ein zentraler Schlüssel für leistungsfähige und zukunftsfeste Verwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird von einer Pilotförderung zu dauerhaften Unterstützungsangeboten verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir verstetigen die IKZ-Förderung – von der Pilotförderung zu dauerhaften Unterstützungsangeboten für Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Kommunen sollen Ressourcen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, etwa Bußgeldstellen, Vergabestellen, IT-Strukturen oder Brand- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Damit verbinden wir den Willen, dass Kommunen ihre Ressourcen themenbezogen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, von denen alle profitieren – sei es durch zentrale Bußgeldstellen, gemeinsame Vergabestellen, sichere IT-Strukturen oder gemeinsame Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Integrierte Entwicklungskonzepte über kommunale Ebenen hinweg werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit der Förderung integrierter Entwicklungskonzepte über kommunale Ebenen hinweg helfen wir Kommunen, gemeinsam mit den Menschen vor Ort Stärken der Region zu erkennen, Potenziale zu nutzen und Projekte umzusetzen, die das Leben in unseren Städten und Dörfern lebendig und zukunftsfähig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 6
Auf Grundlage des Gutachtens von Land und Kommunen wird die Wirkung der Sozialausgaben auf die öffentlichen Haushalte analysiert.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage des gemeinsamen Gutachtens von Land und Kommunen analysieren wir die Wirkung der Sozialausgaben auf die öffentlichen Haushalte und entwickeln Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage des gemeinsamen Gutachtens von Land und Kommunen analysieren wir die Wirkung der Sozialausgaben auf die öffentlichen Haushalte und entwickeln Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Den Kommunalen Finanzausgleich haben wir neu geordnet und auf mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2026 aufgestockt. Wir evaluieren ihn und gestalten ihn auch weiterhin bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Kommunalen Finanzausgleich haben wir neu geordnet und auf mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2026 aufgestockt. Wir evaluieren ihn und gestalten ihn auch weiterhin bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte bei den Sozialausgaben analysiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden wir eine Analyse der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten im Bereich der Sozialausgaben vornehmen und Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen in Rheinland -Pfalz entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Es werden Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden wir eine Analyse der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten im Bereich der Sozialausgaben vornehmen und Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen in Rheinland -Pfalz entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 5
Mit investiven Impulsen werden die strukturelle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit handlungsfähigen Strukturen und gezielten investiven Impulsen stärken wir die strukturelle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Regionen des Landes werden zielgerichtet und bedarfsgerecht bei ihrer Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unterschiedlichen Regionen des Landes zielgerichtet und bedarfsgerecht unterstützen, sich zu entwickeln, Unterschiede abzubauen und somit gleichwertige Lebensverhältnisse im Land sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Landesweit bedeutsame neue Gewerbe- und Industrieflächen (Turboflächen) werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Instrument ist dabei die Entwicklung landesweit bedeutsamer, neuer Gewerbe - und Industrieflächen (Turboflächen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Ahrtal wird gemeinsam mit Kommunen, Unternehmen und Bürgern wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern bauen wir das Ahrtal seitdem wieder auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal wird mit entscheidender finanzieller Hilfe des Landes sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesgartenschau 2029 ist ein Jahrhundertprojekt für das Obere Mittelrheintal und ein Leuchtturm für eine starke, lebenswerte Region. Das stellen wir mit entscheidender finanzieller Hilfe sicher und richten damit den Scheinwerfer auf eine einzigartige Kulturlandschaft und setzen neue Impulse für Regionalentwicklung, Tourismus und Klimaschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
Kommunen sollen nicht nur Verwalter, sondern starke Gestalter vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unser Ziel klar: Kommunen sollen nicht nur Verwalter, sondern starke Gestalter für die Menschen vor Ort sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Verantwortung der Kommunen wird mit größeren Handlungsspielräumen, kooperativen Strukturen und mehr Eigenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Starke Kommunen sind das Herz unseres Landes. Sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird und gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Diese Verantwortung wollen wir stärken: mit größeren Handlungsspielräumen, kooperativen Strukturen und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Städte und Dörfer aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Städte und Dörfer aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Die Rolle der Kommunen im Modernisierungsprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Rheinland-Pfalz zum Land der einfachen Verfahren und stärken die Rolle der Kommunen im Modernisierungsprozess. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden durch Beratung, Handreichungen und Fortbildungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden über die vielfältigen Schutzkonzepte für das Ehrenamt noch stärker informieren und durch Beratungsmöglichkeiten, Handreichungen und Fortbildungen die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Städte und Gemeinden werden gestärkt, damit sie lebenswerte Orte bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Städte und Gemeinden, damit sie Orte bleiben, an denen Menschen gerne leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und lebendige, zukunftsfähige Städte und Dörfer.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt klar: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes und lebendige, zukunftsfähige Städte und Dörfer, die allen Generationen ein gutes Zuhause bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird nachhaltig fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierfür entwickeln wir das Landesentwicklungsprogramm nachhaltig und zukunftsgewandt fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Landesentwicklungsprogramm soll die Reduzierung des Flächenverbrauchs mit der Sicherung von mehr Wohnraum und Gewerbeflächen verbinden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf das Landesentwicklungsprogramm werden wir Antworten geben auf die Reduzierung von Flächenverbräuchen bei gleichzeitiger Sicherung von mehr Wohnraum und Gewerbeflächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Kommunen führen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Städte, Gemeinden und Landkreise führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Bei bundesrechtlich geregelten Sozial- und Jugendhilfekosten wird echte Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher entschieden für echte Konnexität insbesondere bei den bundesrechtlich geregelten Sozial - und Jugendhilfekosten nach dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Alle Menschen sollen überall Zugang zu Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätzen und digitaler Infrastruktur haben.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen überall Zugang zu guter Bildung, moderner Mobilität, verlässlicher Gesundheitsversorgung, guten Arbeitsplätzen und leistungsfähiger digitaler Infrastruktur haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Der Bund soll die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Finanzföderalismus 1
Bei den Sozialausgaben wird eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir bringen uns aktiv in die Reform des Sozialstaats ein und fordern eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den Sozialausgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.