Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 25 von 1.350 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Besteuerungsverfahren“ (8).
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Besteuerungsverfahren 8
Datenaustausch und Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die digitalen Analyse- und Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit der Finanzverwaltung sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Einsatz moderner Technologien werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Einsatz moderner Technologien werden konsequent ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS wird unterstützt, einschließlich der Weiterentwicklung von ELSTER.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Die MeinELSTER+-App wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Amtsveranlagung gefordert, die von der Pflicht zur Steuererklärung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für weitere Schritte hin zur Einführung einer Amtsveranlagung ein, die Bürgerinnen und Bürger von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Die zeitnahe Betriebsprüfung soll durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die weitere Stärkung der zeitnahen Betriebsprüfung, insbesondere durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Staatsausgaben 4
Für den kommenden Haushalt wird ein Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Aufstellung von Doppelhaushalten dafür das geeignete Instrument. Für den kommenden Haushalt verständigen sich die Koalitionspartner auf das Verfahren des Doppelhaushalts 2027/2028 sowie einen Zeitplan für Aufstellung und voraussichtliche Verabschiedung. Link zum Original
Für eine solide Haushaltspolitik werden ausreichende Rücklagen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für eine solide Haushaltspolitik sind ausreichende Rücklagen notwendig, da sie der Abfederung akuter Herausforderungen, der Absicherung von Risiken und der Reaktion auf unerwartete Schocks dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gegenteilig AfD RP gleiches Thema KI
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, ausgabenwirksame Festlegungen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die einzelnen ausgabenwirksamen Festlegungen bedürfen einer Priorisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Die Beteiligungspolitik des Landes wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir steuern unsere Beteiligungspolitik aktiv und setzen mit diesem Instrument wichtige landespolitische Interessen um. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Das Land investiert in den künftigen Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Investitionen des Landes werden gesteigert und schneller umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen des Landes steigern und in der Umsetzung beschleunigen, wozu das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ einen Beitrag leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Das Land beteiligt sich aktiv an der bundesweiten Evaluierung der Grundsteuerreform, insbesondere zu Belastungsverschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich aktiv an dem Evaluierungsprozess beteiligen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Belastungsverschiebungen. Link zum Original
Nach der Evaluierung wird vor dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt über eine landesgesetzliche Initiative zur Grundsteuer entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Lichte der Ergebnisse der Evaluierung rechtzeitig vor dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt entscheiden, ob Handlungsbedarf für eine gesetzgeberische Initiative auf Landesebene besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 1
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, die Stromsteuer für alle zu senken und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Schuldenbremse 1
Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht für den Landeshaushalt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht zur Finanzierung des Landeshaushalts genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Einkommensteuertarif 1
Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll steuerlich entlastet werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Senkung der Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 1
Initiativen auf Bundesebene gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung ist Voraussetzung für Steuergerechtigkeit. Wir werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für finanzpolitische Vernunft und verlässliche Haushaltspolitik, die die gesamten Rahmenbedingungen im Blick hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher KI
Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verlässliche und verantwortungsvolle Gestaltung des Landeshaushalts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema KI
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle aus Entlastungen vollständig kompensiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Länder und Kommunen sind für die entstehenden Ausfälle vollständig zu kompensieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine weitere Regionalisierung von Steuern ab. Link zum Original
Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.