CDU RP · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.102 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Verbrauchsteuern“ (4). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Verbrauchsteuern 4
Neue Belastungen wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine neuen Verbote und wir kämpfen klar gegen neue Belastungen, wie beispielsweise eine Zuckersteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Eine Bundesratsinitiative soll die Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat starten wir zusätzlich eine Initiative, um die Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Neue Steuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen neue Steuern wie eine „Zuckersteuer“ aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Öffentliche Investitionen 4
Überschüsse sollen in Zukunftsinvestitionen fließen, um die niedrige Investitionsquote des Landes zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Milliardenüberschüsse wurden zu lange nicht in Zukunftsinvestitionen überführt – stattdessen tragen wir heute die rote Laterne bei der Investitionsquote. Das beenden wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Öffentliche Mittel werden zielgerichtet eingesetzt und Zukunftsinvestitionen priorisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Mittel setzen wir zielgerichtet ein und priorisieren Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Infrastrukturfonds wird aus Haushaltsrücklagen und laufenden Mitteln gespeist und ergänzt das Sondervermögen des Bundes.
Wortlaut im Programm
Den Infrastrukturfonds werden wir aus Haushaltsrücklagen und laufenden Haushaltsmitteln speisen und so die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Statt Rücklagen zu bilden, soll verlässlich in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kommunen investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf verlässliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kommunen statt auf Rücklagenpolitik ohne Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Staatsausgaben 4
Im Landeshaushalt soll volle Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen künftig für volle Transparenz im Landeshaushalt, legen offen, welche Mittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden, und lösen Haushaltsausgabereste konsequent auf, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Es soll offengelegt werden, welche Haushaltsmittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen künftig für volle Transparenz im Landeshaushalt, legen offen, welche Mittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden, und lösen Haushaltsausgabereste konsequent auf, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Haushaltsausgabereste sollen aufgelöst werden, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen künftig für volle Transparenz im Landeshaushalt, legen offen, welche Mittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden, und lösen Haushaltsausgabereste konsequent auf, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Haushaltsüberschüsse sollen dem Land dienen und keinen Selbstzweck darstellen.
Wortlaut im Programm
Überschüsse sind kein Selbstzweck, sondern sie müssen dem Land dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Abschreibungen 1
Beim Bund wird auf Steuererleichterungen für Wagniskapital hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns beim Bund für Steuererleichterungen für Wagniskapital einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schließen wir Steuererhöhungen aus, stärken die Meister, fördern die duale Ausbildung und sichern regionale Wertschöpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Das Land hat nach dieser Einschätzung kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Finanzen ändern wir die Haltung: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem. Link zum Original
Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zudem investieren wir in bezahlbare Wohnheimplätze und schaffen die Zweitwohnsitzsteuer für Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende ab. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz soll es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es in Rheinland-Pfalz keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Das Land Rheinland-Pfalz hat nach dieser Auffassung kein Einnahmeproblem.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.