Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 43 von 1.350 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (12).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Kommunalfinanzen 12
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in die kommunalen Räte durch eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein und verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für starke, handlungsfähige Kommunen und eine verlässliche Finanzausstattung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zur Analyse struktureller Defizite sowie zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung zugunsten der Kommunen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung für die Kommunen wird zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2028 gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die kommunalen Finanzen sollen substanziell verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist eine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Bereits für das Haushaltsjahr 2027 ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen bereits für das Haushaltsjahr 2027 eine deutliche Verbesserung vor. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Die Landesplanung wird für eine schnellere Planung und Nutzung von Gewerbeflächen unter Berücksichtigung kommunaler Interessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir im ganzen Land Gewerbe-Turboflächen sowie weitere Potenzialflächen bereit, damit Gewerbe- und Industrieflächen schneller geplant und genutzt werden können. Die Landesplanung wird entsprechend weiterentwickelt, unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Das Format der Landesgartenschauen wird an veränderte Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Kommunen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Format der Landesgartenschauen an veränderte Rahmenbedingungen und die konkreten Bedürfnisse der Kommunen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Für die Landesgartenschau 2032 wird ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und für mehr Städte erreichbares Angebot entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, für die Landesgartenschau 2032 ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und damit grundsätzlich für mehr Städte erreichbares Angebot zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Bundes- und Landesgartenschauen werden im Marketing miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die marketingtechnische Vernetzung von Bundes- und Landesgartenschauen. Link zum Original
Ein Landesentwicklungsprogramm V wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für eine vorausschauende, nachhaltige und an den Bedürfnissen der Regionen ausgerichtete Planung bringen wir ein Landesentwicklungsprogramm V auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Struktur der Planungsgemeinschaften wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Struktur der Planungsgemeinschaften zeitgemäß gestalten. Link zum Original
Bei der Flächennutzung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf eine nachhaltige Flächennutzung gilt für uns der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ mit dem Ziel, Flächenverbrauch zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP gleich KI
Den Menschen im Ahrtal soll eine verlässliche Perspektive gegeben und die Region dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Menschen im Ahrtal eine verlässliche Perspektive zu geben und die Region dauerhaft und nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Förderprogramme 4
Die Zahl der kommunalen Förderprogramme wird deutlich reduziert, und die Programme werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Bei der kommunalen Förderung wird verstärkt auf pauschale Ansätze gesetzt, ohne das Fördervolumen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen sollen schnell realisiert werden und so konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen im Einzelfall Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir eine Experimentierklausel für Kommunen, um ihnen in Einzelfällen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Kommunen erhalten im Rheinland-Pfalz-Plan verlässliche Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich zu priorisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen erhalten im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“ verlässliche finanzielle Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich vor Ort zu priorisieren und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunale Demokratie stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunale Demokratie stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Anreize gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Zusammenarbeit soll durch geeignete Anreize gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut, gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die interkommunale Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen, gezielt fördern und dauerhaft verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll leistungsfähig und effizient sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz muss leistungsfähig und effizient sein, damit beide Ebenen ihre Stärken jeweils für sich und im Zusammenwirken bestmöglich zur Entfaltung bringen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Die Kommunen werden bei der integrierten Sozialplanung für die pflegerische Daseinsvorsorge weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der pflegerischen Daseinsvorsorge. Wir werden sie bei der integrierten Sozialplanung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger im Rahmen bestehender Strukturen bei der Sicherung einer zukunftsfesten Wasserversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz begleitet die kommunalen Aufgabenträger verlässlich und partnerschaftlich und unterstützt sie im Rahmen bestehender Strukturen bei der Sicherung einer nachhaltigen und zukunftsfesten Wasserversorgung. Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung der zahlreichen Kläranlagen im Land, auch im Hinblick auf den Gewässer- und Gesundheitsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise unsicher KI
Die Infrastruktur im Ahrtal wird zukunftsfest und resilient neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen treiben wir den Wiederaufbau weiterhin mit Nachdruck voran und unterstützen dabei, die Infrastruktur vor Ort zukunftsfest und resilient neu zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Die Unterstützung des Bezirksverbands Pfalz als Partner für die Entwicklung der Pfalz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bezirksverband Pfalz ist daher ein besonders wichtiger Partner für die Entwicklung der Pfalz, dessen Unterstützung wir fortführen werden. Link zum Original
Die Landeshauptstadt Mainz wird bei ihrer Entwicklung weiterhin besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeshauptstadt deshalb auch weiterhin bei ihrer Entwicklung besonders unterstützen. Link zum Original
Der Wiederaufbau im Ahrtal wird gemeinsam mit den betroffenen Kommunen mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen treiben wir den Wiederaufbau weiterhin mit Nachdruck voran und unterstützen dabei, die Infrastruktur vor Ort zukunftsfest und resilient neu zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Bund einen substanziellen Beitrag zur dauerhaften Konsolidierung der kommunalen Finanzen leistet, ebenso wie bei der Lösung des Problems der kommunalen Liquiditätskredite. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Das Land gibt den Bundesbeitrag zu den kommunalen Altschulden vollständig an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Die Kommunen werden bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse und treiben deren Umsetzung gezielt voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Gebietsänderungswünsche und kommunale Zusammenschlüsse werden wir unterstützen und konstruktiv begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 1
Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten uns an das Konnexitätsprinzip und erwarten dies auch vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.