Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 107 von 1.634 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (21). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 107
Bürokratie 21
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen, bauen Bürokratie ab und fördern ein lebendiges Innovationsökosystem, das die Fachkräfte von morgen sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich unsicher Grüne RP teilweise KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen heben wir weitere Potenziale zum Bürokratieabbau, vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mehr Verlässlichkeit durch digitale Abläufe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer weniger Zeit im Büro und mehr Zeit auf dem Feld, im Weinberg und im Betrieb verbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bürokratische Hürden bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stärken digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen, starten eine Beratungsoffensive für Einrichtungen und Träger und bauen bürokratische Hürden weiter ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Bei der kommunalen Förderung gelten Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie und Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie, Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen – mit mehr Pauschalförderungen, einfachen Verfahren und einer zügigen Mittelfreigabe über eine zentrale Förderplattform. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
Wortlaut im Programm
Jede Vereinfachung soll Wirkung zeigen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Belegschaften, aber auch für die Verwaltungen selbst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Strukturen und Instrumente zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden gestärkt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben klare Strukturen und Instrumente geschaffen, um Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten. Diese wollen wir stärken und ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kommunen übergreifende Lösungen entwickeln und Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ initiieren und ins Zentrum unserer Initiativen für schnelle und einfache Verwaltung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Ermessensspielräume für die Verwaltung werden gemeinsam identifiziert.
Wortlaut im Programm
So identifizieren wir gemeinsam Ermessensspielräume für die Verwaltung, vereinfachen Prüf - und Genehmigungsroutinen und nehmen Veränderungen an Gesetzen und Vorschriften vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Der Verwaltungsvollzug wird stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten den Vollzug stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts aus und fördern eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir richten den Vollzug stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts aus und fördern eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten eine zentrale Bürokratiemeldestelle ein, damit Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schnell Hinweise geben können, wo Staat und Verwaltung noch schneller und besser werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung sorgt für ressortübergreifende Konsistenz.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung und sorgen so für ressortübergreifende Konsistenz in der Umsetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Rheinland-Pfalz soll zum Land der einfachen Verfahren werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen Rheinland-Pfalz zum Land der einfachen Verfahren und stärken die Rolle der Kommunen im Modernisierungsprozess. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren und vereinfachen das Förderwesen und unsere Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Wirtschaft und Beschäftigung durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Vergaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür beschleunigen wir Vergaben, standardisieren Genehmigungen und digitalisieren branchenspezifische Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 20
Digitale Verwaltungsabläufe sollen mehr Verlässlichkeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen heben wir weitere Potenziale zum Bürokratieabbau, vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mehr Verlässlichkeit durch digitale Abläufe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine zentrale digitale Plattform soll künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln.
Wortlaut im Programm
Herzstück dieser Neuaufstellung ist eine zentrale digitale Plattform, über die künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen gebündelt abgewickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind bürokratiearme und schlanke Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden (digital only). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Ein Programm stärkt die digitale Verwaltung auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm zur Stärkung der digitalen Verwaltung auf kommunaler Ebene und der Modernisierung der Register der Verwaltung schaffen wir vom Antrag bis zum Bescheid einfache, sichere und durchgängig digitale Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitung der Anträge soll ausschließlich medienbruchfrei erfolgen, vom Antrag bis zur Versendung des Bescheids. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Antragsprozesse werden vorrangig digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig sollen die Antragsprozesse digital first bereitgestellt werden, bei Unternehmensleistungen ausschließlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig sollen die Antragsprozesse digital first bereitgestellt werden, bei Unternehmensleistungen ausschließlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden wir Alternativen bereithalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Dabei beachten wir einen barrierearmen Zugang zur Gewährleistung der analogen Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die digitale Kompetenz der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die digitale Kompetenz der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Ein Lenkungskreis Digitales sorgt für gemeinsame Umsetzung von Digitalvorhaben und einheitliche Standards auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Der Lenkungskreis Digitales stellt sicher, dass Digitalvorhaben auf Landesebene gemeinsam umgesetzt und einheitliche Standards angewendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Beschäftigte entlasten, ohne Menschen aus der Verantwortung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, Beschäftigte entlasten und Bürgerinnen und Bürgern bessere Services bieten, ohne den Menschen aus der Verantwortung zu nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird mit Fokus auf Künstliche Intelligenz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Kurs der konsequenten Digitalisierung der Landesverwaltung setzen wir fort mit dem Fokus auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, um die Menschen in den Verwaltungen zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Zentrale Verfahren und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen.
Wortlaut im Programm
Mit zentralen Verfahren für geeignete Verwaltungsprozesse und der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit kommen wir bei Bürokratieabbau und Digitalisierung weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden übergreifende Verwaltungslösungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kommunen übergreifende Lösungen entwickeln und Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen ist Leitprinzip.
Wortlaut im Programm
Die durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen bildet dabei das Leitprinzip. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Land und Kommunen erhalten standardisierte Basisdienste für durchgängig digitale Abläufe.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen überall durchgängig digitale Abläufe durch standardisierte Basisdienste, die wir im Land und den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Vereinfachte Förderverfahren werden mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Das Regionale Zukunftsprogramm gibt ebenfalls mehr Eigenverantwortung, größere Entscheidungsspielräume und ein schlankes Verfahren mit zügiger Mittelauszahlung. Wir übertragen diese Logiken auf weitere Förderbereiche und koppeln sie mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Branchenspezifische Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür beschleunigen wir Vergaben, standardisieren Genehmigungen und digitalisieren branchenspezifische Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Genehmigungsverfahren 16
Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Neue Kapazitäten bringen wir zügig ans Netz, indem wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen weiter beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Großansiedlungen schaffen wir durch beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und die Föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern setzen wir konsequent um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen heben wir weitere Potenziale zum Bürokratieabbau, vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mehr Verlässlichkeit durch digitale Abläufe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir investieren die Gelder des Sondervermögens in moderne, klimagerechte Gebäude und beschleunigen die Bauverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit der landesweiten Einführung des Digitalen Bauantrags beschleunigen wir Antrags- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleich KI
Im Landesbau sollen schnelle und einfache Verfahren gelten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Landesbaus setzen wir uns für schnelle und einfache Verfahren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wind -, Solar- und Biogas-Anlagen schneller ans Stromnetz angeschlossen werden, sorgen für die notwendige Speicherinfrastruktur und erleichtern Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Prüf- und Genehmigungsroutinen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
So identifizieren wir gemeinsam Ermessensspielräume für die Verwaltung, vereinfachen Prüf - und Genehmigungsroutinen und nehmen Veränderungen an Gesetzen und Vorschriften vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Genehmigungen werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür beschleunigen wir Vergaben, standardisieren Genehmigungen und digitalisieren branchenspezifische Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Genehmigungen für Verkehrsprojekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Genehmigungen, verkürzen Planungszeiten und setzen Investitionen schneller um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Planungszeiten für Verkehrsprojekte werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Genehmigungen, verkürzen Planungszeiten und setzen Investitionen schneller um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Planungsverfahren beschleunigen Projekte für Straßen, Brücken und Radwege.
Wortlaut im Programm
Digitale Planungsverfahren beschleunigen die Projekte für Straßen, Brücken und Radwege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Ersatzneubauten von maroden Brücken können künftig schneller umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
Wortlaut im Programm
Damit die notwendigen Bauprojekte für moderne Straßen, neue Schienen und schnelle Netze zügig realisiert werden können, setzen wir uns für eine dauerhafte Verankerung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Für die Moselschleusen werden beim Bund schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die klare Priorisierung aller Moselschleusen im Bundesverkehrswegeplan ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 13
Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Beim Landesbau gilt es viele Aspekte der einzelnen Nutzer innen und Nutzer zu berücksichtigen, aber insbesondere auch für eine moderne Arbeitsumgebung zu sorgen, die die Attraktivität des Landesdienstes hervorhebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit der LBB als Arbeitgeber attraktiv bleibt, setzen wir uns für eine faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen ein, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Arbeitsausstattung und gute Zusatzleistungen ein, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Mitarbeitergewinnung des Landesbetriebs wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Begonnene organisatorische Veränderungen setzen wir fort, stärken die Mitarbeitergewinnung und trennen stärker Projektarbeit und Betrieb. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiterhin in die gute Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird als gemeinsame Ausbildungsstelle für Kommunen und Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
So stärken wir insbesondere die Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) als gemeinsame Stelle für gute Ausbildung in den Kommunen und im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Mit den Ausbildungsträgern wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten mit den für die Ausbildung verantwortlichen Trägern weiterhin eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung ermöglichen und hierzu mit den Ausbildenden und den Auszubildenen den intensiven Austausch pflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten mit den für die Ausbildung verantwortlichen Trägern weiterhin eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung ermöglichen und hierzu mit den Ausbildenden und den Auszubildenen den intensiven Austausch pflegen. Link zum Original
Das Land soll weiterhin gute Arbeitskräfte für die Verwaltung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig für das Land, weiterhin gute Arbeitskräfte zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Die Interessenvertretungen der Verwaltungsbeschäftigten werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Interessensvertretungen der Mitarbeitenden in den Verwaltungen unterstützen wir auch weiterhin bei ihrer wichtigen Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst lebt von seinen vielen motivierten Menschen, die Verwaltung prägen. Deswegen setzen wir für die Menschen klare Schwerpunkte: Gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Weiter- und Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die auf Länderebene ausgehandelten Tarifergebnisse zeit - und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Im Landesdienst gewährleisten wir diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Zivilgesellschaft 7
Die Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung wird durch aufsuchende Formate gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) ist seit Jahrzehnten ein zentraler Akteur der demokratischen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz. Ihre Präsenz im ganzen Land wollen wir durch neue, aufsuchende Formate stärken und die Zusammenarbeit mit Weiterbildungsträgern und der Zivilgesellschaft weiter ausbauen. Ihre anspruchsvolle und wirksame Bildungsarbeit sichern wir auch künftig durch eine verlässliche Finanzierung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) ist seit Jahrzehnten ein zentraler Akteur der demokratischen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz. Ihre Präsenz im ganzen Land wollen wir durch neue, aufsuchende Formate stärken und die Zusammenarbeit mit Weiterbildungsträgern und der Zivilgesellschaft weiter ausbauen. Ihre anspruchsvolle und wirksame Bildungsarbeit sichern wir auch künftig durch eine verlässliche Finanzierung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) ist seit Jahrzehnten ein zentraler Akteur der demokratischen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz. Ihre Präsenz im ganzen Land wollen wir durch neue, aufsuchende Formate stärken und die Zusammenarbeit mit Weiterbildungsträgern und der Zivilgesellschaft weiter ausbauen. Ihre anspruchsvolle und wirksame Bildungsarbeit sichern wir auch künftig durch eine verlässliche Finanzierung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Ein digitaler Demokratie-Atlas vernetzt Orte der Demokratiegeschichte mit Akteuren der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln einen modernen digitalen Demokratie-Atlas, der die vielfältigen Orte der Demokratiegeschichte mit den vielfältigen Akteuren der Demokratie vernetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Für Demokratiebildung werden neue Formate der aufsuchenden Bildungsarbeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Demokratiebildung dorthin, wo die Menschen leben, arbeiten und lernen, und entwickeln dafür neue, innovative Formate der aufsuchenden Bildungsarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
In Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt werden Demokratiebotschafter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Dafür qualifizieren wir Demokratiebotschafterinnen und -botschafter in Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt, die demokratische Werte vermitteln und als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für demokratisches Engagement wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Die Förderbedingungen für demokratiefördernde Organisationen werden verbessert und Förderinstrumente besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Bedingungen für die Arbeit demokratiefördernder Organisationen, indem wir die Förderbedingungen verbessern und Förderinstrumente besser verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzgebung 5
Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Wir führen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Experimentierklausel ein, mit der wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Abweichungen von bestehenden gesetzlichen Regelungen zu erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
In Modellräumen werden vereinfachte Verfahren erprobt und erfolgreiche Ansätze in den Regelvollzug übertragen.
Wortlaut im Programm
Modellräume für vereinfachte Verfahren erproben neue Wege, erfolgreiche Ansätze werden in den Regelvollzug übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Kommunen erhalten Spielräume, um einfachere und effizientere Verfahrenswege zu erproben.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen schaffen wir dazu Spielräume, um neue, einfachere und effizientere Wege zu erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Dafür nutzen wir eine Experimentierklausel, durch die die kommunale Ebene die Möglichkeit erhält, in einem rechtlich gesicherten Rahmen von bestehenden landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Gesetze und Vorschriften werden zur Entlastung geändert.
Wortlaut im Programm
So identifizieren wir gemeinsam Ermessensspielräume für die Verwaltung, vereinfachen Prüf - und Genehmigungsroutinen und nehmen Veränderungen an Gesetzen und Vorschriften vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 4
Feinden der Demokratie wird kein Raum gegeben.
Wortlaut im Programm
Den Feinden der Demokratie geben wir keinen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Strukturen des Netzwerks im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ vernetzen wir vielfältige Akteure aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft, die gemeinsam für eine starke demokratische Kultur eintreten. Diese Rahmenbedingungen wollen wir weiter stärken und die Strukturen des Netzwerks nachhaltig ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleich KI
Rechten Vereinnahmungsversuchen wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten rechten Vereinnahmungsversuchen entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Behördenaufbau 4
Die Agrarverwaltung wird im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir die Agrarverwaltung im engen Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Landesbetrieb Daten und Information wird zukunftssicher und effizient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Unseren Landesbetrieb Daten und Information (LDI) stellen wir zukunftssicher und effizient auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Projektarbeit und Betrieb werden stärker getrennt.
Wortlaut im Programm
Begonnene organisatorische Veränderungen setzen wir fort, stärken die Mitarbeitergewinnung und trennen stärker Projektarbeit und Betrieb. Link zum Original
In der Verwaltung wird auf Strukturen gesetzt, die Veränderung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Strukturen, die Veränderung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Behördendaten 3
Doppelmeldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Register der Verwaltung werden modernisiert, um durchgängig digitale Verwaltungsprozesse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm zur Stärkung der digitalen Verwaltung auf kommunaler Ebene und der Modernisierung der Register der Verwaltung schaffen wir vom Antrag bis zum Bescheid einfache, sichere und durchgängig digitale Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Es gilt der Once-Only-Grundsatz, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der „Once -Only“-Grundsatz, sodass relevante Daten nur einmal angegeben werden müssen und von den Verwaltungen datenschutzkonform mehrfach genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Berichtspflichten 2
Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Schriftformerfordernis wird in vielen Verfahren abgeschafft oder durch elektronische Möglichkeiten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Abbau des Schriftformerfordernisses weiter vorantreiben, um es in vielen Verfahren abzuschaffen oder durch elektronische Möglichkeiten zu ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 2
Ein Beteiligungsportal stärkt die transparente Beteiligung an politischen Entscheidungen im Land.
Wortlaut im Programm
Mit einem Beteiligungsportal stärken wir die transparente Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen in unserem Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleich KI
Bürgerräte werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Erprobung von Bürgerräten schaffen wir einen Raum, in dem innovative und praxisnahe Vorschläge zur Weiterentwicklung der vielfältigen demokratischen Kultur entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Bei unnötig belastenden Vorgaben von Bund oder EU werden spürbare Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Vorgaben von Bund oder EU unnötig belasten, setzen wir uns für spürbare Entlastungen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Wahlrecht 1
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein und es ist längst überfällig: Das Wahlalter 16 Jahre bei Landtagswahlen muss kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleich KI
Weitere Forderungen 8
Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen deshalb auf eine Politik, die Wirtschaft stark macht, die investiert, Bürokratie abbaut und Innovation ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und die Föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern setzen wir konsequent um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Der Staat soll die Menschen in den Mittelpunkt stellen und seine Aufgaben mit Service, Tempo und Transparenz erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten in Rheinland -Pfalz einen modernen Staat, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und seine Aufgaben mit hohem Anspruch an Service, Tempo und Transparenz erfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und einfachen, nachvollziehbaren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Verwaltung, die serviceorientiert arbeitet, klare Zuständigkeiten hat und Verfahren so gestaltet, dass sie einfach und nachvollziehbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Weitere Maßnahmenpakete treiben Vereinfachungen, Digitalisierung und die systematische Überprüfung von Regelungen voran.
Wortlaut im Programm
Mit weiteren Maßnahmenpaketen werden wir Vereinfachungen, Digitalisierung und systematische Überprüfung von Regelungen weiter voranreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine Kultur der Innovation in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern eine Kultur der Innovation in der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Landesverfassung wird modernisiert, insbesondere beim Bezug zum Sittengesetz.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Grundrechte für alle Menschen klar und zeitgemäß verankern, wollen wir die Landesverfassung modernisieren, insbesondere mit Blick auf den veralteten Bezug zum Sittengesetz und uns auf Bundesebene für eine Erweiterung von Artikel 3 GG einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Grundrechte für alle Menschen klar und zeitgemäß verankern, wollen wir die Landesverfassung modernisieren, insbesondere mit Blick auf den veralteten Bezug zum Sittengesetz und uns auf Bundesebene für eine Erweiterung von Artikel 3 GG einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.