Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 39 von 660 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (8). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Immobiliensteuern 8
Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Der Steuersatz von derzeit fünf Prozent des Kaufpreises wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige Steuersatz von fünf Prozent des Kaufpreises stellt durch die stark gestiegenen Immobilienpreise eine hohe Belastung dar. 60 Die AfD will diese Belastung durch einen auf 3,5 Prozent verringerten Steuersatz deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Über den Bundesrat soll ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum eingeführt werden, der insbesondere die Zahl der Kinder berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert die AfD, über den Bundesrat einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Dieser Freibetrag berücksichtigt insbesondere die Zahl der Kinder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer soll perspektivisch aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer aufgehoben werden. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen die Grundsteuern abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie sollen zu einem Teil durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zum anderen durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Die Grundsteuern werden komplett gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Grundsteuern komplett streichen und für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Kommunen wird die Einführung einer Wohnflächensteuer nicht erlaubt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird es Kommunen nicht erlauben, beispielsweise eine Wassersteuer, wie es die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden tun will, oder eine Wohnflächensteuer einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Jede Form staatlicher Wohnflächenbesteuerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich klar gegen jede Form staatlicher Wohnflächenbesteuerung aus und bekämpft die klimaideologische Wohnsuffizienz, die unterstellt, dass Deutsche zu große Flächen bewohnen. Link zum Original
Staatsausgaben 4
Steuergeld für die Förderung der Genderideologie wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Genderideologie ab. Dafür eingesetztes Steuergeld wird konsequent gestrichen. Vor allem in Kindergärten und Schulen darf diese Ideologie nicht mehr verbreitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Haushaltsvollzug zwecks besserer Öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle transparent werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird kein Steuergeld mehr an politisch tätige Organisationen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gegenteilig KI
Gefordert wird Haushaltstransparenz.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Haushaltsdisziplin, Haushaltstransparenz und Schuldenabbau, statt meist ideologische Programme durch einen grofsen Schuldentopf zu finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Verbrauchsteuern 4
Die Schankerlaubnissteuer wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird Bürokratie abbauen, sich massiv für ein Ende des Gaststättensterbens einsetzen und fordert u.a. die sofortige Abschaffung der Schankerlaubnissteuer. Link zum Original
Eine Verpackungssteuer soll in Städten und Gemeinden des Landes nicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich gegen die Verpackungssteuer aus. Sie soll in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden nicht eingeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gegenteilig KI
Kommunen wird die Einführung einer Wassersteuer nicht erlaubt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird es Kommunen nicht erlauben, beispielsweise eine Wassersteuer, wie es die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden tun will, oder eine Wohnflächensteuer einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Das Wasserentnahmeentgelt wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Wasserentnahmeentgelt vollständig abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gegenteilig KI
Familienbesteuerung 3
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird deshalb das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gegenteilig KI
Auf Bundesebene soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzt sich die AfD bereits für eine umfangreiche Steuerreform ein: Die Einkommensteuer soll aufeinen einheitlichen Satz von 25 % gesenkt werden, der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Eltern, die ihren Kindern ein Medizin- oder Zahnmedizinstudium finanzieren, werden steuerlich stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt die Forderung, dass Eltern, die ihren Kindern ein Medizin- bzw. Zahnmedizinstudium finanzieren, steuerlich umfangreicher entlastet werden. Link zum Original
Unternehmenssteuern 3
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wird sich die AfD für Steuerreformen einsetzen, z. B. für die Abschaffung der Gewerbesteuer, die durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer ersetzt werden soll. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie sollen zu einem Teil durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zum anderen durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie sollen zu einem Teil durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zum anderen durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Abschreibungen 2
Die steuerlichen Abschreibungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Abschreibungen verein- 32 facht werden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung muss steuerlich gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 2
Der Bund soll die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Dazu baut die AfD Bürokratie ab und fordert, dass der Bund steuerliche Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 2
Auf Bundesebene soll die Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz von 25 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzt sich die AfD bereits für eine umfangreiche Steuerreform ein: Die Einkommensteuer soll aufeinen einheitlichen Satz von 25 % gesenkt werden, der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Auf Bundesebene soll der Grundfreibetrag erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzt sich die AfD bereits für eine umfangreiche Steuerreform ein: Die Einkommensteuer soll aufeinen einheitlichen Satz von 25 % gesenkt werden, der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 1
Das Steuerrecht soll einfach und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Nur ein einfaches, verständliches Steuerrecht ist gerecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 1
Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische AfD unterstützt mit aller Kraft die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion, die Mehrwertsteuer nicht nur auf Speisen, sondern auch auf Getränke auf 7% zu senken. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
Die Errichtung von Sondervermögen wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt es grundsätzlich ab, Sondervermögen zu errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gegenteilig unsicher KI
Schuldenbremse 1
Gefordert wird Schuldenabbau statt schuldenfinanzierter Programme.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Haushaltsdisziplin, Haushaltstransparenz und Schuldenabbau, statt meist ideologische Programme durch einen grofsen Schuldentopf zu finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gegenteilig KI
Weitere Forderungen 7
Steuern und Abgaben werden insgesamt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die insgesamt zu hohen Steuern und Abgaben sinken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bürger und Betriebe sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will Bürger und Betriebe entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bestehende Steuern sollen gesenkt oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen bestehende Steuern gesenkt oder abgeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Neue Steuern werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Steuern werden nicht eingeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie sollen zu einem Teil durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zum anderen durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Gefordert wird Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Haushaltsdisziplin, Haushaltstransparenz und Schuldenabbau, statt meist ideologische Programme durch einen grofsen Schuldentopf zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Die Jagdsteuer wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD schafft die Jagdsteuer ab; das Kommunalabgabengesetz wird entsprechend geändert. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.