Grüne · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.405 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 32
Digitale Netze 6
Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung von allen Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (5G als flächendeckender Standard) ist für uns unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Wo der Markt versagt, wird die flächendeckende Versorgung weiterhin durch gezielte Förderung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Link zum Original
Für Randlagen und einzelne Straßenzüge wird die Förderung grauer Flecken fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin Förderung grauer Flecken wirken. Link zum Original
Förderanträge der Kommunen für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich AfD teilweise KI
Kommunen werden bei Förderanträgen mit Beratung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Weitere WLAN-Hotspots im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in ländlichen Räumen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
KI-Regulierung 5
Informationsangebote zu KI werden geschaffen und ihre Qualität kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern wir souveräne KI -Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Link zum Original
Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich werden mögliche Diskriminierungseffekte geprüft.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von KI - Systemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden. Link zum Original
Betroffene werden in die Entwicklung öffentlich eingesetzter KI-Systeme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von KI - Systemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden. Link zum Original
Für Künstliche Intelligenz sollen klare Regeln zum Schutz Betroffener gelten.
Wortlaut im Programm
Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz. Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland -Pfalz. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird eine starke Beschwerdestelle für durch KI Getäuschte oder Benachteiligte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz. Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland -Pfalz. Link zum Original
Digitale Souveränität 5
Beim Netzausbau werden Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln. Link zum Original
Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden an Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur soll mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards werden eingesetzt, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu verringern und den Datenschutz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards, um Abhängigkeiten von internationalen Tech -Konzernen zu reduzieren und den Datenschutz sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Landes-IT soll resilient, IT-souverän und europäisch angelegt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei haben wir im Blick, dass eine resiliente Landes -IT-Struktur in besonderem Maße den Anforderungen der IT-Souveränität genügen und in Gänze europäisch angelegt sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Digitale Teilhabe 4
Die digitale Barrierefreiheit des Landes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Förderung digitaler Technologien und Vorhaben wird an die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Link zum Original
Die seit 2019 geltende Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Digitale Inklusion ist Teil der Daseinsvorsorge – die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Alle digitalen Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müssen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Forstverwaltung wird digitalisiert und nutzt Künstliche Intelligenz bei der Fernerkundung.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten konsequent an der klimaneutralen Forstverwaltung, der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Fernerkundung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Landwirtschaftliche Verwaltungsprozesse sollen möglichst digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie wollen wir ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 2
Souveräne KI-Systeme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern wir souveräne KI -Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Autonome Prozesse sollen die Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
Wortlaut im Programm
Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Open-Source-Software 2
Mit öffentlichen Geldern bezahlte Software soll öffentlich verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land erhält eine Open-Source-Strategie mit eindeutigen Zuständigkeiten und Zielen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
IT-Sicherheit 2
Die Sicherheit digitaler Infrastruktur und Daten wird ausgebaut und die Reaktionsmöglichkeiten werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten wollen wir weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Kritische Infrastruktur und sensible Bürgerdaten müssen streng geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Digitale Identität 2
Die eIDAS-2.0-Verordnung und die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sollen technisch sicher umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung und der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake Shops durch sichere digitale Ausweise geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Link zum Original
Digitale Identitätssysteme sollen vom Staat und nicht von privaten Anbietern betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung und der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake Shops durch sichere digitale Ausweise geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und Forschung, Startups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Digitaler Wandel und klimaneutrale Transformation werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.